Gerichtsurteile
"Wer Recht hat, muss nicht
immer auch sein Recht bekommen".
Diese Weisheit ist allgemein bekannt. Bevor man sich auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlässt, können ähnlich gelagerte Fälle nachgelesen werden.
Deshalb veröffentlichen wir regelmäßig in unserer Fachzeitschrift FahrSchulPraxis interessante Gerichtsurteile aus dem Juristischen Literatur-Pressedienst (jlp), der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de), dem D.A.S. Presseservice und den juristischen Info-Portalen www.kostenlose-urteile.de sowie www.rechtsindex.de, die wir hier an dieser Stelle auch den Besuchern unserer Internetpräsenz gerne zur Verfügung stellen.
Das Urteil:
(973) Kfz-Schadenfreiheitsrabatt nach Trennung
(jlp). Ein Ehegatte kann dem anderen aus der ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet sein, den vom anderen erzielten Schadenfreiheitsrabatt einer Kraftfahrzeugversicherung im Falle der Trennung zu übertragen. Voraussetzung ist, dass der Pkw von dem einen Ehegatten ausschließlich genutzt wurde und lediglich aus formalen Gründen oder wegen der Möglichkeit der kostengünstigeren Versicherung die Versicherungspolice auf den Namen des anderen, den Pkw nicht tatsächlich nutzenden, Ehegatten abgeschlossen war.
Landgericht Hildesheim, Az.: 7 S 41/08