Corona-Virus - UPDATE - Stand 01.07.2020

Während der Corona-Krise stellt der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. wesentliche und wichtige Informationen zum Thema immer aktuell an dieser Stelle gebündelt für die Öffentlichkeit online.

Newsletter Nr. 218
/ Covid-19: Neue Vorgaben für Fahrschulen - Muster-Hygienekonzept für Fahrschulen, aktuelle Gefährdungsbeurteilung, Muster Datenerhebung

 

Alle Informations-Updates finden Sie unten in chronologischer Reihenfolge.
Um den Überblick zu behalten, haben wir  die wesentlichen Inhalte hier zusätzlich auch nach Themen zusammengefasst...

Hinweis: Die aktuelle CORONA-Verordnung finden Sie online hier...

Wir bitten Verständnis, dass wir nur unsere Mitglieder individuell rechtlich beraten dürfen.
Weiterführende Fragen können unsere Mitglieder gerne über das Kontaktformular senden...

Sämtliche Informationen finden Sie gelistet nach Erscheinungsdatum hier:

01.07.2020 Newsletter 218: / Covid-19: Neue Vorgaben für Fahrschulen - Muster-Hygienekonzept für Fahrschulen, aktuelle Gefährdungsbeurteilung, Muster Datenerhebung

01.07.2020 - Newsletter Nr. 218

Newsletter Nr. 218
/ Covid-19: Neue Vorgaben für Fahrschulen - Muster-Hygienekonzept für Fahrschulen, aktuelle Gefährdungsbeurteilung, Muster Datenerhebung

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Covid-19: Neue Vorgaben für Fahrschulen -Muster-Hygienekonzept für Fahrschulen, aktuelle Gefährdungsbeurteilung, Muster Datenerhebung

Fahrschulen müssen lt. Corona-VO des Landes Baden-Württemberg für ihren Betrieb ab 01.07.2020 ein Hygienekonzept haben.

  • Mindestinhalt sind die allgemeinen Hygieneanforderungen aus § 4 sowie die allgemeinen Hygieneanforderungen
  • Verantwortlich für die Aufstellung des Hygienekonzeptes ist je nach Rechtsform der Inhaber bzw. der verantwortliche Leiter
  • Das Hygienekonzept muss schriftlich oder als Datei (PDF, Word, Excel) vorliegen und den zuständigen Behörden auf Anfrage vorgelegt werden können.

Der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. hat – wie schon bei der Erstellung der Corona-Gefährdungsbeurteilung – die für die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung der Mitgliedsfahrschulen zuständige ias health & Service GmbH um die Erstellung eines Musterkonzepts gebeten.

Das Muster-Hygienekonzept finden Mitglieder zur Verwendung im internen InternetForum hier (als PDF und im Word-Format). Wichtig: Dieser Mustervordruck kann nicht einfach ausgedruckt oder abgespeichert werden, sondern muss immer  - bezogen auf die jeweiligen Gegebenheiten Ihres Betriebs - überarbeitet und angepasst werden.

Zusätzlich erhalten Mitglieder die von der ias health & Service GmbH nach dem neuen ias-Standard überarbeitete Gefährdungsbeurteilung (PDF/Excel) hier.

Ein Muster für die Datenerhebung Ihrer Besucher und Kunden nach § 6 CoronaVO BW finden Mitglieder ebenfalls zur Verwendung im internen InternetForum.

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Mitglied im Verband:
Die Bedingungen zur Schnuppermitgliedschaft finden Sie hier... - Bedingungen zur regulären Verbandsmitgliedschaft finden Sie hier...

Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 218 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

  

29.06.2020 Newsletter 217 (Auszug): / Covid-19: Neue Vorgaben für Fahrschulen - Antworten auf häufig gestellte Fragen / ...

29.06.2020 - Newsletter Nr. 217 - Auszug

Auszug aus Newsletter Nr. 217
/ Covid-19: Neue Vorgaben für Fahrschulen - Antworten auf häufig gestellte Fragen

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Covid-19: Neue Vorgaben für Fahrschulen -  Antworten auf häufig gestellte Fragen

1. Hygiene-Konzept

Frage:
Fahrschulen müssen für ihren Betrieb ein Hygienekonzept erstellen. Muss dieses Konzept schriftlich vorliegen und gibt es einen Mustervordruck?

Antwort:
a) Das Hygienekonzept muss schriftlich oder als Datei (PDF, Word, Excel) vorliegen und den zuständigen Behörden auf Anfrage vorgelegt werden können.

b) Der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. hat – wie schon bei der Erstellung der Corona-Gefährdungsbeurteilung – die für die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung der Mitgliedsfahrschulen zuständige ias health & Service GmbH um die Erstellung eines Musterkonzepts gebeten. Dieses wird in Kürze vorliegen und anschließend den Verbandsmitgliedern zur Verfügung gestellt.

2. Abstandsregeln im Theorie-Unterricht

Frage:
Muss beim Theorieunterricht der Mindestabstand von 1,5 Metern weiterhin eingehalten werden?

Antwort:
Im Unterricht gibt es nun zwei Möglichkeiten.
a) Wie bisher: 1,5 Meter Abstand zwischen den Schülern.
b) Neu: Die Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern ist zulässig, wenn „physische Trennungen“ zwischen den Schülern vorhanden sind.
Ein Beispiel für eine physische Trennung finden Sie als Bild hier

3. Maskenpflicht im Fahrschul-Auto

Frage:
Darf im Auto nun grundsätzlich ohne Mund-Nasen-Bedeckung geschult werden?

Antwort:
Das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Fahrschulfahrzeug entfällt zum 1. Juli 2020.

Das Ministerium ergänzt jedoch diese Vorgabe ausdrücklich wie folgt:

    • Es erfolgt der dringende Appell an die Fahrschulen, weiterhin entsprechende Infektionsschutzmaßnahmen, wie das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Fahrschulfahrzeug einzuhalten.
    • Insbesondere sollten dabei die Wünsche der im Fahrzeug befindlichen Personen berücksichtigt werden. Sollte beispielsweise der Fahrschüler den Wunsch äußern, soll der Fahrlehrer und ggf. weitere im Fahrzeug befindliche Personen eine Mund-Nase-Bedeckung tragen.
    • Für den Fall, dass es zu einem Anstieg der Infektionszahlen in Baden-Württemberg kommt, besteht unter anderem die Möglichkeit, durch Erlass einer Rechtsverordnung das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung wieder verpflichtend vorzuschreiben.

Das Ministerium für Verkehr setzt in der aktuellen Situation auf die Eigenverantwortung der Fahrschulen und bittet dringend darum, sich dieser Verantwortung bewusst zu sein und entsprechend umsichtig zu handeln.

4. Anzahl der Personen im Fahrschul-Auto

Frage:
Dürfen nun wieder mehrere Personen im Auto mitgenommen werden?

Antwort:
Die Begrenzung der Personenzahl auf zwei Personen (Fahrlehrer und Fahrschüler) im Fahrschulfahrzeug entfällt zum 1. Juli 2020.

Auch in diesem Punkt appelliert das Ministerium wie folgt an die Fahrschulen.

    • Es sollten sich weiterhin nur die Personen im Fahrzeug befinden, die zwingend erforderlich sind, in der Regel also nur Fahrschüler und Fahrlehrer, bei Prüfungen oder Überwachungen entsprechend weitere Personen.
    • Die Fahrprobe im Rahmen der Aufbauseminare kann wieder im Umfang nach § 35 Abs. 1 Satz 3 FeV durchgeführt werden. Es dürfen sich also neben dem/der Seminarleiter/in bis zu drei Kursteilnehmer/innen im Fahrzeug befinden.

Sie finden die

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Mitglied im Verband:
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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 217 im internen InternetForum hier...
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26.06.2020 Newsletter 216: / Verkehrsministerium Baden-Württemberg - Covid-19: Ab 1. Juli gelten deutliche Erleichterungen bei den Vorgaben für Fahrschulen / TÜV SÜD Auto Service GmbH: Gebührenliste für Fahrerlaubnisprüfungen gültig ab 1. Juli 2020

26.06.2020 - Newsletter Nr. 216 - Auszug

Newsletter Nr. 216
/ Verkehrsministerium Baden-Württemberg - Covid-19: Ab 1. Juli gelten deutliche Erleichterungen bei den Vorgaben für Fahrschulen
/ TÜV SÜD Auto Service GmbH: Gebührenliste für Fahrerlaubnisprüfungen gültig ab 1. Juli 2020

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Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Covid-19: Ab 1. Juli gelten deutliche Erleichterungen bei den Vorgaben für Fahrschulen

Rechtsverordnung des Verkehrsministeriums

Per Mail vom 25. Juni 2020 hat das baden-württembergische Verkehrsministerium (VM) die Verbände über die neuen, am 1. Juli 2020 in Kraft tretenden Regelungen informiert. Gemäß § 16 Abs. 4 der Corona-VO ist das VM ermächtigt, per Rechtsverordnung für die Fahrschulen zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und Anforderungen, insbesondere Hygienebedingungen, festzulegen. Davon hat das VM Gebrauch gemacht. Sie finden die Mail im Volltext als PDF „VM-Corona-Vorgaben_2020-06-25“ hier.

1. Entfall der bisherigen Regelungen

Mit der neuen Verordnung entfallen die bisher gültigen Hygienevorgaben vom 11.05.2020, zuletzt geändert am 18.05.2020.    

2. Allgemeine Vorgaben aus der Corona-VO

Grundsätzlich gelten für Fahrschulen die Regelungen aus den §§ 4-8 der Corona-VO:

a.    § 4: Hygieneanforderungen
b.    § 5: Hygienekonzepte
c.    § 6: Datenerhebung
d.    § 7: Zutritts- und Teilnahmeverbot
e.    § 8: Arbeitsschutz

Des Weiteren müssen die allgemeinen Anforderungen aus den §§ 2 und 3 beachtet werden:

a.    § 2: Allgemeine Abstandsregel
b.    § 3: Mund-Nase-Bedeckung

3. Vorgaben und Erläuterungen des VM

a. Hygiene-Konzept

Ab dem 1. Juli müssen die Fahrschulen für ihren Betrieb ein Hygienekonzept erstellen.

    • Mindestinhalt sind die allgemeinen Hygieneanforderungen aus § 4 sowie die allgemeinen Hygieneanforderungen
    • Verantwortlich für die Aufstellung des Hygienekonzeptes ist je nach Rechtsform der Inhaber bzw. der verantwortliche Leiter

b. Datenerhebung

Neu ist die Verpflichtung, – ähnlich wie in der Gastronomie – die Daten der Teilnehmer an Fahrstunden, Theorieunterrichten und Prüfungen zu erheben. Die Kontaktdaten dürften in der Regel bereits vorhanden sein.

Die Anwesenheitslisten sind für vier Wochen aufzubewahren und auf Verlangen den zuständigen Behörden (= Ortspolizeibehörden bzw. Gesundheitsämter) zu übermitteln.

c. Teilnehmerzahl, Reinigung der Räume bzw. des Fahrzeuginnenraums

Diese Regelungen blieben grundsätzlich bestehen und finden sich nun in § 4 der Corona-VO

d. Mund-Nase-Bedeckung und Anzahl der Personen im Fahrzeug

Das verpflichtende Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Fahrschulfahrzeug sowie die Begrenzung der Personenzahl im Fahrzeug entfallen zum 1. Juli 2020.

    • In diesen beiden Fällen erfolgt jedoch der dringende Appell an die Fahrschulen, weiterhin entsprechende Infektionsschutzmaßnahmen, wie das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Fahrschulfahrzeug einzuhalten.

    • Es wird daher weiterhin dringend empfohlen, im Fahrzeug eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Insbesondere sollten dabei die Wünsche der im Fahrzeug befindlichen Personen berücksichtigt werden (sollte beispielsweise der Fahrschüler den Wunsch äußern, soll der Fahrlehrer und ggf. weitere im Fahrzeug befindliche Personen eine Mund-Nase-Bedeckung tragen).

    • Gleiches gilt für die Anzahl der Personen im Fahrzeug. Auch hier sollten sich weiterhin nur die Personen im Fahrzeug befinden, die zwingend erforderlich sind, in der Regel also nur Fahrschüler und Fahrlehrer, bei Prüfungen oder Überwachungen entsprechend weitere Personen.

    • Die Fahrprobe im Rahmen der Aufbauseminare kann wieder im Umfang nach § 35 Abs. 1 Satz 3 FeV durchgeführt werden.
      Es dürfen sich  also neben dem/der Seminarleiter/in bis zu drei Kursteilnehmer/innen im Fahrzeug befinden

    • Für den Fall, dass es zu einem Anstieg der Infektionszahlen in Baden-Württemberg kommt, besteht unter anderem die Möglichkeit durch Erlass einer Rechtsverordnung das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung verpflichtend vorzuschreiben.
      Das Ministerium für Verkehr setzt in der aktuellen Situation auf die Eigenverantwortung der Fahrschulen und bittet dringend darum, sich dieser Verantwortung bewusst zu sein und entsprechend umsichtig zu handeln.

e. Allgemeine Abstandsregel (Mindestabstand 1,5 Meter)

Zur allgemeinen Abstandsregel verweist das VM auf § 2 und dessen Begründung in der neuen Verordnung:

    • In § 2 Abs. 1 heißt es, dass die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter empfohlen wird.

    • Aus der Begründung ergibt sich aber, dass diese Empfehlung als Abstandsregel zu verstehen ist und bei geeigneten physischen Trennvorrichtungen davon abgewichen werden darf.

    • Dies gilt z.B. für Räume, in denen Theorieunterricht stattfindet bzw. Räumlichkeiten der theoretischen Fahrprüfung. Im Fahrschulfahrzeug selbst ist kein Mindestabstand möglich, dies ist durch § 2 Abs. 2 der neu gefassten Verordnung zulässig, wenn aus besonderen Gründen die Unterschreitung des Mindestabstandes erforderlich ist.

f. BKF-Aus- und Weiterbildungen

Abschließend führt das VM aus, dass diese Regelungen auch für Aus- und Weiterbildungen im Berufskraftfahrerrecht sowie für Fahrlehrerausbildungsstätten zur Anwendung kommen.

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TÜV SÜD Auto Service GmbH
Gebührenliste für Fahrerlaubnisprüfungen gültig ab 1. Juli 2020

Aufgrund der temporären Absenkung der Mehrwertsteuer kommen für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 „neue“ Prüfungsgebühren zur Anwendung.

Sie finden die ab Mittwoch, den 1. Juli 2020 gültige Gebührenliste hier.

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Mitglied im Verband:
Die Bedingungen zur Schnuppermitgliedschaft finden Sie hier... - Bedingungen zur regulären Verbandsmitgliedschaft finden Sie hier...

Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 216 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

  

05.06.2020, 11:45 Uhr: Corona-Virus LVIII: Klarstellung des VM BW - Im Theorieunterricht sind auch weiterhin mehr als 10 Teilnehmer zulässig! / VO (EU) 2020/698 - Europaweite Festlegung zum BKF-Recht / Bundesregierung - Konkunktur-/Kriesenbewältigungs...

05.06.2020, 11:45 Uhr Newsletter Nr. 211 - Auszug

Corona-Virus LVIII
Informations-Update am Freitag

Inhalt: Inhalt: Klarstellung des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg - Im Theorieunterricht sind auch weiterhin mehr als 10 Teilnehmer zulässig! / Verordnung (EU) 2020/698 - Europaweite Festlegung zum BKF-Recht (Erneuerung oder Verlängerung von Fristen) / Bundesregierung Deutschland - Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen / FSG/TTVA mbH: Fortbildungen finden wieder statt / Corona-Virus: Informations-Updates werden beendet

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Klarstellung des Verkehrsministeriums zur Corona-Verordnung
Im Theorieunterricht sind auch weiterhin mehr als 10 Personen zulässig!

Unsere Anfrage, ob auch nach dem Inkrafttreten der ab 2. Juni gültigen Version der Corona-Verordnung weiterhin mehr als 10 Personen am Theorieunterricht in der Fahrschule teilnehmen dürfen, wurde vom baden-württembergischen Verkehrsministerium wie folgt beantwortet. Sie finden die Mail auch als PDF im Anhang dieses Newsletters:

Sehr geehrter Herr Klima,

wir teilen Ihre Auffassung, dass in den Fahrschulen die Einschränkung des § 3 Abs. 2 Corona-VO für die Fahrschulangebote nicht gilt. Die Gruppengröße darf 10 Personen überschreiten, es gelten aktuell weiterhin die bestehenden Vorgaben, also Mindestabstand von 1,5 Metern sowie die Anpassung der Gruppengröße an dieses Abstandsgebot.

Freundliche Grüße
Benjamin Pieper
Referat 46 - Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

 

Verordnung (EU) 2020/698
Europaweite Festlegungen zum BKF-Recht

Das BMVI hat die Bundesländer darüber informiert, dass die EU die anhängende Verordnung (EU) 2020/698 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereich des Verkehrsrechts beschlossen hat. Damit wird u.a. sichergestellt, dass für Fahrer, deren Schlüsselzahl 95 abgelaufen ist und die derzeit keine Weiterbildung im Sinne des BKrFQG absolvieren können, auch im grenzüberschreitenden Verkehr keine Probleme zu erwarten sind.

Die VO tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft (vgl. Art 18 der VO) und gilt ab dem siebten Tag nach Inkrafttreten. Mit der Veröffentlichung ist kurzfristig (ev. noch heute) zu rechnen. Die VO gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und bedarf keiner weiteren Umsetzung in nationales Recht.

Artikel 2 der Verordnung betrifft die Fristen für die Schlüsselzahl 95 (Fristen für die Weiterbildung nach Berufskraftfahrerqualifikationsrecht). Wenn die Schlüsselzahl 95 bzw. die Frist für die Weiterbildung zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abläuft, gilt sie automatisch um sieben Monate ab dem auf dem Führerschein angegebenen Datum als verlängert. Es handelt sich um eine Fiktion, das heißt es bedarf keiner Neuausstellung eines Führerscheins mit geändertem Datum. Somit besteht Rechtssicherheit auch für Fahrer auch im grenzüberschreitenden Verkehr.

 

Bundesregierung Deutschland
Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen

In dieser Woche wurde von der Bundesregierung ein umfangreiches Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen. Unter dem folgenden Link finden Sie ausführliche Informationen dazu:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/konjunkturpaket.html

Für Fahrschulen sind folgende Inhalte des Pakets von Bedeutung:

    1. Senkung der Mehrwertsteuersätze vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 von 19% auf 16% bzw. von 7% auf 5%
    2. Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge zum Schutz der Nettoeinkommen der Arbeitnehmer
    3. Einführung einer degressiven Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25 Prozent pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021
    4. Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen
    5. Prämie für Auszubildende
    6. Förderung der Elektromobilität

Im als PDF anhängenden Eckpunktepapier finden Sie ausführliche Beschreibungen der beschlossenen Inhalte.

Wir empfehlen zu den Punkten 1. bis 3. zeitnah Kontakt zu Ihrer Steuerberatung aufzunehmen.

 


FSG/TTVA mbH
Wir nehmen unseren Fortbildungsbetrieb wieder auf

Auch die FSG/TTVA mbH nimmt ihren Fortbildungsbetrieb - natürlich unter Beachtung aller Corona-Hygienevorschriften und mit reduzierten Teilnehmerzahlen - wieder auf.

Unser aktuelles Seminarangebot finden Sie hier...

 

Corona-Virus
Informations-Updates werden beendet

Am 3. März 2020 haben wir den ersten Newsletter (Nr. 153) zum Thema Corona-Virus: Informations-Update verschickt.
Seither gab es 58 Informations-Updates per E-Mail.

Nach der Schließung der Fahrschulen erreichte uns eine Flut von telefonischen und schriftlichen Anfragen. Um diese einigermaßen bewältigen zu können, haben wir uns am 16. März 2020 (Newsletter Nr. 158) dazu entschlossen, alle wesentlichen und wichtigen Informationen zum Thema zusätzlich zu unserem Mitglieder-Newsletter auch auf unserer Homepage öffentlich zugänglich zu machen.

Nachdem die Fahrschulen im Land am 11. Mai wieder öffnen durften und der Alltag auch so langsam einkehrt, werden wir die Veröffentlichung von Newsletter-Inhalten auf unserer Homepage für die Öffentlichkeit wieder einstellen. Selbstverständlich informieren wir Sie (unsere Mitglieder*) weiterhin - wie schon vor der Corona-Krise - wie gewohnt mit unseren Newslettern immer wenn es Neues und Wichtiges gibt.

Alle Newsletter im Überblick finden Sie im internen InternetForum hier...

 

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*Tipp: Nichtmitgliedern können wir unsere kostenfreie Schnuppermitgliedschaft anbieten. Während der Corona-Krise schalten wir die Mitgliedschaft sofort nach Eingang der Beitrittserklärung frei, damit Sie umgehend Zugang zu den Informationen haben. Die Bedingungen zur Schnuppermitgliedschaft finden Sie hier... - Bedingungen zur regulären Verbandsmitgliedschaft finden Sie hier...

Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 211 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

  

02.06.2020, 12:30 Uhr: Corona-Virus LVII: Corona-VO BW - Fassung gültig ab 02.06.2020 / Hygienevorschriften - Erste Kontrollen der Gesundheitsämter / Agentur für Arbeit - Änderungen KUG / Anbieterliste Nr. 9

02.06.2020, 12:30 Uhr Newsletter Nr. 210 - Auszug

Corona-Virus LVII
Informations-Update zum Wochenstart

Inhalt: Corona-Verordnung Baden-Württemberg - Aktualisierte Fassung gültig ab 2. Juni 2020 / Einhaltung der Hygienevorschriften - Erste Kontrollen der Gesundheitsämter in Fahrschulen / Agentur für Arbeit - Änderungen beim KUG / Anbieter von Masken und Hygieneartikeln: Weitere Empfehlungen (9)

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Corona-Verordnung
Aktuelle Fassung gültig ab 2. Juni 2020

Mit dem heutigen Tag ist eine aktualisierte Version der baden-württembergischen Corona-Verordnung in Kraft getreten. Die neue Verordnung bringt weitere Lockerungen, unter anderem für Schwimmbäder, Fitness-Studios, Freizeitparks, Bars und Kneipen sowie Tanz- und Musikschulen.

Fahrschulen sind neuerdings in der Verordnung nicht mehr explizit erwähnt, aber als Bildungseinrichtungen nach wie vor in § 4 Absatz  6 verortet. Dort heißt es:

„Für Bildungsangebote jeglicher Art einschließlich der Abnahme von Prüfungen, auch wenn diese außerhalb von Bildungseinrichtungen erbracht werden, gilt Absatz 3 Sätze 1 und 2 entsprechend. Abweichend von Absatz 3 Sätze 3 und 4 finden die Grundsätze des Infektionsschutzes nach § 1 Absatz 2 Satz 1 sowie § 1 Absatz 4 Anwendung. Das für den Gegenstand des Bildungsangebots jeweils fachlich zuständige Ministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bedingungen und Modalitäten für die Erbringung, etwa zu zulässigen Unterrichtsangeboten, Unterrichtsformen und Gruppengrößen, sowie über die Sätze 1 und 2 hinausgehende oder davon abweichende Hygienevorgaben festzulegen; dies kann auch im Wege einer innerdienstlichen Anordnung erfolgen.“

Damit wurde neben den allgemein gültigen Hygienemaßnahmen unser fachlich zuständiges Verkehrsministerium ermächtigt, den Fahrschulen besondere Hygienevorgaben für die Fahrausbildung zu machen. Das hat das VM bereits am 19.05.2020 getan. Zu Ihrer Information hängen wir erneut die aktuell gültigen Hygienevorgaben des VM an. Siehe anhängendes PDF VM-Mail-Hygieneanforderungen-Ergänzungen.

Dass auch in § 3 Absatz 2 Bildungseinrichtungen erwähnt werden, hat nun Irritationen ausgelöst. Dort heißt es:

„Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als zehn Personen […] bis zum Ablauf des 14. Juni 2020 verboten […]. Die Untersagung nach Satz 1 gilt namentlich für Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen außerhalb der in den §§ 1 und 1a genannten Bereiche."

Wir gehen zwar davon aus, dass – aufgrund des oben Erwähnten – dieser Passus Fahrschulen nicht betrifft, haben aber sicherheitshalber beim Verkehrsministerium nachgefragt und um Klarstellung gebeten. Wir informieren per Newsletter, sobald uns eine Antwort vorliegt.


Einhaltung der Hygienevorschriften
Erste Kontrollen der Gesundheitsämter in Fahrschulen

Von vereinzelten Mitgliedsfahrschulen wurden wir informiert, dass die örtlichen Gesundheitsämter offensichtlich begonnen haben, auch in Fahrschulen Kontrollen zur Einhaltung der Hygiene-Vorschriften durchzuführen. Da bei Verstößen hohe Bußgelder drohen, empfehlen wir dringend, die Vorgaben des Verkehrsministeriums und der Berufsgenossenschaft Verkehr (BG) penibel einzuhalten.

Die Hygiene-Vorgaben des VM BW sowie der BG Verkehr haben wir nach Bereichen in einer Broschüre zusammengefasst - Mitglieder des FLVBW* finden diese im internen InternetForum hier...


Agentur für Arbeit
Änderungen beim KUG

Mit der als PDF anhängenden E-Mail „Arbeitsagentur KUG Änderungen“ informierte die Agentur für Arbeit über interessante Änderungen beim Kurzarbeitergeld. Neu ist beispielsweise, dass sich das KUG – je nach der Dauer der Kurzarbeit – befristet bis zum 31.12.2020 stufenweise auf bis zu 80 % (87 %) erhöht.

Anbieter von Mund-/Nasenmasken, Gesichtsvisieren und Desinfektionsmitteln
Weitere Empfehlungen (9)

Sie finden die aktuelle Liste Nr. 9 der Lieferanten im Anhang. Selbstverständlich nehmen wir weitere Empfehlungen unter abfrage@flvbw.de an.

 

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*Nichtmitgliedern können wir unsere kostenfreie Schnuppermitgliedschaft anbieten. Während der Corona-Krise schalten wir die Mitgliedschaft sofort nach Eingang der Beitrittserklärung frei, damit Sie umgehend Zugang zu den Informationen haben. Die Bedingungen zur Schnuppermitgliedschaft finden Sie hier... - Bedingungen zur regulären Verbandsmitgliedschaft finden Sie hier...

Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 210 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

  

19.05.2020, 15:15 Uhr: Corona-Virus LVI: Informations-Update am Dienstag - Inhalt: Corona-Verordnung Baden-Württemberg - Ergänzende Hinweise des Verkehrsministeriums: Erste-Hilfe-Kurse wieder zulässig / Fortsetzung begonnener ASF-Seminare

19.05.2020, 15:15 Uhr Newsletter Nr. 209 - Auszug

Corona-Virus LVI
Informations-Update am Dienstag

Inhalt: Corona-Verordnung Baden-Württemberg - Ergänzende Hinweise des Verkehrsministeriums:  Erste-Hilfe-Kurse wieder zulässig; Fortsetzung begonnener ASF-Seminare und Fristverlängerungen; Hinweis zu Fahrproben und Beobachtungsfahrten / Hygienevorschriften: Diese Fragen werden am häufigsten gestellt (Broschüre "Welche Hygienevorschriften müssen in Fahrschulen beachtet werden?") / Anbieter von Masken und Hygieneartikeln: Weitere Empfehlungen (8)

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Corona-Verordnung Baden-Württemberg
Ergänzende Hinweise des Verkehrsministeriums

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat per Mail vom 19.05.2020 (siehe Link) ergänzte und erweiterte Hygienevorgaben für Fahrschulen übersandt. Damit wurden einige wichtige, bisher noch offene Fragen beantwortet:

Wieder zulässig: Erste-Hilfe-Kurse

Seit 18.05.2020 sind Erste-Hilfe-Schulungen wieder möglich. Die Ausnahmen für die entsprechenden Bildungseinrichtungen wurden in die aktuelle Corona-Verordnung aufgenommen. Siehe § 4 Abs. 6 Nr. 11.

Aufbauseminare ASF: Fortsetzung begonnener Seminare und Fristverlängerungen

Bereits vor der Schließung der Fahrschulen begonnene Aufbauseminare (nach § 2a StVG, § 35 FeV) dürfen fortgesetzt werden und müssen nicht neu begonnen werden. Dies gilt jedoch nur, sofern das bereits begonnene Aufbauseminar bis spätestens 15.06.2020 fortgesetzt wurde.

Die Fristen für die Vorlage der Teilnahmebestätigungen der Aufbauseminare nach § 2a StVG, § 35 FeV sollen im Einzelfall verlängert werden. Das ist dem Erlass vom 27.03.2020 (dortige Nummer 4) zu entnehmen. Mitglieder* finden weitere Informationen im Newsletter Nr. 174 vom 28.03.2020.

Fahrproben / Beobachtungsfahrten

Es gelten die Vorgaben für den praktischen Unterricht der Fahrschulen, wobei sich im Fahrzeug jeweils nur zwei Personen gleichzeitig befinden dürfen (Kursleiter und Kursteilnehmer/-in). Insoweit erfolgt hier eine Ausnahme von § 35 Abs. 1 Satz 4 Fahrerlaubnis-Verordnung.

Hygienevorschriften
Diese Themen werden am häufigsten nachgefragt

Theoretischer Unterricht

Im theoretischen Unterricht ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht vorgeschrieben, wird jedoch empfohlen.

Praktische Ausbildung

    • Zweiradklassen
      • In den Zweiradklassen sind die Fahrschüler verpflichtet, ihre eigenen Helme, Handschuhe und Motorrad-Schutzkleidung zu tragen.
    • Sonstige Fahrerlaubnisklassen
      • Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist verpflichtend.
      • Im Fahrzeug dürfen sich jeweils nur zwei Personen befinden (Fahrlehrer/in und Fahrschüler/in) - die Mitnahme weiterer Personen ist nicht gestattet.

Alle aktuellen Vorschriften (Stand 18. Mai 2020) sowie die Empfehlungen der Berufsgenossenschaft Verkehr finden Mitglieder* in der Broschüre "Corona-Virus - Welche Hygienevorschriften müssen in Fahrschulen beachtet werden" als PDF im internen InternetForum hier.

Wir bitten Sie, sämtliche Hygiene-Vorschriften unbedingt einzuhalten.

Anbieter von Mund-/Nasenmasken, Gesichtsvisieren und Desinfektionsmitteln
Weitere Empfehlungen (8)

Sie finden die aktuelle Liste Nr. 8 der Lieferanten hier. Selbstverständlich nehmen wir weitere Empfehlungen unter abfrage@flvbw.de an.

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*Nichtmitgliedern können wir unsere kostenfreie Schnuppermitgliedschaft anbieten. Während der Corona-Krise schalten wir die Mitgliedschaft sofort nach Eingang der Beitrittserklärung frei, damit Sie sofort Zugang zu den Informationen haben. Die Bedingungen zur Schnuppermitgliedschaft finden Sie hier... - Bedingungen zur regulären Verbandsmitgliedschaft finden Sie hier...

Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 209 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

  

18.05.2020, 12:00 Uhr: Corona-Virus LV: Informations-Update am Montag - Inhalt: Corona-VO aktualisiert - Weitere Lockerungen / Arbeitsrechtliche Fragen und Antworten unseres Fachanwaltes / Bußgeldkatalog zur Corona-VO

18.05.2020, 12:00 Uhr Newsletter Nr. 208 - Auszug

Corona-Virus LIV
Informations-Update am Donnerstag

Inhalt: Ärztliches Attest zur Befreiung von der "Maskenpflicht": Was gilt bei der praktischen Ausbildung? - Was gilt bei der praktischen Prüfung? / Besuche in der Verbandsgeschäftsstelle: Wir bitten um vorherige Terminabsprache

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Corona-Verordnung erneut aktualisiert
Weitere vorsichtige Lockerungsschritte

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung des Landes erneut aktualisiert (in Kraft seit 18.05.2020). Unter anderem wird die Kinderbetreuung ausgeweitet und Speisegaststätten dürfen unter Auflagen wieder öffnen. Änderungen der Vorgaben für Fahrschulen sind in dieser Version der Verordnung nicht enthalten.

Ausführliche Informationen finden Sie unter dem folgenden Link:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/weitere-vorsichtige-lockerungsschritte/

Außerdem finden Sie die ab 18. Mai gültige Fassung der Verordnung hier...

 

Arbeitsrechtliche Fragen zur Corona-Pandemie
Wichtige Informationen unseres Fachanwaltes für Arbeitsrecht

In Verbindung mit der Wiedereröffnung der Fahrschulen am 11. Mai 2020 wurden zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen an die Verbandsgeschäftsstelle herangetragen. Wir haben deshalb Dr. Franz X. Wallner, Fachanwalt für Arbeitsrecht in unserer Syndikus-Kanzlei Schelling & Partner, um eine ausführliche Stellungnahme gebeten.

Mitglieder* finden diese Stellungnahme als PDF im internen InternetForum hier...

Dr. Wallner hat wichtige Ausführungen zu folgenden Themen erarbeitet:

    1. Weitere Zulässigkeit von Kurzarbeit

Hier geht es um die Frage, ob eine Fahrschule auch nach dem 11.05.2020 Kurzarbeit anordnen und Kurzarbeitergeld beantragen kann, wenn der Betrieb nicht in der Lage ist, zur vollen Beschäftigung zurückzukehren.

    1. Handlungspflichten des Fahrschulinhabers als Arbeitgeber in der Covid-19-Pandemie

Neben der obligatorischen Einweisung der Mitarbeiter in die vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen beschäftigt sich Dr. Wallner mit dem Umgang mit Mitarbeitern, die zur Risikogruppe (Fahrlehrer jenseits der 60 und solche mit Vorerkrankungen) gehören.

    1. Hygienemaßnahmen und Arbeitszeit

Dr. Wallner stellt klar, dass die Durchführung von Hygienemaßnahmen (Lüften des Fahrzeugs, reinigen bzw. desinfizieren von Lenkrad, Schaltung, Schalthebel und sonstigen Handkontaktflächen) Arbeitszeit des Fahrlehrers ist, die entsprechend zu vergüten ist.

    1. Corona und Urlaub

Information, dass die Einführung von Kurzarbeit in einem Betrieb zur zeitanteiligen Verringerung des Urlaubsanspruchs der Arbeitnehmer führen kann.

 

Bußgeldkatalog des Landes Baden-Württemberg
Sanktionen bei Verstößen gegen die Corona-Verordnung

Aufgrund zahlreicher Nachfragen, mit welchen Sanktionen bei Verstößen gegen die Vorgaben der Corona-Verordnung zu rechnen ist, fügen wir diesem Newsletter den aktuellen Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-VO in der Fassung vom 07.05.2020 als PDF bei.

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*Nichtmitgliedern können wir unsere kostenfreie Schnuppermitgliedschaft anbieten. Während der Corona-Krise schalten wir die Mitgliedschaft sofort nach Eingang der Beitrittserklärung frei, damit Sie sofort Zugang zu den Informationen haben. Die Bedingungen zur Schnuppermitgliedschaft finden Sie hier... - Bedingungen zur regulären Verbandsmitgliedschaft finden Sie hier...

Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 208 im internen InternetForum hier...
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14.05.2020, 15:15 Uhr: Corona-Virus LIV: Informations-Update am Donnerstag - Inhalt: Ärztliches Attest zur Befreiung von der "Maskenpflicht": Was gilt bei der praktischen Ausbildung? - Was gilt bei der praktischen Prüfung? / Verbandsgeschäftsstelle

14.05.2020, 15:15 Uhr Newsletter Nr. 207 - Auszug

Corona-Virus LIV
Informations-Update am Donnerstag

Inhalt: Ärztliches Attest zur Befreiung von der "Maskenpflicht": Was gilt bei der praktischen Ausbildung? - Was gilt bei der praktischen Prüfung? / Besuche in der Verbandsgeschäftsstelle: Wir bitten um vorherige Terminabsprache

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Ärztliches Attest zur Befreiung von der „Maskenpflicht“
Was gilt bei der praktischen Ausbildung?

Inzwischen wurde mehrfach die Frage an uns herangetragen, wie bei der Fahrausbildung vorzugehen ist, wenn ein Fahrschüler/eine Fahrschülerin oder ein Fahrlehrer/eine Fahrlehrerin ein ärztliches Attest vorlegen, dass sie aus medizinischen Gründen keine Mund-Nasenbedeckung tragen dürfen. Wir haben dazu beim baden-württembergischen Verkehrsministerium nachgefragt und folgende Antwort bekommen (siehe auch PDF):

Nach unserer Auffassung ließe sich für die von Ihnen geschilderten Fälle, mangels expliziter Regelung, § 3 Abs. 1 S. 3 CoronaVO heranziehen. Eine Vergleichbarkeit zu der Situation im öffentlichen Personennahverkehr ist durchaus gegeben. Danach besteht die Verpflichtung zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske bzw. einer Mund-Nasen-Bedeckung „wenn dies nicht aus medizinischen Gründen oder aus sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist“.

Somit dürfen Fahrlehrer/innen bzw. Fahrschüler/innen bei Vorliegen eines entsprechenden Attestes auch ohne Mund-Nasenbedeckung eine Fahrstunde durchführen. In diesem Fall empfehlen wir der zweiten Person im Fahrzeug ihren Eigenschutz ggf. durch das Tragen einer Maske mit höherer Schutzwirkung (z.B. FFP2) zu verbessern. Des Weiteren sollte zwingend das entsprechende fachärztliche Attest mitgeführt und bei einer Kontrolle vorgelegt werden können.

 

Was gilt bei der praktischen Prüfung?

Auf unsere Anfrage an den TÜV SÜD zur Verfahrensweise bei der praktischen Fahrerlaubnisprüfung bekamen wir folgende Antwort von Dipl. Ing. Marcellus Kaup, dem Leiter der technischen Prüfstelle der TÜV SÜD AUTO SERVICE GmbH (siehe auch PDF):

Diese Situation wurde auch bereits bei uns im Hause mit folgendem Ergebnis diskutiert.

      • Bewerber, die aus medizinischen Gründen keine Schutzmaske tragen können, müssen eine medizinische Stellungnahme eines Facharztes mitführen und diese bei Bedarf vorzeigen können
      • Dann wird der Bewerber auch ohne MNB bzw. MNS bei der theoretischen und in der praktischen Prüfung geprüft werden
      • Der aaSoP kann in diesen Fällen auf eigenen Wunsch eine Maske (z.B. FFP2) mit höherer Schutzwirkung aufsetzen
      • Die Fahrschule muss dies zur entsprechenden Vorbereitung des aaSoP bitte bei der Anmeldung des Bewerbers zur jeweiligen Prüfung anzeigen

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Besuche in der Verbandsgeschäftsstelle
Wir bitten um vorherige Terminabsprache

Wir freuen uns natürlich immer, wenn Sie uns in der Geschäftsstelle des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V., FSG/TTVA mbH sowie der Landesagentur der Fahrlehrerversicherung VaG in Korntal besuchen. Aber auch wir müssen natürlich sämtliche Hygieneschutzmaßnahmen gemäß der Corona-Verordnung des Landes umsetzen und bitten Sie deshalb während der Dauer der Corona-Pandemie, folgende Hinweise zu berücksichtigen:

    1. Bitte besuchen Sie die Geschäftsstelle nur, wenn sich Ihr Anliegen nicht durch Telefonate oder E-Mails regeln lässt.

    2. Vereinbaren Sie bitte vorab zwingend einen Besuchstermin mit Ihrem gewünschten Ansprechpartner. Besuche ohne vorherige Terminabsprache sind derzeit leider nicht möglich.

    3. Bitte tragen Sie im Verbandsgebäude eine Mund-Nasen-Abdeckung und befolgen Sie die aushängenden Hygiene-Hinweise.

Herzlichen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung!

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Hinweise auf Fundstellen:

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12.05.2020, 13:30 Uhr: Corona-Virus LIII: Informations-Update am Dienstag - Inhalt: Hygieneregeln für Fahrschulen - (1) Überblick über die Vorgaben - (2) Häufig gestellte Fragen I / Anbieter von Masken und Hygieneartikeln: Weitere Empfehlungen (7)

12.05.2020, 13:30 Uhr Newsletter Nr. 206 - Auszug

Corona-Virus LIII
Informations-Update am Dienstag

Inhalt: Hygieneregeln für Fahrschulen - (1) Überblick über die Vorgaben - (2) Häufig gestellte Fragen I / Anbieter von Masken und Hygieneartikeln: Weitere Empfehlungen (7)            

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Hygieneregeln für Fahrschulen (1)
Überblick über die Vorgaben

Die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg legt fest, welche Hygienevorgaben u.a. für Fahrschulen einzuhalten sind. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat diese Vorgaben am 11. Mai 2020 für Fahrschulen spezifiziert (s. PDF). Außerdem hat die Berufsgenossenschaft (BG) Verkehr Empfehlungen dazu ausgesprochen. Wir haben alle für Fahrschulen gültigen Hygienevorgaben nach folgenden Bereichen zusammengefasst:

A. Allgemeine Schutz- und Hygienemaßnahmen, Fahrschulbüro, Mitarbeitende, Kunden
B. Theorieunterricht, Seminare und Kurse
C. Praktischer Unterricht
    1. Zweiradklassen (A, A1, A2, AM, B196)
    2. Sonstige Fahrerlaubnisklassen
D. Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (Auszug Hygienevorgaben § 1 Abs. 2 und Abs. 4)

Mitglieder finden die PDF "Hygiene_Ueberblick-2020-05-12.pdf" im internen InterentForum hier...

 

Hygieneregeln für Fahrschulen (2)
Häufig gestellte Fragen I

1. Ausnahmeregelungen des Verkehrsministeriums
Aufgrund zahlreicher Nachfragen fügen wir nochmals die E-Mail des baden-württembergischen Verkehrsministeriums mit den „Covid-19-Ausnahmeregelungen im Bereich des Fahrerlaubnis- und Berufskraftfahrerrechts" (PDF s. hier) bei.
Dort sind u.a. die Regelungen für die Verlängerung fahrlehrerrechtlicher Fristen, sowie der Umgang mit der Tatsache, dass derzeit keine Fahreignungs- bzw. Aufbauseminare stattfinden können, beschrieben.

2. Aufbauseminare ASF
Wie letzte Woche bereits berichtet, haben wir beim baden-württembergischen Verkehrsministerium angefragt, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen Gruppenarbeiten und Beobachtungsfahrten wieder durchgeführt werden können.
Sobald uns eine Antwort vorliegt, informieren wir per Newsletter. Ansonsten verweisen wir auf die unter 1. erwähnten Ausnahmeregelungen.

3. Funkanlagen für die Motorradausbildung
Es wird immer wieder nachgefragt, wie mit den Ohrhörern der Motorradfunkanlagen in Bezug auf die Hygienevorgaben zu verfahren ist.
In den Hinweisen der BG für die Motorradausbildung (siehe PDF im Anhang) ist dazu folgender Passus zu finden:

„Reinigen bzw. desinfizieren Sie Funkanlagen für die Motorradausbildung vor Übergabe an andere Personen (Wechsel einer Fahrlehrerin/eines Fahrlehrers sowie einer Fahrschülerin/eines Fahrschülers) gründlich.“

Möglich und unter Hygieneaspekten sinnvoll wäre dabei u. E. auch

    • die Fahrschüler zu bitten, ihre eigenen Ohrhörer – sofern diese mit dem Funkgerät der Fahrschule kompatibel sind – mitzubringen
    • den Fahrschülern entsprechende Ohrhörer zum Kauf anzubieten

4. Schutzvisier statt Mund-/Nasenmaske
Eine häufig gestellt Frage ist , ob anstelle einer Mund-/Nasenmaske während der praktischen Ausbildung auch ein Schutzvisier getragen werden kann.

Dazu führt die BG in ihren Vorgaben (siehe PDF im Anhang) folgendes aus:

"Wir raten von dem Einsatz solcher Schutzvisiere (Spuckschutz aus Plastik, der mit einem Stirnband vor das Gesicht geschnallt wird) in Fahrzeugen ausdrücklich ab.
Der Einsatz solcher Schutzvisiere birgt Risiken, insbesondere im Falle eines Unfalls. Es liegen keine Erkenntnisse vor, wie sich ein Gesichtsschutz bei einem Aufprall auf das Lenkrad bzw. auf das Armaturenbrett oder beim Auslösen eines Airbags verhält. Es ist nicht auszuschließen, dass diese möglicherweise scharfkantig brechen, sich Richtung Brust verschieben, oder sich seitlich verdrehen. Fahrzeughersteller weisen ausdrücklich darauf hin, dass sich das Verletzungsrisiko beim Auslösen der Airbags erhöht, wenn sich zwischen den
Fahrzeuginsassen und dem Entfaltungsbereich der Airbags Gegenstände befinden. Außerdem besteht die Gefahr, dass ein Visier die optische Überwachung von Verkehr und Fahraufgabe
behindern könnte – beispielsweise durch Lichtreflexe. Ohnehin ist das Plastikvisier nur ein zusätzlicher Spuckschutz und verhindert nicht das Einatmen von Aerosolen."

Weitere individuelle Fragen beantworten wir sobald uns rechtlich gesicherte Antworten vorliegen sukzessive mittels weiterer Newsletter in den kommenden Tagen.

Wir bitten dringend darum, diese Hygieneanforderungen exakt einzuhalten. Nach den neuen Vorgaben der Landesregierung kann es passieren, dass bei einem erneuten Anstieg der Infektionszahlen in einzelnen Landkreisen die dort ansässigen Fahrschulen sofort wieder schließen müssen.

 

Anbieter von Mund-/Nasenmasken, Gesichtsvisieren und Desinfektionsmitteln
Weitere Empfehlungen (7)

Sie finden die aktuelle Liste Nr. 7 der Lieferanten hier. Selbstverständlich nehmen wir weitere Empfehlungen unter abfrage@flvbw.de an.

 

 

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Hinweise auf Fundstellen:

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11.05.2020, 15:45 Uhr: Corona-Virus LII: Informations-Update am Montag - Inhalt: Verkehrsministerium Baden-Württemberg: Detaillierte Hygieneanforderungen zur Corona-Verordnung für Fahrschulen

11.05.2020, 15:45 Uhr Newsletter Nr. 205 - Auszug

Corona-Virus LII
Informations-Update am Montag

Inhalt: Verkehrsministerium Baden-Württemberg: Detaillierte Hygieneanforderungen zur Corona-Verordnung für Fahrschule

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Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Detaillierte Hygieneanforderungen zur Corona-Verordnung für Fahrschulen

Seit heute dürfen die Fahrschulen im Land ihren Betreib wiederaufnehmen. Dabei sind die Hygienevorgaben der baden-württembergische Corona-Verordnung in der Fassung vom 9. Mai 2020 zu beachten (PDF s. hier), die das Verkehrsministerium Baden-Württemberg heute für Fahrschulen genauer definiert hat:

Corona-Verordnung:
Hygieneanforderungen für Fahrschulen, Fahrlehrerausbildungsstätten und BKF-Ausbildungsstätten

Mit der Siebten Änderung der Corona-Verordnung konnten bereits zum 4. Mai 2020 Berufskraftfahrerausbildungsstätten nach § 7 BKrFQG sowie Fahrlehrerausbildungsstätten gemäß § 36 FahrlG ihren Betrieb wiederaufnehmen. Durch die neueste Fassung der Corona-Verordnung vom 9. Mai 2020 wird auch das Betriebsverbot für Fahrschulen aufgehoben, sodass ab dem heutigen 11. Mai 2020 wieder theoretischer und praktischer Fahrschulunterricht durchgeführt werden darf. Gleichzeitig wird auch die Technische Prüfstelle, der TÜV SÜD, den Prüfbetrieb für die theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfungen wiederaufnehmen.

Die Wiederaufnahme des Fahrschulbetriebes ist nur unter Einhaltung der nach der Corona-Verordnung festgelegten Hygienevorgaben zulässig. Dabei gelten die in § 1 Abs. 2 Corona-Verordnung für die allgemeinbildenden Schulen vorgeschriebenen Regelungen auch für die übrigen Bildungseinrichtungen analog.

Nachfolgend möchten wir Sie über diese informieren:

Allgemeine Schutz- und Hygienemaßnahmen

      • Die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 m muss mit Ausnahme von praktischen Ausbildungsfahrten und praktischen Fahrerlaubnisprüfungen immer gewährleistet sein
      • Einrichtungen mit Publikumsverkehr haben darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten und des Notwendigen der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden. Insbesondere ist darauf zu achten, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird
      • Es wird empfohlen, Fahrschüler sowie Kursteilnehmer auf das Einhalten des Abstandsgebotes sowie Husten- und Niesetikette und das regelmäßige Waschen der Hände hinzuweisen
      • Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird allgemein empfohlen
      • Es wird empfohlen, Mitarbeiter sowie Teilnehmer darauf hinzuweisen, bei Symptomen eines Atemwegsinfekts oder erhöhter Temperatur auf eine Teilnahme am Unterricht zu verzichten

Theorieunterricht, Seminare und Kurse

      • Ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen ist einzuhalten und die Gruppengrößen sind hieran auszurichten
      • Die Ausstattung der Einrichtung muss gewährleisten, dass die erforderlichen Hygienemaßnahmen durchgeführt werden können, insbesondere müssen:
        -    ausreichende Gelegenheiten zum Waschen der Hände bestehen und ausreichend Hygienemittel wie Seife und Einmalhandtücher zur Verfügung stehen; sofern dies nicht gewährleistet ist, müssen Handdesinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden
        -    alle Räumlichkeiten mehrmals täglich für einige Minuten gelüftet werden
      • Es muss eine tägliche Reinigung der Einrichtung erfolgen, Handkontaktflächen müssen regelmäßig, nach Möglichkeit mehrmals täglich mit einem tensidhaltigen Reinigungsmittel gereinigt werden
      • Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist nicht vorgeschrieben, wird jedoch empfohlen

Praktischer Unterricht

1.)    Zweiradklassen (A, A1, A2, AM, B196)

      • Bei der praktischen Ausbildung in den Zweiradklassen sind die Fahrschüler verpflichtet, ihre eigenen Helme, Handschuhe und Motorrad-Schutzbekleidung zu tragen

2.)    Sonstige Fahrerlaubnisklassen

      • Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist verpflichtend
      • Im Fahrzeug dürfen sich jeweils nur zwei Personen (Fahrlehrer und Fahrschüler bzw. Fahrschülerin) befinden; die Mitnahme weiterer Personen ist nicht gestattet
      • Eine regelmäßige Lüftung des Fahrzeuges während und nach dem Unterricht ist sicherzustellen
      • Nach jedem Schüler müssen Lenkrad, Schaltung, Blinkerschalter und sonstige Handkontaktflächen mit einem tensidhaltigen Reinigungsmittel gereinigt oder desinfiziert werden

Fahrerlaubnisprüfungen

Für die Durchführung der theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfung gelten die vorgenannten Hygienevorgaben entsprechend. Abweichend von den oben genannten Ausführungen ist ausnahmsweise eine Anzahl von drei Personen im Fahrzeug zulässig, wenn dies aus rechtlichen Gründen vorgesehen und erforderlich ist. Dies gilt insbesondere bei der praktischen Fahrerlaubnisprüfung, der Fahrlehrerausbildung* sowie im Rahmen der Überwachungstätigkeit durch den Treuhandverein für Verkehrserziehung. 

Mit freundlichen Grüßen
Christina Schultheiß
Referat 46: Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit
Ministerium für Verkehr
Baden-Württemberg

* Damit ist auch klargestellt, dass ein Fahrlehreranwärter als 3. Person im Auto anwesend sein darf.

Sie finden die Mail des Verkehrsministeriums auch als PDF im Anhang.

Die GELB hinterlegten Themen wurden in den letzten Stunden stark nachgefragt.

Weitere individuelle Fragen beantworten wir sobald uns rechtlich gesicherte Antworten vorliegen sukzessive mittels weiterer Newsletter in den kommenden Tagen. Die GELB hinterlegten Themen wurde

Wir bitten dringend darum, diese Hygieneanforderungen exakt einzuhalten. Nach den neuen Vorgaben der Landesregierung kann es passieren, dass bei einem erneuten Anstieg der Infektionszahlen in einzelnen Landkreisen die dort ansässigen Fahrschulen sofort wieder schließen müssen.

 

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Hinweise auf Fundstellen:

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09.05.2020, 13:15 Uhr: Corona-Virus LI: Informations-Update am Samstagmittag - Inhalt: Aktualisierte Corona-Verordnung liegt vor - Jetzt ist es amtlich: Fahrschulen dürfen am kommenden Montag wieder öffnen

09.05.2020, 13:15 Uhr Newsletter Nr. 204 - Auszug

Corona-Virus LI
Informations-Update am Samstagmittag

Inhalt: Aktualisierte Corona-Verordnung liegt vor -
Jetzt ist es amtlich: Fahrschulen dürfen am kommenden Montag wieder öffnen

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Aktualisierte Corona-Verordnung liegt vor
Jetzt ist es amtlich: Fahrschulen dürfen am kommenden Montag wieder öffnen

Seit kurzem ist die ab Montag, den 11. Mai 2020 geltende Corona-Verordnung unter dem folgenden Link zu finden

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

Sie finden die Datei auch im anhängenden PDF.

Unter den Erläuterungen heißt es:

Mit Beschluss vom 9. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 11. Mai 2020.

Die wesentlichen Änderungen zum 11. Mai (Auszug)

Unter dem Link Betrieb aufnehmen ist folgender Text hinterlegt:

Verkehr
Öffnung der Fahrschulen ab 11. Mai

Für die Fahrschulen gelten in Sachen Infektionsschutz dieselben Anforderungen wie für Bildungseinrichtungen und allgemeinbildende Schulen.

Für den Theorieunterricht bedeutet das:

      • Ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen ist einzuhalten und die Gruppengrößen sind hieran auszurichten.
      • Die erforderlichen Hygienemaßnahmen müssen durchgeführt werden und entsprechende Ausstattung ist erforderlich (z.B. ausreichende Gelegenheiten zum Waschen der Hände sowie ausreichend Hygienemittel wie Seife und Einmalhandtücher müssen zur Verfügung stehen).
      • Alle Räumlichkeiten müssen mehrmals täglich für einige Minuten gelüftet werden.
      • Tägliche Reinigung der Einrichtung, Handkontaktflächen müssen regelmäßig gereinigt werden.

Für den praktischen Fahrschulunterricht bedeutet das:

      • Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist verpflichtend.
      • Im Fahrzeug dürfen sich nur Fahrlehrer und Fahrschüler befinden; die Mitnahme weiterer Personen ist nicht gestattet.

Zusätzlich empfehlen wir noch, wie auch das Verkehrsministerium Baden-Württemberg mit Mail vom 06.05.2020 mitgeteilt hat, nach jedem Schüler Lenkrad, Schaltung, Blinkerschalter etc. dem Material entsprechend zu reinigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit steht nun endgültig fest, dass am Montag der Betrieb der Fahrschulen unter den o.g. Hygienebedingungen wieder beginnen kann.

Alle Fragen die uns erreichen, werden wir versuchen, schnellstens zu klären. Sie hören auf jeden Fall nächste Woche wieder per Newsletter von uns.

Wir wünschen Ihnen mit dieser positiven Nachricht ein entspanntes Wochenende und für Montag einen guten Start!

Bitte bleiben Sie gesund!

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Hinweise auf Fundstellen:

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09.05.2020, 08:15 Uhr: Corona-Virus L: Informations-Update am Samstagvormittag - Inhalt: Wiedereröffnung der Fahrschulen am kommenden Montag: Aktueller Stand

09.05.2020, 08:15 Uhr Newsletter Nr. 203 - Auszug

Corona-Virus L
Informations-Update am Samstagvormittag

Inhalt: Wiedereröffnung der Fahrschulen am kommenden Montag: Aktueller Stand

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Wiedereröffnung der Fahrschulen am kommenden Montag
Aktueller Stand

Den aktuellen Informationsstand erhielten wir telefonisch gestern Abend von Herrn MR Gerhard Schmidt-Hornig, Leiter des für Fahrschulen zuständigen Referats 46 im baden-württembergischen Verkehrsministerium:

    1. Der Beschluss der Landesregierung, dass neben anderen Branchen und Einrichtungen auch die Fahrschulen am kommenden Montag, den 11. Mai 2020 wieder öffnen dürfen, steht und wurde im „Stufenfahrplan“ der Landesregierung niedergelegt und veröffentlicht. Siehe folgenden Link: https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/200507_Stufenfahrplan_BW_StM.pdf

    2. Formaljuristisch ist es erforderlich, für die Umsetzung dieser nächsten Öffnungsschritte die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg zu aktualisieren und zu veröffentlichen. Da die Verordnung am Montag in Kraft treten soll, muss dies noch an diesem Wochenende erfolgen. Derzeit wird in den Ministerien des Landes mit Hochdruck daran gearbeitet. Die Verordnung wird somit heute oder spätestens morgen veröffentlicht und auf der Homepage der Landesregierung Baden-Württemberg unter dem folgenden Link online gestellt werden: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

      Dort ist im Moment (Samstag, 8.15 Uhr) noch die derzeit gültige Fassung der Verordnung hinterlegt.

    3. Offen ist lediglich noch die detaillierte Ausgestaltung der Hygiene-Vorschriften für den Fahrschulbetrieb. Diese werden endgültig erst mit der neuen Corona-Verordnung verbindlich feststehen. Die Federführung liegt hier nicht beim Ministerium für Verkehr, sondern bei den Hygiene- und Gesundheitsexperten des baden-württembergischen Gesundheits- und Sozialministeriums, die diese auf der Basis des von den Verbänden eingereichten Hygienekonzepts sowie aufgrund eigener Expertise festlegen.

    4. Sobald uns diese Informationen vorliegen, informieren wir Sie zeitnah per Newsletter.

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Hinweise auf Fundstellen:

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08.05.2020, 11:30 Uhr: Corona-Virus XXXXIX: Informations-Update am Freitag - Inhalt: Landesregierung BW hat ihre Homepage aktualisiert - Öffnung der Fahrschulen ab 11. Mai ... / BG Verkehr: Tipps für Fahrschulen / BA: FAQ zur Kurzarbeit

08.05.2020, 11:30 Uhr Newsletter Nr. 202 - Auszug

Corona-Virus XXXXIX
Informations-Update am Freitag

Inhalt: Jetzt auch online auf der Homepage der Landesregierung Baden-Württemberg: Öffnung der Fahrschulen ab 11. Mai unter bestimmten Hygienevorschriften / BG Verkehr: Wichtige Tipps der Berufsgenossenschaft für Unternehmen und ihre Beschäftigten / Bundesagentur für Arbeit: Pressemitteilung FAQ zur Kurzarbeit

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Jetzt auch online auf der Homepage der Landesregierung Baden-Württemberg
Öffnung der Fahrschulen ab 11. Mai unter bestimmten Hygienevorschriften

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat nun ihre Online-Information "Fahrplan zur schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen" aktualisiert. Unter "Bereits geöffnet/erlaubt - ab dem 11. Mai 2020 - Verkehr" finden Sie "Fahrschulen können wieder öffnen.". Durch Klicken gelangen Sie auf die Seite "Verkehr: Öffnung der Fahrschulen ab 11. Mai". Hier die Information auf dieser Seite (PDF):

Der Fahrschulbetrieb darf ab Montag, 11. Mai, wieder aufgenommen werden – und zwar Fahrschulunterricht in Theorie und Praxis.

Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg ist schon seit Wochen in engem Austausch mit den Fahrlehrverbänden zur Frage, wie die Wiedereröffnung der Fahrschulen ausgestaltet werden kann. Die Fahrschulen haben hierfür einen Hygieneschutzplan vorgelegt, der eine gute Grundlage für diese Festlegungen ist.

Für die Fahrschulen gelten in Sachen Infektionsschutz dieselben Anforderungen wie für Bildungseinrichtungen und allgemeinbildende Schulen.
Für den Theorieunterricht bedeutet das:

      • Ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen ist einzuhalten und die Gruppengrößen sind hieran auszurichten.
      • Die erforderlichen Hygienemaßnahmen müssen durchgeführt werden und entsprechende Ausstattung ist erforderlich (z.B. ausreichende Gelegenheiten zum Waschen der Hände sowie ausreichend Hygienemittel wie Seife und Einmalhandtücher müssen zur Verfügung stehen).
      • Alle Räumlichkeiten müssen mehrmals täglich für einige Minuten gelüftet werden.
      • Tägliche Reinigung der Einrichtung, Handkontaktflächen müssen regelmäßig gereinigt werden.


Für den praktischen Fahrschulunterricht bedeutet das:

      • Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist verpflichtend.
      • Im Fahrzeug dürfen sich nur Fahrlehrer und Fahrschüler befinden; die Mitnahme weiterer Personen ist nicht gestattet.

Zusätzlich schreibt das Verkehrsministerium Baden-Württemberg in seiner Mail vom 06.05.2020 (s. PDF) noch folgendes vor

      • nach jedem Schüler werden Lenkrad, Schaltung, Blinkerschalter etc. desinfiziert.

 

Hygiene-Vorschriften: Bitte unbedingt einhalten

Wichtig: Solange von der Landesregierung keine geänderte Corona-Verordnung veröffentlich wird, müssen die o.g. Vorgaben zwingend und exakt eingehalten werden. Verstöße sind mit erheblichen Bußgeldern bewehrt. Es wurde in der Presse angekündigt, dass die örtlichen Behörden die Einhaltung der Vorschriften überprüfen werden.

Es haben uns aber zu den Hygiene-Vorschriften zahlreiche Fragen erreicht wie z. B.:

    • Ersetzt das Tragen von Einmalhandschuhen des Fahrschülers das Desinfizieren des Autos nach der Fahrstunde?
    • Ich habe zwischen jedem Fahrschüler eine Plexiglasscheibe auf dem Tisch positioniert. Wenn die Schüler eine Maske tragen, muss dann trotzdem ein Abstand von 1,5 m eingehalten werden?
    • Ich habe Einweghandschuhe gekauft und würde jeden Fahrschüler vor der Fahrt die Hände waschen und desinfizieren und dann besagte Handschuhe anziehen lassen. Kann ich die Desinfektion des Fahrzeugs dann auf 1 Mal pro Tag reduzieren? Ich selbst werde auch Mund/Nasenschutz und Einweghandschuhe tragen.
    • Kann es Fahrlehrern bei der praktischen Ausbildung gestattet werden, anstelle einer Mund-/Nasenbedeckung auch ein Gesichtsvisier zu tragen?

Wir werden selbstverständlich versuchen, auf alle Fragen schnellstmöglich gesicherte Antworten zu bekommen und diese sukzessive zu veröffentlichen.

