Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2149) Gesetzliche Feiertage können Urlaubstage sein
(Deutsche Anwaltshotline). Wer für die öffentliche Hand auch an Sonn- und Feiertagen laut Dienstvertrag schichtweise arbeiten muss, hat sich innerhalb einer beantragten Urlaubszeit alle freigenommenen Tage zum Gesamtjahresurlaub anrechnen zu lassen – auch die gesetzlich freien Tage. Im Unterschied übrigens zum überwiegenden Teil der arbeitenden Bevölkerung, für den nur die kalendarischen Werktage zum Urlaub zählen.
Der betroffene Schichtarbeiter ist im Verkehrsdienst beschäftigt. Für sein Arbeitsverhältnis gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Bei entsprechendem Dienstplan muss er auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten. Sofern der von ihm beantragte Erholungsurlaub auf solche Feiertage fällt, an denen er eigentlich im Dienst zu sein hätte, werden diese ihm zusätzlich zu den freigenommenen Werktagen vom Jahresanspruch abgezogen.
Und das zu Recht, wie Deutschlands oberste Arbeitsrichter betonten. Ein Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit – das schließt hier notwendigerweise auch die gesetzlichen Feiertage ein, an denen der Mann ohne Urlaub sonst hätte arbeiten müssen, so die Erfurter Entscheidung.
Bundesarbeitsgericht, Az.: 19 AZR 430/11