Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2268) Tempo-30-Zone nicht für Landstraße
(jlp). Eine Gemeinde ordnete für eine Landesstraße eine Tempo-30-Zone an, was einer Straßennutzerin gar nicht gefiel. Sie fühlte sich durch diese Geschwindigkeitsbeschränkung tagtäglich beeinträchtigt und erhob gegen diese Anordnung im Wege des Eilrechtsschutzes Klage. Ihre Klage hatte auch Erfolg. Bei der besagten Straße handelt es sich nämlich nicht um eine Gemeindestraße, sondern um eine Landesstraße. Die Straßenverkehrs-Ordnung verbietet es aber, Tempo-30-Zonen auf Landesstraßen als Straßen des überörtlichen Verkehrs zu erstrecken. Die Gemeinde wurde daher verpflichtet, die Tempo-30-Zone wieder aufzuheben.
Verwaltungsgericht Koblenz, AZ 5 L 615/14.KO