Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2294) Kein Überholen an geparktem Kfz
(jlp). Denjenigen Kraftfahrer, der vom Straßenrand anfährt und sogleich wendet, trifft bei einem Verkehrsunfall die volle Haftung. Fahrzeugführer, die in einer solchen Situation an diesem abgestellten Fahrzeug vorbeifahren, „überholen" nicht. Es bleibt dabei, dass das Anfahren und Wenden vom Fahrbahnrand grob verkehrswidrig ist und dass dieser Fahrzeugführer die alleinige Schuld am Kfz-Unfall zu tragen hat.
Oberlandesgericht München, Az. 10 U 1889/14