 

BG Verkehr
Wichtige Tipps der Berufsgenossenschaft für Unternehmen und ihre Beschäftigten

Die für Fahrschulen zuständige BG Verkehr hat auf ihrer Homepage wichtige Tipps und Verhaltensregeln für Fahrschulen zu den in Corona-Zeiten erforderlichen Hygienemaßnahmen eingestellt. Diese finden Sie im anhängenden PDF „BG Verkehr-Fahrschulen“ und unter dem folgenden Link: https://www.bg-verkehr.de/coronavirus/tipps-fuer-unternehmen-und-ihre-beschaeftigten

 

Bundesagentur für Arbeit
Pressemitteilung: FAQ zur Kurzarbeit

Im anhängenden PDF „BA-Kurzarbeitergeld...“ finden Sie eine Presseerklärung der Arbeitsagentur, mit der häufig gestellte Fragen zum Thema „Kurzarbeit“ beantwortet und erläutert werden.

 

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 202 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

  

07.05.2020, 12:30 Uhr: Corona-Virus XXXXVIII: Informations-Update am Donnerstag - Inhalt: VERBINDLICHE Information des VM BW: Fahrschulen dürfen ab 11. Mai 2020 vollumfänglich wieder öffnen / Hygiene-Vorschriften / Fragen zur Fahrschulöffnung / FV-Info...

07.05.2020, 12:30 Uhr Newsletter Nr. 201 - Auszug

 

Corona-Virus XXXXVIII
Informations-Update am Donnerstag

Inhalt: VERBINDLICHE Information des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg: Fahrschulen dürfen ab 11. Mai 2020 vollumfänglich wieder öffnen / Hygiene-Vorschriften: Herzliche Bitte um Einhaltung / Eröffnung der Fahrschulen: Zahlreiche Fragen / Fahrlehrerversicherung: Außerbetriebsetzung der Fahrschulfahrzeuge wird ab 11.05.2020, 0.00 Uhr, in Baden-Württemberg automatisch aufgehoben / Fahrschul-Demonstration wurde abgesagt / FLVBW ab 11.05.2020 wieder wie üblich erreichbar

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VERBINDLICHE Information des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg
Fahrschulen dürfen ab 11. Mai 2020 vollumfänglich wieder öffnen

Aufgrund zahlreicher Nachfragen übersenden wir im Anhang erneut die Mail von Herrn Gerhard Schmidt-Hornig, Leiter des für Fahrschulen zuständigen Referats 46 im baden-württembergischen Verkehrsministeriums, mit der verbindlich und offiziell mitgeteilt wird, dass die Fahrschulen ab Montag, den 11. Mai 2020 den Betrieb vollumfänglich unter strenger Beachtung der ebenfalls anhängenden Hygienevorschriften wieder aufnehmen dürfen.

Im Internet kursieren noch ältere Meldungen zu der früher angedachten "schrittweisen Öffnung von Fahrschulen". Diese Meldungen sind definitiv veraltet.

 

Hygiene-Vorschriften
Herzliche Bitte um Einhaltung

In der anhängenden PDF finden Sie nochmals die vorläufig angeordneten Hygienevorschriften für den theoretischen und den praktischen Unterricht. Wir bitten dringend darum, diese Vorschriften exakt einzuhalten. Nach den neuen Vorgaben der Landesregierung kann es passieren, dass bei einem erneuten Anstieg der Infektionszahlen in einzelnen Landkreisen die dort ansässigen Fahrschulen sofort wieder schließen müssen.

 

Eröffnung der Fahrschulen am 11. Mai 2020
Zahlreiche Fragen der Mitglieder

Seit feststeht, dass die Fahrschulen in Baden-Württemberg ab Montag, den 11. Mai 2020 ihren Betrieb unter Einhaltung von Hygienevorschriften wieder aufnehmen dürfen, haben sich bereits zahlreiche Verbandsmitglieder mit Fragen an die Geschäftsstelle gewandt. Wir bitten um Verständnis, dass wir alle häufig gestellten Fragen, die für alle Mitglieder wichtig sind, erneut – wie schon zu Beginn der Corona-Krise – mittels eines Fragen-/Antworten-Katalogs in unseren Newslettern nach und nach beantworten.

Erste Fragen an das Verkehrsministerium Baden-Württemberg:

Folgende Fragen haben wir bereits heute Vormittag mit der Bitte um Beantwortung an das baden-württembergische Verkehrsministerium weitergeleitet:

    • Hygienemaßnahmen: hier Mund-/Nasen-Schutz
      Ist es Fahrlehrern bei der praktischen Ausbildung gestattet, anstelle einer Mund-/Nasenbedeckung ein Gesichtsvisier zu benutzen?

    • Aufbauseminar ASF: hier Beobachtungsfahrten
      Gemäß § 35 (1) FeV ist zwischen der ersten und der zweiten Sitzung eine Fahrprobe durchzuführen, die der Beobachtung des Fahrverhaltens des Seminarteilnehmers dient. Die Fahrprobe soll in Gruppen mit drei Teilnehmern durchgeführt werden, wobei die reine Fahrzeit jedes Teilnehmers 30 Minuten nicht unterschreiten darf.

      Da sich derzeit – außer bei der Fahrerlaubnisprüfung – nur der Fahrlehrer und ein Fahrschüler im Auto befinden dürfen, ist die Fahrprobe in der vorgegebenen Form momentan nicht möglich.
      Ist es zulässig, anstelle einer Gruppenfahrt eine Einzel-Beobachtungsfahrt in Form einer Feedbackfahrt durchzuführen, bei der der Fahrlehrer dem Teilnehmer Rückmeldung über sein Fahrverhalten gibt?

    • Fahrlehreranwärter: hier Mitfahrt bei Ausbildungsfahrten
      Zur Ausbildung von Fahrlehreranwärtern gehört auch praktischer Unterricht mit Anwesenheit des Ausbildungsfahrlehrers. Somit müssten sich – ähnlich wie bei einer Fahrerlaubnisprüfung – drei Personen im Auto befinden. Ist dies zulässig?

Sobald uns Antworten vorliegen, informieren wir Sie darüber.

 

Fahrlehrerversicherung VaG
Informationen zur Wiederaufnahme des Fahrschulbetriebs

Der Vorstand unserer berufsständischen Fahrlehrerversicherung VaG bat uns, folgende Information an Sie weiterzugeben:

Liebe Kunden in Baden-Württemberg,

der Fahrschulbetrieb in Baden-Württemberg ist ab dem 11.05.2020 – 0.00 Uhr unter Einhaltung von definierten Hygienevorschriften wieder erlaubt.

Viele Fahrschul-Inhaber haben von unserem Angebot Gebrauch gemacht, die nicht genutzten Fahrschulfahrzeuge außer Betrieb zu setzen.

Unsere Vereinbarung über die beitragsfreie Außerbetriebsetzung von Fahrschulfahrzeugen wird somit aufgrund der neuen Sachlage beendet. Sie können daher alle Ihre Fahrzeuge ab 11.05.2020, wieder uneingeschränkt nutzen.

Eine Meldung zur Wiederinbetriebsetzung von Fahrschulfahrzeugen ist somit nicht erforderlich.

Sollten Sie Fahrzeuge sofort wieder benötigen, nutzen Sie bitte unser "Formular zur Wiederinbetriebsetzung".

Selbstverständlich erfolgt die Gutschrift Ihrer Versicherungsbeiträge auf das von Ihnen angegebene Konto, ohne dass Sie dies gesondert beantragen müssen. Wir bitten jedoch um Ihr Verständnis, dass die Bearbeitung aufgrund der großen Anzahl von Gutschriften einige Zeit dauern wird.

Wir wünschen Ihnen für den Neustart viel Erfolg und bleiben Sie gesund.

Ihre Fahrlehrerversicherung VaG

Sie finden diese Information auch online hier: https://www.fahrlehrerversicherung.de/spezial-themen/baden-wuerttemberg-fahrschulen-duerfen-den-betrieb-wieder-aufnehmen/

 

Fahrlehrer-Demonstration in Stuttgart
Absage

Von den Organisatoren der für heute in Stuttgart geplanten Fahrlehrer-Demonstration wurden wir informiert, dass die Veranstaltung aufgrund der mittlerweile angekündigten Wiedereröffnung der Fahrschulen abgesagt wurde.

 

FLVBW und FSG/TTVA mbH
Geschäftsstelle ab 11.05.2020 wieder zu den üblichen Öffnungszeiten erreichbar

Ab Montag, 11.05.2020 sind wir wieder wie üblich zu erreichen:

Montag - Donnerstag:
09.00 bis 12.15 Uhr und 13.45 bis 16.00 Uhr
Freitag
09.00 bis 12.30 Uhr

 

 

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 201 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

  

06.05.2020, 17:15 Uhr: Corona-Virus XXXXVII: Informations-Update am Mittwochabend - Inhalt: Verkehrsministerium Baden-Württemberg: Fahrschulen dürfen ab 11. Mai 2020 vollumfänglich wieder öffnen

06.05.2020, 17:15 Uhr Newsletter Nr. 200 - Auszug

 

Corona-Virus XXXXVII
Informations-Update am Mittwochabend

Inhalt: Verkehrsministerium Baden-Württemberg:
Fahrschulen dürfen ab 11. Mai 2020 vollumfänglich wieder öffnen

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Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Fahrschulen dürfen ab 11. Mai 2020 vollumfänglich wieder öffnen

Nun liegt die Bestätigungsmail des baden-württembergischen Verkehrsministeriums vor. Der Text lautet wie folgt:

Sehr geehrte Herren,

gerne informiere ich Sie darüber, dass die Fahrschulen entsprechend den Hochlaufplanungen des Landes ab 11. Mai 2020 ihren Betrieb unter Beachtung von Hygieneregeln wieder aufnehmen dürfen. Dies betrifft sowohl den theoretischen wie auch den praktischen Fahrschulunterricht.

Die erforderlichen Rechtsänderungen werden in Kürze in der Änderungsverordnung zur Corona-Verordnung umgesetzt. Die Hygieneanforderungen werden voraussichtlich denjenigen für Bildungseinrichtungen und allgemeinbildende Schulen (§ 1 Absatz 2 der aktuellen Corona-Verordnung) entsprechen. Das würde bedeuten:

Theorieunterricht:

      • Ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen ist einzuhalten und die Gruppengrößen sind hieran auszurichten
      • Die Ausstattung der Fahrschule muss gewährleisten, dass die erforderlichen Hygienemaßnahmen durchgeführt werden können, insbesondere müssen:
        -    ausreichende Gelegenheiten zum Waschen der Hände bestehen und ausreichend Hygienemittel wie Seife und Einmalhandtücher zur Verfügung stehen; sofern dies nicht gewährleistet ist, müssen Handdesinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden
        -    alle Räumlichkeiten mehrmals täglich für einige Minuten gelüftet werden,
      • Es muss eine tägliche Reinigung der Einrichtung erfolgen, Handkontaktflächen müssen regelmäßig, nach Möglichkeit mehrmals täglich mit einem geeigneten Reinigungsmittel gereinigt werden

Praktischer Fahrschulunterricht:

      • Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist verpflichtend
      • Im Fahrzeug dürfen sich nur Fahrlehrer und Fahrschüler befinden; die Mitnahme weiterer Personen ist nicht gestattet
      • Nach jedem Schüler werden Lenkrad, Schaltung, Blinkerschalter etc. desinfiziert.

Die näheren Hygienevorschriften werden wir Ihnen kurzfristig nach Verkündung der Änderungsverordnung mitteilen. Bis dahin orientieren Sie sich bitte an den genannten Vorgaben der aktuellen Corona-Verordnung.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Schmidt-Hornig
Leiter des Referats 46
Ministerium für Verkehr
Baden-Württemberg
Dorotheenstr. 8
70173 Stuttgart

Somit steht fest, dass die Fahrschulen in Baden-Württemberg ab Montag, den 11. Mai 2020 unter Einhaltung der oben beschriebenen Hygienevorschriften wieder aufnehmen dürfen. Die Erlaubnis bezieht sich auf theoretischen und praktischen Unterricht in allen Klassen. Eine ergänzende Verordnung dürfte in Kürze kommen.

Was für eine gute Botschaft für unseren
200. Newsletter!

Wir bitten Sie nun alle herzlich darum, diesen Erfolg nicht zu gefährden und die Hygienevorschriften einzuhalten!
Bleiben Sie bitte gesund!

 

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Hinweise auf Fundstellen:

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06.05.2020, 14:00 Uhr: Corona-Virus XXXXVI: Informations-Update am Mittwoch - Top aktuell: Pressemeldung aus den Stuttgarter Nachrichten / Corona-VO des Landes BW: Prüfung einer Klage vor dem VGH BW / Fahrlehrer-Demo für die sofortige Wiedereröffnung

06.05.2020, 14:00 Uhr Newsletter Nr. 199 - Auszug

 

Corona-Virus XXXXVI
Informations-Update am Mittwoch

Inhalt: Top aktuell: Pressemeldung aus den Stuttgarter Nachrichten / Corona-Verordnung des Landes BW: Prüfung einer Klage vor dem VGH BW / Fahrlehrer-Demo für die sofortige Wiedereröffnung der Fahrschulen am 07.05.2020 / Anbieter von Masken und Hygieneartikeln: Weitere Empfehlungen (6)

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Top aktuell
Vor wenigen Minuten erreichte uns folgende Presseinformation der Stuttgarter Nachrichten (s. auch PDF im Anhang)

Fahrschulen eröffnen am 11. Mai

Stuttgart - Die Fahrschulen in Baden-Württemberg sollen von Montag, 11. Mai, wieder ihren Betrieb aufnehmen dürfen, wie unsere Zeitung aus dem Verkehrsministerium in Stuttgart erfahren hat. Dies hat der Corona-Lenkungskreis der Landesregierung am Dienstagabend beschlossen, und mit dieser Maßgabe wollte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch in die Verhandlungen mit der Kanzlerin und den anderen Ministerpräsidenten gehen. Schon vor Tagen hatte Landesverkehrsminister Winfried Hermann einen Stufenplan zur Eröffnung der Fahrschulen vorgelegt und zugesagt, dass er zwar eine bundeseinheitliche Lösung wünsche, aber auch einen Alleingang von Baden-Württemberg bei der Wiedereröffnung der Fahrschulen für möglich halte.

Auch praktischer Fahrunterricht wird möglich sein

Möglich sein wird sowohl der theoretische als auch der praktische Fahrschulunterricht, verlautet aus dem Verkehrsministerium. „Die einschlägigen Hygienevorschriften sind zu beachten - ähnlich wie in anderen Bildungseinrichtungen und beim Fahren in Bussen und Bahnen“, sagte ein Sprecher. So müsse das Lenkrad desinfiziert werden, beim Fahren müsse ein Mundschutz getragen werden. Der Fahrlehrerverband in Baden-Württemberg und der Bundesverband der Fahrlehrer hatten dem Ministerium ein Hygienekonzept vorgestellt, mit dem die Wiedereröffnung der Fahrschulen möglich ist. Die Verbände hatten darauf hingewiesen, dass jede zweite Fahrschule bei einem länger andauernden Betriebsuntersagung von der Pleite bedroht sei.

Sobald wir offizielle Nachrichten aus dem Verkehrsministerium bekommen, teilen wir Ihnen diese natürlich schnellstens mit.

 

Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg
Prüfung einer Klage vor dem VGH Baden-Württemberg

Wie bereits mitgeteilt unterstützen wir die Klage einer Mitgliedsfahrschule gegen die in der aktuellen Version der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg vorgenommene Ungleichbehandlung der Fahrschulen, die, im Gegensatz zu zahlreichen anderen Betrieben, nach wie vor nicht öffnen dürfen. Inzwischen wurde eine renommierte, auf Verwaltungsrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei mit der Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage und deren anschließender Einreichung beauftragt. Wir informieren, sobald uns dazu entsprechende Erkenntnisse vorliegen.



07.05.2020 Nachträglicher Hinweis:
Nachdem gestern Abend bekannt wurde, dass die Fahrschulen am Montag, 11.05.2020, wieder öffnen dürfen, wurde die geplante DEMO für Donnerstag, 7. Mai 2020, abgesagt

Fahrlehrer-Demo für die sofortige Wiedereröffnung der Fahrschulen

Wir wurden informiert, dass einige Fahrschulen eine ordnungsgemäß angemeldete Demonstration für die sofortige Eröffnung der Fahrschulen des Landes organisiert haben und geben diesen Hinweis gerne weiter:

Auch der Verbandsvorsitzende plant, zum Verkehrsministerium zu kommen.

 

Anbieter von Mund-/Nasenmasken, Gesichtsvisieren und Desinfektionsmitteln
Weitere Empfehlungen (6)

Ganz herzlichen Dank an alle, die uns bisher schon Anbieter benannt haben! Sie finden die aktuelle Liste Nr. 6 im Anhang.
Die Aktion geht weiter! Wir machen weiter und hoffen, Sie so bei der Beschaffung dieser derzeit sehr nachgefragten Artikel unterstützen zu können.

Teilen Sie uns deshalb bitte weiterhin per E-Mail an abfrage@flvbw.de die Internetadressen der Online-Shops/Firmen mit, mit denen Sie in den letzten Tagen bereits positive und erfolgreiche Kauferfahrungen für Mund-/Nasenmasken, Gesichtsvisiere, Spuckschutz-Scheiben und/oder Desinfektionsmittel und Desinfektionsspender gemacht haben.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

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04.05.2020, 16:15 Uhr: Corona-Virus XXXXV: Informations-Update am Montag - Inhalt: FLVBW - Aktuelle Pressemitteilung zur Corona-Krise / Klage beim Verwaltungsgericht / Aus- und Fortbildungen im Sinne des BKrFQG wieder zulässig / FV: Schutzeinrichtungen

04.05.2020, 16:15 Uhr Newsletter Nr. 198 - Auszug

 

Corona-Virus XXXXV
Informations-Update am Montag

Inhalt: FLVBW: Aktuelle Pressemitteilung zur Corona-Krise - Protest gegen die unverhältnismäßige und unbegründete Diskriminierung von Fahrschulen / Vorgaben der Corona-VO für Fahrschulen: Klage beim Verwaltungsgericht / Corona-VO: Aus- und Fortbildungen im Sinne des BKrFQG sind wieder zulässig / Fahrlehrerversicherung: Versicherungsrechtliche Stellungnahme zu Schutzeinrichtungen etc

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Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V.
Aktuelle Pressemitteilung zur Corona-Krise - Protest gegen die unverhältnismäßige und unbegründete Diskriminierung von Fahrschulen

Im Nachgang zu unserer gestrigen Protest-Mail an den Amtschef des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, Prof. Dr. Uwe Lahl, zu der uns bis jetzt leider noch keine Antwort vorliegt, haben wir eine Pressemitteilung über unseren Presseverteiler an alle wichtigen Redaktionen des Landes geschickt. Sie können die Datei frei verwenden und gern auch an Dritte weitergeben. Sie finden sie auch zum Teilen auf unserer Facebook-Seite www.facebook.com/flvbw.

 

Vorgaben der Corona-VO für Fahrschulen
Klage beim Verwaltungsgericht

Wie in der Pressemitteilung angekündigt sind wir derzeit dabei, beim zuständigen Verwaltungsgericht zu klagen.
Da der Verband selbst in diesem Punkt nicht klagebefugt ist, unterstützen wir eine Verbandsfahrschule beim Einreichen einer von uns vorbereiteten Klage.

 

Aktuelle Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg
Aus- und Fortbildungen im Sinne des BKrFQG sind wieder zulässig

Gemäß § 4 Abs. 6 Nr. 7 der aktuellen Corona-Verordnung dürfen gesetzlich sowie staatlich anerkannte Ausbildungsstätten im Sinne des § 7 BKrFQG ihren Betrieb wieder aufnehmen. Wir haben dazu beim Verkehrsministerium nachgefragt und folgende Information bekommen:

Fahrschulen mit der Fahrschulerlaubnis der Klasse CE oder DE sind gemäß § 7 Abs. 1 BKrFQG gesetzlich anerkannte Ausbildungsstätten. Diese Betriebe dürfen somit Kurse zum Erwerb der beschleunigten Grundqualifikation gemäß § 4 Abs. 2 BKrFQG sowie Weiterbildungskurse gemäß § 5 BKrFQG durchführen. Bestandteil dieser wieder erlaubten Kurse sind neben theoretischen Unterrichtseinheiten auch praktische Fahrstunden und Fahrübungen. Diese Erlaubnis gilt ebenfalls für alle Ausbildungsstätten, die über eine Anerkennung nach § 7 Abs. 2 BKrFQG verfügen.

Wichtig:
Der Ausbildungsbetrieb von Fahrschulen ist nach wie vor untersagt.
Deshalb ist es lt. Auskunft des Verkehrsministeriums nicht erlaubt, Bewerber um eine Fahrerlaubnis (Fahrschüler/-innen) – auch nicht in den Traktor-, Lkw- oder Busklassen – in Theorie oder Praxis auszubilden.

Hinweis: Hinsichtlich der Hygieneregeln beachten Sie bitte § 1 Absatz 2 Satz 1 der aktuellen Corona-VO - s. dazu die angehängte PDF.

 


Fahrlehrerversicherung VaG
Versicherungsrechtliche Stellungnahme zu Schutzeinrichtungen etc.

Auf Bitte der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. (BVF) wurde von unserer berufsständischen Fahrlehrerversicherung VaG eine versicherungsrechtliche Stellungnahme zum Mund-/Nasenschutz sowie weiteren Schutzeinrichtungen bei der Verwendung in Fahrzeugen erstellt. Sie finden das Papier als PDF im Anhang dieses Newsletters.

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Hinweise auf Fundstellen:

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03.05.2020, 19:00 Uhr: Corona-Virus XXXXIV: Informations-Update am Sonntagabend - Inhalt: VM BW: Schrittweise Öffnung der Fahrschulen / FLVBW: Wir fordern die Wiederaufnahme des Theorieunterrichts u. die Ausbildung in den Zweiradklassen schon am 11.05.20!

03.05.2020, 19:00 Uhr Newsletter Nr. 197 - Auszug

 

Corona-Virus XXXXIV
Informations-Update am Sonntagabend

Inhalt: Verkehrsministerium Baden-Württemberg: Schrittweise Öffnung der Fahrschulen / Fahrlehrerverband Baden-Württemberg: Wir fordern die Wiederaufnahme des Theorieunterrichts und die Ausbildung in den Zweiradklassen schon am 11.05.2020!

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Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Schrittweise Öffnung der Fahrschulen

Heute gegen 15:45 Uhr ging an alle drei Fahrlehrerverbände FLVBW, BDFU, IdF gerichtete u.s. Mail von Herrn Gerhard Schmidt-Hornig, Leiter des für Fahrschulen zuständigen Referats 46 des baden-württembergischen Verkehrsministerium ein. Der Text lautet wie folgt:

Sehr geehrte Herren,

mit Beschluss vom 2. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen (siehe Anlagen) gelten ab Montag, den 4. Mai 2020. Nach Maßgabe der CoronaVO erfolgt unter anderem die Wiederaufnahme des Betriebs an gesetzlich sowie staatlich anerkannten Ausbildungsstätten im Sinne des § 7 Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz sowie an amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätten im Sinne des § 36 Fahrlehrergesetz einschließlich der Fahrlehrerprüfung nach § 8 Fahrlehrergesetz.

Ferner darf ich auf die Beschlüsse der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ unter nachfolgendem Link verweisen.

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/lenkungsgruppe-corona/

Zur Frage, wie eine schrittweise Öffnung der Fahrschulen ausgestaltet wird und welche Hygieneanforderungen vorgeschrieben werden, gibt es noch keine Regelung in der CoronaVO und auch keine abschließende Entscheidung der zuständigen Gremien. Das Verkehrsministerium setzt sich dafür ein, dass dies ab dem 11. Mai erfolgen kann, natürlich unter Berücksichtigung der Pandemie-Entwicklung.

Vorbehaltlich der Entscheidung der zuständigen Gremien und der Regelung in der CoronaVO schlage ich Ihnen vor, bei Ihren Planungen von folgender Konzeption auszugehen:

Eine schrittweise Wiederaufnahme des Fahrschulbetriebes könnte folgendermaßen umgesetzt werden:

    • 11. Mai 2020: Öffnung der Büroräume der Fahrschulen für den Publikumsverkehr
    • 18. Mai 2020: Beginn mit der Durchführung des Theorieunterrichts in allen Fahrerlaubnisklassen und der Ausbildung in den Zweiradklassen
    • 25. Mai 2020: Wiederaufnahme des gesamten Fahrschulbetriebes.

Was die Hygieneanforderungen anbelangt, spricht einiges dafür, dass dieselben Anforderungen wie für Bildungseinrichtungen gemäß § 4 Absatz 3 Nummer 9 CoronaVO gestellt werden. Das bedeutet, dass die Grundsätze des Infektionsschutzes nach § 1 Absatz 2 Satz 1 sowie § 1 Absatz 3 CoronaVO entsprechend gelten würden.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Schmidt-Hornig
Leiter des Referats 46
Ministerium für Verkehr
Baden-Württemberg
Dorotheenstr. 8
70173 Stuttgart

 

Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V.
Wir fordern die Wiederaufnahme des Theorieunterrichts und die Ausbildung in den Zweiradklassen schon am 11.05.2020!

Unter Hinweis auf die bereits gravierenden existienzgefährdenden finanziellen Einbußen der Branche haben wir umgehend dazu Stellung genommen und gefordert zumindest die Schritte 1 und 2 zusammenzulegen und

    • die Öffnung der Büroräume,
    • den Beginn der Durchführung des Theorieunterrichts in allen Fahrerlaubnisklassen
    • sowie die Ausbildung in den Zweiradklassen

zeitgleich bereits am 11.05.2020 zuzulassen. Wir sehen keinen zwingenden Grund - in Anbetracht der Tatsache, dass Friseure und zahlreiche andere Geschäfte bereits öffnen dürfen -  unter sinnvollen Hygienevorkehrungen den Theorieunterricht sowie die Zweiradausbildung weiter zu untersagen. Wir informieren sofort, wenn uns hierzu eine Antwort vorliegt.

Außerdem haben wir per Mail bei Herrn Ministerialdirektor Prof. Dr. Lahl, Amtsleiter im Verkehrsministerium Baden-Württemberg,und Mitglied der Lenkungsgruppe im Staatsministerium wie folgt protestiert und auf die eklatante Ungleichbehandlung im Vergleich zu Fahrlehrer- und Berufskraftfahrer-Ausbildungsstätten verwiesen:

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lahl,

die Fahrschulen im Land sind seit 17. März 2020 geschlossen und haben keine Möglichkeit Umsatz zu generieren, mit dem sie wenigstens ihre laufenden Kosten decken können. Mittlerweile beginnt deshalb einer großen Zahl von Betrieben die Luft auszugehen.

Wir haben uns deshalb sehr darüber gefreut, dass die Lenkungsgruppe des Staatsministeriums sich der Fahrschulen angenommen und eine schrittweise Wiedereröffnung der Fahrschulen in Aussicht gestellt hat.

Mit der u.s. Mail informierte Herr MR Schmidt-Hornig nun heute die Fahrlehrerverbände im Land über einen möglichen Zeitplan zur schrittweisen Öffnung der Fahrschulen.

Demzufolge dürften die Fahrschulen erst in zwei Wochen mit ersten Ausbildungsschritten beginnen. Eine vollumfängliche Wiederaufnahme des Betriebs wäre aber erst für den 25. Mai vorgesehen. Gleichzeitig dürfen aber Fahrlehrerausbildungsstätten und anerkannte Ausbildungsstätten für Berufskraftfahrer ihren Betreib sofort wieder aufnehmen.

Dies ist u.E. eine eklatante Ungleichbehandlung gegen die ich im Namen der Fahrschulen des Landes energischen Protest einlegen muss. Wir fordern dringend, diesen Plan nochmals zu überarbeiten und zumindest bereits ab dem 11.5.2020 die Durchführung von theoretischem Unterricht und von praktischer Ausbildung in den Zweiradklassen zuzulassen.

Eine Woche später – am 18.5.2020 – könnte dann der Ausbildungsbetrieb vollumfänglich wieder aufgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Klima
Vorsitzender

 

Corona-Verordnung des Land Baden-Württemberg
Fahrlehrerausbildungsstätten und anerkannte BKF-Ausbildungsstätten

In seiner Mail weist das Verkehrsministerium außerdem darauf hin, dass gemäß § 4 Abs. 6 der aktualisierten Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg – im Gegensatz zu den Fahrschulen –

    • gesetzlich sowie staatlich anerkannte Ausbildungsstätten im Sinne des § 7 Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz,
    • amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätten im Sinne des § 36 Fahrlehrergesetz einschließlich der Fahrlehrerprüfung nach § 8 Fahrlehrergesetzab sofort ihren Betrieb wieder aufnehmen dürfen.

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Hinweise auf Fundstellen:

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03.05.2020, 08:30 Uhr: Corona-Virus XXXXIII: Informations-Update am Sonntag - Inhalt: Landesregierung BW: Neue Version der Corona-Verordnung gültig ab 04.05.2020 / Wiedereröffnung der Fahrschulen: Überblick über die aktuelle Lage

03.05.2020, 08:30 Uhr Newsletter Nr. 196 - Auszug

 

Corona-Virus XXXXIII
Informations-Update am Sonntag

Inhalt: Landesregierung BW: Neue Version der Corona-Verordnung gültig ab 04.05.2020 / Wiedereröffnung der Fahrschulen: Überblick über die aktuelle Lage

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Landesregierung Baden-Württemberg
Neue Version der Corona-Verordnung gültig ab 04.05.2020

Gestern Abend, kurz vor Mitternacht wurde von der Landesregierung die neue Version der baden-württembergischen Corona-Verordnung veröffentlicht.

Sie finden die Datei unter dem folgenden Link.
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

 

Wiedereröffnung der Fahrschulen
Überblick über die aktuelle Lage

1. Lenkungsgruppe der Landesregierung:
Das baden-württembergische Verkehrsministerium hatte den Verbänden zugesagt, das Thema „Zeitnahe Wiedereröffnung der Fahrschulen“ als dringlich in die gestrige Sitzung der Lenkungsgruppe einzubringen.
Das ist erfolgt: Wie bereits gestern berichtet, hat die Lenkungsgruppe der Landesregierung gestern beschlossen und veröffentlicht (s. hier), dass Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten ab dem 11. Mai schrittweise öffnen dürfen.

2. Corona-Verordnung
Die neue Corona-VO ermächtigt nun die zuständigen Fachministerien, weitere Bildungsangebote per Verordnung zuzulassen. Somit kann bzw. muss das Verkehrsministerium jetzt eine eigene Verordnung mit Regelungen für die Fahrschulen erlassen. Unser Ministerium muss somit nun nicht mehr auf weitere Entscheidungen der Lenkungsgruppe warten, sondern kann die Wiedereröffnung der Fahrschulen selbst regeln.

3. Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Wir erwarten nun, dass unser Ministerium auf der Basis der von den Verbänden vorgelegten Hygiene-/Schutzmaßnahmen-Pläne und der arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Gefährdungsbeurteilung zeitnah eine Verordnung erlassen wird, in der geregelt wird, unter welchen Hygienemaßnahmen, Abstandsregelungen und sonstigen Vorgaben die Fahrschulen ab dem 11. Mai ihren Betrieb wieder aufnehmen können. Nachdem uns bisher leider noch keine Informationen erreicht haben, haben wir deshalb bereits heute Morgen die als PDF anhängende Mail ans Ministerium geschrieben und versuchen, so schnell wie möglich Einzelheiten der geplanten Verordnung in Erfahrung zu bringen.

