Gerichtsurteile

"Wer Recht hat, muss nicht 
immer auch sein Recht bekommen".

Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.

Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.

Das Urteil:

(2179) Parken auf Privatparkplätzen

(jlp). Überlässt ein Fahrzeughalter sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr, dann ist dieser Fahrzeughalter als so genannter Zustandsstörer einzustufen, wenn das Fahrzeug unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird. Dieses unbefugte Abstellen des Fahrzeugs auf einem fremden Privatgrundstück stellt eine verbotene Eigenmacht dar und begründet als Konsequenz die Verpflichtung, die Kosten zu erstatten, die der Grundstückseigentümer für die Halterermittlung aufwenden musste.

Bundesgerichtshof, Az.: V ZR 230/11

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