Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2320) Zweifelhafte Fahrverbotserhöhung
(jlp). Die Erhöhung eines Fahrverbots kommt lediglich dann in Betracht, wenn gewichtige, für den Betroffenen nachteilige Umstände vorliegen, die erkennen lassen, dass ein Regelfahrverbot nicht ausreicht, um den Fahrer nachhaltig zu beeindrucken. Solche Umstände muss dann allerdings der Richter im Urteil darlegen. Fehlen solche Urteilsgründe, so ist eine Fahrverbotserhöhung unwirksam.
Kammergericht Berlin, Az. 122 Ss 143/14