Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2075) Mietwagen als Jahreswagen
(jlp). Wird auf einer Verkaufsplattform ein Gebrauchtwagen inseriert mit der Beschreibung "Jahreswagen – 1 Vorbesitzer/1. Hand" ist diese Angabe irreführend, wenn es sich bei dem Fahrzeug um einen zuvor gewerblich genutzten Mietwagen einer Autovermietung handelt. Bei der Angabe "Jahreswagen" erwartet der Verbraucher, dass das Fahrzeug von einem Werksangehörigen des Herstellers zuvor privat genutzt worden ist. Eine solche Werbung ist für den Verbraucher irreführend und muss eingestellt werden.
Oberlandesgericht München, Az.: 29 U 1455/11