Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2333) Keine Vergütung für Papierrechnung
(jlp). Die in einem Mobilfunkvertrag enthaltene Klausel, wonach für die Zusendung einer Rechnung in Papierform ein vom Kunden zu zahlendes Entgelt anfällt, unterliegt als Preisnebenabrede der AGB-Inhaltskontrolle und hält dieser nicht stand, weil die Rechnungsübersendung keine Sonderleistung des Mobilfunkanbieters darstellt, sondern zu seinen vertraglichen Verpflichtungen gehört, die er – wie jeder Rechtsunterworfener – zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Az. I-6 U 82/14