Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2221) Umweltzone ist rechtmäßig
(jlp). Die Zulassung der Einfahrt in Umweltzonen nur für bestimmte Fahrzeuge, die einen geringen Schadstoffausstoß aufweisen, ist ebenso rechtmäßig wie das Verbot für schadstoffreiche Fahrzeuge. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt nicht vor, weil ein einleuchtender Grund für diese Ungleichbehandlung besteht. Denn die vorgenommene Differenzierung zwischen Fahrzeugen mit und solchen ohne Plakette ist geeignet, die Luftqualität zu verbessern. Dies ist ein sachlicher Grund für die Differenzierung.
Oberlandesgericht Hamm, AZ 1 RBs 85/13