Gerichtsurteile

"Wer Recht hat, muss nicht 
immer auch sein Recht bekommen".

Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.

Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.

Das Urteil:

(963) Festnetzmobiltelefon ist kein Handy

(jlp). Immer wieder müssen sich die Gerichte mit dem Verbot des Mobiltelefonierens im Straßenverkehr beschäftigen. So wird das Verbot auch auf Funktionen wie Kurznachrichten, Organizerfunktionen und Internetfunktionen ausgedehnt. Für die Benutzung eines Festnetzmobiltelefonteils, welches lediglich zu einem Festnetzanschluss gehört, gilt dieses Verbot nicht. Derartige schnurlose Telefone sind schon wegen ihres geringen räumlichen Einsatzbereiches nicht für den Einsatz im öffentlichen Straßenverkehr geeignet.

Oberlandesgericht Köln, Az.: 82 Ss OWi 93/09

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