Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2130) Mehrwertsteuerproblem beim Leasingfahrzeug
(jlp). Nach einem Unfall mit Totalschaden des geleasten Fahrzeugs ist der Schädiger nicht verpflichtet, die Mehrwertsteuer zu erstatten, weil der Leasinggeber vorsteuerabzugsberechtigt ist. Der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Leasingnehmer muss, will er das Risiko der Zahlung der Mehrwertsteuer bei einem Totalschaden abdecken, zusätzlich eine sogenannte GAP-Versicherung zur Schließung der Finanzierungslücke abschließen.
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 20 U 207/11