Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2229) Zufahrtsbeeinträchtigung
(jlp). Verlangt ein Grundstückseigentümer vom Straßenträger die Beseitigung eines Baumes, der vor dem Grundstück auf der Straße steht, so ist dieser Anspruch regelmäßig unbegründet, wenn die Zufahrt auf das Grundstück nach wie vor gewährleistet ist. Allein die Tatsache, dass dieser besagte Baum die Anfahrbarkeit des Grundstücks geringfügig beeinträchtigt, führt jedenfalls nicht zu einem Beseitigungsanspruch. Erst eine nicht mehr hinnehmbare Verkehrsbehinderung könnte zu dieser Maßnahme der Baumbeseitigung führen.
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Az.: 7 LA 179/12