Wir  informieren Sie selbstverständlich sofort, wenn es etwas Neues gibt.

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Hinweise auf Fundstellen:

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02.05.2020, 17:15 Uhr: Corona-Virus XXXXII: Informations-Update am Samstag - Inhalt: Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)" - Fahrschulen können ab 11. Mai 2020 schrittweise öffnen

02.05.2020, 17:15 Uhr Newsletter Nr. 195 - Auszug

 

Corona-Virus XXXXII
Informations-Update am Samstag

Inhalt: Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)" -
Fahrschulen können ab 11. Mai 2020 schrittweise öffnen

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Lenkungsgruppe "SARS-CoV-2 (Coronavirus)"
Fahrschulen können ab 11. Mai 2020 schrittweise öffnen

Soeben wurden von der baden-württembergischen Landesregierung folgende Informationen im Internet veröffentlicht:

Aktuelle Beschlüsse der Lenkungsgruppe
2. Mai 2020

    • "Öffnung von Einrichtungen der außerschulischen beruflichen Bildung: Ab dem 4. Mai können beruflichen Bildungsstätten schrittweise wieder öffnen, zum Beispiel bei den Industrie- und Handwerkskammern oder im Gesundheits- und Pflegebereich. Die Öffnungen betreffen ebenso Einrichtungen für den zweiten Bildungsweg wie Abendgymnasien oder für Sprach- und Integrationskurse und Musikschulen und Jugendkunstschulen. Außerdem können Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten ab dem 11. Mai schrittweise öffnen...

Siehe folgenden Link: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/lenkungsgruppe-corona/

Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ organisiert die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Sie ist die Schnittstelle zwischen Bund, Ländern und Kommunen in Baden-Württemberg und kann schnell auf eine sich ändernde Lage reagieren. Bei der Lenkungsgruppe laufen alle Fäden der Landesverwaltung zusammen.

Wir versuchen nun herauszufinden, was "schrittweise" bedeutet und informieren Sie schnellstens darüber. Ebenso melden wir uns, sobald die aktualisierte Corona-Verordnung des Landes vorliegt.

Mit dieser sehr erfreulichen Nachricht wünschen wir Ihnen ein schönes Restwochenende.

Bitte bleiben Sie gesund!

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Hinweise auf Fundstellen:

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30.04.2020, 13:45 Uhr: Corona-Virus XXXXI: Informations-Update am Donnerstag - Inhalt: VM BW: Aktueller Stand der Dinge und zeitlicher Ablauf der entscheidenden Gremiensitzungen / Anbieter von Masken und Hygieneartikeln: Weitere Empfehlungen (5)

30.04.2020, 13:45 Uhr Newsletter Nr. 194 - Auszug

 

Corona-Virus XXXXI
Informations-Update am Donnerstag

Inhalt: Verkehrsministerium Baden-Württemberg: Aktueller Stand der Dinge und zeitlicher Ablauf der entscheidenden Gremiensitzungen / Anbieter von Masken und Hygieneartikeln: Weitere Empfehlungen (5)

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Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Aktueller Stand der Dinge und zeitlicher Ablauf der entscheidenden Gremiensitzungen

Heute Mittag bekamen wir vom Leiter des für Fahrschulen zuständigen Referats 31 im baden-württembergischen Verkehrsministerium, Herrn MR Gerhard Schmidt-Hornig, folgende aktuelle Informationen über den zeitlichen Ablauf der entscheidenden Gremiensitzungen:

1. Heute berät die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder über weiter Lockerungen der Corona-Beschränkungen.

2. Der baden-württembergische Lenkungskreis trifft sich am Samstag, 2. Mai 2020, im Staatsministerium. Dabei stehen neben einer überarbeiteten Fassung der baden-württembergischen Corona-Verordnung auch die mögliche Wiederaufnahme des Betriebs der Fahrschulen, der Fahrlehrerausbildungsstätten sowie der Ausbildungsstätten für die Aus- und Weiterbildung von Berufskraftfahrern auf der Agenda.

3. Eine Entscheidung fällt somit frühestens Samstag, am späten Nachmittag.

4. Da für die Wiedereröffnung entsprechende Hygienevorschriften gelten werden und man davon ausgeht, für deren Umsetzung ein gewisser zeitlicher Vorlauf erforderlich sein wird, ist vermutlich nicht von einer Zulassung des Betriebs schon am kommenden Montag, 4. Mai 2020, sondern erst einige Tage später auszugehen.

5. Herr Schmidt Hornig hat zugesagt, uns nach Ende der Sitzung über die Ergebnisse zu informieren, so dass wir Sie am Samstagabend oder spätestens am Sonntagvormittag per Newsletter informieren können.

 

Anbieter von Mund-/Nasenmasken, Gesichtsvisieren und Desinfektionsmitteln
Weitere Empfehlungen (5)

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29.04.2020, 14:00 Uhr: Corona-Virus XXXX: Informations-Update am Mittwoch - Inhalt: VM BW: Antwort des Verkehrsministers / Angestellte Fahrlehrer: Ist Desinfektion und Lüften des Fahrzeugs Arbeitszeit? / Anbieter von Masken und Hygieneartikel: Liste Nr. 4

29.04.2020, 14:00 Uhr Newsletter Nr. 193 - Auszug

 

Corona-Virus XXXX
Informations-Update am Mittwoch

Inhalt: Verkehrsministerium BW: Antwort des Verkehrsministers auf unser gestriges Anschreiben / Angestellte Fahrlehrer: Ist Desinfektion und Lüften des Fahrzeugs Arbeitszeit? / Anbieter von Masken und Hygieneartikel: Weitere Empfehlungen (4)

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Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Antwort des Verkehrsministers auf unser gestriges Anschreiben

Heute ging auf unser gestriges Anschreiben an Herrn Verkehrsminister Winfried Hermann folgende E-Mail-Antwort des Ministerbüros ein:

Sehr geehrter Herr Klima,

vielen Dank für Ihre E-Mail in der Sie die Öffnung der Fahrschulen in Zeiten der Corona-Krise thematisieren. Das Ministerbüro hat Ihr Schreiben zur Kenntnis genommen und mich anschließend gebeten Ihr Anliegen, nach Rücksprache mit dem Fachreferat, zu beantworten.

Gerne übermittle ich Ihnen die Bewertung Ihres Anliegens durch das Fachreferat:

„Fahrschulen sind als Bildungseinrichtungen von den Vorgaben der CoronaVO betroffen und müssen aktuell geschlossen bleiben. Diese Regelung gilt aktuell bis einschließlich 03. Mai 2020.

Ihre eingereichten Hygiene- und Schutzmaßnahmenpläne haben wir erhalten. Diese Pläne wurden zur Prüfung und weiteren Abstimmung an die weiteren beteiligten Gremien weitergeleitet. Herr Minister Hermann setzt sich für ein eine bundeseinheitliche Lösung zur Öffnung der Fahrschulen unter entsprechenden Hygiene- und Schutzvorschriften ein. Sollte eine bundeseinheitliche Lösung vorerst nicht in Aussicht stehen, setzt sich das Verkehrsministerium für eine Lösung auf Landesebene ein, dass die Fahrschulen unter entsprechenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen wieder öffnen dürfen.“

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag der Bürgerreferentin
Beatrice Böninger

Sie finden die Nachricht auch als PDF hier...

Der Lenkungskreis, das entscheidende Gremium der Landesregierung tagt am morgigen Donnerstag, den 30. April 2020. Falls es eine aktualisierte Version der Corona-Verordnung geben wird, erwarten wir diese gegen Abend. Wir werden Sie auf jeden Fall umgehend per Newsletter informieren, sobald es für die Fahrschulen Neuigkeiten gibt - auch am Feiertag.

 

Angestellte Fahrlehrer/-innen
Ist Desinfektion und Lüften des Fahrzeugs Arbeitszeit?

Folgende Anfrage eines angestellten Fahrlehrers ging bei uns ein:

Es wird eventuell vorgeschrieben, dass zwischen einzelnen Fahrstunden das Fahrzeug gelüftet und/oder desinfiziert wird. Aber wer bezahlt uns Angestellten denn die Pausen, die wir nach dem Plan zwischen den Fahrstunden einlegen sollen/müssen?

Diese Frage wird nach unserer Rechtsauffassung wie folgt beantwortet:

Pausen, wie beispielsweise die Mittagspause, in denen der Arbeitnehmer frei über seine Zeit verfügen kann, gehören grundsätzlich nicht zur Arbeitszeit. Das gilt aber nicht, wenn beispielsweise eine Vorschrift kommt, die verlangt, dass zwischen zwei Fahrstunden das Auto gelüftet, gereinigt oder desinfiziert o.ä. werden muss. Die für eine derartige Unterbrechung des Ausbildungsbetriebs erforderliche Zeit zählt selbstverständlich zur Arbeitszeit des angestellten Fahrlehrers und ist zu vergüten.

 

Anbieter von Mund-/Nasenmasken, Gesichtsvisieren und Desinfektionsmitteln
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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 193 im internen InternetForum hier...
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28.04.2020, 10:30 Uhr: Corona-Virus XXXIX: Informations-Update am Dienstag - Inhalt: VM BW: 1. Informationen zu aktuellen Aktivitäten - 2. Anschreiben an VM Winfried Hermann / AA: App zur Übermittlung von Unterlagen zum KUG / Anbieterliste 3

28.04.2020, 10:30 Uhr Newsletter Nr. 192 - Auszug

 

Corona-Virus XXXIX
Informations-Update am Dienstag

Inhalt: Verkehrsministerium BW: 1. Informationen zu aktuellen Aktivitäten - 2. Persönliches Anschreiben an Verkehrsminister Winfried Hermann / Agentur für Arbeit: Neue App zur Übermittlung von Unterlagen zum KUG / Anbieter von Masken und Hygieneartikel: Liste Nr. 3

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Verkehrsministerium Baden-Württemberg 1
Informationen zu aktuellen Aktivitäten

Unsere derzeit wichtigste Frage ist, wann die Fahrschulen endlich wieder arbeiten dürfen. Wir sind dazu in ständigem Kontakt mit dem baden-württembergischen Verkehrsministerium und haken permanent nach.

Frau Schultheiß vom Verkehrsministerium hat mir gestern berichtet, dass der von den Verbänden vorgelegte Hygieneplan sehr positiv aufgenommen wurde. Auf Basis dieser vorgeschlagenen Maßnahmen wurde dem zuständigen Lenkungskreis der Landesregierung ein Beschlussvorschlag vorgelegt, in dem das Verkehrsministerium die zeitnahe Wiedereröffnung der Fahrschulen befürwortet. Der Minister werde diesen Vorschlag unterstützen und sich innerhalb der Landesregierung für uns einsetzen.

Wir haben deshalb die begründete Hoffnung, dass noch diese Woche bei der nächsten Zusammenkunft des Lenkungskreises eine Entscheidung fallen könnte, die dazu führt, dass die Fahrschulen schon bald wieder aufmachen können. Alles hängt jedoch sehr stark von der Entwicklung der Ansteckungszahlen aufgrund der ersten Lockerung der Corona-Maßnahmen ab.

Verkehrsministerium Baden-Württemberg 2
Persönliches Anschreiben an Verkehrsminister Winfried Hermann

Viele Kolleginnen und Kollegen fragen sich – völlig zu Recht – warum die Fahrschulen in Nordrhein-Westfalen sowie zahlreiche Geschäfte, ein Teil der Schulen und die Friseure im Land wieder öffnen dürfen, während die Fahrschulen hier aber weiter geschlossen bleiben müssen.

Wir haben dazu gestern an Verkehrsminister Winfried Hermann einen persönlichen Brief geschrieben, mit dem wir auf die sich immer mehr verschärfende Situation der Fahrschulen im Land hingewiesen und ihn dringend gebeten haben, sich für die baldige Wiederaufnahme des Betriebs der Fahrschulen stark zu machen. Wir haben das Schreiben außerdem zur Kenntnis an Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut sowie an weitere politische Entscheidungsträger versandt und auch um deren Unterstützung gebeten. Sie finden den Brief als PDF hier...

 

Agentur für Arbeit
Neue App zur Übermittlung von Unterlagen zum KUG

Die Regionaldirektion Stuttgart der Bundesagentur für Arbeit hat eine App zur vereinfachten Übermittlung von Unterlagen zum Kurzarbeitergeld geschaffen. Informationen finden Sie als PDF hier...


Anbieter von Mund-/Nasenmasken, Gesichtsvisieren und Desinfektionsmitteln
Weitere Empfehlungen (3)

Ganz herzlichen Dank an alle, die uns weitere Anbieter benannt haben!
Sie finden die aktuelle Liste als PDF immer unter diesem Link...

Die Aktion geht weiter!

Wir machen auf jeden Fall weiter und hoffen, Sie so bei der Beschaffung dieser derzeit sehr nachgefragten Artikel unterstützen zu können. Teilen Sie uns deshalb bitte weiterhin per E-Mail an

abfrage@flvbw.de

die Internetadressen der Online-Shops/Firmen mit, mit denen Sie in den letzten Tagen bereits positive und erfolgreiche Kauferfahrungen für Mund-/Nasenmasken, Gesichtsvisiere, Spuckschutz-Scheiben und/oder Desinfektionsmittel und Desinfektionsspender gemacht haben. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

 

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 192 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

  

24.04.2020, 12:45 Uhr: Corona-Virus XXXVIII: Informations-Update am Freitag - Inhalt: Geänderte Corona-VO / VM BW: Fahrschulbüros / BVF PM / MOVING PM / Anbieterliste 2

24.04.2020, 12:45 Uhr - Newsletter Nr. 191 - Auszug

 

Corona-Virus XXXVIII
Informations-Update am Freitag

Inhalt: Landesregierung BW: Geänderte Corona-VO gültig ab 27.04.2020 / Verkehrsministerium BW: Frage zur Öffnung von Fahrschulbüros noch immer nicht beantwortet / Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V.: Pressemitteilung / MOVING International Road Safety Association e.V. Pressemitteilung zur Fahrschulumfrage / Anbieter von Mund-/Nasenmasken, Gesichtsvisieren und Desinfektionsmitteln: Weitere Empfehlungen (2)

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Landesregierung Baden-Württemberg
Geänderte Corona-VO gültig ab 27.04.2020

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung erneut aktualisiert. Sie finden diese online hier:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/corona-verordnung-ab-27-april-2020/

Bei den Änderungen geht es im Wesentlichen um die Einführung der Pflicht zum Tragen von Mund-/Nasen-Masken beim Einkaufen und in Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs und um die Erweiterung der Notbetreuung für Kinder. Änderungen für den Betrieb der Fahrschulen wurden nicht vorgenommen.

 

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Frage zur Öffnung der Fahrschulbüros noch immer nicht beantwortet

Gemäß Wortlaut der Corona-VO ist den Fahrschulen jeglicher Publikumsverkehr untersagt. Auf unsere Anfrage vom 16. April 2020, ob Fahrschulen – wie andere Ladengeschäfte – ihre Büros wieder öffnen dürfen, liegt bis dato, trotz mehrfachem Nachhaken, keine Antwort vor. Wir informieren sofort per Newsletter, wenn uns entsprechende Informationen erreichen.

 

Bundesvereinigung der
Fahrlehrerverbände e.V. (BVF)

Pressemitteilung "Fahrschulen für Wiedereröffnung gerüstet"

Sie finden die aktuelle Pressemitteilung zum Thema "Fahrschulen für Wiedereröffnung gerüstet" hier...
Gern können Sie diese auch an interessierte Stellen weiterreichen.

 

MOVING International
Road Safety Association e.V.

Pressemitteilung zur Fahrschulumfrage

Anbei finden Sie eine Pressemitteilung von MOVING mit den Ergebnissen der zweiten Fahrschul-Umfrage.

 

Anbieter von Mund-/Nasenmasken, Gesichtsvisieren und Desinfektionsmitteln
Weitere Empfehlungen (2)

Ganz herzlichen Dank an alle, die uns weitere Anbieter benannt haben! Mitglieder des FLVBW finden die Liste Nr. 2 im internen InternetForum hier...

Die Aktion geht weiter!

Wir machen nach diesen positiven Rückmeldungen auf jeden Fall weiter und hoffen, Sie so bei der Beschaffung dieser derzeit sehr nachgefragten Artikel unterstützen zu können. Teilen Sie uns deshalb bitte weiterhin per E-Mail an

abfrage@flvbw.de

die Internetadressen der Online-Shops/Firmen mit, mit denen Sie in den letzten Tagen bereits positive und erfolgreiche Kauferfahrungen für Mund-/Nasenmasken, Gesichtsvisiere, Spuckschutz-Scheiben und/oder Desinfektionsmittel und Desinfektionsspender gemacht haben. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

 

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 191 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

  

23.04.2020, 12:45 Uhr: Corona-Virus XXXVII: Informations-Update am Donnerstag Inhalt: VM und IM BW: Tragen eines Mund-/Nasenschutzes im Auto / Corona-Soforthilfe BW: Anträge bis 31.05. / Anbieterliste Nr. 1 von Mund-/Nasenmasken, Gesichtsvisieren...

23.04.2020, 12:45 Uhr - Newsletter Nr. 190 - Auszug

 

Corona-Virus XXXVII
Informations-Update am Donnerstag

Inhalt: Verkehrsministerium BW und Innenministerium: Tragen eines Mund-/Nasenschutzes im Auto / Corona-Soforthilfe BW: Anträge können bis 31.05. gestellt werden / Anbieterliste Nr. 1 von Mund-/Nasenmasken, Gesichtsvisieren, Desinfektionsmitteln usw.

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Innenministerium und Verkehrsministerium Baden-Württemberg zu § 23 Abs. 4 StVO
Tragen eines Mund-/Nasenschutzes im Auto

Es zeichnet sich ab, dass voraussichtlich eine wesentliche Vorgabe für die mögliche Wiederaufnahme des Ausbildungsbetriebs darin bestehen wird, dass Fahrlehrer/-innen und Fahrschüler/-innen während der praktischen Pkw-, Lkw- oder Bus-Ausbildung einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. Wir haben deshalb beim für die Polizei zuständigen baden-württembergischen Innenministerium nachgefragt, ob diese Vorschrift mit dem Verbot der Gesichtsverhüllung des § 23 Abs. 4 StVO zu vereinbaren ist. Die ausführliche Antwort finden Sie im anhängenden PDF.

 

Corona-Soforthilfe Baden-Württemberg
Bis 31. Mai 2020 können noch Anträge gestellt werden

Bitte beachten: Noch bis 31. Mai 2020 können Anträge auf finanzielle Förderung gemäß Corona-Soforthilfeprogramm gestellt werden. Informationen zum Soforthilfeprogramm Corona des Bundes und des Landes Baden-Württemberg finden Sie hier:

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

Falls noch nicht geschehen, prüfen Sie bitte zusammen mit Ihrer Steuerberatung, ob auch Sie Anspruch auf die staatliche Soforthilfe haben. Selbst wenn die Soforthilfe bereits beantragt und/oder noch nicht mit maximaler Förderhöhe gewährt wurde, kann sich ein Antrag auf Aufstockung lohnen.



Anbieter von Mund-/Nasenmasken, Gesichtsvisieren und Desinfektionsmitteln
Erste Empfehlungen sind schon da!

Ganz herzlichen Dank an alle, die uns bereits Anbieter benannt haben! Mitglieder des FLVBW finden die Liste Nr. 1 im internen InternetForum hier...

Die Aktion geht weiter!

Wir machen nach den ersten positiven Rückmeldungen auf jeden Fall weiter und hoffen, Sie so bei der Beschaffung dieser derzeit sehr nachgefragten Artikel unterstützen zu können. Teilen Sie uns deshalb bitte weiterhin per E-Mail an

abfrage@flvbw.de

die Internetadressen der Online-Shops/Firmen mit, mit denen Sie in den letzten Tagen bereits positive und erfolgreiche Kauferfahrungen für Mund-/Nasenmasken, Gesichtsvisiere, Spuckschutz-Scheiben und/oder Desinfektionsmittel und Desinfektionsspender gemacht haben. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

 

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 190 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

  

22.04.2020, 10:45 Uhr: Corona-Virus XXXVI: Informations-Update am Mittwoch - Inhalt: VM BW: Vorschlag Hygiene-/Schutzplan für Fahrschulen / ias: Gefährdungsbeurteilung für Fahrschulen / Abfrage: Anbieter von Mund-/Nasenmasken, Desinfektionsmittel usw.

22.04.2020, 10:45 Uhr - Newsletter Nr. 189 - Auszug

 

Corona-Virus XXXVI
Informations-Update am Mittwoch

Inhalt: Verkehrsministerium BW: Vorschlag der Verbände für einen Hygiene-/Schutzplan für Fahrschulen / ias health & safety GmbH: Gefährdungsbeurteilung für Fahrschulbetriebe im Umgang mit COVID-19 / Anbieter von Mund-/Nasenmasken, Gesichtsvisieren und Desinfektionsmitteln: Wir bitten um Ihre Empfehlungen!

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Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Vorschlag der Verbände für einen Hygiene-/Schutzplan für Fahrschulen

Um dem unter der Federführung des Sozialministeriums regelmäßig tagenden Lenkungskreis der baden-württembergischen Landesregierung Handreichungen für eine zeitnahe mögliche Wiedereröffnung der Fahrschulen geben zu können, hatte das baden-württembergische Verkehrsministerium die im Land tätigen Fahrlehrerverbände aufgefordert, bis heute Morgen einen gemeinsam abgestimmten Vorschlag für einen Hygiene-/Schutzplan vorzulegen.

Dieses Papier wurde in zahlreichen Gesprächen u. a. auch mit Experten für Betriebssicherheit und Arbeitsmedizin diskutiert, mehrfach umgeschrieben und noch gestern Abend an das Verkehrsministerium weitergeleitet. Es ist zu erwarten, dass nicht alle dort niedergelegten Vorschläge die Zustimmung jedes einzelnen Verbandsmitgliedes finden werden. Letztlich entscheiden die Mediziner und Virologen des Lenkungskreises über die Machbarkeit und die Umsetzung. Die Autoren hoffen sehr, dass dieses Papier dazu beiträgt, dass die Fahrschulen in Baden-Württemberg bald wieder ihren Betrieb aufnehmen können und dabei dem Gesundheitsschutz ausreichend Rechnung getragen wird. Das Papier finden Sie als PDF hier...

 

ias health & safety GmbH
Gefährdungsbeurteilung für Fahrschulbetriebe im Umgang mit COVID-19

Der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. hatte die Arbeitsmediziner und Fachkräfte für Arbeitssicherheit der ias health & safety GmbH, die gemäß Rahmenvertrag für die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung zahlreicher Verbandsfahrschulen verantwortlich zeichnet, gebeten, eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen, mittels derer die bereits vorliegenden Vorschläge für Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen auf arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Plausibilität untersucht werden.

Mitglieder des FLVBW finden im internen InternetForum die Excel-Datei "ias-Gefaehrdungsbeurteilung_fuer_Fahrschulbetriebe.xlsx", die ihnen als Vorlage dienen kann, ihren Fahrschulbetrieb systematisch zu durchforsten, ob bzw. welche Änderungen/Maßnahmen zum Schutz gegen das Corona-Virus vorgenommen werden sollten/könnten.

Zur besseren Übersicht finden Mitglieder des FLVBW ebenfalls im InternetForum alle Inhalte inkl. einer Inhaltsübersicht in der PDF-Datei "ias-Gefaehrdungsbeurteilung_fuer_Fahrschulbetriebe-Gesamt.pdf". Fragen der Mitglieder des FLVBW dazu beantwortet die ias health & safety GmbH.

Diese Gefährdungsbeurteilung wurde als Ergänzung des oben genannten Hygiene-/Schutzplans ebenfalls an das Landesverkehrsministerium weitergeleitet.



Anbieter von Mund-/Nasenmasken, Gesichtsvisieren und Desinfektionsmitteln
Wir bitten um Ihre Empfehlungen!

Die Beschaffung von Mund-/Nasenmasken, Gesichtsvisieren sowie von Desinfektionsmitteln und -spendern ist in Corona-Zeiten nicht einfach. Es gibt viele Anbieter, die wenig seriös erscheinen und extreme Preise fordern. Von Kundenseite bestehen unterschiedliche Anforderungen an Beschaffenheit, Qualität, Funktionalität und Aussehen, und auch die Preisvorstellungen werden variieren. Die Verfügbarkeit der Waren ist ebenso ausschlaggebend.

Wir möchten Sie gern bei der Beschaffung unterstützen und planen deshalb, mithilfe Ihrer Kauferfahrungen und Empfehlungen eine Liste von seriösen Firmen und Anbietern zusammenstellen.

Dazu bitten wir Sie, uns per E-Mail die Internetadressen der Online-Shops/Firmen an abfrage@flvbw.de zu übermitteln, bei denen Sie in den letzten Tagen erfolgreich Mund-/Nasenmasken, Gesichtsvisiere, Spuckschutz-Scheiben und/oder Desinfektionsmittel und Desinfektionsspender gekauft haben.

Diese Liste werden wir regelmäßig aktualisieren und zeitnah per Newsletter an unsere Mitglieder weitergeben. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

 

 

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 189 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

  

21.04.2020, 11:45 Uhr: Corona-Virus XXXV: Informations-Update am Dienstag - Inhalt: Landesregierung BW: Mögliche Lockerungen für Fahrschulen nicht vor Anfang Mai - Vorschläge für Hygiene- und Abstandsregeln / Ergebnisse Umfrage / Andere Bundesländer

21.04.2020, 11:45 Uhr - Newsletter Nr. 188 - Auszug

 

Corona-Virus XXXV
Informations-Update am Dienstag

Inhalt: Landesregierung Baden-Württemberg: Mögliche Lockerungen für Fahrschulen nicht vor Anfang Mai - Vorschläge für Hygiene- und Abstandsregeln / Ergebnisse der Online-Umfrage: Ausnahmeregelungen für die Zeit nach Corona / Aus anderen Bundesländern: Flickenteppich Corona-Verordnungen

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Landesregierung Baden-Württemberg
Mögliche Lockerungen für Fahrschulen nicht vor Anfang Mai

Auf unsere massiven Forderungen nach Lockerung (siehe Newsletter Nr. 186 und die zugehörige Pressemitteilung vom 17.04.2020) wurde uns in einem Telefonat mit dem Verkehrsministerium unmissverständlich erklärt, dass – und nur wenn es bis dahin gelingt, die Ausbreitung des Virus weiter zu verlangsamen – wie bei den Schulen oder den Friseuren frühestens Anfang Mai eine erste Lockerung für Fahrschulen möglich sein kann. Deshalb wurde zum 20.4.2020 das Betriebsverbot für die Fahrschulen im Land nicht gelockert – auch nicht für die Lkw- und Motorrad-Ausbildung.

Auch die Frage, ob die Fahrschulbüros - wie Geschäfte bis 800 qm Verkaufsfläche - schon jetzt wieder öffnen dürfen, kann lt. Verkehrsministerium erst nach erfolgter interner Abstimmung mit dem Sozialministerium rechtssicher beantwortet werden. Wir informieren, sobald wir Antwort haben.

Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass in unserem Bundesland auf ein behutsames, aber kontinuierliches Hochfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens gesetzt wird. Baden-Württemberg und Bayern sind aufgrund ihrer Nähe zu den Corona-Hotspots in Österreich und Norditalien von der Pandemie stärker betroffen als die meisten anderen Bundesländer. Die Anzahl der an Corona Erkrankten und Verstorbenen ist in Baden-Württemberg leider erneut wieder angestiegen. Stand gestern gab es im Land 28.537 Infizierte und 1.014 Verstorbene.

Deswegen ist nach Auffassung unserer Landesregierung größte Vorsicht geboten. Man ist der Meinung, eine zu frühe Lockerung könnte über ein Wiederaufflammen der Infektionszahlen zu erneuten – möglicherweise wesentlich stärkeren – Einschränkungen führen, die der Wirtschaft und somit uns allen noch mehr schaden.

 

Abgestimmte Vorschläge der Verbände für Hygiene- und Abstandsregeln

Aktuell wurden die drei Fahrlehrerverbände in Baden-Württemberg (BDFU, FLVBW und IDF) vom Verkehrsministerium gebeten, ihre bereits vorliegenden Vorschläge für eine Exit-Strategie (s. Newsletter Nr. 183 und Newsletter Nr. 186) zu erweitern und zu konkretisieren und spätestens am kommenden Mittwoch einen abgestimmten Vorschlag für einen Hygiene-/Schutzplan für Fahrschulen vorzulegen. Diese Vorschläge werden derzeit erarbeitet und dem Sozialministerium sowie dem Verkehrsministerium vorgelegt.

Der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. hat außerdem die Arbeitsmediziner und Fachkräfte für Arbeitssicherheit der ias GmbH, die gemäß Rahmenvertrag für die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung zahlreicher Verbandfahrschulen verantwortlich zeichnet, gebeten, eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen, mittels derer die bereits vorliegenden Vorschläge für Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen auf arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Plausibilität untersucht werden. Diese Gefährdungsbeurteilung wird nach Fertigstellung umgehend an das Landesverkehrsministerium weitergeleitet. Selbstverständlich informieren wir per Newsletter, wenn uns dazu nähere Informationen vorliegen.

 

Ausnahmeregelungen für die Zeit nach der Corona-Krise
Ergebnisse der Online-Umfrage

Per Newsletter Nr. 179 vom 6. April baten wir die Mitglieder des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V., sich an der Online-Umfrage der BVF zu möglichen Ausnahmen von fahrlehrer- und arbeitszeitrechtlichen Vorschriften für die Zeit nach der Corona-Krise zu beteiligen. An dieser Umfrage haben 576 Kolleginnen und Kollegen teilgenommen. Dafür herzlichen Dank.

Die Auswertung der Ergebnisse finden Sie hier...

 

Aus anderen Bundesländern
Flickenteppich Corona-Verordnungen

  • Aus Nordrhein-Westfalen hat uns gestern vom Fahrlehrerverband Nordrhein e.V. folgende Meldung erreicht:

    Seit letzten Freitag ist in NRW eine „Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SAR-C0V-2“ in Kraft.
    Im §3 (2) steht folgender Wortlaut, der unsere Fahrschulen betrifft:

    „Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden können Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 zulassen, wenn die Bildungsangebote der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung dienen oder die Wahrnehmung des Bildungsangebots zwingende Voraussetzung für eine staatlich vorgeschriebene Prüfung ist und bei der Durchführung geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen und zur Begrenzung des Zutritts zu Schulungsräumen auf maximal 1 Person pro zehn Quadratmeter Raumfläche sichergestellt sind. Das Erfordernis eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen gilt nicht für den praktischen Unterricht von Fahrschulen; es dürfen sich nur der Fahrschüler und der Fahrlehrer im Fahrzeug aufhalten sowie während der Fahrprüfung zusätzlich eine Prüfungsperson.“

    Auf Grundlage dieses Verordnungstextes gibt es NRW zum jetzigen Zeitpunkt folgende Situation:
    Fahrschulen brauchen eine Ausnahmegenehmigung der für sie zuständigen Ordnungsbehörde. Diese Zuständigkeit ist jedoch in den einzelnen Regionen unterschiedlich geregelt, sodass einige Ämter Ausnahmegenehmigungen gegeben haben, obwohl sie das gar nicht dürfen. Die Corona-Stabstelle des NRW-Gesundheitsministeriums hat eine Allgemeinverfügung angekündigt, die heute noch veröffentlicht werden soll und morgen (Dienstag) in Kraft treten soll. In dieser Verfügung sollen die konkreten Hygiene- und Infektionsmaßnahmen beschrieben sein.

    Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht mehr bekannt. Die Verwirrung ist jedoch riesengroß.

    Mit freundlichen Grüßen
    Kurt Bartels
    Vorsitzender
  • Aus Hessen erhielten wir am Samstag folgende Information von Frank Dreier, Landesverband der Hessischen Fahrlehrer e.V.:

    Wie ich gestern in der Rundmail 35 schon vermutet habe, bleiben die Fahrschulen in Hessen geschlossen. Die aktualisierte VO zur Bekämpfung des Corona Virus tritt mit dem 3.5.2020 außer Kraft. Somit sind auch die Fahrschulen in Hessen bis zum 3.5.2020 geschlossen. CE Fahrschulen sind weiterhin von dem Ausbildungsverbot ausgenommen.

 

 

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 188 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

  

18.04.2020, 11:00 Uhr: Corona-Virus XXXIV: Informations-Update am Samstag - Inhalt: Aktualisierte Corona-VO / Fahrschulen müssen bis 03.05.2020 geschlossen bleiben / Anfrage beim VM noch offen: Dürfen Fahrschulen ihre Büros öffnen?

18.04.2020, 11:00 Uhr - Newsletter Nr. 187 - Auszug

 

Corona-Virus XXXIV
Informations-Update am Samstag

Inhalt: Aktualisierte Corona-VO / Fahrschulen müssen bis 03.05.2020 geschlossen bleiben / Anfrage beim VM noch offen: Dürfen Fahrschulen ihre Büros öffnen?

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Erste Lockerung von Einschränkungen
Aktualisierte Corona-VO des Landes Baden-Württemberg

Aufgrund des Rahmenkabinettsbeschlusses vom Mittwoch zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten wurde die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg erneut aktualisiert.

Die Befristung der Beschränkungen wurde bis zum Ablauf des 3. Mai 2020 verlängert.

Am 30. April werden erneute Gespräche zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten stattfinden, bei denen die Möglichkeit weiterer Lockerungen für die Zeit ab dem 4. Mai erörtert werden sollen.

Sie finden die aktuelle Version der Verordnung unter dem folgenden Link sowie im anhängenden PDF

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

Ebenfalls aktualisiert wurden die Auslegungshinweise (PDF). Die Änderungen sind gelb markiert.

 

Corona-VO
Fahrschulen müssen bis 3. Mai 2020 geschlossen bleiben

Der Verordnung und den Auslegungshinweisen kann entnommen werden, dass auch alle Fahrschulen bis zum 3. Mai 2020 geschlossen bleiben müssen.

Dazu findet man auf der HP des Landes folgende Information:

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen und zu den Lockerungen der Verordnung vom 17. April.

Private Schulungen und Fortbildungen
Private Bildungseinrichtungen wie Qualifikationsmaßnahmen, Umschulungen, Meisterschulen, Fahrschulen etc. dürfen vorerst nicht wieder öffnen.

 

Anfrage beim Verkehrsministerium Baden-Württemberg noch offen
Dürfen Fahrschulen ihre Büros öffnen?

Nachdem Läden und Geschäfte bis 800 qm Verkaufsfläche ab kommenden Montag wieder öffnen dürfen, haben wir – wie bereits berichtet – beim Verkehrsministerium um eine rechtsverbindliche Information gebeten, ob auch Fahrschulen ohne gegen die Corona-Verordnung zu verstoßen ihre Büros unter Einhaltung entsprechender Abstands- und Hygiene-Maßnahmen wieder für den Publikumsverkehr öffnen dürfen. Diese Frage wurde leider bisher noch nicht beantwortet. Wir werden uns aber um schnellste Klärung bemühen und informieren sofort per Newsletter, wenn wir eine verbindliche Aussage haben. Da Verstöße mit erheblichen Bußgeldern bewehrt sind, können wir vorläufig nur dringend empfehlen, vor einer eventuellen Wiedereröffnung Ihrer Büros die Antwort des Ministeriums abzuwarten.

 

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 187 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

  

17.04.2020, 11:45 Uhr: Corona-Virus XXXIII: Informations-Update am Freitag - Inhalt: Corona-VO wird aktualisiert / Pressemitteilung des FLVBW / BVF: Strategiepapier / VM BW: Wiederaufnahme des Ausbildungsbetriebs? / BMAS: Arbeitsschutzstandard / STATISTA

17.04.2020, 11:45 Uhr - Newsletter Nr. 186 - Auszug

 

Corona-Virus XXXIII
Informations-Update am Freitag

Inhalt: Landesregierung Baden-Württemberg: Corona-Verordnung wird aktualisiert / Pressemitteilung des FLVBW: Lockerung der pandemiebedingten Schließung von Fahrschulen / Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V.: Positions- und Strategiepapier zur möglichen Öffnung der Fahrschulen / Verkehrsministerium BW: Wiederaufnahme des Ausbildungsbetriebs? / Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Arbeitsschutzstandard COVID-19 / STATISTA: Infos zum Corona-Virus

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Landesregierung Baden-Württemberg
Corona-Verordnung wird aktualisiert

Ministerpräsident Kretschmann hat gestern Mittag in einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass heute der Lenkungsausschuss der Landesregierung die rechtliche Umsetzung des Rahmenkabinettsbeschlusses von Bund und Ländern vom Mittwoch vornimmt. Es wird dann eine neue Corona-Verordnung veröffentlicht, die die länderspezifischen Details für Baden-Württemberg beinhaltet.

Dies wird heute am Abend oder spätestens morgen früh geschehen. Vorher können leider noch keine gesicherten Aussagen - auch in Bezug auf Fahrschulen - gemacht werden. Wir werden Sie nach Bekanntgabe selbstverständlich per Newsletter am Samstag informieren.

 

Pressemitteilung des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V.
Lockerung der pandemiebedingten Schließung von Fahrschulen

Ab dem kommenden Montag gelten Erleichterungen für die oberen Jahrgänge von weiterführenden Schulen und Geschäften bis 800 qm Ladenfläche. Der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e. V. erwartet jetzt eine adäquate Regelungen für Fahrschulen.

Sie finden die PM hier.

 

Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. (BVF)
Positions- und Strategiepaper zur möglichen Öffnung der Fahrschulen

In einer Videokonferenz hat der Bundesvorstand der BVF gestern ein „Positionspapier zur möglichen Öffnung der Fahrschulen“ erarbeitet und abgestimmt.

Mitglieder des FLVBW finden das Papier im internen InternetForum...

 

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Schrittweise Wiederaufnahme des Ausbildungsbetriebs?

Das oben erwähnte Positions- und Strategiepapier der BVF wurde vom Vorstand des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V. an das zuständige Referat des baden-württembergischen Verkehrsministeriums weitergeleitet. Wir haben außerdem um Auskunft gebeten, ob es möglich ist, dass in Baden-Württemberg – ähnlich wie bei den Schulen und Verkaufsgeschäften – auch der Ausbildungsbetrieb der Fahrschulen schrittweise wieder aufgenommen werden kann. Konkret geht es dabei um die schrittweise Wiederzulassung der Durchführung folgender Tätigkeiten:

    • Öffnung der Fahrschulbüros für Publikumsverkehr,
    • praktische Ausbildung in den Zweiradklassen,
    • praktische Ausbildung in den Schwerfahrzeugklassen,
    • praktische Ausbildung in den übrigen Klassen,
    • theoretischer Unterricht,

sofern die Fahrschulen dabei sicherstellen, die erforderlichen Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln strikt einzuhalten.

Selbstverständlich informieren wir sofort, wenn uns die Antwort des VM bzw. eine aktualisierte Version der Corona-VO vorliegt.

 

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Arbeitsschutzstandard COVID-19

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat gestern einheitliche verbindliche Arbeitsschutzmaßnahmen für die Zeit der Corona-Krise veröffentlicht bzw. in Kraft gesetzt. Nähere Informationen erhalten Sie unter folgendem Link:

https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/einheitlicher-arbeitsschutz-gegen-coronavirus.html

Die konkreten Rechtsvorgaben finden Sie auch im PDF im Anhang.

STATISTA
Informationen zum Corona-Virus

In zwei weiteren anhängenden PDF gibt es interessante Informationen des Statistik-Portals „Statista“ zur Entwicklung der Fallzahlen bei den Corona-Infektionen sowie zu den Auswirkungen des Corona-Virus auf die Wirtschaft.

Mitglieder des FLVBW finden die Dateien in einer besseren Qualität in unserem internen InternetForum hier:
• Datei statista-study_id71015_corona-pandemie-2019-20.pdf (ca. 2 MB)
• Datei statista-study_id71344_auswirkungen-des-coronavirus-auf-die-wirtschaft.pdf (ca. 17 MB)

 

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 186 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

  

16.04.2020, 11:15 Uhr: Corona-Virus XXXII: Informations-Update am Donnerstag - Inhalt: Pressekonferenz der Bundeskanzlerin: Bund-Länder Einigung zu Corona-Maßnahmen / Presseartikel: Antragspflicht für Insolvenzen ausgesetzt / MOVING: Infos/Umfrage

16.04.2020, 11:15 Uhr - Newsletter Nr. 185 - Auszug

 

Corona-Virus XXXII
Informations-Update am Donnerstag

Inhalt: Pressekonferenz der Bundeskanzlerin: Bund-Länder Einigung zu Corona-Maßnahmen / Presseartikel: Antragspflicht für Insolvenzen ausgesetzt / MOVING: Weitere Infos und Fortsetzung der Umfrage zur Corona-Krise

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Pressekonferenz der Bundeskanzlerin
Bund-Länder-Einigung zu Corona-Maßnahmen

Eine Zusammenfassung der bei der gestrigen Pressekonferenz von der Bundeskanzlerin verkündeten Ergebnisse der Gespräche zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder finden Sie in den anhängenden PDF-Dateien hier: Beschlüsse, Übersicht.

Es ist davon auszugehen, dass der Ausbildungsbetrieb in den Fahrschulen frühestens am Montag, den 4. Mai 2020 wieder aufgenommen werden kann. Da jedoch Geschäfte bis 800 m2 Verkaufsfläche ab Montag, den 20. April 2020 wieder öffnen dürfen, erwarten wir, dass auch Fahrschulen ihre Büros ab dem kommenden Montag – unter Einhaltung entsprechender Schutzmaßnahmen – wieder in Betrieb nehmen dürfen.

Die Beschlüsse müssen zunächst vom Land Baden-Württemberg mittels einer Rechtsverordnung umgesetzt werden. Wir stehen dazu mit dem baden-württembergischen Verkehrsministerium in Kontakt und informieren Sie, sobald uns eine aktualisierte Version der Corona-Verordnung des Landes vorliegt.

 

Unternehmen in der Corona-Krise
Antragspflicht für Insolvenzen bis Ende September ausgesetzt

Für Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten bzw. in die Gefahr einer Insolvenz geraten könnten, finden Sie unter folgendem Link einen Presse-Artikel aus den „Stuttgarter Nachrichten“. Dort wird berichtet, dass die Antragspflicht für Insolvenzen bis Ende September ausgesetzt wurde.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.unternehmen-in-der-corona-krise-antragspflicht-fuer-insolvenzen-bis-ende-september-ausgesetzt.01e70cbb-96b3-4ce7-8aee-892dd1885c3e.html

Wir weisen jedoch dringend darauf hin, dass Sie damit in Zusammenhang stehende Schritte bzw. Maßnahmen nur nach enger Abstimmung mit Ihrer Steuerberatung vornehmen sollten.

 

MOVING International Road Safety Association e.V.
Weitere Informationen und Fortsetzung der Umfrage zur Corona-Krise

Im Anhang dieses Newsletters finden Sie ein PDF mit interessanten Informationen von MOVING zum Umgang mit der Corona-Krise. Außerdem bittet MOVING um Teilnahme am nächsten Teil der Umfrage bezüglich der weitreichenden Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Fahrschulbranche. Nutzen Sie dazu den folgenden Link:

https://www.q-set.de/q-set.php?sCode=QPFSKUGCRTYC

 

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 185 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

  

15.04.2020, 14:45 Uhr: Corona-Virus XXXI: Informations-Update am Mittwoch - Inhalt: Gespräche zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten: Überwindung der Corona-Krise / Exit-Strategie für Fahrschulen: Gemeinsame Pressemitteilung

15.04.2020, 14:45 Uhr - Newsletter Nr. 184 - Auszug

 

Corona-Virus XXXI
Informations-Update am Mittwoch

Inhalt: Gespräche zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten: Überwindung der Corona-Krise / Exit-Strategie für Fahrschulen: Gemeinsame Pressemitteilung 

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Gespräche zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten
Vorschläge der Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften – zur Überwindung der Corona-Krise

Seit heute um 14.00 Uhr laufen im Bundeskanzleramt die Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Corona-Exit-Strategie und zur Frage, ob und wann erste Lockerungen der derzeitigen Beschränkungen aufgrund der Corona-Krise möglich sein könnten.

Die Entscheidungen werden großen Einfluss auf die Zukunft vieler Fahrschulen in Deutschland haben, deren Geschäft seit Beginn der Krise stillsteht. Erste Ergebnisse erwarten wir frühestens heute am späten Nachmittag. Wir werden Sie mit unserem nächsten Newsletter morgen früh zeitnah informieren.

 

Exit-Strategie für Fahrschulen
Gemeinsame Pressemitteilung

Im Anhang finden Sie dazu auch eine Pressemitteilung und ein gemeinsames Arbeitspapier, mit welchen dem Bundesgesundheitsministerium von den Organisationen ACADEMY-Fahrschulen, BAGFA e.V., BDFU e.V., MOVING e.V. und Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. Vorschläge für die Wiederaufnahme des Fahrschulbetriebs unterbreitet wurden.

 

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 184 im internen InternetForum hier...
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11.04.2020, 13:00 Uhr: Corona-Virus XXX: Informations-Update am Ostersamstag Inhalt: Gemeinsame Vorschläge einer Corona-Exit-Strategie für Fahrschulen / Corona-VO erneut verschärft / IHK: Aktuelles zum Antrag auf Corona-Soforthilfe

11.04.2020, 13:00 Uhr - Newsletter Nr. 183 - Auszug

 

Corona-Virus XXX
Informations-Update am Ostersamstag

Inhalt: Gemeinsame Vorschläge einer Corona-Exit-Strategie für Fahrschulen / Corona-VO erneut verschärft / IHK: Aktuelles zum Antrag auf Corona-Soforthilfe

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Organisationsübergreifendes Arbeitspapier
Gemeinsame Vorschläge einer Corona-Exit-Strategie für Fahrschulen

Am Mittwoch der kommenden Woche werden Gespräche zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder stattfinden, bei denen es darum gehen wird, ob bzw. wie lange die derzeitigen Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus aufrechterhalten müssen. Auch wenn es nach heutigem Stand noch fraglich ist, ob die Einschränkungen tatsächlich am 20. April 2020 gelockert werden können, ist es gleichwohl sinnvoll, wenn der Berufsstand bereits jetzt auf die Politik mit Vorschlägen für eine mögliche Wiedereröffnung der Fahrschulen zugeht. Erst wenn klar ist, wie eine mögliche Exit-Strategie aussehen könnte, kann auch ein Zeitplan ins Auge gefasst werden. Deshalb haben sich folgende Verbände und Institutionen gemeinsam Gedanken über das mögliche „Wie“ einer branchenspezifischen Exit-Strategie für Fahrschulen gemacht:

  • ACADEMY Holding AG
  • Bundesarbeitsgemeinschaft der Fahrlehrerausbildungsstätten e. V. (BAGFA)
  • Bundesverband deutscher Fahrschulunternehmen e. V. (BDFU)
  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e. V.
  • MOVING International Road Safety Association e. V.

Wir hoffen, dass diese Vorschläge der Politik die Entscheidung über das „Wann“ erleichtern können. Klar ist dabei auch, dass diese Vorschläge, die stufenweise oder auch parallel umgesetzt werden könnten, sehr kontrovers diskutiert werden können und auch nicht überall auf ungeteilte Zustimmung stoßen werden. Letztlich müssen aber ohnehin Andere – Politiker, Virologen, RKI – über deren Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit entscheiden.

Sie finden das Papier als PDF im Anhang dieses Newsletters.

 

Landesregierung Baden-Württemberg
Corona-Verordnung erneut verschärft

Die baden-württembergische Landesregierung hat gestern eine erneut verschärfte und aktulisierte Corona-Verordnung des Landes in Kraft gesetzt. Sie finden die Verordnung sowie die ebenfalls aktualisierten Anwendungshinweise als PDF-Dateien im Anhang dieses Newsletters sowie unter dem folgenden Link auf der Homepage der Landesregierung Baden-Württemberg:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

Auch auf unserer Homepage finden Sie die neuesten Informationen - s. hier...

 

IHK Region Stuttgart
Aktuelles zum Antrag auf Corona-Soforthilfe

Unter dem folgenden Link finden Sie aktuelle, hilfreiche und sinnvolle Informationen der IHK Stuttgart:

https://www.stuttgart.ihk24.de/coronavirus-informationen-unternehmen/corona-krise-soforthilfe-antrag--4741000

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 183 im internen InternetForum hier...
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09.04.2020, 11:45 Uhr: Corona-Virus XXIX: Informations-Update vor den Osterfeiertagen: Inhalt: Entscheidungen fallen nach Ostern / Mitgliederbefragung: Erneuter Aufruf zur Teilnahme / Arbeitsagentur: Infos zur Kurzarbeit / MOVING: Fortsetzung der Umfrage

09.04.2020, 11:45 Uhr - Newsletter Nr. 182 - Auszug

 

Corona-Virus XXIX
Informations-Update vor den Osterfeiertagen

Inhalt: Entscheidungen fallen nach Ostern / Mitgliederbefragung: Erneuter Aufruf zur Teilnahme / Arbeitsagentur: Infos zur Kurzarbeit / MOVING: Fortsetzung der Umfrage und Newsletter

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Wie geht es weiter?
Entscheidungen fallen nach den Osterfeiertagen

Der Bund und die Länder haben angekündigt zunächst über die Osterfeiertage die Entwicklung der Infektionszahlen und die weitere Ausbreitung des Virus zu beobachten, bevor über erste eventuelle Lockerungen der derzeitigen Beschränkungen entschieden werden soll.

Wir informieren Sie selbstverständlich sofort, wenn uns entsprechende Erkenntnisse vorliegen.

 

Mitgliederbefragung
Erneuter Aufruf zur Teilnahme

Derzeit ist noch unklar, ob und wenn ja, wann der Ausbildungsbetrieb der Fahrschulen wieder vollumfänglich oder auch nur in Teilbereichen beginnen kann. Gleichwohl ist es bereits jetzt an der Zeit, Vorschläge für die Zeit nach Corona zu erarbeiten, die wir dann den Behörden unterbreiten wollen. Wir bitten deshalb sehr herzlich alle Mitglieder, die bisher noch nicht mitgemacht haben, an unserer Online-Umfrage teilzunehmen. Nur so kann sich ein möglichst breites Meinungsbild herauskristallisieren.

Sie finden die Umfrage unter dem folgendem Link: https://www.umfrageonline.com/s/nachCoronaBaWue

 

Agentur für Arbeit
Nützliche Informationen zur Kurzarbeit

In der als PDF anhängenden aktuellen Pressemitteilung der Agentur für Arbeit finden Sie wichtige Informationen zum Thema Kurzarbeit und zu den Online-Angeboten der Arbeitsagentur.

 

MOVING International Road Safety Association e. V.
Fortsetzung der Umfrage: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Fahrschulbranche

Im anhängenden PDF finden Sie den MOVING-Newsletter 10/2020. Dort sind wichtige Tipps zum Umgang mit der Corona-Krise hinterlegt.

Außerdem lädt MOVING zur Fortsetzung der Umfrage bezüglich der weitreichenden Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Fahrschulbranche ein.

Die neue Umfrage erreichen Sie, indem Sie auf den folgenden Link klicken: https://www.q-set.de/q-set.php?sCode=QPFSKUGCRTYC.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Leserinnen und Leser unseres Newsletters,

vor uns liegen Osterfeiertage, die völlig anders als gewohnt verlaufen werden.

Bitte helfen Sie mit, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und bleiben Sie zuhause!

Gleichwohl wünschen Ihnen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein paar ruhige Tage und ein frohes Osterfest.

Bleiben Sie gesund!

Ihr
FAHRLEHRERVERBAND
BADEN-WÜRTTEMBERG E. V.

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 182 im internen InternetForum hier...
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08.04.2020, 12:45 Uhr: Corona-Virus XXVIII: Informations-Update am Mittwoch - Inhalt: Inhalt: Wettbewerbszentrale: Stellungnahme zum Online-Theorieunterricht / Arbeitsagentur: Hinweise f. Unternehmen / TRIGEMA: Angebot Masken / Auto-Bild: Artikel

08.04.2020, 12:45 Uhr - Newsletter Nr. 181 - Auszug

 

Corona-Virus XXVIII
Informations-Update am Mittwoch

Inhalt: Wettbewerbszentrale: Stellungnahme zum Online-Theorieunterricht / Arbeitsagentur: Hinweise für Unternehmen / TRIGEMA: Angebot Mund-Nasen-Masken / Auto-Bild: Führerscheinausbildung in Corona-Zeiten

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Wettbewerbszentrale
Stellungnahme zum Online-Theorieunterricht

Aufgrund zahlreich eingegangener Beschwerden zur bundesweiten Bewerbung von Online-Theorieunterricht hat die Zentrale zur Vermeidung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) wichtige Hinweise (PDF: E-Mail, Stellungnahme) dazu herausgegeben. 

 

Agentur für Arbeit
Wichtige Hinweise für Unternehmen

Die Regionaldirektion Stuttgart der Agentur für Arbeit informiert über einen online verfügbaren Beitrag mit 10 Aspekten, die Unternehmen aktuell nicht aus dem Blick verlieren sollten, um durch die Krise zu kommen. Sie finden die Information hier...

 

TRIGEMA
Möglichkeit zur Bestellung von Mund-Nasen-Masken

Auf Anfrage wurde uns von der Firma TRIGEMA mitgeteilt, dass bis 100 Stück direkt im Online-Shop bestellt werden können.

  • Behelfs-Mund- und Nasenmaske Art. 20001 – zum Binden
  • Behelfs-Mund- und Nasenmaske Art. 20000 – mit Kopf-Gummi

Hinweis: Es handelt sich NICHT um FFP- oder OP-Masken.
Preis: € 120,00 pro Zehnerpack
Link zum Online-Bestell-Shop: https://www.trigema.de/behelfs-mund-und-nasenmaske/

 

AUTO-BILD
Presseartikel zur Führerscheinausbildung in Corona-Zeiten

Unter folgendem Link finden Sie einen Beitrag aus der Zeitschrift AUTO BILD zur Thematik der derzeitigen behördlich angeordneten Schließung der Fahrschulen: https://www.autobild.de/artikel/corona-krise-fahrstunden-und-theorie-fallen-aus-16654869.html

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 181 im internen InternetForum hier...
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07.04.2020, 12:30 Uhr: Corona-Virus XXVII: Informations-Update am Dienstag - Inhalt: Überlegungen zum Neustart / Corona-Soforthilfe des Landes Baden-Württemberg

07.04.2020, 12:30 Uhr - Newsletter Nr. 180 - Auszug

 

Corona-Virus XXVII
Informations-Update am Dienstag

Inhalt: Überlegungen zum Neustart / Corona-Soforthilfe des Landes Baden-Württemberg

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Absehbares Ende des Shutdown?
Erste Überlegungen zum Neustart nach der Corona-Krise

Derzeit fragen zahlreiche Mitglieder bei der Geschäftsstelle nach, ob das behördlich angeordnete, derzeit bis 19. April 2020 befristete Betriebsverbot der Fahrschulen im Land tatsächlich zu diesem Datum enden werde.

Momentan ist lediglich klar, dass der Bund und die Landesregierung beobachten, ob die erforderliche Verlangsamung der Ausbreitung des Virus gelingt und wie sich die Anzahl der Infizierten entwickelt. Erst nach den Osterfeiertagen, am Dienstag, den 14. April 2020, soll entschieden werden, ob man beginnen kann, die Vorgaben zu lockern. Abzusehen ist, dass nicht sofort alle Beschränkungen fallen werden, sondern dass man einen stufenweisen Abbau in Erwägung zieht. Siehe dazu auch Artikel "Kultusministerium denkt über Wiedereinstig in Stufen nach", Stuttgarter Nachrichten vom 06.04.2020.

Über einen möglichen stufenweisen Abbau der Beschränkungen für die Fahrausbildung hat sich auch der Vorstand des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V. bereits intensive Gedanken gemacht. Außerdem haben uns dazu bereits zahlreiche Vorschläge von Verbandsmitgliedern erreicht. Dabei kristallisieren sich als erste denkbare Schritte folgende Möglichkeiten heraus.

Allgemein
Unabhängig von der Frage, welche Ausbildungen am ehesten wieder ermöglicht werden können, muss von vornherein gelten, allen Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern sowie allen Kunden die Ausbildung zu untersagen, wenn diese sich nicht wohlfühlen, Erkältungssymptome zeigen, Kontakt mit infizierten bzw. erkälteten Personen hatten oder sich in jüngster Zeit in Risikogebieten aufgehalten haben. Natürlich müssen alle aktuell geltenden Hygienemaßnahmen eingehalten werden. So muss z.B. auf Händeschütteln o. Ä. komplett verzichtet werden. Alle Kunden und Mitarbeiter müssen sich regelmäßig die Hände mit Wasser und Seife waschen und immer einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten. S. dazu die Hinweise des Robert-Koch-Instituts zu Hygienemaßnahmen im Anhang. 

Praktische Motorrad-Ausbildung
Die Wiederaufnahme der Motorradausbildung wäre wohl nur denkbar, wenn sichergestellt ist, dass die Fahrschüler eigene Schutzkleidung, eigene Handschuhe und einen eigenen Helm haben. Außerdem müssten Kopfhörer und Funkanlagen beim Wechsel des Fahrschülers jeweils sorgfältig desinfiziert werden.

Theoretischer Unterricht
Auch der theoretische Unterricht könnte möglicherweise unter Beachtung folgender Sicherheitsmaßnahmen wieder aufgenommen werden: Unterrichtsräume müssen großzügig bestuhlt werden, sodass die Schüler sich mit großem Abstand (mindestens 1,5 Meter) zueinander hinsetzen können. Sinnvoll wäre außerdem, wenn alle Anwesenden einen Mundschutz tragen. Tische, Türklinken etc. müssen vor und nach dem Unterricht desinfiziert oder zumindest mit Seifenlauge abgewaschen werden.

Praktische Ausbildung Bus/Lkw/Pkw
Wie schnell und unter welchen Voraussetzungen (Mundschutz, regelmäßiges Lüften und Desinfizieren etc.) auch die praktische Ausbildung in Fahrzeugen wieder aufgenommen werden kann, kann nur von Medizinern kompetent beantwortet werden. Wir haben deshalb mit der für Fahrschulen zuständigen Betriebsärztin der ias GmbH, mit der der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. einen Rahmenvertrag für betriebsmedizinische Betreuung seiner Mitglieder abgeschlossen hat, Kontakt aufgenommen. In diesem Zusammenhang haben wir außerdem unseren Behindertenreferenten, Kollege Zawatzky, der viel Erfahrung mit Umrüstung von Fahrzeugen hat, gebeten, sich Gedanken zu machen, ob bzw. mit welchem Aufwand Spuckschutzvorrichtungen (zwischen Prüfer und Fahrlehrer sowie zwischen Fahrlehrer und Fahrschüler) in Pkw eingebaut werden können.

Bitte um Diskussion im internen InternetForum
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir planen mit den o. g. Vorschlägen auf unser Verkehrsministerium zuzugehen. Vorher würden wir Ihnen sehr gern die Gelegenheit geben, darüber miteinander in unserem internen InternetForum zu diskutieren. Bitte nutzen Sie dazu den folgenden Link: zum Diskussionsforum... 

Wir freuen uns über rege Beteiligung.

Sollten Sie Ihre persönlichen Zugangsdaten für das InternetForum nicht mehr griffbereit haben, schreiben Sie an hotline@flvbw.de - wir senden Ihnen dann gern neue zu.

 

Corona-Soforthilfe des Landes Württemberg
Erste Überweisungen sind erfolgt

Mittlerweile haben erste Mitgliedsfahrschulen die Geschäftsstelle informiert, dass die L-Bank die beantragte Corona-Soforthilfe des Landes Baden-Württemberg ausbezahlt hat. Angesichts der Anzahl von mehreren Hunderttausend Anträgen ist dies durchaus erfreulich. 

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 180 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

  

06.04.2020, 13:00 Uhr: Corona-Virus XXVI: Informations-Update zum Wochenstart - Inhalt: Online Theorieunterricht / Online Petition: Entschädigung auf Basis des IfSG / Mitgliederbefragung zu Ausnahmeregelungen / Fahrlehrerversicherung - Erw. Hilfspakete

06.04.2020, 13:00 Uhr - Newsletter Nr. 179 - Auszug

 

Corona-Virus XXVI
Informations-Update zum Wochenstart

Inhalt: Online Theorieunterricht / Online Petition: Entschädigung auf Basis des IfSG / Mitgliederbefragung zu Ausnahmeregelungen / Fahrlehrerversicherung - Erweiterung Hilfspaket

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Online-Theorieunterricht
Klare Positionierungen

Übers Wochenende erreichten uns zahlreiche Anfragen zu einigen Fahrschulen in anderen Bundesländern und deren massive Werbung für die Durchführung von Online-Theorieunterricht. Angeheizt wurde die Diskussion auch durch die Tatsache, dass einige wenige Fahrschulen in Baden-Württemberg mit diesen Fahrschulen offensichtlich Kooperationen eingegangen sind und auf diesem Weg ihren Kunden den Zugang zum Online-Unterricht dieser Fahrschulen eröffnen wollen. Dazu ist folgendes festzuhalten:

1. Verkehrsministerium Baden-Württemberg (VM)
Die für Fahrschulen zuständige oberste Landesbehörde hatte per Mail vom 27.3. über die vom VM erlassenen „Covid-19 Regelungen im Bereich des Fahrerlaubnis- und Berufskraftfahrerrechts“ informiert. Zum Thema „E-Learning“ ist dort folgende Aussage zu finden:

E-Learning
Eine grundsätzliche Zulassung von E-Learning in der Fahrschulausbildung oder im Bereich der Berufskraftfahrerqualifizierung ist nicht möglich. Es stehen bisher keine bewährten Systeme zur Verfügung, die eine missbräuchliche Verwendung mit ausreichender Sicherheit ausschließen. Insbesondere kann der erforderliche Identitätsnachweis nicht zweifelsfrei erbracht werden. […]

Aus diesem Grund haben wir bereits gestern das Verkehrsministerium eingeschaltet und um Überprüfung gebeten, ob aufgrund des obigen Erlasses eine Untersagung dieser Aktivitäten bzw. der Anrechnung auf den vorgeschriebenen Theorieunterricht gemäß § 4 FahrschAusbO i.V. Anlage 2.8. möglich ist. Wir informieren, sobald uns eine Antwort vorliegt.

