Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2283) Zweifelhafte Führerscheineignung
(jlp). Der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis verhängt wurde, ist mit dieser EU-Fahrerlaubnis erst dann wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn er den Nachweis erbringt, dass er seine Fahreignung wiedergewonnen hat. Hat der Fahrer diesen Eignungsnachweis nicht, fehlt ihm die Erlaubnis, ein Fahrzeug zu führen. Die Vorlage einer ausländischen Fahrerlaubnis ersetzt diesen Nachweis nicht, da hiermit keine Eignungsüberprüfung verbunden ist.
Bundesverwaltungsgericht, Az. 3 C 1.13