Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2219) E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein
jlp). Ein E-Bike muss nicht zwingend ein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5-Promillegrenze des Straßenverkehrsgesetzes gilt. Die rechtliche Einordnung der E-Bikes als Fahrrad oder Kraftfahrzeug ist noch ungeklärt. E-Bikes, die als Fahrräder mit einem elektrischen Hilfsantrieb gebaut sind, der sich beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h abschaltet, sind nicht als Kraftfahrzeuge, sondern "nur" als Fahrräder einzustufen. Für solche Fahrradfahrer gilt die 0,5-Promillegrenze nicht.
Oberlandesgericht Hamm, AZ 4 RBs 47/13