Im Anhang dieses Newsletters bzw. im internen InternetForum finden Mitglieder des FLVBW außerdem eine klare und eindeutige juristische Einschätzung des Rechtsassessors und 2. Vorsitzenden des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V., Koll. Ralf Nicolai.

2. Klarer Standpunkt der berufsständischen Organisationen
In der Anlage schicken wir Ihnen nochmals die klare Stellungnahme der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. (BVF) zu dieser Thematik, an der auch der Vorstand des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg mitgearbeitet hat. Außerdem hat uns der Pädagoge und Fahrlehrer Koll. Wolfgang Fremgen einen Artikel zur Verfügung gestellt, in dem er das Thema aus pädagogischer Sicht beleuchtet (Mitglieder des FLVBW s. hier).

3. Eindeutiges Meinungsbild der Mitglieder des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg
Mit unserem Newsletter Nr. 170 hatten wir die Mitglieder des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V. um ein Meinungsbild zur Einführung von Online-Unterricht während der Corona-Krise gebeten. Das Endergebnis der Abstimmung war sehr eindeutig:

Teilnehmer: 409

Ja: 77 (= 18,83 %)

Nein: 332 (= 81,17 %)

Dieses Ergebnis betrachten wir als für den Vorstand bindend. Aber gleichwohl ist das Thema damit definitiv nicht vom Tisch und das ist auch gut so.

Viele der Fahrlehrer, die mit „nein“ gestimmt haben, wie auch wir im Vorstand sind keineswegs dagegen, mittelfristig kognitive Lerninhalte als Online-Lerneinheiten in Fahrschulen anzubieten. Für affektive Lerninhalte, wo es beispielsweise um das Ausprägen von Einstellungen der Fahranfänger geht, halten wir jedoch Präsenzunterricht auch langfristig für unverzichtbar.

Diese Aufteilung des Fahrschul-Lehrplans und dafür geeignete sinnvolle pädagogische Konzepte sowie didaktische Grundlagen, um auch in Fahrschulen Online-Theorieunterrichtseinheiten anzubieten, gibt es aber bis dato nicht.
Deshalb hat sich der Berufsstand lediglich dagegen ausgesprochen, jetzt, während der Zeit der Corona-Krise, quasi über Nacht und ohne rechtliche und fachliche Begleitung, Online-Theorieunterricht anzubieten. Außerdem wird bereits an einer entsprechenden Überarbeitung der FahrschAusbO gearbeitet.

 

Entschädigungen auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
Online Petition

Wie bereits früher mitgeteilt ist unser Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dr. Wallner (Kanzlei Schelling & Partner), in einer uns vorliegenden Stellungnahme zur Erkenntnis gekommen, dass das IfSG keine Grundlage für die Entschädigung von Fahrschulen aufgrund der behördlich angeordneten Schließungen aufgrund der Corona-Krise vorsieht. Daran hat sich - Stand heute - noch nichts geändert.

Einige Verbandskollegen aus Niedersachsen haben eine Online-Petition auf den Weg gebracht, um der Politik deutlich zu machen, dass hier Nachbesserungen erforderlich sind. Wir bitten Sie, diese Petition zu unterstützen. Mit wenigen Klicks sind Sie dabei. Hier der Link zur Petition:

https://www.openpetition.de/petition/online/einstufung-von-fahrschulen-nach-dem-paragraphen-31-des-infektionsschutzgesetzes

 

Ausnahmeregelungen für die Zeit nach der Corona-Krise
Mitgliederbefragung

Derzeit ist noch nicht absehbar ist, ob die Fahrschulen am 20. April tatsächlich wieder mit der Ausbildung ihrer Schüler beginnen dürfen. Das entscheidet sich offensichtlich erst nach den Osterfeiertagen. Ebenso ist noch unklar, ob dann der Ausbildungsbetrieb wieder vollumfänglich oder nur in Teilbereichen beginnen kann. Gleichwohl ist es bereits jetzt an der Zeit, dass wir Vorschläge für die Zeit nach Corona erarbeiten, die wir dann den Behörden unterbreiten wollen. Als erster Schritt wurde hierzu von der BVF ein Umfrage-Tool entwickelt.

Wir bitten nun möglichst viele Mitglieder darum, an dieser Umfrage teilzunehmen, so dass sich eine klare Meinung herausbilden kann. Sie finden die Umfrage unter dem folgenden Link:

https://www.umfrageonline.com/s/nachCoronaBaWue

 

Fahrlehrerversicherung VaG
Erweiterung des Hilfspaketes

Von unserer berufsständischen Fahrlehrerversicherung VaG bekamen wir folgende Nachricht:

„Das FV-Hilfspaket wurde um den Punkt "private und betriebliche Altersvorsorge" ergänzt, da wir auch in diesem Bereich unsere Kunden unterstützen wollen:

https://www.fahrlehrerversicherung.de/spezial-themen/fv-hilfspaket/#c1120-0

Anhand des Kontaktformulars kann der VN ein Beratungsgespräch anfordern.“

 

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 179 im internen InternetForum hier...
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03.04.2020, 10:30 Uhr: Corona-Virus XXV: Informations-Update zum Wochenende - Inhalt: Agentur für Arbeit - I: Gefälschte Mails zum Kurzarbeitergeld und II: Grundsicherung / Verkehrsministerium BW: Anwärterbefugnis und Schlüsselzahl 95

03.04.2020, 10:30 Uhr - Newsletter Nr. 178 - Auszug

 

Corona-Virus XXV
Informations-Update zum Wochenende

Inhalt: Agentur für Arbeit - I: Gefälschte Mails zum Kurzarbeitergeld und II: Grundsicherung / Verkehrsministerium BW: Anwärterbefugnis und Schlüsselzahl 95

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Agentur für Arbeit I
Warnung vor gefälschten Mails zum Kurzarbeitergeld

Aktuell erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse Mails, die unter der E-Mail-Adresse

kurzarbeitergeld[@]arbeitsagentur-service.de

versandt werden. In der E-Mail wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten. Im Absender ist keine Telefonnummer für Rückfragen angegeben.

Mit derartigen E-Mails wollen die Absender an persönliche Kundendaten gelangen. Arbeitgeber sollten auf keinen Fall auf diese E-Mail antworten, sondern umgehend löschen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist nicht Absender dieser E-Mail. Die BA fordert Arbeitgeber niemals per E-Mail auf, Kurzarbeitergeld zu beantragen.

Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld erhalten Betriebe telefonisch unter der zentralen gebührenfreien Hotline für Arbeitgeber 0800 4 5555 20.

  • Wichtig: Kurzarbeitergeld kann nur über eine Anzeige zum Arbeitsausfall durch den Arbeitgeber erfolgen.
  • Arbeitgeber können Kurzarbeitergeld telefonisch oder online anzeigen.

Der Vordruck zur Anzeige und alle Informationen zum Kurzarbeitergeld sind auf der Internetseite der Bundesagentur unter dem Link Kurzarbeitergeld veröffentlicht.

 

Agentur für Arbeit II
Information über Hilfen, wenn das Kurzarbeitergeld oder andere finanzielle Unterstützungen nicht zur Existenzsicherung ausreichen

Von der Regionaldirektion Stuttgart der Agentur für Arbeit bekamen wir folgende wichtige Information: Aufgrund der aktuellen Situation haben sehr viele Menschen Sorgen um ihre finanzielle Existenz. Geringere Einkommen durch die Corona-Krise haben Kurzarbeiter, besonders auch Freiberufler, Solo-Selbstständige, Kleinunternehmer und Geschäftsführer, die kein Kurzarbeitergeld erhalten können. Unter

https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/ 

erhalten Sie Informationen darüber, welche Unterstützung in dieser Situation der Bezug von Grundsicherung (auch genannt: Arbeitslosengeld II oder „Hartz IV“) sein kann. Der Zugang zu dieser finanziellen Leistung wurde durch das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung vorübergehend erheblich erleichtert. Seit heute ist der vereinfachte Antrag auf dieser Internetseite verfügbar (unten rechts).

 

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Fragen zur Anwärterbefugnis und zur Schlüsselzahl 95

Wir hatten im Nachgang zu den Informationen des Verkehrsministerium (VM) über Covid-19 Regelungen im Bereich des Fahrerlaubnis- und Berufskraftfahrerrechts (siehe Newsletter Nr. 174) zwei ergänzende Fragen an das baden-württembergische Verkehrsministerium gerichtet.

1. Anwärterbefugnis

Da gemäß § 9 FahrlG Anwärterbefugnisse von Fahrlehreranwärtern nach zwei Jahren erlöschen und derzeit keine Fahrlehrerprüfungen durchgeführt werden können, hatten wir auch in diesem Punkt um eine Übergangsregelung gebeten. Dazu teilt das VM mit, man werde hinsichtlich der Frage des Ablaufs der Anwärterbefugnis in Abstimmung mit den anderen Bundesländern auf eine bundeseinheitliche Lösung hinwirken.

2. Schlüsselzahl 95

Dem Vorschlag, Inhabern einer Fahrerlaubnis der Klasse C oder D, die zwar im Sinne des BKrFQG als grundqualifiziert gelten, sich aber bisher weder die Schlüsselzahl (SZ) 95 eintragen ließen bzw. zwar im Besitz der SZ 95 sind, aber noch nie an einer Fortbildung teilgenommen haben, ebenfalls die Ausnahmeregelung für ein Jahr zuzugestehen, folgte das VM nicht.

Sie finden unsere Anfrage und die Antwort des VM im Volltext hier...

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 178 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

  

02.04.2020, 11:00 Uhr: Corona-Virus XXIV: Informations-Update am Donnerstag - Arbeitsagentur - Infos zum KUG / www.flvbw.de - Gebündelte Infos zur Corona-Krise / MOVING - Ergebnisse der Umfrage zur Corona-Krise

02.04.2020, 11:00 Uhr - Newsletter Nr. 177 - Auszug

 

Corona-Virus XXIV
Informations-Update am Donnerstag

Inhalt: Arbeitsagentur - Infos zum KUG / www.flvbw.de - Gebündelte Infos zur Corona-Krise / MOVING - Ergebnisse der Umfrage zur Corona-Krise

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Agentur für Arbeit, Regionaldirektion Stuttgart
Informationen zur Abrechnung von Kurzarbeitergeld

Per E-Mail hat uns die Regionaldirektion Stuttgart der Agentur für Arbeit interessante und ausführliche Informationen zur Abrechnung von Kurzarbeitergeld (KUG) zur Verfügung gestellt.

 

Internet-Auftritt des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V. www.flvbw.de
Nach Themen gebündelte Informationen zur Corona-Krise

Um Ihnen das leichtere Auffinden und einen besseren Überblick über die zahlreichen, seit Beginn der Corona-Krise per Newsletter verschickten, Informationen zu ermöglichen, haben wir diese gebündelt und nach Themen sortiert unter folgendem Link auf unserer Homepage zusammengefasst: https://www.flvbw.de/corona.html

 

MOVING-Umfrage zur Corona-Krise
Information über die Ergebnisse

Mit unserem Newsletter Nr. 167 hatten wir Sie aufgefordert, an der Umfrage der MOVING International Road Safety Association e.V. zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Fahrschulbranche teilzunehmen. Nun liegen die Ergebnisse vor.

Siehe folgenden Link: Umfrage von MOVING e.V. unter deutschen Fahrschulen zur Corona Krise: Jede vierte Fahrschule befürchtet Schließung

Außerdem können Sie sich die Ergebnisse unter diesem Link im Detail anschauen.

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 177 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

  

31.03.2020, 11:30 Uhr: Corona-Virus XXIII: Informations-Update am Dienstag - Hilfspaket der Fahrlehrerversicherung: Ausweitung und FAQ / Soforthilfe Corona BW: Infos zum Ausfüllen des Antrags / Verlängerung für Anwärterbefugnisse? / VM: Abwrackprämie

31.03.2020, 11:30 Uhr - Newsletter Nr. 176 - Auszug

 

Corona-Virus XXIII
Informations-Update am Dienstag

Inhalt: Hilfspaket der Fahrlehrerversicherung: Ausweitung und FAQ / Soforthilfe Corona BW: Infos zum Ausfüllen des Antrags / Verlängerung für Anwärterbefugnisse? / VM: Abwrackprämie für Zweiräder 

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Hilfspaket der Fahrlehrerversicherung
FAQ und Ausweitung auf die Fahrschüler-Unfall- und die Fremdfahrzeug-Versicherung

Unsere berufsständische Fahrlehrerversicherung VaG hat das Corona-Hilfspaket für ihre Versicherten (siehe Newsletter Nr. 165), mit dem durch eine fiktive Stilllegung von Fahrschulfahrzeugen Versicherungsbeiträge eingespart werden können, auch auf die Fahrschüler-Unfall- und auf die Fremdfahrzeug-Versicherung ausgeweitet.

Entsprechende Informationen und häufig gestellte Fragen (FAQ) finden Sie hier... 

 

Corona-Soforthilfe Baden-Württemberg
Informationen zum Ausfüllen des Antrags

Zum Wochenbeginn wurden die Vorgaben und die Bedingungen für die Beantragung der Corona-Hilfe geändert. Den Antrag und ausführliche Informationen finden Sie unter dem folgenden Link auf  der Internetseite des Landes Baden-Württemberg.

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

Außerdem haben wir die wichtigsten Fragen und Informationen zum Ausfüllen des Antrags zusammengefasst. Mitglieder des FLVBW finden die Informationen als Anhang des Newsletters Nr. 176 oder im internen InternetForum hier...

Mitglieder des FLVBW können uns weitere Fragen jederzeit per E-Mail senden - zum Kontaktformular...

 

Ausbildungsfahrschulen
Anfrage an das VM zur Verlängerung der Gültigkeit von Anwärterbefugnissen

Im Newsletter 174 hatten wir über die vom Verkehrsministerium erlassenen Ausnahmeregelungen aufgrund der Corona-Krise berichtet. Da derzeit keine Fahrlehrerprüfungen stattfinden dürfen und Anwärterbefugnisse gemäß § 9 Abs. 1 FahrlG nach zwei Jahren erlöschen, haben wir das baden-württembergische Verkehrsministerium darum gebeten, auch für diese Fälle eine Ausnahmeregelung zur Verlängerung der Gültigkeit zu erlassen. Wir informieren, sobald uns eine Antwort vorliegt.

 

Förderung der Elektromobilität
Abwrackprämie für Zweiräder mit Verbrennungsmotor

Während der derzeitigen Zwangspause bietet es sich an, sich auch Gedanken über die Zeit nach der Corona-Krise zu machen. Von einer Mitgliedsfahrschule wurden wir auf die vom baden-württembergischen Verkehrsministerium zur Förderung der Elektromobilität ins Leben gerufene Abwrackprämie für Zweiräder mit Verbrennungsmotor bei der Anschaffung eines Kraftrads mit Elektromotor hingewiesen.

Ausführliche Informationen finden Sie im als PDF anhängenden Flyer sowie unter dem folgenden Link auf der Homepage des Verkehrsministeriums:

https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/politik-zukunft/elektromobilitaet/foerderung-elektromobilitaet/abwrackpraemie-e-zweirad/

Bitte beachten Sie dabei jedoch, dass derzeit praktisch kein auf dem Markt erhältliches Elektro-Leichtkraftrad die Vorgabe der FeV Anlage 7 „Verhältnis Leistung/Leermasse mindestens 0,08 kW/kg“ für Ausbildungs- und Prüfungsfahrzeuge der Klasse A1 erfüllt.

 

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 176 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

  

30.03.2020, 12:00 Uhr: Corona-Virus XXII: Informations-Update zum Start in die neue Woche - Inhalt: Soforthilfe / Corona-VO / Bußgeldkatalog / PM FLVBW Ausnahmeregeln VM / PM BVF Online-Theorie-Unterricht / Stundung Leasing und Finanzierung / AA / TÜV...

30.03.2020, 12:00 Uhr - Newsletter Nr. 175 - Auszug

 

Corona-Virus XXII
Informations-Update zum Start der neuen Woche

Inhalt: Soforthilfe / Neue Corona-VO / Bußgeldkatalog zur Corona-VO / Pressemitteilung des FLVBW zu Ausnahmeregelungen des VM / Pressemitteilung der BVF zum Online-Theorieunterricht / Stundung Leasing- und Finanzierungsraten / Arbeitsagentur Hotline / Auch Fahrschulen können helfen / TÜV SÜD: Preisanpassung bei barzahlen.de

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Soforthilfe Corona
Baden-Württemberg kündigt Erleichterungen bei den Förderbedingungen an

Unter folgendem Link finden Sie eine Pressemitteilung, mit der die Landesregierung ankündigt, dass die Corona-Soforthilfe des Landes ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt wird. Antragssteller müssen lediglich nachweisen, dass die betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden Betriebskosten des Unternehmens zu finanzieren. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut stellte klar, dass die Neuregelung auch rückwirkend bei allen bereits gestellten Anträgen zur Anwendung kommt.

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/erleichterungen-bei-foerderbedingungen-fuer-hilfsprogramm-fuer-baden-wuerttembergische-wirtschaft-1/

 


Land Baden-Württemberg
Corona-Verordnung erneut geändert

Das Land Baden-Württemberg hat die Corona-VO erneut geändert. Siehe folgenden Link sowie das PDF

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

 

Verstöße können teuer werden
Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-VO

Das Land Baden-Württemberg hat einen Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-VO erlassen. Sie finden die Datei als PDF hier...

 

Pressemitteilung des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V.
Ausnahmereglungen des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg

Im Newsletter Nr. 174 hatten wir über die vom baden-württembergischen Verkehrsministerium erlassenen Ausnahmen im Bereich des Fahrerlaubnis- und Berufskraftfahrerrechts berichtet. Dazu haben wir – wie angekündigt – eine Pressemitteilung verfasst. Diese dürfen Sie gern weitergeben und auch auf Ihren Internet- und Facebook-Auftritten veröffentlichen. Sie finden die Datei als PDF hier, auf unserer Homepage www.flvbw.de sowie auf unserer Facebook-Seite zum Teilen.

 

Pressemitteilung der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. (BVF)
Online-Theorieunterricht

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat im Rahmen der aufgrund der Corona-Krise erlassenen Ausnahmeregelungen (siehe Newsletter Nr. 174) klargestellt, dass es in Baden-Württemberg nicht zulässig ist, theoretischen Unterricht als Online-Unterricht (per Skype o. Ä.) zu erteilen. Deshalb sind die Fahrerlaubnisbehörden im Land nicht berechtigt, entsprechende Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Zu dieser Thematik finden Sie auch eine Pressemitteilung der BVF hier...


Automobilhersteller
Weitere Kontaktdaten für Anfragen zur Stundung von Leasing- und Finanzierungsraten

Für entsprechende Anfragen geben wir weitere Kontaktdaten bekannt:

 

Arbeitsagentur für Arbeit, Regionaldirektion Stuttgart
Hotline zum Kurzarbeitergeld

Die Arbeitsagentur hat unter der folgenden Nummer eine kostenfreie Telefon-Hotline eingerichtet:
0800 4 5555 23.

Diese Hotline ist ein Angebot für Arbeitnehmer, die aufgrund der von ihrem Betrieb beantragten Kurzarbeit und der Reduktion ihrer Arbeitszeit weniger Einkommen haben und deshalb bedürftig werden.

Nähere Informationen finden Sie im anhängenden PDF „Arbeitsagentur-Telefonhotline“.

 

ARD-Mediathek
Auch Fahrschulen können helfen

Von einem Mitglied wurden wir auf folgenden Link in der ARD-Mediathek hingewiesen. Dort wird über eine Fahrschule berichtet, die die Zeit der behördlich angeordneten Betriebsschließung nutzt, um sich in einem örtlichen Hilfsprojekt zu engagieren. Wir halten dies für eine schöne Idee, die wir gern zur Nachahmung empfehlen.

https://www.ardmediathek.de/swr/player/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzEyMTkyNTA/hilfe-in-corona-krise-wirtin-kocht-fuer-senioren

 


TÜV SÜD
Preisanpassung bei barzahlen.de

Der TÜV SÜD hat beim Portal barzahlen.de die Kosten für eine Überweisung der Prüfgebühren durch Fahrerlaubnisbewerber nachverhandelt. Informationen finden Sie in der als PDF anhängenden E-Mail.

 

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 175 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

  

28.03.2020, 12:00 Uhr: Corona-Virus XXI: Informations-Update zum Wochenende - Inhalt: Verkehrsministerium Baden-Württemberg - Ausnahmeregelungen aufgrund der Corona-Krise / Antrag auf „Soforthilfe Corona" BW - Fragen-/Antworten-Katalog

28.03.2020, 12:00 Uhr - Newsletter Nr. 174 - Auszug

 

Corona-Virus XXI
Informations-Update zum Wochenende

Inhalt: Verkehrsministerium Baden-Württemberg - Ausnahmeregelungen aufgrund der Corona-Krise / Antrag auf „Soforthilfe Corona" des Landes Baden-Württemberg - Fragen- und Antworten-Katalog

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Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Wichtige Ausnahmeregelungen aufgrund der Corona-Krise

Aufgrund der derzeitigen Betriebsunterbrechungen können unsere Kunden ihre Ausbildung nicht fortsetzen. Dies macht vor allem auch deshalb Probleme, wenn Fristen, wie beispielsweise die Gültigkeit der theoretischen Prüfung, demnächst ablaufen. Aus diesem Grund hat das baden-württembergische Verkehrsministerium nun zahlreiche Ausnahmeregelungen im Bereich des Fahrerlaubnis- und Berufskraftfahrer-Rechts erlassen. U.a. handelt es sich dabei um folgende Regelungen:

  • Fahrausbildung / Fahrprüfung

Die Gültigkeit von Ausbildungsnachweisen, Ausbildungsbescheinigungen, Prüfungsaufträgen sowie von bestandenen theoretischen Prüfungen werden pauschal um 12 Monate verlängert, sofern die Gültigkeit nicht bereits vor dem 13. März 2020 abgelaufen war.

  • Ausländische Fahrerlaubnisse

Ausländische Fahrerlaubnisse werden für 12 Monate ab Wohnsitznahme in Deutschland anerkannt und müssen erst nach Ablauf dieser 12 Monate in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben werden.

  • Aufbauseminare

Die Behörden werden ermächtigt, bei der Frist zur Vorlage einer Teilnahmebescheinigung nach jeweiliger Einzelfallprüfung großzügig zu verlängern.

Über Fälle von Aufbauseminaren, die begonnen wurden, aber derzeit nicht beendet werden können, soll ebenfalls im Rahmen einer Einzelfallprüfung entschieden werden.

  • Fahrlehrerfortbildung gemäß § 53 FahrlG

Die Fortbildungspflicht wird vorläufig ausgesetzt. Verstöße sollen bis auf Weiteres nicht geahndet werden.

Vorgeschriebene Fortbildungen müssen jedoch zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

  • Fahrerlaubnisse der C- und D-Klassen sowie zur Fahrgastbeförderung

Die Fahrerlaubnisse werden von den Behörden auch ohne Vorlage der Bescheinigungen über die vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen um ein Jahr verlängert

  • Schlüsselzahl 95

Da derzeit keine Weiterbildungsveranstaltungen möglich sind, verlängert die Behörde die Gültigkeit der Schlüsselzahl 95 um ein Jahr, auch wenn keine Weiterbildungsbescheinigungen vorgelegt werden können.

Wer jedoch nicht im Besitz einer Grundqualifikation ist, kann nicht als Fahrer von Transporten im Sinn des BKrFQG eingesetzt werden.

Außerdem hat das BAG angekündigt, Fahrer mit abgelaufener Schlüsselzahl 95 derzeit nicht zu beanstanden.

  • E-Learning bzw. Online-Theorieunterricht in der Fahrausbildung und bei BKF-Fortbildungen

Das VM hat festgelegt, dass E-Learning bzw. Online-Theorieunterricht nicht zulässig ist und somit von den Fahrerlaubnisbehörden auch keine Ausnahmegenehmigungen erteilt werden dürfen.

Sie finden die E-Mail des VM im Volltext hier...

Antrag auf Corona-Soforthilfe des Landes Baden-Württemberg
Fragen- und Antworten-Katalog (1)

Mitglieder des FLVBW finden im internen InternetForum eine PDF-Datei mit Antworten auf zahlreiche von den Mitgliedern an die Geschäftsstelle gerichtete Fragen.

Mitglieder des FLVBW können uns gerne weitere Fragen per Mail an hotline@flvbw.de senden. Wir versuchen auch diese Fragen zeitnah zu beantworten.

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 174 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

  

27.03.2020, 11:45 Uhr: Corona-Virus XX: Informations-Update am Freitag Inhalt: Hinweise zum Antrag „Soforthilfe Corona" des Landes Baden-Württemberg

27.03.2020, 11:45 Uhr - Newsletter Nr. 173 - Auszug

 

Corona-Virus XX
Informations-Update am Freitag

Inhalt: Hinweise zum Antrag „Soforthilfe Corona" des Landes Baden-Württemberg

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In unserem gestrigen Newsletter Nr. 171 haben wir dringend darauf hingewiesen, dass es unabdingbar ist, sich beim Ausfüllen des Antrags Zeit zu lassen, die auf der Webseite des Landes aufgelisteten FAQ gründlich durchzulesen und vor dem Absenden des Antrags mit der Steuerberatung Ihrer Fahrschule Kontakt aufzunehmen.

Dies ist sehr wichtig. Den FAQ kann entnommen werden, dass bei falschen Angaben oder bei fehlerhaftem Ausfüllen des Antrags der Vorwurf des Subventionsbetrugs im Raum steht.

Hinweise unseres Steuerberaters Ansgar Brendel

Wir haben deshalb unseren Steuerberater, Ansgar Brendel, um Informationen und um allgemeine Hilfen für das Ausfüllen des Antrags gebeten.

Mitglieder des FLVBW finden im Newsletter Nr. 173 sowie internen InternetForum die folgenden PDF-Dateien:

Dort ist in den ergänzenden Hinweisen auch eine Information zu finden, dass, falls der Antrag bereits gestellt ist und sich im Nachhinein fehlerhafte Angaben herausstellen, der Antrag korrigiert werden kann bzw. muss.

Auch finden Sie dort die Information, dass es sinnvoll sein kann, den Antrag nicht schon im März, sondern erst im April zu stellen.

Wichtig!

Wir bitten Sie dringend, für die Bearbeitung des Antrags zunächst die anhängenden Unterlagen sorgfältig durchzulesen und Ihre Steuerberatung zu konsultieren.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir es nicht leisten können, Sie einzeln steuerlich zu beraten oder beim Ausfüllen des Antrags behilflich zu sein. Dies ist die originäre Aufgabe Ihrer Steuerberatung.

Selbstverständlich werden wir weiterhin versuchen, alle an uns gerichteten allgemeinen Fragen zu beantworten.

Offene Fragen

Wir hatten Sie außerdem gebeten, uns Ihre Fragen schriftlich mitzuteilen. Davon haben einige Mitglieder Gebrauch gemacht. Sie finden im Anhang eine Auflistung, die wir mit der Bitte um Beantwortung  an unseren Steuerberater weitergeleitet haben.

Sobald uns Antworten vorliegen, informieren wir per Newsletter.

Grundsätzliches zur Corona-Hilfe der Landesregierung

Entgegen der von der Politik geschürten Erwartungen geht es laut einer Aussage der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (siehe Stuttgarter Nachrichten vom 27.03.2020) bei diesem ersten Schritt staatlicher Hilfen nicht darum, den Betrieben ihre Corona-bedingten Umsatzeinbußen auszugleichen. Vielmehr steht im Fokus, existenziell bedrohten Betrieben zu helfen Rechnungen zu bezahlen, Mieten zu überweisen und zu überleben.

Wir erwarten von der Politik, dass diesem ersten Schritt weitere folgen!

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 173 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

  

26.03.2020, 19:00 Uhr: Corona-Virus XIX: Informations-Update am Donnerstag Nachtrag - Inhalt: Wichtige Eilmeldung zum Förderprogramm "Soforthilfe Corona"

26.03.2020, 19:00 Uhr - Newsletter Nr. 172 - Auszug

 

Corona-Virus XIX
Informations-Update am Donnerstag - Nachtrag

Inhalt: Wichtige Eilmeldung zum Förderprogramm "Soforthilfe Corona"

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Wichtige Eilmeldung zum Förderprogramm „Soforthilfe Corona"

Nach telefonischer Rücksprache mit unserem Steuerberater, Herr Brendel, bitten wir Sie dringend, den Antrag auf Zuschuss aus dem baden-württembergischen Förderprogramm Corona-Hilfe vorläufig nicht zu stellen und weitere Informationen abzuwarten.

Begründung: Laut Herr Brendel kann bei falschem Ausfüllen des Antrags oder bei fehlerhaften Angaben eine Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug drohen.

Ausführliche Informationen folgen morgen früh.

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 172 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

  

26.03.2020, 12:30 Uhr: Corona-Virus XVIII: Informations-Update am Donnerstag - Inhalt: Förderprogramm "Soforthilfe Corona"

26.03.2020, 12:30 Uhr - Newsletter Nr. 171 - Auszug

 

Corona-Virus XVIII
Informations-Update am Donnerstag

Inhalt: Förderprogramm "Soforthilfe Corona"

 

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Förderprogramm „Soforthilfe Corona“

Seit gestern Abend ist es möglich unter folgendem Link einen einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss des Landes Baden-Württemberg für Unternehmen, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, zu beantragen:

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

Dazu möchten wir Ihnen dringend folgende Hinweise geben:

1.    Lassen Sie sich Zeit beim Ausfüllen des Antrags. Es wird ausdrücklich angegeben, dass alle Anträge gleichberechtigt abgearbeitet werden. Es gibt derzeit keinen „Einsendeschluss“ für die Anträge.

2.    Die Landesregierung rechnet mit weit über 100.000 Antragstellungen. Deshalb ist es nachvollziehbar, wenn das Portal zeitweise nicht oder nur sehr schleppend funktioniert. Außerdem wurde angekündigt, dass aufgestockt wird, wenn die jetzt zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen.

3.    Bitten Sie beim Ausfüllen des Antrags Ihre Steuerberatung um Unterstützung: Füllen Sie den Antrag unbedingt nur nach Rücksprache aus. Damit können fehlerhafte Angaben und daraus resultierende Verzögerungen vermieden werden.

4.    Wenn Sie Fragen haben, ist es hilfreich und wichtig, zunächst die zahlreichen, auf der o. g. Seite aufgelisteten, Fragen (FAQ) gründlich durchzulesen. Dort sind viele wichtige Informationen hinterlegt.

5.    Unsere Mitglieder bitten wir, alle Fragen, die sich nicht aus den FAQ erschließen und die auch nicht von Ihrem Steuerberater erschöpfend beantwortet werden können, uns unter hotline@flvbw.de zuzusenden. Wir sehen uns nicht in der Lage, jede Frage einzeln am Telefon zu beantworten. Wir werden die eingegangenen Fragen bündeln und versuchen, sie schnellstmöglich durch kompetente Stellen beantworten zu lassen. Alle Mitglieder werden dann – wie bereits in den vergangenen Tagen – per Newsletter informiert.

