Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(2345) Unzulässiger SCHUFA-Hinweis
(jlp). Spricht ein Unternehmer gegenüber seinem Kunden wegen Zahlungsverzug eine Mahnung aus und verbindet er diese Mahnung mit der Androhung, die Daten des Schuldners an die Schufa zu übermitteln, so kann dieser Hinweis rechtswidrig sein. Dies ist dann der Fall, wenn der Unternehmer den Hinweis unterlässt, das schon ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten zu verhindern.
Bundesgerichtshof, Az. I ZR 157/13