News Archiv 2012

Die wesentlichen News des Jahres 2012:

Dezember 2012

FahrSchulPraxis Dezember 2012
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634 Inhalt
635 EDITORIAL: 2012 – Ein ereignisreiches Jahr
638 Kurz und aktuell: 2012 wieder weniger Verkehrstote? / Falschfahrer
640 4. Deutscher Fahrlehrerkongress: Mit dem Verband in Berlin
644 TÜV-Gebühren ab 19.01.2013: Nur kleine Auf-, aber auch Abschläge
652 Änderungen der FZV – Alte Kennzeichen leben auf
655 Feuerwehrführerschein - Zweite Fahrberechtigungsverordnung: Nur ehrenamtliche Kräfte begünstigt
672 Ausländische Fahrlehrerscheine: Hessischer VGH bestätigt Verwaltungspraxis (VGH-Urteil)
680 Gerichtsurteile: (2123) Kollision mit einsteigendem Fußgänger / (2122) Ein leichtsinniger Fußgänger / (2121) Verkehrsverstoß bei Probefahrt / (2120) Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung / (2119) MPU für Radfahrer / (2118) Fehlende Kfz-Herstellergarantie / (2117) Umsatzsteuerpflicht bei eBay-Verkauf / (2116) Sittenwidriger Arbeitslohn

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November 2012

FahrSchulPraxis November 2012
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582 Inhalt
583 EDITORIAL: Die Zukunft der Fahrschulen
586 Kurz und aktuell: Ein Auto - wozu? / Auslese
590 Regionalversammlungen – Ausgebucht!
596 Prüfungsfahrzeuge BE – Weshalb verschärfte Anforderungen?
598 Unfall mit dem Pedelec – Wie sieht’s mit der Haftung aus?
602 Motorradklassen – Was ist Stufenaufstieg und was Direkterwerb?
605 Werbung mit Gutschein für ASP
616 Unisex-Tarife: Große Entlastung für Frauen?
619 Mangelnde Fahrpraxis Klasse C und D – BVerwG: Erneute Fahrprüfung
620 Jahresende – Büro ausmisten
624 Gerichtsurteile: (2115) Befahren der Mittelinsel im Kreisverkehr / (2114) Überfahren des Radschutzstreifens durch Pkw / (2113) Regelfahrverbot ist die Regel / (2112) Fahrverbot trotz unscharfen Radarfotos? / (2111) IHK-Ausbildungs-Betreuungsgebühr / (2110) Meldepflicht des erkrankten Arbeitnehmers

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Zentralruf der Autoversicherer: neue Rufnummern!
Der Zentralruf der Autoversicherer (GDV Dienstleistungs-GmbH & Co.KG) ist die gesetzlich anerkannte Auskunftsstelle in Deutschland zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bei Unfällen. Das Portal ist an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr erreichbar. Ende Juni 2012 wurden die kostenfreien Service-Nummern für Anrufe aus Deutschland und aus dem Ausland umgestellt. Die aktuellen Nummern für
- Anrufe aus Deutschland: 0800 25 026 00
- Anrufe aus dem Ausland: 0049 40 300 330 300
Weitere Informationen unter: www.gdv-dl.de

Oktober 2012

FahrSchulPraxis Oktober 2012
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530 Inhalt
531 EDITORIAL: Endlich Klarheit!
534 Kurz und aktuell: Verordnungsgeber unter Zeitdruck / Straßenunfälle: Wieder Besserung in Sicht?
540 Vorsicht bei Führerscheinbestellungen: Die neuen Muster ab 19.01.2013
543 EG-Führerscheinrichtlinie: Motorrad mit Anhänger verboten?
545 Motorrad-Langstreckentraining: Sardinien Total II
556 Tagesnachweise: Interimslösung für elektronische Unterschrift
560 Internetwerbung: In Facebook Impressumspflicht?
562 GEZ: Rundfunkbeitrag statt Rundfunkgebühren - Neue Regelungen ab Januar 2013
564 Gebhard L. Heiler: Ausbildungsqualität - Schnell, billig, schlecht!
568 Gerichtsurteile: (2109) Gedankenlosigkeit führt zur Eigenhaftung / (2108) Alleinhaftung des Rollstuhlfahrers / (2107) Kein blindes Vertrauen in Vorfahrtberechtigung / (2106) Haftung bei Nichtanlegen eines Sicherheitsgurtes / (2105) Rückschaupflicht des Radfahrers / (2104) Keine Halterhaftung für Parkplatzgebühren / (2103) Kündigung bei Haftstrafe

