Gerichtsurteile

"Wer Recht hat, muss nicht 
immer auch sein Recht bekommen".

Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.

Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.

Das Urteil:

(2299) Kündigungen für Online-Portale

(jlp). Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetanbieters, dass eine Vertragskündigung nur per Fax-Versand möglich ist und die elektronische Form ausschließt, ist unwirksam, weil die gesetzliche Schriftform nicht eingehalten wird. Eine Kündigung per E-Mail muss bei Online-Portalen immer möglich sein.

Oberlandesgericht München, Az: 29 U 857/14

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