Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2206) Teure Kaufreue
(jlp). Der Käufer eines Neufahrzeuges, der sich nach Abschluss des Kaufvertrages nun anders entscheidet und das bestellte Fahrzeug nicht mehr abnehmen will, ist nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kfz-Händlers zumeist verpflichtet, einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 15 Prozent des Bruttokaufpreises zu bezahlen. Diese Nichtabnahmepauschale wurde vom Bundesgerichtshof für wirksam und damit für rechtmäßig erachtet.
Bundesgerichtshof, Az.: VIII ZR 165/11