Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2045) Keine Sperre bei Streit über Telefonrechnung
(jlp). Telefonanbieter dürfen Telefonanschlüsse ihrer Kunden nicht einfach sperren, wenn über die Richtigkeit der Telefonrechnung gestritten wird. Das Gericht hält den Kunden für schutzwürdig. Es könne nicht sein, dass der Kunde seine Rechnung nur deshalb bezahle, weil er sonst eine Telefonsperre befürchten müsse, so die Begründung. Der Telefonkunde muss also nicht erst einen unter Umständen jahrelangen Rechtsstreit führen. Mit einer einstweiligen Verfügung erhält er vorläufigen Rechtsschutz, bis über die Angelegenheit abschließend entschieden ist.
Landgericht München, Az.: 37 O 21210/11