Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2188) Ausgespannte Mitarbeiter
(jlp). Ein Unternehmer hat keinen Anspruch auf den Bestand seiner Mitarbeiter und muss sich dem Konkurrenzkampf um Mitarbeiter stellen. Einem Unternehmen ist es daher erlaubt, sich die benötigten Fachkräfte durch die Anwerbung von Mitarbeitern eines Mitbewerbers zu beschaffen, insbesondere mit Blick auf das Grundrecht der freien Arbeitsplatzwahl der Mitarbeiter nach Artikel 12 Grundgesetz. Das Ausspannen von Mitarbeitern durch einen Konkurrenten ist deshalb selbst dann erlaubt, wenn die Abwerbung bewusst und planmäßig erfolgt und auch grundsätzlich unabhängig davon, welche und wie viele Mitarbeiter abgeworben werden. Der Unternehmer muss sich dem Wettbewerb um Arbeitskräfte stellen und diese ggf. durch günstige Konditionen an sich binden oder in zulässigem Rahmen Wettbewerbsverbote mit seinen Arbeitnehmern auch für den Fall ihres Ausscheidens vereinbaren.
Oberlandesgericht Oldenburg, Az.: 1 U 98/07 (n.rk.)