Gerichtsurteile

"Wer Recht hat, muss nicht 
immer auch sein Recht bekommen".

Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.

Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.

Das Urteil:

(2308) Unzulässige Haftungsfreizeichnung

(jlp). Wird in einem Kfz-Gebrauchtwagenkaufvertrag generell die Haftung auch für Körper- und Gesundheitsschäden wie auch für sonstige Schäden, auch bei grobem Verschulden, ausgeschlossen, so ist dies grundsätzlich unzulässig. Der Vertragspartner wird durch eine solche Vertragsklausel in unzulässiger Weise benachteiligt.

Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 26/14

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