Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2194) Geschwindigkeitsüberschreitung für Rettungshund
(jlp). Nicht jede Geschwindigkeitsüberschreitung muss auch gleich zu einem hohen Bußgeld oder zu einem Fahrverbot führen. Dies jedenfalls dann nicht, wenn besondere Rechtfertigungsgründe für diese Geschwindigkeitsüberschreitung geltend gemacht werden können. Eine solche besondere Stresssituation kann zum Beispiel dann vorliegen, wenn sich die Halterin eines ausgebildeten Rettungshundes auf einer Fahrt zum Tierarzt befindet, weil bei dem Hund eine lebensbedrohliche Gefahrensituation vorliegt. Dieser Tatbestand (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der BAB um 28 km/h) rechtfertigt eine Reduzierung der Geldbuße auf nicht ins Verkehrszentralregister eintragungspflichtige 35 €.
Amtsgericht Koblenz, Az.: 2010 Js 43957/12.34 OWi