Gerichtsurteile

"Wer Recht hat, muss nicht 
immer auch sein Recht bekommen".

Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.

Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.

Das Urteil:

(971) Lkw-Überholverbot

(jlp). Eine Verkehrsbeschränkung in Form von Lkw- Überholverboten auf Bundesautobahnen ist auch dann rechtmäßig, wenn hierdurch "nur" eine Harmonisierung des Verkehrsablaufes erzielt werden soll. Lassen sich durch die Lkw-Überholverbote auch konkrete Gefahrenlagen vermeiden, so wird hierdurch die Verkehrssicherheit verbessert, sodass Einwendungen gegen diese Verkehrsbeschränkung nicht greifen.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: 11 BV 08.481 u. 482

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