20.12.2018 - Wünsche und Forderungen aus dem Fahrschulwesen an die Politik

Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. und die MOVING International Road Safety Association e.V. haben im September 2018 in Abstimmung mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Fahrlehrerausbildungsstätten e.V., dem Bundesverband Deutscher Fahrschulunternehmen e.V. sowie führenden Unternehmen der Fahrschulbranche eine Auflistung wesentlicher Punkte für die Politik verfasst. Lediglich zwei der angesprochenen Verbände/Unternehmen wollten sich der gemeinschaftlichen Arbeit nicht anschließen.

Es handelt sich hierbei um eine Liste der für den Berufsstand wichtigsten Punkte, in denen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastrukturum (BMVI) um Unterstützung gebeten wurde.

Die Liste sowie das Antwortschreiben des BMVI veröffentlichen wir mit freundlicher Genehmigung der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. sowie der MOVING Internation Road Safety Association e.V. nachfolgend.

 

Wünsche und Forderungen aus dem Fahrschulwesen an die Politik

  1. Zur Förderung des Fahrlehrerberufs brauchen wir eine Finanzierung der Ausbildung. Wir haben einen massiven Fahrlehrermangel. Zu wenige Menschen entscheiden sich für die kostenintensive Ausbildung zum Fahrlehrer. Die Ausbildung muss intensiver gefördert werden, analog zum Aufstiegs-BAföG.

  2. Wir brauchen aussagekräftige Statistiken zur Zahl der Fahrschulen, deren Zweigstellen sowie zur Zahl der Fahrlehrer und der Klassen, in denen sie ausbilden dürfen. Aussagekräftige Statistiken sind dringend notwendig, um eine sichere Nachwuchsförderung bewerkstelligen und eine Berufsperspektive sichern zu können.

  3. Fahrschulen sollen bei Anschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben in Hinblick auf die Entwicklung zur Elektromobilität gefördert werden. Ein gutes Beispiel ist die E-Mobilförderung in Baden-Württemberg. Durch den Einsatz von Elektrofahrzeugen in der Fahrausbildung können junge Menschen die umweltfreundliche Technologie selbst erleben und dafür begeistert werden. Gleichzeitig können Fahrschulen beim Einsatz von Elektrofahrzeugen erheblich zur saubereren Luft in Städten beitragen.

  4. Wir brauchen bei möglichen Dieselfahrverboten eine Übergangsregelung für Fahrschulen. Bei einem Verbot von Dieselfahrzeugen der Euroklassen 5 bis 6 würde von heute auf morgen eine ganze Branche lahmgelegt. Deshalb brauchen wir eine zeitlich befristete Ausnahmeregelung oder eine sofortige und wirksame Hardware-Nachrüstung, um das Schadstoffproblem auf Kosten der Verursacher zu lösen – den Fahrzeugherstellern.

  5. Die Automatikregelung in ihrer bisherigen Form sollte gekippt werden. Wer die Führerscheinprüfung auf einem Automatikfahrzeug absolviert, erhält derzeit die Kennziffer 78 in den Führerschein eingetragen und darf nur Kraftwagen ohne Kupplungspedal fahren. Dies behindert wesentlich den Einsatz von Elektrofahrzeugen in Fahrschulen. Bei einer Neuregelung sollte nach einer Fahrprüfung auf Elektrofahrzeugen oder anderen Kraftfahrzeugen ohne Kupplungspedal festgelegt werden, dass der Beschränkungsvermerk gestrichen werden kann, wenn ein Fahrlehrer bestätigt, dass nach einer entsprechenden individuellen Ausbildung auf Kraftfahrzeugen mit Schaltgetriebe und Kupplung die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten für eine sichere Verkehrsteilnahme erworben wurden.

  6. Anpassung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung unter Einbeziehung der neuen Kompetenzen in der Fahrlehrer-Ausbildung sowie der Weiterführung des umweltschonenden Fahrens.

  7. Verankerung der Fahrer-Assistenzsysteme in der Fahrschüler-Ausbildungsordnung und in die Prüfung. Der digitale Wandel und moderne Fahrzeuge mit modernen Fahrerassistenzsystemen müssen Teil der Fahrausbildung und -prüfung sein.

