15.05.2010

(985) Beste Preise

(jlp). Die Aussage "beste Preise" ist keine Alleinstellungsbehauptung, da sie nur die allgemeine Aussage von "sehr guten" Preisen enthält. Eine solche Werbeaussage ist erlaubt und nicht irreführend.

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 4 U 19/09

Urteil vom 15.12.2010

(1049) Streupflicht bei Glatteis

Eine Gemeinde- oder Stadtverwaltung ist grundsätzlich nicht verpflichtet, im Hinblick auf den Wetterbericht tagelang prophylaktisch in verkürzten Intervallen vor- bzw.

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Urteil vom 15.12.2010

(1048) Sondernutzung der Straße durch Partybike

Die Nutzung eines "Partybikes" im öffentlichen Straßenraum stellt eine Sondernutzung dar, da hier die öffentliche Straße über den Gemeingebrauch hinaus genutzt wird.

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Urteil vom 15.12.2010

(1047) Keine Bus-Fahrerlaubnis für Raubmörder

Einem wegen Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub Verurteilten kann nicht die Beförderung von Passagieren anvertraut werden.

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Urteil vom 15.12.2010

(1046) Pkw-Vorbesitz

Wird von einem Kfz-Händler im Internet ein Fahrzeug als "Jahreswagen - ein Vorbesitzer/1.

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