Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(959) GmbH ohne Geschäftsführer
(jlp). Eine GmbH ist ohne Geschäftsführer nicht in der Lage, wirksam Rechtsmittel gegen Ordnungsverfügungen nach dem Handelsgesetzbuch einzulegen. Die GmbH-Gesellschafter können zwar einen Geschäftsführer bestellen, haben aber nicht die Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers. Dies ergibt sich aus § 35 GmbH-Gesetz. Selbst ein einstimmiger Gesellschafterbeschluss, einen Rechtsanwalt mit der Beschwerdeeinlegung zu beauftragen, vermag die fehlende Vertretungsberechtigung nicht aufzuheben.
Landgericht Bonn, Az.: 30 T 426/09