Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2031) Überladung von Kraftfahrzeugen
(jlp). Wenn bei dem Verdacht von überladenen Kraftfahrzeugen eine geeichte Waage Verwendung findet, so ist vom konkreten Eichwert der Waage eine Verkehrsfehlergrenze vom Bruttomessergebnis in Abzug zu bringen. Dieser Toleranzabzugswert beträgt 5 Prozent vom Messergebnis. Ein pauschaler Abzug, zum Beispiel von 20 Kilogramm, ist dagegen nicht zulässig.
Oberlandesgericht Stuttgart, Az.: 1 Ss 156/11