 

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 171 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

  

25.03.2020, 10:00 Uhr: Corona-Virus XVII: Informations-Update am Mittwoch - Die Themen: Corona-VO - Auch Lkw-Fahrschulen müssen geschlossen bleiben / Sonderregelung für Fahrer ohne SZ 95 / Muster Passierschein / Sozialbeiträge / Online-Theorieunterricht

25.03.2020, 10:00 Uhr - Newsletter Nr. 170 - Auszug

 

Corona-Virus XVII
Informations-Update am Mittwoch

Die Themen: Corona-VO - Auch Lkw-Fahrschulen müssen geschlossen bleiben / Sonderregelung für Fahrer ohne SZ 95 / Muster für Passierschein / Sozialbeiträge später bezahlen / Meinungsbild zu Online-Theorieunterricht

 

Corona-Verordnung der baden-württembergischen Landesregierung
Auch Lkw-Fahrschulen müssen geschlossen bleiben

Gestern Abend hat die baden-württembergische Landesregierung aktualisierte Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (Stand 24.03.2020, 21.00 Uhr) veröffentlicht. Sie finden die Liste der Geschäfte, die geöffnet bleiben dürfen bzw. schließen müssen, hier als PDF sowie unter folgendem Link: https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-wm/intern/Dateien_Downloads/2020-03-24_Auslegungshinweise_zur_Corona-Verordnung.pdf

Damit steht fest, dass auch alle Lkw-Fahrschulen im Land von der Schließung betroffen sind und keine theoretische und praktische Fahrausbildung sowie keine Aus- und Fortbildungen im Sinne des BKrFQG durchführen dürfen.

Hinweis: Lesen Sie dazu auch die als PDF verfügbare E-Mail aus dem Verkehrsministerium, die uns heute Morgen erreichte.

Homepage des BAG
Befristete Sonderregelungen für Fahrer ohne SZ 95

In diesem Zusammenhang möchten wir erneut auf die Homepage des BAG hinweisen. Dort sind u. a. die derzeit aufgrund der Corona-Krise eingeführten Sonderregelungen u. a. für Fahrer, deren Schlüsselzahl 95 abgelaufen ist, unter folgendem Link zu finden: https://www.bag.bund.de/DE/Home/home_node.html

Falls doch Ausgangssperren kommen sollten …
Musterbescheinigung für Arbeitnehmer (Passierschein)

Derzeit kann nicht ausgeschlossen werden, dass es nicht gelingt, die Ausbreitung des Corona-Virus signifikant zu verlangsamen. Das wiederum könnte dazu führen, dass die Behörden – ähnlich wie bereits in Freiburg umgesetzt – weitere Aufenthaltsbeschränkungen verhängen müssten. Die Fahrt zur Arbeit und zurück wird in diesem Fall vermutlich erlaubt bleiben. Allerdings ist davon auszugehen, dass Arbeitnehmer bei entsprechenden Polizeikontrollen einen Nachweis ihres Arbeitgebers über die Beschäftigung vorweisen müssen.

Von der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. (BVF) wurden uns dazu eine Musterbescheinigung, die der Arbeitgeber ausstellen kann, sowie wichtige Hinweise für betroffene Arbeitnehmer übermittelt. Mitglieder des FLVBW finden die Unterlagen als PDF im internen InternetForum


Aus der Presse
Firmen können Sozialbeiträge später bezahlen

Unter dem folgenden Link finden Sie eine wichtige Information, die auch für Fahrschulen relevant sein dürfte:

https://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/Firmen-koennen-Sozialbeitraege-wegen-Krise-spaeter-zahlen-article21665672.html

Wir informieren zeitnah, sobald uns dazu weitere Details vorliegen.

Online-Theorieunterricht
Zwischenstand zur Bitte um Ihr Meinungsbild

Mit unserem Newsletter Nr. 168 vom Montag, dem 23. März 2020* hatten wir Sie, liebe Mitglieder des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e. V., um ein Meinungsbild zu folgender Frage gebeten: „Würden Sie in den kommenden Wochen, solange die Fahrschulen geschlossen sind, Online Theorie-Unterricht anbieten, wenn diese Unterrichtsform zulässig wäre?“

Wir danken Ihnen herzlich für die zahlreichen Rückmeldungen. Das Meinungsbild stellt sich derzeit wie folgt dar:

Teilnehmer: 391
Ja: 73 (= 18,67 %)
Nein: 318 (= 81,33 %)

*Datum wurde gegenüber dem Original-Newsletter Nr. 170 korrigiert (falsch war: 21. März 2020)

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 170 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

  

24.03.2020, 12:30 Uhr: Corona-Virus XVI: Hilfspakete 1+2 der Fahrlehrerversicherung VaG / Finanzielle Soforthilfen von Bund und Land / Finanzamt: Antrag auf Stundung / Aktuelle Corona-Verordnung seit 23.03.2020

24.03.2020, 12:30 Uhr - Newsletter Nr. 169 - Auszug

 

Corona-Virus XVI
Informations-Update am Dienstag

Die Themen: Hilfspakete 1+2 der Fahrlehrerversicherung VaG / Finanzielle Soforthilfen von Bund und Land / Finanzamt: Antrag auf Stundung / Aktuelle Corona-Verordnung seit 23.03.2020

 

Hilfspaket der Fahrlehrerversicherung VaG 1
Kostenlose Ruheversicherung

Die von unserer berufsständischen Fahrlehrerversicherung VaG angekündigten Hilfsmaßnahmen sind nun angelaufen.
Sämtliche Informationen finden Sie auf der Homepage der FV direkt unter folgendem Link https://www.fahrlehrerversicherung.de/spezial-themen/fv-hilfspaket/

Dort ist auch ein Online-Formular hinterlegt, mit dem Sie die „fiktive“ Stilllegung Ihrer Fahrzeuge unkompliziert veranlassen können. Außerdem sind umfangreiche Erläuterungen zu finden.

Hilfspaket der Fahrlehrerversicherung VaG 2
Hilfe bei Zahlungsschwierigkeiten

Die FV kündigt auf ihrer Homepage außerdem an, dass noch im Lauf dieser Woche Informationen zu individuellen Lösungen bei Zahlungsschwierigkeiten wie Ratenzahlungen oder Stundung der Beiträge online gestellt werden sollen.

Hilfsprogramm von Bund und Land für kleinere Unternehmen
Finanzielle Soforthilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen

Im hier anhängenden PDF sowie unter dem folgenden Link auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg sind nunmehr Informationen zum anlaufenden staatlichen Hilfsprogramm zu finden: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt bis zu:

  • 9.000 Euro für drei Monate für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
  • 15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
  • 30.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Die Obergrenze für die Höhe der Förderung entspricht dem unmittelbar infolge der Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpass oder entsprechenden Umsatzeinbruch, maximal jedoch den oben genannten Förderbeträgen.

Hinweis: Deshalb ist wichtig, am Besten im Zusammenwirken mit Ihrer Steuerberatung, den entstandenen Liquiditätsengpass bzw. den entstandenen Umsatzausfall möglichst präzise zu beziffern.

Wichtig: Die Landesregierung weist darauf hin, dass der vollelektronisch ablaufende Antragsprozess erst ab Mittwoch-Abend (25. März 2020) zur Verfügung steht und in Anspruch genommen werden kann. 

Finanzämter in Baden-Württemberg
Einheitliches Musterformular

Wir wurden von einer Mitgliedsfahrschule (Danke für den Hinweis!) darüber informiert, dass auf den Internetseiten aller Finanzämter in Baden-Württemberg immer an der gleichen Stelle ein einheitliches PDF-Musterformular für Anträge auf Stundungen etc. zu finden ist. Zu finden auf deren Startseite unter "Aktuelle Mitteilungen des Finanzamt" vom 19.03.2020.

Das Formular ist so simpel gehalten, dass dies ohne Steuerberater ausgefüllt und an das zuständige Finanzamt übermittelt werden kann.

Die Internetseiten der Finanzämter in BaWü sind alle identisch aufgebaut und unter
www.fa-<Ort>.de erreichbar.
Für Heilbronn also beispielsweise
www.fa-heilbronn.de.

Zulässigkeit des Weiterbetriebs von Lkw-Fahrschulen?

Auf unsere gestrige telefonische Nachfrage beim Verkehrsministerium Baden-Württemberg wurde mitgeteilt, dass die offensichtlich nicht beabsichtigte Aufnahme der Lkw-Fahrschulen in die „Positivliste“ zu den Anwendungshinweisen zur Corona-Verordnung kurzfristige rückgängig gemacht werden soll und demzufolge im Land auch Lkw-Ausbildung definitiv untersagt wird. Wir informieren, sobald uns die schriftliche Information aus dem VM vorliegt.

Eine konkrete schriftliche Antwort des VM liegt jedoch nach wie vor nicht vor.

Aktuelle Corona-Verordnung vom 23.03.2020

Die aktuelle Corona-Verordnung vom 23.03.2020 finden Sie online hier: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ und als PDF-Datei hier.

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 169 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

  

23.03.2020, 13:30 Uhr: Corona-Virus XV: Informations-Update am Montag (Infos aus dem VM: 1. Anfrage Aussetzung § 6 Abs. 4 FahrschAusbO, 2. Lkw-Fahrschulen / Meinungsbild "Online Theorie-Unterricht" / BMF: Steuererleichterungen / Arbeitsrecht /...

23.03.2020, 13:30 Uhr - Newsletter Nr. 168 - Auszug

 

Corona-Virus XV
Informations-Update am Montag
(Infos aus dem Verkehrsministerium: 1. Anfrage Aussetzung § 6 Abs. 4 FahrschAusbO, 2. Lkw-Fahrschulen / Meinungsbild "Online Theorie-Unterricht" / Bundesfinanzministerium: Steuerliche Erleichterungen / Arbeitsrechtliche Fragen / Infos zu Entschädigungsleistungen / Mitgliedsbeiträge / Pressemitteilung des FLVBW / Wir sind für Sie da!)

 

Verkehrsministerium Baden-Württemberg

1. Anfrage wg. Aussetzung des § 6 Absatz 4 FahrschAusbO

Um nach der Corona-Krise den zu erwartenden „Stau“ im theoretischen Unterricht besser bewältigen zu können, haben wir heute folgende Nachricht an das baden-württembergische Verkehrsministerium geschrieben:

"Sehr geehrte Frau Schultheiß,

es ist davon auszugehen, dass nach der Corona-Krise auf die Fahrschulen ein riesiger Andrang zukommen wird. Auch im Bereich der theoretischen Ausbildung ist dann einiges aufzuholen. Unter dem Aspekt, dass wir auch die Linie halten wollen, nicht völlig überhastet Online-Unterricht einzuführen, regen wir an, die Vorgaben des § 6 Absatz 4 Satz 3 FahrschAusbO zeitweise auszusetzen.

Dort heißt es: „Der Unterricht hat sich nach dem Ausbildungsplan zu richten und soll zwei Doppelstunden täglich nicht überschreiten.“

Eine Aussetzung und damit das Ermöglichen von mehr als 2 x 90 Minuten theoretischen Unterrichts pro Tag würde dazu beitragen, dass die Bewerber ihren erforderlichen Theorieunterricht, beispielsweise in Wochenend-Kompaktkursen, zügig absolvieren könnten. Außerdem könnten sich Fahrschulen eines Bereichs zusammenschließen und z.B. mithilfe der Vorgaben des § 20 FahrlG (Kooperation) die zahlreichen notwendigen klassenspezifischen Zusatzunterrichte besser organisieren.

Meines Wissens hat das Land Niedersachsen eine entsprechende Aussetzung bereits erlaubt.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Klima
Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V.
Vorsitzender

Wir informieren, sobald uns eine Antwort des VM vorliegt.

2. Zulässigkeit des Weiterbetriebs von Lkw-Fahrschulen

Auf unsere heutige telefonische Nachfrage beim Verkehrsministerium Baden-Württemberg wurde mir mitgeteilt, dass die offensichtlich nicht beabsichtigte Aufnahme der Lkw-Fahrschulen in die  „Positivliste“ zu den Anwendungshinweisen zur Corona-Verordnung kurzfristige rückgängig gemacht werden soll und demzufolge im Land auch Lkw-Ausbildung definitiv untersagt wird.

Wir informieren, sobald uns die schriftliche Information aus dem VM vorliegt.

Online Theorie-Unterricht
Wir bitten um Ihre Meinung!

Nach den Vorgaben der DV-FahrlG und der FahrschAusbO muss der theoretische Unterricht als sog. Präsenz-Unterricht in behördlich abgenommenen Unterrichtsräumen abgehalten werden. Online-Unterricht per Videokonferenz, Skype o. Ä. ist rechtlich nicht zulässig.

Allerdings wird derzeit im Rahmen der anstehenden Überarbeitung der FahrschAusbO intensiv darüber diskutiert, ob einzelne Teile des theoretischen Unterrichts, bei denen es um rein kognitive Lerninhalte geht – wie beispielsweise das Auswendiglernen von Maßen und Gewichten oder der Bedeutung von Verkehrszeichen –, auch mit Methoden des E- oder Blended-Learning online vermittelt werden können. Unstrittig ist dabei, dass Themen, bei denen es um Einstellungen und Werte geht, wie z. B. das Thema „Emotionen beim Fahren“ oder „Wahl der Fahrgeschwindigkeit, wenn sich gleichaltrige Mitfahrer im Auto befinden“ etc. nur durch Präsenz-Unterricht und dessen gruppendynamische Prozesse pädagogisch sinnvoll erarbeitet werden können.

Das Bundesverkehrsministerium hatte alle Fahrlehrerverbände aktuell zur Frage der Einführung von online abzuhaltendem Theorieunterricht zur Stellungnahme aufgefordert. Die Stellungnahme der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. (BVF) und ihrer Landesverbände wurden den Mitgliedern des FLVBW mit Newsletter Nr. 168 geschickt. Ebenso als PDF beigefügt ist die Stellungnahme des BDFU, deren Weitergabe uns der Vorsitzende, Koll. Rainer Zeltwanger, gestattet hat. Darüber hinaus hat offensichtlich auch der IDF gegenüber unserem Bundesvorsitzenden, Koll. Dieter Quentin, Zustimmung zur Stellungnahme der BVF signalisiert. Alle Fahrlehrerverbände sind sich somit in diesem wichtigen Punkt einig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bitten Sie, sich intensiv mit den in diesen Stellungnahmen aufgeführten Argumenten auseinanderzusetzen.

Fakt ist außerdem, dass Sie sich schon heute jederzeit online z.B.  per Skype mit Ihren Fahrschülern in Verbindung setzen können, diesen Lern- und Übungsaufgaben stellen und mit ihnen auf diesem Weg diskutieren oder ihre Fragen beantworten. Lediglich eine Anrechnung auf den Pflichtunterricht gemäß § 4 FahrschAusbO in Verbindung mit Anlage 2.8 FahrschAusbO ist nicht möglich. Aus diesem Grund haben wir den oben erwähnten Antrag ans Verkehrsministerium gestellt.

Für die kommenden Diskussionen zur Änderung der FahrschAusbO dürfte es außerdem hilfreich sein, wenn viele Kolleginnen und Kollegen während der Corona-Krise Erfahrungen mit dieser neuen Lehr- und Lernform sammeln und darüber berichten können.

Und ein Letztes: Nun, quasi hopplahopp, etwas so Bewährtes wie den theoretischen Fahrschulunterricht aufs Spiel zu setzen, und – ohne dass es vernünftige Lehr- und Lernprogramme dafür gibt – die sofortige Einführung der Möglichkeit „offiziellen“ Online-Theorieunterricht anzubieten, halten wir zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht und falsch. Dieser Wunsch spielt vor allem den Firmen in die Hände, die schon seit geraumer Zeit fordern, den Theorieunterricht in der Fahrschule zu Gunsten von Online-Lernprogrammen ersatzlos abzuschaffen. Und dies gilt es, da sind Sie hoffentlich mit uns einig, zu verhindern.

Meinungsbild

Gleichwohl möchten wir Ihre Meinung zu diesem wichtigen Thema erfahren. Bitte beantworten Sie folgende Frage:

„Würden Sie in den kommenden Wochen, solange die Fahrschulen geschlossen sind, Online Theorie-Unterricht anbieten, wenn diese Unterrichtsform zulässige wäre?“

[Abstimmungsmöglichkeit JA oder NEIN besteht im Newsletter Nr. 168
für Mitglieder des FLVBW, hier deaktiviert]

Sie müssen nur oben auf JA oder NEIN klicken und die E-Mail senden. Damit wir diese Umfrage schnell auswerten können, bitten wir auf Kommentare an dieser Stelle zu verzichten. Selbstverständlich können Sie uns Ihre Gedanken jederzeit an hotline@flvbw.de senden.

Wir freuen uns über zahlreiche Rückmeldungen.

Bundesfinanzministerium
Schreiben zu steuerlichen Erleichterungen im Zuge der Corona-Krise

Im Anhang finden Sie ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Finanzbehörden der Länder. Damit werden diese über erhebliche Erleichterungen bei Stundungen und Vollstreckungen informiert.

Bitte leiten Sie dieses Schreiben auch an Ihre Steuerberatung weiter.
 

Arbeitsrechtliche Fragen des Angestelltenvertreters
Antworten unseres Fachanwaltes für Arbeitsrecht

Unser Angestelltenvertreter, Kollege Michael Herok, hatte einige – auch aus Arbeitnehmersicht – wichtige Fragen zur Lohnfortzahlung und zum Kurzarbeitergeld an uns gerichtet.

Sie finden die Fragen und die zugehörigen Antworten unseres Fachanwaltes für Arbeitsrecht im anhängenden PDF „Fragen_Angestellten-Vertreter.pdf“.

Mögliche Entschädigungsleistungen aufgrund der behördlichen Schließung der Fahrschulen
Informationen unseres Fachanwaltes für Arbeitsrecht

Der Vorstand des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V. hatte Dr. Wallner, Fachanwalt für Arbeitsrecht in unserer Syndikuskanzlei, gebeten, die Möglichkeiten von staatlichen Entschädigungsleistungen darzustellen.

Sie finden seine Ausführungen im anhängenden PDF „Corona_Entgeltersatzleistungen.pdf“.

In eigener Sache 1:
Verzicht auf die geplante Erhöhung der Mitgliedsbeiträge

Auf Seite 144 der Ausgabe März 2020 der FahrSchulPraxis hatten wir darüber informiert, dass auf der diesjährigen Mitgliederversammlung über eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge abgestimmt werden sollte.

Aufgrund der aktuell sehr schwierigen Lage für alle Fahrschulen im Land haben der Finanzausschuss und der Vorstand des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V. beschlossen, diesen Vorschlag zurückzuziehen. Im Jahr 2020 wird es somit keine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge geben!

In eigener Sache 2:
Pressemitteilung des FLVBW

Im Anhang erhalten Sie unsere heutige Pressemitteilung "Fahrschulen und die Corona-Krise II" zur Kenntnis und zur beliebigen Weiterreichung. 

In eigener Sache 3:
Geänderte Erreichbarkeit und geänderte Öffnungszeiten der Geschäftsstelle

Die Corona-Krise geht zwangsläufig auch am Betrieb der Verbandsgeschäftsstelle in Korntal nicht spurlos vorbei.
Die außergewöhnlichen Umstände, die Gesundheit unserer Mitarbeiter sowie die behördlichen Empfehlungen haben uns veranlasst, für die Geschäftsstelle einen eingeschränkten Dienstplan zu erstellen, der es möglich macht, unsere Aufgaben trotz allem weiterhin gewissenhaft zu erfüllen.

  • Die Verbandsgeschäftsstelle wird deshalb ab dem 24.03.2020 nur noch halbtags, also von 09.00 Uhr bis 12.15 Uhr telefonisch erreichbar und nur mit einem Teil des Teams besetzt sein.

  • E-Mails werden weiterhin ganztägig beantwortet und der bisherige Informationsfluss (Newsletter) wird selbstverständlich nicht abreißen.

  • Wenn uns Neuigkeiten erreichen, die für Sie wichtig sind, werden Sie weiterhin umgehend informiert.

  • Auf unserer Internetseite in im internen InternetForum werden alle Informationen gebündelt und sind jederzeit zugänglich.

  • Die FahrSchulPraxis wird Sie ebenfalls wie gewohnt informieren, allerdings können wir derzeit ein pünktliches Erscheinen nicht garantieren.

Wir werden auch in dieser schwierigen Zeit alles tun, Sie weiterhin wie bisher zuverlässig zu bedienen und für Sie da zu sein. Für kurze Verzögerungen oder besetzte Telefonleitungen bitten wir um Verständnis.

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 168 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

  

21.03.2020, 11:45 Uhr: Corona-Virus XIV: Informations-Update am Samstag (neue Corona-VO, BW: Lkw-Fahrschulen?, BAG: Lockerungen, Fahrlehrerversicherung hilft, MOVING Umfrage, Appell Fahrschule Online)

21.03.2020, 11:45 Uhr - Newsletter Nr. 167 - Auszug

 

Corona-Virus XIV
Informations-Update am Samstag
(neue Corona-VO, BW: Lkw-Fahrschulen?, BAG: Lockerungen, Fahrlehrerversicherung hilft, MOVING Umfrage, Appell Fahrschule Online)

 

Corona-Verordnung: Neue Fassung heute in Kraft getreten

Gestern Abend hat der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann die neuen Maßnahmen der Landesregierung zur Verlangsamung der Ausbreitung der Corona-Krise bekanntgegeben.

Sie finden die aktualisierte Corona-VO vom 20.03.2020 hier als PDF oder unter dem folgenden Link: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-beschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus/

 

Lkw-Fahrschulen: Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

Gestern Abend stellte die baden-württembergische Landesregierung außerdem Auslegungshinweise zur Corona-VO im Internet ein - siehe das im Anhang beigefügte PDF. Dort sind bei den Geschäften, die geöffnet bleiben dürfen auch Lkw-Fahrschulen aufgelistet. Dies hat verständlicherweise zu starken Irritationen und zahlreichen Nachfragen bei uns geführt. Wir haben deshalb heute das baden-württembergische Verkehrsministerium um rasche Aufklärung  gebeten (Mail s. hier) und informieren sofort, wenn eine Antwort vorliegt. Aufgrund der momentanen Situation können wir uns aber nicht vorstellen, dass diese Auslegungshinweise weiter Bestand haben. Wir empfehlen deshalb, von einer Wiederaufnahme der Lkw-Ausbildung abzusehen.

Jeder von Ihnen muss als Unternehmer/in selbst entscheiden, wie wichtig es ihm/ihr ist, nun solidarisch zu handeln und zu Gunsten der Eindämmung der Verbreitung des Virus beizutragen.

 

BAG-Homepage: Lockerungen im Fahrpersonalrecht, Berufskraftfahrer-Qualifikationsrecht und im Bereich Sonn- und Feiertagsfahrverbot

Aufgrund der derzeitigen Situation stehen viele Lkw- und Busfahrer, deren Grundqualifikation (SZ 95) demnächst abläuft, vor dem Problem, dass sie die erforderlichen Schulungen aufgrund der behördlich angeordneten Schließung der Fahrschulen und anderer Ausbildungsstätten nicht absolvieren können. Die Bundesregierung hat deshalb Lockerungen im Fahrpersonalrecht, Berufskraftfahrer-Qualifikationsrecht und im Bereich Sonn- und Feiertagsfahrverbot beschlossen. Ausführliche Informationen finden Sie dazu unter dem folgenden Link: https://www.bag.bund.de/DE/Home/home_node.html

 

Fahrlehrerversicherung VaG: Corona-Pandemie / Entgegenkommende Maßnahmen für Mitglieder der Fahrlehrerversicherung VaG

Unsere berufsständische Fahrlehrerversicherung VaG hat die angekündigten Hilfsmaßnahmen für ihre Versicherungsnehmer präzisiert und mit der Umsetzung begonnen. Der Vorstand informierte die BVF per E-Mail darüber. Sie finden die Nachricht hier als PDF.

 

MOVING: Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Fahrschulbranche

Die MOVING International Road Safety Association e.V. bittet Fahrschulinhaber und Mitarbeiter der Fahrschulen an einer Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Fahrschulbranche teilzunehmen.

Hier geht's zur Umfrage: https://www.q-set.de/q-set.php?sCode=GEKVEWPNTCSZ

Fahrschule Online Aufruf: Fahrlehrer können Einfluss nehmen

Zum Schluss möchten wir Sie auf den Aufruf "Corona: Fahrlehrer können Einfluss nehmen" der Chefredakteurin, Sylke Bub, hinweisen: https://www.fahrschule-online.de/corona-fahrlehrer-koennen-einfluss-nehmen-2584618.html

Diesem Aufruf schließen wir uns gerne an.

Wir halten Sie auch weiterhin über alle neuen Entwicklungen auf dem Laufenden. 

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Hinweise auf Fundstellen:

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20.03.2020, 11:15 Uhr: Corona-Virus XIII: Informations-Update zum Wochenende (Bayern: Lkw-Ausbildung, Finanzhilfen Bund und Land BW)

20.03.2020, 11:15 Uhr - Newsletter Nr. 166 - Auszug

 

Corona-Virus XIII
Informations-Update zum Wochenende
(Bayern: Lkw-Ausbildung, Finanzhilfen Bund und Land BW)


Lkw-Ausbildung in Bayern

Zu großen Irritationen und zu zahlreichen Anfragen hat unsere gestrige Information geführt, bayerische Fahrschulen dürften weiterhin Lkw-Fahrer ausbilden, weil sie auf einer „Positiv-Liste“ der bayerischen Staatsregierung gelistet seien. Dort sind Betriebe und Dienstleistungen aufgezählt, die von der bayerischen Corona-Verordnung ausgenommen sind. Dazu erreichte uns heute eine Meldung von Fahrschule-Online, dem Internetauftritt der Zeitschrift Fahrschule. 

Siehe folgenden Link: https://www.fahrschule-online.de/article-2584248.html

Daraus geht hervor, dass die Lkw-Fahrschulen nun von der genannten Liste gestrichen wurden. Somit ist nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in unseren angrenzenden Bundesländern Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz der Ausbildungsbetrieb von Fahrschulen derzeit – nach jetzigem Stand bis 18.04.2020 – von den Behörden untersagt.

Angekündigte Finanzhilfen des Bundes und des Landes Baden-Württemberg

Der heutigen Tagespresse (z.B. Stuttgarter Nachrichten) ist zu entnehmen, dass der baden-württembergische Landtag gestern grünes Licht für ein milliardenschweres Hilfsprogramm gegeben hat. Dabei geht es nicht um Kredite, sondern um echte Finanzspritzen. Das Geld soll vor allem für kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, die aufgrund der Corona-Krise vor enormen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der Gefahr einer Insolvenz stehen. Die Landesregierung hat angekündigt, dass die Gelder im Lauf der kommenden Woche bereitgestellt und abgerufen werden können.

Wir informieren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich sofort, wenn uns Informationen vorliegen, wo und wie Sie entsprechende Anträge stellen können.

Frohes Wochenende

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die Zeiten derzeit alles andere als einfach sind: Bitte genießen Sie das Wochenende und den schönen Frühlingsbeginn mit Ihren Familien und nutzen Sie die Zeit beispielsweise für Spaziergänge im Grünen - aber bitte meiden Sie unbedingt Menschenansammlungen und helfen Sie dadurch, die Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen.

Sie können sicher sein, dass Ihr Verband Sie weiterhin kompetent durch die Corona-Krise begleiten wird.

Und vor allem: Bleiben Sie gesund!

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Hinweise auf Fundstellen:

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19.03.2020, 16:45 Uhr: Corona-Virus XII: Informations-Update (Kurzarbeit, Fahrlehrerversicherung, VW Leasing, Bayern: Lkw-Ausbildung)

19.03.2020, 16:45 Uhr - Newsletter Nr. 165 - Auszug

 

Corona-Virus XII
Informations-Update
(Kurzarbeit, Fahrlehrerversicherung, VW Leasing, Bayern: Lkw-Ausbildung)

Kurzarbeit 1

Vom Steuerberater des Verbandes, Ansgar Brendel, bekamen wir eine kompakte Kurzinformation zum Thema Kurzarbeit als PDF-Datei sowie ein Muster für die Vereinbarung von Kurzarbeit mit dem Arbeitnehmer (als PDF-Datei - Mitglieder des FLVBW finden die Datei auch als Word-Format im InternetForum).

Kurzarbeit 2

Frau Gerz von der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Agentur für Arbeit übermittelte uns eine sehr anschauliche Präsentation (PDF-Datei) sowie eine Info-Mail mit zahlreichen sehr nützlichen Links rund um das Thema Kurzarbeit

Fahrlehrerversicherung VaG

Unsere berufsständische Fahrlehrerversicherung hat selbstverständlich auch die derzeitigen Existenznöte der Fahrlehrer/-innen und Fahrschulen im Fokus.

Wir wurden vom Vorstand per E-Mail informiert, dass schon in den nächsten Tagen Maßnahmen vorgestellt werden, um unbürokratisch die Versicherungskosten für Fahrschul-Fahrzeuge für den Schließungszeitraum zu minimieren und Zahlungserleichterungen zu generieren. Sie finden diese E-Mail als PDF hier...

VW Leasing – Stundung von Leasingraten

Über den Hessischen Fahrlehrerverband e.V. erreichte uns folgende Information:

Den Leasingnehmern steht folgende E-Mail-Adresse zur Verfügung: fmleasing@vwfs.com

  • Jeder Leasingnehmer muss sich persönlich an diese Adresse wenden und einen formlosen Antrag auf Stundung der Leasingraten stellen.
  • Es wird eine Begründung und ein Vorschlag, wie die gestundeten Raten „nachgezahlt“ werden sollen, erwartet.
  • Dann wird jeder Fall einzeln geprüft.
  • Die Mitarbeiter der Leasing schauen sich die Historie der Leasingnehmer und den Rückzahlungsvorschlag an und entscheiden, ob sie einer Stundung zustimmen.
  • Das gilt für die Marken VW, Audi, Seat und Skoda.
  • Leasingnehmern anderer Fabrikate schlagen wir vor, auch dort einen Antrag auf Stundung der Leasingraten zu stellen.

Heutige Eilmeldung des Landesverbandes Bayerischer Fahrlehrer e.V.

Um die Mittagszeit erreichte uns die Meldung, dass, obwohl die Fahrschulen – wie auch in Baden-Württemberg – durch eine amtliche Verordnung  geschlossen sind, die bayerische Staatsregierung eine Ausnahme vom Schulungsverbot für Lkw-Fahrschulen erlassen haben soll.

Wir haben uns sofort an das baden-württembergische Verkehrsministerium gewandt mit der Frage, ob eine derart weitreichende Ausnahmeregelung auch für unser Bundesland geplant sei. Sobald uns eine Antwort vorliegt, liebe Kolleginnen und Kollegen, erhalten Sie umgehend Nachricht.

Weitere Informationen folgen . 

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Hinweise auf Fundstellen:

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18.03.2020, 15:30 Uhr: Corona-Virus XI: Informationen-Update (neue Corona-Verordnung vom 17.03.2020, TÜV SÜD stellt Prüftätigkeit ein, Dauer Betriebsverbot, Fahrschulbüro, Motorradausbildung, Bitte des VM, Kurzarbeit, Entgeltfortzahlung, Finanzhilfen ...)

18.03.2020, 15:30 Uhr - Newsletter Nr. 164 - Auszug

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nun ist es also tatsächlich so weit gekommen. Die Fahrschulen in Baden-Württemberg wurden stillgelegt. Hätte mir das vor wenigen Wochen jemand erzählt, hätte ich diese Aussicht ins Reich der Fantasie verwiesen. Nun ist es wichtig, dass wir alle gemeinsam dafür sorgen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Deshalb haben mich auch – ehrlich gesagt – die gestrigen Fernsehbilder der vielen Menschen, die in Restaurants, auf Spielplätzen, auf Skihütten und an vielen anderen Orten fröhlich zusammengesessen sind und ihre „Corona-Ferien“ genossen haben, sehr erschüttert. 

