Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2060) Gewährleistung muss sein
(jlp). Verkauft eine GmbH einen Gebrauchtwagen an einen Verbraucher, dann unterliegt dieser Kaufvertrag den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf. Dies selbst dann, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH "branchenfremdes" Nebengeschäft handelt. Das bedeutet, dass die Gewährleistung für dieses Gebrauchtfahrzeug nicht ausgeschlossen werden kann und dass dem Verbraucher für das von ihm erworbene Fahrzeug eine Gewährleistung von mindestens einem Jahr zusteht.
Bundesgerichtshof, Az.: VIII ZR 215/10