Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2161) Wenn das Auto zu viel Kraftstoff verbraucht
(jlp). Ein Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen auch unter Testbedingungen über 10 Prozent mehr Kraftstoff verbraucht als im Verkaufsprospekt angegeben. Dem Fahrzeug fehlen nämlich, entgegen den Angaben im Prospekt, die Eigenschaften, die ein Käufer erwarten durfte. Die vom Sachverständigen festgestellten erhöhten Verbrauchswerte stellen deshalb eine erhebliche Pflichtverletzung dar, für die das Autohaus einzustehen hat.
Oberlandesgericht Hamm, Az.: I-28 U 94/12