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Information des FLVBW
Mitarbeiter in der Fahrschule
Am Dienstag, 09.10.2012 hatte das Verwaltungsgericht Sigmaringen im Hauptsacheverfahren darüber zu entscheiden, ob Fahrlehrer ausschließlich in einem sozialversicherungspflichtigen Verhältnis beschäftigt werden können oder ob auch ein freies Mitarbeiterverhältnis zulässig sei.
04.10.2012 - Pressemitteilung des FLVBW:
Neue Trucker müssen 21 sein
Am 19. Januar 2013 treten europaweit neue Regeln über das Mindestalter für Lkw-Fahrer in Kraft. Statt wie bisher 18 müssen angehende Trucker ab dem Stichtag mindestens 21 Jahre alt sein.

September 2012

FahrSchulPraxis September 2012
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478 Inhalt
479 EDITORIAL: Bürokratismus pur!
482 Kurz und aktuell: Papierlos - nicht bei Gericht / Sicherheitsgurt - der Leichtsinn fährt immer noch mit
485 Prüfungsfahrzeuge - Brüssel: Maßgebliche Änderungen
492 Energieverbrauchskennzeichnungsrecht: Effizienz-Label für neue Produkte
495 Altersvorsorge – Fatale Irrtümer bei der Riester-Rente
500 Fahrschülerinnen belästigt: Fahrlehrer Grapscher am Ende
504 Alkohol und Randale: Führerschein weg – ohne zu fahren
512 Gebhard L. Heiler: Wenn’s von allen Seiten grünt ... oder wie man in Radolfzell die StVO auslegt
522 Gerichtsurteile: (2102) Keine Halterhaftung für Parkplatzgebühren / (2101) Fahrerlaubnisprüfung in deutscher Sprache / (2100) Lahme Unfallregulierung / (2099) Fehlender Kfz-Versicherungsschutz / (2098) Fragwürdige Parkerleichterung / (2097) Einkaufswagen-“Führer“ begeht Unfallflucht auf Parkplatz / (2096) Baumschau durch Fachmann muss sein / (2095) Widerruf beim Fernabsatzvertrag

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17.09.2012 - Pressemitteilung des FLVBW:
Europaweit gleiche Regeln für den Motorradführerschein
Wichtiger Stichtag: 19. Januar 2013! Wer sich jetzt rasch für den Motorradführerschein entschließt, kann sich die Aufstiegsprüfung ersparen.
12.09.2012 - Pressemitteilung des FLVBW:
Lebenslanger Führerschein adieu!
Der Führerschein, das nach Geburtsurkunde, Reisepass und Personalausweis wichtigste Dokument, verliert nun auch in Deutschland seine lebenslange Gültigkeit.

August 2012

FahrSchulPraxis August 2012
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410 Inhalt
411 EDITORIAL FeV - Mehr auf den Regionalversammlungen
414 Kurz und aktuell: Automatik - in Brüssel tut sich was / Jetzt Punkte abbauen! / Fußtechnisch rückfällig
417 Sterbekasse STOCK – eine wichtige Hilfe: Öffnung brachte neue Mitglieder
418 Termine, Programm, Ablauf: Einladung zu den Regionalversammlungen
419 19. Januar 2013 – 7. FeV-Änderungsverordnung
457 Dritte EG-Führerscheinrichtlinie – Brüssel überrascht mit Änderungsentwurf
468 Gerichtsurteile: (2094) Fahrerlaubnis im Alter / (2093) Mit Nachzüglern ist zu rechnen / (2092) Statt Mietwagen ein Taxi / (2091) Polizeiliche Verfolgungsfahrt / (2090) Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad / (2089) Relative Fahruntüchtigkeit verlangt Milde / (2088) Kreditkartenübersendung / (2087) Unangemessenes Luxushandy

