Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2209) Führerscheintourismus
(jlp). Die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis kann verweigert werden, wenn nicht nachgewiesen wird, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Erteilung dort seinen Wohnsitz hatte. Eine dokumentierte Aufenthaltsdauer von nur 92 Tagen ist dabei nach Auffassung des Gerichts nicht ausreichend, um einen ausländischen Wohnsitz zu dokumentieren.
Bundesverwaltungsgericht, Az.: 3 C 18.12