Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2322) Feststellung eines Rotlichtverstoßes
(jlp). Für die Frage, ob einem Fahrzeugführer ein Rotlichtverstoß nachgewiesen werden kann, kommt es allein auf den Zeitpunkt des Überfahrens der Haltlinie an, sofern eine solche vorhanden ist. Erst wenn der Betroffene diese Haltlinie bei Rotlicht überfahren hat, kann ihm die Verkehrsordnungswidrigkeit zur Last gelegt werden.
Kammergericht Berlin, Az. 3 Ws (B) 124/14 - 122 Ss 42/14