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Juli 2012

FahrSchulPraxis Juli 2012
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362 Inhalt
363 EDITORIAL: Verkehrssicherheit in der Landwirtschaft
366 Kurz und aktuell: Automatik - Fakten statt Gefühlsduselei / Raststätten im Test
368 Fahrausbildung: Verknüpfung von Theorie und Praxis
370 Weg vom Drill: Ist Kopfdrehen out?
374 Neuerteilung der Fahrerlaubnis: Besitzstand ja/nein
376 Parken auf privatem Parkplatz: Gebühren per Anwalt eintreiben
381 Dubiose Eintragungsangebote: Verlag unterliegt vor dem OLG
383 Aktion Gib acht im Verkehr: Schütze dein Bestes - Neue Helmkampagne für junge Radler
384 TÜV optimiert Online-Buchungen: Theorie nachmelden jetzt möglich
386 Das wichtige Gespräch mit Wolfgang Eichler, TÜV SÜD
391 Aufbauseminare: Zwischenruf von Jochen Klima
394 Steinschlag-Reparatur: Bei Teilkasko wirklich kostenlos?
396 Gebhard L. Heiler: Fahrlehrerausbildung – Stiefkind der Bildungspolitik
400 Gerichtsurteile: (2086) Ständige Bremsbereitschaft auf dem Parkplatz / (2085) Ersatzfähige Mietwagenkosten / (2084) Küssen verboten / (2083) Unberechenbarer Fußgänger haftet allein / (2082) Sorgfältige Umschau nach Verkehrszeichen / (2081) Kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch / (2080) Rückzahlung von Schulungskosten / (2079) Informationspflichten im Fernabsatz

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Aktuelle Information
Gericht verbietet zusätzlichen Preisbestandteil „Intensiventgelt“
Der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. hatte eine Fahrschule abgemahnt, da diese in ihrer Werbung bei den Kosten für einen Intensivkurs neben dem Grundbetrag ein zusätzliches "Intensiventgelt" verlangt hatte. Da der Kollege keine Unterlassungserklärung abgeben wollte, landete die Angelegenheit beim Landgericht Mosbach. Das Gericht schloss sich der Auffassung des Verbandes an, dass das Fahrlehrergesetz (FahrlG § 19) neben den vorgeschriebenen Preisbestandteilen (Grundbetrag, Vorstellung zur theoretischen Prüfung, Vorstellung zur praktischen Prüfung, Fahrstunde und besondere Ausbildungsfahrt) keinen Raum dafür lässt, ein Extraentgelt für einen Intensivkurs zu verlangen, da dieses - so die Argumentation des Verbandes - vorliegend beispielsweise auch Verwaltungskosten enthielt, die aber im Grundbetrag enthalten sein müssen. Wer sich daran nicht hält, handelt somit wettbewerbswidrig. Aufgrund dessen verurteilte das Landgericht Mosbach die beklagte Fahrschule wegen Verstoßes gegen § 19 FahrlG dazu, nicht mit einer Gebührenposition „Intensiventgelt“ zu werben (Urteil noch nicht rechtskräftig).
Ergänzend führte das Landgericht in seiner Entscheidung noch aus, dass die Werbung mit dem Begriff „Intensiventgelt“ auch gegen den Wortlaut von Anlage 5 zu § 7 DV FahrlG verstoße (weil diese Regelung unter der Kategorie Grundbetrag kein Intensiventgelt aufführe). Allerdings könne die Klage des Verbandes darauf nicht gestützt werden, da nach Auffassung des Gerichts mangels Ermächtigungsgrundlage im FahrlG die Anlage 5 nichtig sei. Ob diese Auffassung in der nächsten Instanz Bestand haben wird, darf aber getrost bezweifelt werden.

Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V.