Gerichtsurteile

"Wer Recht hat, muss nicht 
immer auch sein Recht bekommen".

Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.

Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.

Das Urteil:

(967) Umweltzone in Berlin ist rechtmäßig

(jlp). Die Einrichtung der Berliner Umweltzone innerhalb des inneren S-Bahn-Rings ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht in elf parallel liegenden Klageverfahren entschieden. Seit dem 01.01.2008 dürfen nur noch Kraftfahrzeuge mit roter, gelber oder grüner Plakette in die vom inneren S-Bahn-Ring begrenzte Umweltzone einfahren, ab dem 01.01.2010 sogar nur noch solche mit grüner Plakette. Die ergriffenen Maßnahmen sind verhältnismäßig, da sie grundsätzlich geeignet sind, eine Reduzierung von Schadstoffen zu bewirken.

Verwaltungsgericht Berlin, Az.: VG 11 A 295/08 bis 303/08 (n. rk.)

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