Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2284) Absicherung der Unfallstelle
(jlp). Die Straßenverkehrs-Ordnung schreibt verbindlich vor, dass eine Unfallstelle durch Warnzeichen abzusichern ist. Dies kann durch Aufstellen eines Warndreiecks, das Einschalten der Warnblinkanlage oder durch Öffnen der Heckklappe des Fahrzeuges geschehen. Die Voraussetzungen eines "Liegenbleibens" sind dann aber nicht erfüllt, wenn der Fahrzeugführer das Fahrzeug gewollt (hier: hinter der Unfallstelle) angehalten hat. Denn Liegenbleiben heißt, gegen den Willen zum Stehen kommen. Hiervon abgesehen liegt ein Verstoß wegen unterbliebener Absicherung dann nicht vor, wenn die Absicherung durch Warnzeichen nicht notwendig ist, weil das Fahrzeug als stehendes Hindernis durch die anderen Verkehrsteilnehmer erkannt werden konnte.
Oberlandesgericht Hamm, Az. I-9 U 216/13