Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2197) Verjährungsverkürzung in Geschäftsbedingungen
(jlp). Während eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Werklohnansprüche nicht untersagt ist, ist es dem Auftraggeber eines Werkvertrags aber verwehrt, die Werklohnansprüche des Auftragnehmers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Verjährungsfrist von nur zwei Jahren zu unterwerfen. Eine entsprechende Klausel ist unwirksam, weil sie den Auftragnehmer entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.
Bundesgerichtshof, Az.: VII ZR 15/12