Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2119) MPU für Radfahrer
(jlp). Wird ein Radfahrer im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr auffällig, so ist das von ihm ausgehende Gefahrenpotential ausreichend, um – ohne weitere Berücksichtigung der Besonderheiten im Einzelfall – ein medizinisch-psychologisches Gutachten von ihm zu fordern. Fällt dieses Gutachten negativ aus, oder legt der Betroffene ein solches Gutachten nicht vor, kann dem Fahrzeugführer auch dann der Führerschein entzogen werden, wenn er "nur" mit dem Fahrrad im öffentlichen Straßenverkehr unterwegs war.
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Az.: 10 A 10284/12.OVG