Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2069) Kein Fahrverbot bei chronisch krankem Kind
(jlp). Bei einem selbstständigen Betroffenen, der einen Netto-Monats-Ertrag zwischen 600 und 700 Euro erwirtschaftet und der sein chronisch erkranktes sechsjähriges Kind regelmäßig zur Physiotherapie fahren muss, kann auch bei vier Voreintragungen im Verkehrszentralregister von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden, wenn die Regelgeldbuße von 80 auf 250 Euro erhöht wird.
Amtsgericht Borna, Az.: 6 OWi 151 Js 30642/11