Gerichtsurteile

"Wer Recht hat, muss nicht 
immer auch sein Recht bekommen".

Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.

Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.

Das Urteil:

(2255) Richtungspfeile sind verbindlich

(jlp). Bei den auf der Straße aufgebrachten Fahrtrichtungszeichen bzw. Pfeilen handelt es sich nicht um bloße Fahrempfehlungen, sondern um verbindliche Fahrtrichtungsgebote. Fahrzeugführer, die einer solchen Fahrtrichtung nicht folgen, verstoßen gegen das Fahrtrichtungsgebot und haften unter Umständen bei einem Verkehrsunfall.

Bundesgerichtshof, AZ VI ZR 161/13

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