Gerichtsurteile

"Wer Recht hat, muss nicht 
immer auch sein Recht bekommen".

Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.

Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.

Das Urteil:

(2137) Kfz-Steuer bei Tageszulassung

(jlp). Nach dem Kraftfahrzeugsteuerrecht dauert die Steuerpflicht bei inländischen Fahrzeugen grundsätzlich so lange, wie das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen wird, mindestens jedoch einen Monat. Der Gesetzgeber will mit der Mindestbesteuerung eine Deckung seines erhöhten Verwaltungsaufwands in den Fällen kurzfristiger An- und Abmeldung von Fahrzeugen erreichen. Hierbei darf er sich einer typisierenden Regelung wie der hier streitigen Mindestbesteuerung bedienen. Diese Mindestbesteuerung für einen Monat ist angemessen und willkürfrei.

Finanzgericht Hamburg, Az.: 2 K 220/11

Zurück