  8. Blended Learning kann eine sehr gute Ergänzung in der Fahrschüler-Ausbildung sein, aber es muss darauf geachtet werden, dass hierdurch die Verzahnung von Theorie und Praxis nicht auseinanderbricht.

  9. Simulatoren können den praktischen Unterricht sinnvoll unterstützen.

  10. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen wohlüberlegt an die schnellen technischen Veränderungen angepasst werden.

  11. Die Weiterentwicklung der theoretischen Ausbildung und Prüfung, die sich durch moderne technische Möglichkeiten ergibt, sollte zügig und konstruktiv begleitet werden.

  12. Wir brauchen bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Fahrschulüberwachung. Es müssen Einheitlichkeit und Kostengleichheit zwischen den Bundesländern sichergestellt werden. Außerdem dürfen die Belastungen für Fahrschulen nicht überproportional steigen.

  13. Durchführung der wissenschaftlichen Begleituntersuchung zur Auswirkung der neuen Fahrlehrer-Ausbildung. Eine fundierte Evaluierung kann Probleme der Ausbildung ermitteln, die dann gelöst werden können.

  14. Die Digitalisierung muss auch bei den Melde- und Anzeigepflichten sowie bei der Fahrschulverwaltung selbstverständlich werden.

  15. Wir brauchen eine Anrechenbarkeit inhaltlich gleicher Ausbildungsteile auf die jeweiligen Fortbildungspflichten.

  16. Die Weiterbildung von erfahrenen Kraftfahrern in puncto Fahrer-Assistenzsysteme sollte gefördert werden, um den Übergang auf das automatisierte Fahren zu erleichtern.

  17. Wir brauchen ein Zentralregister zur Erfassung der vorgeschriebenen Berufskraftfahrer-Weiterbildung. Ein solches Register dient der Transparenz und der Qualitätssicherung.

  18. Die Anerkennungsmöglichkeiten für die Fortbildungen der Ausbilder im Berufskraftfahrerbereich müssen klar definiert werden.

  19. Fahrpraktische Übungen sollten nicht auf das Vorhandensein eines Trainingsgeländes beschränkt werden. Hierfür eignen sich viele Betriebsgelände genauso.

 

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer MdB, antwortete darauf mit Schreiben vom 07.11.2018 wie folgt:


Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

vielen Dank für Ihr o.g. gemeinsames Schreiben, in dem Sie wichtige Wünsche und Forderungen der Fahrlehrerschaft an mich richten. Ich freue mich, dass Sie mit diesem Schreiben — trotz partiell unterschiedlicher Interessen einen Katalog formuliert haben, der auf einen breiten Konsens stößt.

Ich teile grundsätzlich eine Vielzahl der von Ihnen geäußerten Wünsche und Forderungen. So unterstütze ich ausdrücklich eine verstärkte Nutzung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb in der Ausbildung von Fahrschülern. Entsprechende Möglichkeiten bestehen bereits heute im Rahmen der geltenden Vorschriften. Probleme bestehen jedoch bei der Nutzung als Prüfungsfahrzeug. Dies betrifft zum einen die Zulassung, da die Innenraummaße eines Pkw für die Fahrerlaubnisprüfer nach den derzeitigen Bestimmungen nicht immer den arbeitsrechtlichen Anforderungen entsprechen. Derzeit laufen Untersuchungen, welche Maße nach heutigen Maßstäben den gesetzlich formulierten Anforderungen u.a. an die Sitzplatzbreite/-tiefe und Raumhöhe, genügen.

