Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2041) Führerschein ist nicht gleich Führerschein
(jlp). Eine britische "driving licence" stellt keine in Deutschland anzuerkennende Erteilung einer Fahrerlaubnis eines EU-Staats dar, wenn sie lediglich im Umtausch eines deutschen Führerscheins ausgestellt wurde. Ein Fahrzeugführer, der eine solche Lizenz besitzt, macht sich daher strafbar, wenn er in Deutschland ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führt.
Oberlandesgericht Oldenburg, Az.: 1 Ss 116/11