Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2234) Gebühren für Umsetzen eines Autos
(jlp). Ordnet die Polizei das Umsetzen eines geparkten Autos an, weil in diesem Straßenabschnitt Baumarbeiten geplant sind und dies tags zuvor durch mobile Haltverbotsschilder angekündigt wurde, so können die Umsetzkosten, verursacht durch ein Abschleppunternehmen, nur dann auf den Pkw-Halter abgewälzt werden, wenn die notwendige Mindestfrist zwischen der Verkehrsschildaufstellung und dem Umsetzen eingehalten wurde. Diese Mindestfristen sind in den jeweiligen Bundesländern unterschiedlich.
Verwaltungsgericht Berlin, Az.: 14 K 25.13