Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2143) Korrekte Parkscheibeneinstellung
(jlp). Ein Fahrzeugführer, der sein Fahrzeug in einer Parkzone mit Parkscheibe abstellt, ist verpflichtet, die Parkscheibe auf den Zeitpunkt einzustellen, zu dem die Parkbeschränkung beginnt. Diese Auslegung ergibt sich unmittelbar aus der Straßenverkehrs-Ordnung und ist nicht willkürlich.
Thüringer Verfassungsgerichtshof, Az.: VerfGH 16/10