Zum anderen entstehen den Fahranfängern durch die Beschränkung der Fahrerlaubnis auf das Führen von Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe Nachteile, die der weiteren Verbreitung von Pkw mit alternativen Antrieben hinderlich sind. Hier sind wir bereits seit geraumer Zeit mit der Europäischen Kommission in Gesprächen, da eine Änderung die Anpassung der sog. 3. EU-Führerscheinrichtlinie erfordert. Die Europäische Kommission hat hier zwar ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Aufhebung der Beschränkung erklärt, aber noch keinen konkreten Zeitpunkt benannt

In diesem Lichte ist auch die aktuelle Kaufprämie aufgrund der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) zu sehen. Diese sieht für rein batterieelektrisch betriebene Autos eine Kaufprämie in Höhe von 4.000,- € (Bundesanteil 2.000,- €) und für Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge 3.000 € (Bundesanteil 1.500,- €) vor. Eine Erhöhung dieser Förderung ist laut Koalitionsvertrag nur bei Taxen und leichten Nutzfahrzeugen vorgesehen, nicht aber für Fahrschulfahrzeuge. Das schließt zwar grundsätzlich nicht aus, eine derartige Erhöhung der finanziellen Förderung auch auf Fahrschulfahrzeuge auszudehnen. Dies erscheint aber so lange nicht zielführend, als die Automatik-Beschränkung die Nutzung von Elektrofahrzeugen im Fahrschulbetrieb einschränkt. Bis zur Lösung der fahrerlaubnisrechtlichen Problematik sehe ich daher keinen Anlass, speziell für die Anschaffung von Elektroautos im Fahrschulbetrieb die Kaufprämie zu erhöhen. Im Übrigen darf seit 3. März dieses Jahres die Kaufprämie aufgrund der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) vom 26. Februar 2018 auch mit anderen finanziellen Förderungen (z. B. Länderprogrammen wie in Baden-Württemberg) kumuliert werden.

Bezüglich Ihres Wunsches nach Anpassung der Regelungen zur Ausbildung von Fahrschülern sowohl in inhaltlicher als auch technischer Form ist bereits seit geraumer Zeit allen betroffenen Verbänden gegenüber kommuniziert worden, dass der Startschuss hierzu in dieser Legislaturperiode erfolgen soll. Sie wird die Ergebnisse des BASt-Projektes „Hochrisikogruppe Fahranfänger" einbeziehen. Dabei werden auch Themenstellungen wie Fahrerassistenzsysteme, „Blended Learning" und Simulatoren Gegenstand der Diskussion sein. Gleiches gilt für die Angleichung der Ausbildungsinhalte der reformierten Fahrlehrerausbildung an die der Ausbildung von Fahrschülern.

Auch die Forderung nach einer Weiterbildung von Führerscheinbesitzern hat bereits als offener Punkt Eingang in den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung der Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren gefunden. Darin heißt es u.a.: „Die Berücksichtigung des technischen Wandels im Kraftfahrzeugbereich ist nicht nur relevant für die Fahranfängervorbereitung, sondern auch für Führerscheininhaber (u.a. aufgrund kürzerer Zyklen in der Markteinführung, zunehmender Diversifikation von Automatisierungsumsetzungen im Fahrzeugbestand, neue Formen der Funktionsverbreitung, bspw. durch Software-Updates)."

Bezüglich Ihres Wunsches nach einem höheren Grad an Digitalisierung bei den Melde- und Anzeigepflichten im Fahrlehrerrecht muss ich Sie darauf hinweisen, dass nach der im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
vorgesehenen Verteilung der staatlichen Aufgaben und Zuständigkeiten, die Länder für diese Fragen zuständig sind. Dies gilt auch für die Fahrschulüberwachung, die von meinem Haus beabsichtigt war, jedoch in den Beratungen mit den Ländern zur Reform des Fahrlehrerrechts keine Mehrheit gefunden hat.

Zu den letzten Punkten Ihres Schreibens kann ich Ihnen versichern, dass diese im Rahmen der Ihnen bekannten Beratungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/645 zur Änderung der Berufskraftfahrerrichtlinie erörtert werden. Eine erste Möglichkeit, Ihre Vorschläge zu substantiieren, wird sich am 8. November 2018 bei der Auftaktveranstaltung (Runder Tisch) zur Umsetzung der o.g. Richtlinie in Berlin ergeben.

Abschließend möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass Sie sich als Vertreter der Fahrschulbranche auch zukünftig konstruktiv an den bevorstehenden Diskussionen beteiligen werden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mein Antwortschreiben an alle Unterzeichner weiterleiten würden.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scheuer

Zurück