Gerichtsurteile

"Wer Recht hat, muss nicht 
immer auch sein Recht bekommen".

Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.

Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.

Das Urteil:

(2351) Turban vs. Helmpflicht

(www.rechtsindex.de) Ein deutscher Anhänger der Sikh-Religion beantragte die Erteilung einer Ausnahme von der Motorradhelmpflicht mit der Begründung, seine Religion gebiete ihm, stets einen Turban zu tragen. Weil der Antrag von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde abgelehnt wurde, reichte der Antragsteller Klage ein. Das Gericht bestätigte die Ablehnung des Antrags, weil damit das Grundrecht auf Religionsfreiheit nicht verletzt würde und der Schutz des Motorradfahrers und der Allgemeinheit im Vordergrund stünde.

Verwaltungsgericht Freiburg, Az. 6 K 2929/14

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