Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2293) Geschwindigkeitsbegrenzung auf nur einer Fahrspur
(jlp). Eine Geschwindigkeitsbeschränkung, die lediglich für die linke Fahrspur angeordnet ist, regelt die zulässige Geschwindigkeit nicht auf den benachbarten Fahrspuren, für die ein Fahrstreifenbenutzungsverbot („rote gekreuzte Schrägbalken") gilt. Einem Fahrzeugführer, der in einem solchen Fall nicht die linke Fahrspur befährt, kann deshalb auch keine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen werden, weil diese Geschwindigkeitsbeschränkung nur speziell für den linken Fahrstreifen angeordnet wurde.
Oberlandesgericht Braunschweig, Az. 1 Ss (OWi) 26/14