Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2097) Einkaufswagen-“Führer“ begeht Unfallflucht auf Parkplatz
(jlp). Die Kollision eines Einkaufswagens auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz eines Einkaufszentrums mit einem parkenden Pkw ist als "Unfall im Straßenverkehr" einzuordnen. Damit macht sich der "Führer" dieses Einkaufswagens der Unfallflucht schuldig, wenn der Einkaufswagen infolge Unachtsamkeit wegrollt und mit einem geparkten Fahrzeug kollidiert und wenn dann diese Person den Unfallort unerlaubt verlässt. Das Gericht sprach hier eine Geldstrafe von 800 Euro und ein Fahrverbot für die Dauer von drei Monaten aus.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: 111-1 RVS 62/11