Gerichtsurteile

"Wer Recht hat, muss nicht 
immer auch sein Recht bekommen".

Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.

Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.

Das Urteil:

(2073) Ohne Helm: Haftet Radfahrer-Mutter für in Unfall verwickeltes Kind?

(Deutsche Anwaltshotline) Wer vor dem Überqueren einer Straße von seinem Fahrrad absteigt und das Gefährt schiebt, gilt von diesem Augenblick an nicht mehr als Radfahrer, sondern als Fußgänger, für den das Verkehrsrecht keine Bekleidungsvorschriften kennt. Deshalb ist es auch ohne jeglichen Belang, ob der anschließend in einen Unfall Verwickelte dabei einen Helm getragen hat oder nicht. Zumal der Schutzhelm selbst für einen Radler nur empfohlen wird, aber nicht bindend vorgeschrieben ist. Hier ging es in der gerichtlichen Auseinandersetzung um den 6-jährigen Sohn einer Frau, die beide zusammen mit ihren Fahrrädern unterwegs waren. An einer stark frequentierten Straße hielten sie an, doch der Junge deutete dann fälschlicherweise eine leichte Vorwärtsbewegung der Mutter als Signal zum Losgehen und wurde von einem heranbrausenden Auto erfasst. Er erlitt vor allem am Kopf schwere Verletzungen.

Die Haftpflichtversicherung der Kraftfahrerin zahlte zunächst 50.000 € an das Kind, wollte nun aber die Mutter mit 50 Prozent an den Kosten beteiligt wissen. Schließlich habe sie ihre Aufsichtspflicht gegenüber dem dadurch verunglückten Sohn verletzt, trug dieser bei der gemeinsamen Ausfahrt doch nicht einmal den zu seiner Sicherheit erforderlichen Fahrradhelm.

Das sah das Gericht jedoch anders. Eltern müssen auf Grund des sogenannten Haftungsprivilegs gegenüber ihren Kindern nur so sorgfältig handeln, wie sie dies in ihren eigenen Angelegenheiten tun. Es gibt aber keine gesetzliche Vorschrift über das Tragen von Helmen als Radfahrer. Zumal der Junge, als er in der konkreten Unfallsituation sein Rad schob, nicht als Radfahrer, sondern als Fußgänger unterwegs war.  

Landgericht Coburg, Az.: 21 O 757/10

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