Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2208) Belehrung bei Atemalkoholmessung
(jlp). Der Fahrzeugführer darf nicht zu einer Mitwirkung an einer Atemalkoholmessung gezwungen werden, da diese freiwillig ist. Über die Freiwilligkeit seiner Mitwirkung muss er indes nicht belehrt werden. Eine gesetzliche Regelung besteht insoweit nicht. Zwar sieht die Strafprozessordnung die Belehrung des Beschuldigten über sein Schweigerecht vor. Hieraus kann aber keine Belehrungspflicht bei anderen Handlungen angenommen werden. Als Konsequenz hieraus besteht so auch kein Verwertungsverbot für die Ergebnisse der Atemalkoholmessung.
OLG Brandenburg, Az.: (2 B) 53 S – OWi 58/13 (55/13)