Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(961) Sichtfahrgebot bei Straßenbaustelle
(jlp). Der Kraftfahrer, der gegen die Sperrbake vor einer Straßenbaustelle fährt, haftet auch bei fehlender Straßenbeleuchtung für den Kraftfahrzeugschaden allein. Eine Haftung des Baustelleneinrichters scheidet aus, weil hier ganz überwiegend ein Eigenverschulden des Kraftfahrers vorliegt. Mit Fahrbahnhindernissen muss ein Kraftfahrer stets rechnen. Er muss daher auf Sicht fahren, um jederzeit rechtzeitig anhalten zu können. Kommt er diesem Sichtfahrgebot nicht nach, haftet er in solchen Situationen alleine.
Oberlandesgericht Thüringen, Az.: 4 U 155/08