Gerichtsurteile

"Wer Recht hat, muss nicht 
immer auch sein Recht bekommen".

Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.

Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.

Das Urteil:

(2167) Entziehung der Fahrerlaubnis

(jlp). Einem 92-jährigen Fahrzeugführer, der bereits einen Verkehrsunfall verursacht hatte und dem die Auflage erteilt wurde, sich jährlich einer medizinischen Begutachtung zu unterziehen, kann bei Anhaltspunkten für eine mangelnde Fahreignung die Auflage erteilt werden, ein medizinisch- psychologisches Gutachten vorzulegen, das seine Eignung zum Führen von Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr ausweist. Stellt sich dann bei einem Fahrtest heraus, dass er praktische Leistungsdefizite neben Orientierungsschwierigkeiten und Konzentrationsproblemen hat, ist ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Aufgrund der konkret von ihm ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit muss dies sofort geschehen.

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Az.: 2 L 67/12

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