Wenn wir nicht ausnahmslos alle bereit sind, uns für einige Wochen an die Vorgaben zu halten, sehe ich auch in Deutschland Ausgangsperren und andere das Leben drastisch einschränkende Maßnahmen auf uns zurollen. Ich kann Sie deshalb nur herzlich bitten durchzuhalten. Auch diese schlimme Zeit geht vorüber.
Und vor allem: Unsere Kunden sind nicht verloren, sondern werden zurückkommen und das „Projekt Führerschein“ ganz schnell wieder aufnehmen. Und Ihr Verband unterstützt Sie in den kommenden Wochen, wo immer es uns möglich ist.

Aber bitte haben Sie Verständnis, wenn wir nicht alle Fragen immer sofort beantworten können. Wir haben beschlossen, Informationen immer nur dann weiterzuleiten, wenn wir sie verifiziert haben.

Wir danken sehr herzlich für die positiven Rückmeldungen zahlreicher Mitglieder, die uns in diesen hektischen Tagen erreicht haben.

Mit freundlichen Grüßen hinaus ins Ländle
Ihr
Jochen Klima und
das ganze Team aus Korntal

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Corona-Virus XI
Informationen-Update
(neue Corona-Verordnung vom 17.03.2020, TÜV SÜD stellt Prüftätigkeit ein, Dauer Betriebsverbot, Fahrschulbüro, Motorradausbildung, Bitte des VM, Kurzarbeit, Entgeltfortzahlung, Staatliche Finanzhilfen, andere Bundesländer)

Neue Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

Das Virus breitet sich immer weiter aus und die Zahl der Infizierten steig rasant an. Da die Landesregierung offensichtlich zur Erkenntnis gekommen ist, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, wurde die Corona-VO vom 16.03.2020 außer Kraft gesetzt und durch die Verordnung vom 17.03.2020 ersetzt. Sie finden die neue Verordnung als PDF über diesen Link. Die neue Verordnung ist bereits heute in Kraft getreten.

Neu: Betriebsverbot nur noch bis 19. April 2020 befristet

Ein sehr entscheidender – und für alle Fahrschulen sehr erfreulicher – Punkt in der neuen Verordnung ist, dass das Betriebsverbot für Fahrschulen und viele andere Geschäfte zunächst nur noch bis 19. April befristet ist. Es besteht also die Hoffnung, dass der Ausbildungsbetrieb schon am Montag, den 20. April (nach den Osterferien) wieder aufgenommen werden kann.

Fahrschulbüro

Aufgrund der neuen Rechtslage revidieren wir unsere gestrige Einschätzung zu Kundenkontakten im Fahrschulbüro. Wir gehen davon aus, dass es weiterhin möglich ist, das Büro mit Mitarbeitern zu besetzen, die Telefonate, E-Mails etc. entgegennehmen und Büroarbeit verrichten. Da, bis auf wenige Ausnahmen, auch sämtliche Ladengeschäfte schließen müssen, empfehlen wir, dass Fahrschulen im Büro auf direkte Kundenkontakte verzichten.

Motorrad-Ausbildung

Wir wurden von zahlreichen Mitgliedsfahrschulen gebeten zu versuchen, bei unserem Verkehrsministerium eine Ausnahme vom Schulungsverbot für praktische Motorradausbildung zu erwirken. Viele Kolleginnen und Kollegen waren der Meinung, aufgrund der Tätigkeit im Freien sei die Ansteckungsgefahr wesentlich geringer als im Unterrichtsraum oder im Fahrschulfahrzeug. Auf unsere heutige Anfrage beim zuständigen Referat des baden-württembergischen Verkehrsministeriums bekamen wir die klare und eindeutige Auskunft, dass das Verbot, theoretische und praktische Ausbildung durchzuführen, ohne Ausnahme einzuhalten ist. Es gibt demnach definitiv keine Ausnahme für Zweiradfahrstunden.

Bitte des Verkehrsministeriums

Die Mitarbeiter des für Fahrschulen zuständigen Referates des baden-württembergischen Verkehrsministeriums berichten, dass sich in den letzten Tagen sehr viele Fahrschulinhaber per E-Mail oder telefonischer Anfrage direkt ans Ministerium gewandt haben. Damit wurde offensichtlich die Arbeit des Referates sehr stark beeinträchtigt. Wir wurden deshalb gebeten, an Sie alle zu appellieren, von Einzelanfragen abzusehen und Ihre Anfragen möglichst gebündelt über den Verband ans Ministerium weiterzureichen. So wird eine zeitnahe Beantwortung Ihrer Anfragen leichter zu erwirken sein.

Staatliche Finanzhilfen für Fahrschulen

Mittlerweile zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Unternehmer nur bei angeordneter Quarantäne, nicht aber aufgrund der behördlichen Schließung der Fahrschulen, finanzielle Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56 IfSG) geltend machen können. Außerdem helfen staatliche Kredite, die zurückgezahlt werden müssen, auch nicht wirklich weiter. Deshalb ist es hilfreich, dass neben den bereits versprochenen Hilfsangeboten der Bundesregierung auch das Land Baden-Württemberg angekündigt hat, sehr große Summen für die Hilfestellung für von Einnahmeausfällen betroffene Unternehmen zur Verfügung zu stellen.

Siehe dazu folgenden Link: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.coronavirus-in-baden-wuerttemberg-kretschmann-verspricht-weitere-milliardenhilfen-fuer-die-wirtschaft.1e147985-dc69-4185-b16a-5a8c732252bc.html

Wann und wo können Anträge auf staatliche Unterstützung gestellt werden?
Gibt es Mustervordrucke?
Gibt es Fristen?

Naturgemäß sind diese Fragen für Sie alle von enormer Bedeutung. Allerdings ist das Ganze gerade erst im Werden. Deshalb gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine klaren und verbindlichen Antworten auf diese Fragen. Sie können sicher sein, dass wir dranbleiben und versuchen, schnellstmöglich entsprechende Antworten und Kontaktdaten zu bekommen. Wir werden Sie selbstverständlich zeitnah informieren.

Hinweis: Hilfreich ist sicher bereits jetzt eine Kontaktaufnahme zu Ihrer Steuerberatung. Bitten Sie darum, den entstehenden/entstandenen Schaden möglichst konkret zu beziffern. Dabei geht es in erster Linie um den während der Schließung anfallenden Aufwand für die Fortzahlung der Löhne der Mitarbeiter, der laufenden Kosten und den Verdienstausfall als Selbstständiger.

Wie ist die Situation in den benachbarten Bundesländern?

Zu großer Irritation führte bei den Fahrschulen in Baden-Württemberg die Tatsache, dass die Fahrschulen in Bayern und Hessen sowie der TÜV SÜD noch tätig sein durften, obwohl die Schließung der Fahrschulen in Baden-Württemberg längst Fakt war. Mittlerweile wurden auch die Fahrschulen in den benachbarten Bundesländern von den Behörden geschlossen.

Prüfbetrieb des TÜV SÜD im Fahrerlaubnisbereich eingestellt

Bereits gestern teilten wir mit, dass der TÜV SÜD vorläufig keine Prüfungen mehr abnimmt. Die aktuelle Mitteilung von Christina Schultheiß, Verkehrsministerium Baden-Württemberg, Referat 46, dazu hängt zur Information an.

Weitere Informationen folgen kurzfristig. 

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Hinweise auf Fundstellen:

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17.03.2020, 18:00 Uhr: Corona-Virus X: Weitere Antworten auf wichtigen Fragen (TÜV SÜD stellt Prüftätigkeit ein, Kurzarbeit, Entgeltfortzahlung, Pressemitteilung des FLVBW)

17.03.2020, 18:00 Uhr - Newsletter Nr. 163 - Auszug

Corona-Virus X
Weitere Antworten auf wichtige Fragen (TÜV SÜD stellt Prüftätigkeit ein, Kurzarbeit, Entgeltfortzahlung, Pressemitteilung des FLVBW)

 

TÜV SÜD stellt die Prüftätigkeit vorläufig ein!

Soeben erreichte uns die als PDF anhängende Information des TÜV SÜD: Die Prüforganisation teilt mit, dass aufgrund der zunehmenden Verbreitung des Corona-Virus mit sofortiger Wirkung bis auf Weiteres in Baden-Württemberg  keine Fahrerlaubnisprüfungen in Theorie und Praxis mehr stattfinden werden.

Fortsetzung der Beantwortung wichtiger Fragen

Wer kann bei der Antragsstellung auf Kurzarbeit helfen?

Nach Auskunft des Steuerberaters des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V., Ansgar Brendel, gehört dies zu den originären Aufgaben eines steuerlichen Beraters. Bitte wenden Sie sich also diesbezüglich an Ihre Steuerberatung.

Anspruch auf Entgeltfortzahlung für angestellte Fahrlehrer und Büromitarbeiter

  • Was gilt für angestellte Fahrlehrer und für Büromitarbeiter?
    Wird die Fahrschule aufgrund einer behördlichen Anordnung geschlossen, haben die angestellten Mitarbeiter gemäß den Vorgaben des BGB in Verbindung mit § 56 IfSG – wie im Krankheitsfall – einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von 6 Wochen.

    Dieser Anspruch reduziert sich nach 6 Wochen auf 60 Prozent des Gehaltes. Für die Ermittlung der Höhe des Anspruchs muss das durchschnittliche Gehalt der vergangenen 13 Wochen herangezogen werden. Diese Entgeltfortzahlung muss der Arbeitgeber leisten. Dieser kann sich das Geld allerdings später erstatten lassen. Hinweis: In der Kürze der Zeit konnten wir nicht rechtssicher klären, bei welcher Stelle diese Ansprüche geltend gemacht werden können. Wir informieren, sobald uns entsprechende Informationen vorliegen.

[Die weiteren Informationen unter diesem Punkt sind online nicht verfügbar - Mitglieder des FLVBW finden sie im Newsletter]

Pressemitteilung des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V. zur Corona-Krise

Mit der anhängenden Pressemitteilung werden wir uns heute noch über unseren Presseverteiler an die regionale und überregionale Presse wenden. Damit möchten wir die Öffentlichkeit und die Politik über die Notlage der Fahrschulen im Land aufgrund der behördlich angeordneten Schließung informieren. Gern dürfen Sie diese Pressemitteilung an Ihre örtliche Pressestelle weiterleiten und/oder auf der Homepage oder im Facebook-Auftritt Ihrer Fahrschulen veröffentlichen. 

Weitere Informationen folgen.

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Hinweise auf Fundstellen:

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17.03.2020, 14:30 Uhr: Coronavirus IX: Weitere Antworten auf wichtige Fragen (Dauer der Schließung, Zuwiderhandlungen, Ablauf von Fristen, Hinweise zu betriebswirtschaftlichen Fragen)

17.03.2020, 14:30 Uhr - Newsletter Nr. 162 - Auszug

Corona-Virus IX
Weitere Antworten auf wichtige Fragen (Dauer der Schließung, Zuwiderhandlungen, Ablauf von Fristen, Hinweise zu betriebswirtschaftlichen Fragen)

Wie lange wird die Schließung voraussichtlich andauern?

Das ist nach heutigem Stand nicht absehbar. Die weitere Entwicklung hängt stark von der Frage ab, ob die Verbreitung des Virus durch die von der Regierung und den Behörden aktuell erlassenen Maßnahmen verlangsamt werden kann. Gelingt dies nicht, sind m. E. weitere Einschränkungen für die Bevölkerung nicht auszuschließen. In § 9 der Corona-VO ist geregelt, dass sie ab heute gilt und am 15. Juni 2020 außer Kraft gesetzt wird. Allerdings ist das Sozialministerium gemäß § 9 Abs. 2 ermächtigt, den Termin des Außerkrafttretens zu ändern. Nach derzeitigem Stand dürfen Schulen, Kindertageseinrichtungen etc. gemäß der VO am 20. April 2020 (nach den Osterferien) wieder öffnen. Falls an diesem Termin tatsächlich festgehalten werden sollte, hoffen wir, für Fahrschulen eine ähnliche Regelung erreichen zu können.

Erfasst die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg tatsächlich auch die Fahrschulen?

Es wird immer wieder nachgefragt, ob Fahrschulen wirklich von der Verordnung erfasst seien und deshalb nicht ausbilden dürften – sie seien schließlich Dienstleister und keine Bildungseinrichtungen im Sinne des BBiG.

Bereits gestern haben wir diese Frage an das baden-württembergische Verkehrsministerium, die für Fahrschulen zuständige oberste Landesbehörde, gerichtet. Darauf bekamen wir von diesem – in Abstimmung mit dem Sozialministerium – die rechtsverbindliche Antwort, dass Fahrschulen Bildungseinrichtungen im Sinne von § 4 Abs. 2 der Corona-VO sind und deshalb definitiv von der Verordnung betroffen sind. Demzufolge muss der theoretische und praktische Ausbildungsbetrieb gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 in den Fahrschulen eingestellt werden. Das Verbot betrifft auch die praktische Ausbildung von Zweiradfahrern. 

Was droht Fahrschulen, die das Verbot missachten?

Eine Zuwiderhandlung gegen die baden-württembergische Corona-Verordnung ist eine Straftat gemäß § 75 IfSG in Verbindung mit § 32 IfSG, die mit einer Freiheits- oder einer erheblichen Geldstrafe geahndet werden kann.

Was passiert, wenn Theorieprüfungen, Prüfaufträge oder Fristen für die Abgabe einer ASF-Teilnahmebescheinigungen demnächst ablaufen?

Dazu haben wir heute eine Anfrage an das baden-württembergische Verkehrsministerium gerichtet und darum gebeten, eine unkomplizierte und unbürokratische Verlängerung dieser Fristen zu ermöglichen. Sobald uns Antworten vorliegen, informieren wir. Gleiches gilt für die Frage, wie zu verfahren ist, wenn Lkw- und Busfahrer nicht mehr fahren dürfen, weil ihre Schlüsselzahl 95 abläuft.

Erste Hilfsmaßnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums

Wie bereits mitgeteilt hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mehrfach zugesagt, dass der Bund derzeit über genügend Finanzmittel verfüge, um Arbeitsplätze zu sichern und keinen Betrieb in existentielle Nöte geraten zu lassen.
Dazu finden Sie unter folgenden Links hilfreiche Informationen

Tipps des Steuerberaters des Verbandes

Ich habe außerdem den Steuerberater des Verbandes, Ansgar Brendel, gebeten, uns hilfreiche Tipps zu geben. Diese finden Sie hier als PDF...

Weitere Informationen folgen.

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Hinweise auf Fundstellen:

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17.03.2020, 10:15 Uhr: Coronavirus VIII: Erste Antworten auf wichtige Fragen (Fahrschulbüro, Prüfungen)

17.03.2020, 10:15 Uhr - Newsletter Nr. 161 - Auszug

Corona-Virus VIII
Erste Antworten auf wichtige Fragen (Fahrschulbüro, Prüfungen)

Seit der Veröffentlichung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg und der damit verbundenen Anordnung, dass Fahrschulen die theoretische und praktische Ausbildung ab heute einstellen müssen, erreichen uns dazu Hunderte von Anrufen und E-Mails mit wichtigen Fragen zu dieser gänzlich neuen und für alle sehr schwierig zu beherrschenden Situation. 

Wir bitten deshalb um Verständnis, dass wir nicht jede Anfrage persönlich beantworten können. Unsere Mitglieder werden weiterhin regelmäßig und zuverlässig  per Newsletter informiert. Dabei versuchen wir, alle Ihre Fragen zu beantworten. Allerdings gibt es nicht für alle Frage schon heute verbindliche Antworten, da auch wir uns die erforderlichen Informationen zunächst beschaffen müssen. Wir bitten um Verständnis.

1.    Dürfen Fahrschulen ihr Büro öffnen?
Die Verordnung verbietet theoretische und praktische Ausbildung, Aufbauseminare sowie Aus- und Fortbildungen im Sinne des BKrFQG.
Deshalb spricht aus unserer Sicht nichts dagegen, wenn Fahrschulen ihre Büros vorläufig geöffnet lassen. Bitte beachten Sie dabei die bereits mehrfach kommunizierten Sicherheitshinweise (kein Händeschütteln, häufiges Händewaschen, regelmäßiges Lüften, mindestens 1,5 m Abstand zu anderen Personen etc.) 

2.    Führt der TÜV weiterhin theoretische und praktische Prüfungen durch?
Dazu bekamen wir von Dipl.-Ing. Marcellus Kaup, dem Leiter der technischen Prüfstelle des Landes Baden-Württemberg, heute Morgen folgende Informationen per Telefon:

Aufgrund der gesetzlich verankerten Prüfpflicht der technischen Prüfstelle sind die rechtlichen Hürden für eine Schließung anderer Natur als bei Fahrschulen. Der TÜV steht in engem Kontakt mit dem Ministerium und erwartet noch heute einen entsprechenden Erlass.

Herr Kaup hat zugesagt, uns zeitnah zu informieren. Aus diesem Grund kann/muss der TÜV weiterhin Prüfungen anbieten und wird vorläufig das Prüfgeschehen aufrechterhalten.

Wichtig! Sie müssen entscheiden, ob Sie das „Angebot“ des TÜV annehmen möchten, Ihre Fahrschüler zur Prüfung vorzustellen, oder ob Sie die Prüfungen kostenfrei absagen möchten. Herr Kaup hat zugesichert, dass in diesem Fall keine Kosten auf die Bewerber oder auf die Fahrschulen zukommen werden. Die bezahlten Gebühren bleiben dem zu Prüfenden erhalten, bis die Prüfung durchgeführt werden kann. Weitere Newsletter folgen kurzfristig!

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Hinweise auf Fundstellen:

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16.03.2020, 18:44 Uhr: Coronavirus VII: Verordnung der Landesregierung BW: Fahrschulen werden nach Auskunft des Verkehrsministeriums BW als "Bildungseinrichtungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 2 CoronaVO" gewertet und müssen ab 17.03.2020 schließen

16.03.2020, 18:44 Uhr - Newsletter Nr. 160 - Auszug

Corona-Virus VII
Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2: Fahrschulen werden nach Auskunft des Verkehrsministeriums BW als "Bildungseinrichtungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 2 CoronaVO" gewertet und müssen ab 17.03.2020 schließen

Nach Erscheinen unseres vorherigen Newsletters Nr. 159 wurde im Laufe des Nachmittags sehr kontrovers diskutiert, ob Fahrschulen tatsächlich zu den Bildungseinrichtungen gehören. Deshalb haben wir beim Verkehrsministerium Baden-Württemberg nachgefragt und eben folgende klärende Antwort erhalten:

Betreff: Corona-Verordnung der Landesregierung-Betroffenheit der Fahrschulen
Priorität: Hoch

Az: 4-3853.1-0/1555

Sehr geehrte Herren,

aus gegebenem Anlass möchten wir Sie darüber informieren, dass die Landesregierung heute Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen und dazu die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung-CoronaVO) verkündet hat.

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass Fahrschulen als Bildungseinrichtungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 2 CoronaVO zu werten und dementsprechend zu schließen sind. Dies betrifft nicht nur den Theorieunterricht, sondern auch die praktische Ausbildung.

Wir bitten Sie daher, Ihre Mitglieder entsprechend zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Christina Schultheiß
Referat 46: Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit
Ministerium für Verkehr
Baden-Württemberg


Bitte gestatten Sie uns noch folgende Hinweise:

1.    In unserem Newsletter Nr. 159 hatte sich ein Tippfehler eingeschlichen: Die Verordnung der Landesregierung tritt morgen in Kraft und ist vorläufig bis zum 15.06.2020 (nicht 15.07.2020) befristet.

2.    Sie, liebe Mitglieder, haben Fragen zur weiteren Abwicklung und zu den Modalitäten eventueller Erstattungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes an uns gerichtet. Wir bitten um Verständnis, dass diese Fragen zum jetzigen Zeitpunkt nicht rechtssicher beantwortet werden können. Wir werden Ihnen selbstverständlich alle erforderlichen Informationen sukzessive zur Verfügung stellen.

3. Bzgl. der Durchführung von praktischen Prüfungen setzen Sie sich bitte mit Ihrer zuständigen TÜV-Niederlassung in Verbindung. Prüfungen sind - rechtlich betrachtet - kein Bestandteil der Ausbildung. 

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Hinweise auf Fundstellen:

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16.03.2020, 14:49 Uhr: Coronavirus VI: Verordnung der Landesregierung BW: Fahrschulen müssen ab 17.03.2020 schließen

16.03.2020, 14:49 Uhr - Newsletter Nr. 159 - Auszug

Corona-Virus VI 
Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2: Fahrschulen müssen ab 17.03.2020 schließen

Vor wenigen Minuten  erreichte uns die Nachricht, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg eine Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona) erlassen hat.

Sie finden die Verordnung unter dem folgenden Link sowie hier als PDF (Achtung! Diese Fassung ist alt - die neue Verordnung vom 17.03.2020, in Kraft seit 18.03.2020 finden Sie hier…)

Unter § 4 - Schließung von Einrichtungen findet man den folgenden Text

§ 4 (1) Der Betrieb folgender Einrichtungen wird untersagt:

2. Bildungseinrichtung jeglicher Art, insbesondere Akademien und Fortbildungseinrichtungen, Volkhochschulen ...

Darunter fallen auch Fahrschulen.

Wir müssen Sie somit bitten, ab sofort bis auf Weiteres (VO tritt am 15.06.2020* außer Kraft, kann aber auch verlängert werden) jegliche Unterrichtstätigkeiten (Theorieunterricht, praktischer Unterricht, praktische Fahrerlaubnisprüfungen, Seminare, BKF-Fortbildungen etc. unverzüglich einzustellen.

Wir halten Sie selbstverständlich über weitere Konsequenzen und Maßnahmen auf dem Laufenden.

Hinweis: Wir werden mit dem baden-württembergischen Verkehrsministerium Kontakt aufnehmen und um praktikable Lösungen für unsere Mitglieder, Fahrschüler und Kunden ersuchen, wenn beispielsweise in der nächsten Zeit Prüfaufträge ablaufen, Theorieprüfungen ihre Gültigkeit verlieren, Anwärterberechtigungen für Fahrlehreranwärter ungültig werden etc. Außerdem haben wir bereits unseren Steuerberater, Herrn Brendel, um Hilfestellung für unsere Mitglieder (z.B bei Anträgen auf Steuerstundungen und Fristverlängerungen u.Ä.) gebeten.

*Korrektur gegenüber unserem Newsletter (Datum 15.07.2020 war falsch)

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Hinweise auf Fundstellen:

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16.03.2020, 11:52 Uhr: Coronavirus V: TÜV SÜD stellt Prüfungsbetrieb teilweise ein

16.03.2020, 11:52 Uhr - Newsletter Nr. 158 - Auszug - 

Corona-Virus V
TÜV SÜD stellt Prüfungsbetrieb teilweise ein

Mit dem anhängenden Schreiben informierte Herr Peter Reiter-Machoi, Leiter Business Line Retail Baden-Württemberg Division Mobility des TÜV SÜD (=Regionalleitung), am Sonntagabend die Vertreter der Fahrlehrerverbände, dass die TÜV SÜD Auto Service GmbH den Prüfbetrieb ab sofort an verschiedenen Standorten ganz oder teilweise einstellen wird.

Bitte informieren Sie sich direkt bei Ihrer zuständigen Niederlassung, ob die Prüftermine Ihrer Fahrschüler von dieser Verfügung betroffen sind.

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Hinweise auf Fundstellen:

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15.03.2020: Coronavirus IV: Aktuelle Informationen

15.03.2020 Newsletter Nr. 157 - Auszug - 

Corona-Virus IV
Aktuelle Informationen

Schließung von Fahrschulen durch die Behörden?

Nachdem die baden-württembergische Landesregierung die komplette Schließung aller Schulen und Kindertagesstätten im Land angeordnet hat, wird bei der Geschäftsstelle des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V. laufend angefragt, ob eine derartige Maßnahme auch für die Fahrschulen des Landes möglich bzw. zu erwarten ist. Wir gehen davon aus, dass es zur Anordnung einer allgemeinen Schließung von Fahrschulen nicht kommen wird. Ginge jedoch von einer Fahrschule eine besonders hohe Infektionsgefahr aus, könnte das örtlich zuständige Gesundheitsamt im Einzelfall eine zeitlich begrenzte Schließung anordnen.

Führt der TÜV weiterhin Prüfungen durch?

Der TÜV SÜD hat mitgeteilt, den Prüfungsbetrieb so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Darüber und über die damit in Verbindung stehenden Schutzmaßnahmen wurden die Fahrschulen bereits informiert. Das Schreiben des TÜV finden Sie als PDF im Anhang dieses Newsletters. In diesem Schreiben finden Sie auch weitere Hygiene-Tipps des Robert-Koch-Institutes.

Anmerkung: Vor kurzem wurden wir informiert, dass die TÜV-Niederlassung Ulm angekündigt hat, vorläufig keine Theorieprüfungen mehr durchzuführen.

Unternehmer müssen selbst entscheiden

Das bedeutet, dass Sie als Unternehmer selbst entscheiden müssen, ob Sie unter Einhaltung der erforderlichen Hygienemaßnahmen den Ausbildungsbetrieb in Ihrer Fahrschule weiterführen oder vorläufig aussetzen sollten. Sollten Sie es vorziehen, Ihre Fahrschule aus Sicherheitsgründen zunächst für zwei Wochen ganz zu schließen, könnte dies zur dringend nötigen Verlangsamung der Weiterverbreitung des Virus beitragen. Unter dem folgenden Link finden Sie dazu eine fundierte Risiko-Einschätzung des Leiters der Virologie der Berliner Charité, Christian Drosten: https://web.de/magazine/news/coronavirus/virologe-christian-drosten-corona-gefahr-hause-einschliessen-34516016

Bundesregierung: Milliarden-Hilfsprogramm und Schutzschild für Unternehmen

Eine Hilfe bei der Entscheidung für oder gegen eine freiwillige Unterbrechung des Ausbildungsbetriebs könnte auch sein, dass mittlerweile von der Bundesregierung Finanzhilfen auch für die Unternehmen zugesagt wurden, die zwar nicht von einer behördlich angeordneten Zwangsschließung betroffen sind, aber gleichwohl unter existenzbedrohenden Umsatzeinbußen zu leiden haben. In einer Presskonferenz vom letzten Freitag (13.03.20) sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: "Möglichst kein Unternehmen soll durch die Epidemie in Existenznot geraten und möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen."

Die angekündigten Hilfen werden sein:

a)    Kurzarbeitergeld für angestellte Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, die infolge der Corona-Epidemie ihre Berufstätigkeit teilweise oder ganz nicht ausüben können. Erste Informationen dazu finden Sie bei der Bundesagentur für Arbeit https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld, die Seite wird regelmäßig aktualisiert.
Die Servicenummer für Arbeitgeber lautet: 0800 45555 20.
Im Merkblatt "Kurzarbeitergeld“ https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-8a-kurzarbeitergeld_ba015385.pdf sind zudem alle Informationen zusammengefasst.

b)    Kredithilfen, die von der staatseigenen KfW-Bank gewährt werden: Als entscheidende Hilfe für Unternehmen zur Überbrückung der Kosten, die eine Schließung des Betriebs mit sich bringen wird, hat der Staat unproblematisch zu gewährende Kredite für große und kleine Unternehmen angekündigt. Auf der Startseite des Internetauftrittes der KfW https://www.kfw.de/kfw.de.html finden Sie einen Link zum Menüpunkt KfW-Corona-Hilfe für Unternehmen. Ihr Ansprechpartner für die Beantragung eines KfW-Kredites ist die Hausbank der Fahrschule.

Zur Information des Bundesfinanzministeriums Coronavirus: Milliarden-Hilfsprogramm und Schutzschild

Anordnung von Quarantäne für Mitarbeiter oder Schließung einer Fahrschule durch das Gesundheitsamt

1. Arbeitnehmer:
In diesem Fall muss der Arbeitgeber den Lohn für längstens sechs Wochen weiterzahlen. Rechtsgrundlage:  Infektionsschutzgesetz (IfSG) § 56, Absatz 5. Dieses verpflichtet den Arbeitgeber, das Geld im Auftrag der Behörde auszuzahlen, das er es sich im Nachhinein von der Behörde erstatten lassen kann.

2. Selbständige und Freiberufler:
Auch Selbstständige und Freiberufler gehen im Falle einer offiziell verhängten Quarantäne nicht leer aus. Sie erhalten gemäß dem "Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten" Geld für ihren Verdienstausfall. Allerdings ist die Abwicklung etwas komplizierter: Sie müssen sich an das Gesundheitsamt wenden, um eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall zu erhalten. Diese Entschädigung wird auf Grundlage des letzten Einkommensteuerbescheides berechnet und sinkt nach sechs Wochen auf die Höhe des gesetzlichen Krankengeldes.

Wichtige Aufzeichnungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte zeichnen Sie die durch die Corona-Krise entstandenen Umsatz- und Lohnausfälle lückenlos mit Datumsangabe und Begründung auf (z.B. Fahrschüler sagen Fahrstunden wegen Quarantäne ab, Ausfall wegen eigener Krankheit oder Quarantäne usw.).   

Fortlaufende Informationen für Verbandsmitglieder

Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen zur Corona-Krise immer zeitnah auf dem Laufenden halten. Gerne können Sie sich mit Ihren Fragen jederzeit an Ihren Verband wenden.

Aktuelle Information der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V

[... nicht öffentlich verfügbar ...]

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 157 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

 
13.03.2020: Empfehlungen an Fahrschulen

13.03.2020

Aufgrund der zunehmenden Verbreitung des Corona-Virus hat der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. seinen Mitgliedsfahrschulen folgende Empfehlungen zum Umgang mit dem Corona-Virus gegeben:

Wie sollten sich Fahrschulen gegenüber ihren Kunden und ihren Mitarbeitern verhalten, um die Gefahr der Ansteckung für Kunden, Fahrlehrer und Büromitarbeiter möglichst gering zu halten?

1. Bitte fordern Sie Ihre Kunden auf, wenn diese sich nicht wohlfühlen, Erkältungssymptome zeigen, Kontakt mit infizierten bzw. erkälteten Personen hatten oder sich in jüngster Zeit in Risikogebieten aufgehalten haben, nicht zum Theorieunterricht zu kommen bzw. Fahrstunden – auch kurzfristig – zu stornieren. Dabei wäre zu überlegen, auch bei kurzfristigen Stornierungen angesichts dieser einmaligen Sondersituation die Berechnung von Fehlstunden-Entgelten äußerst großzügig zu handhaben bzw. ganz darauf zu verzichten.

2. Wir empfehlen außerdem, Fahrschülern (bzw. deren Eltern), die vorläufig die Ausbildung unterbrechen möchten, mit Verständnis und Toleranz zu begegnen.

3. Die unter 1. genannte Empfehlung gilt auch für alle Mitarbeiter. Bitte fordern Sie auch diese auf zu Hause zu bleiben, wenn sie sich nicht wohlfühlen, Erkältungssymptome zeigen, Kontakt mit infizierten bzw. erkälteten Personen hatten oder sich in jüngster Zeit in Risikogebieten aufgehalten haben.

4. Sehr wichtig ist es auch, auf Händeschütteln o. Ä. komplett zu verzichten, sich regelmäßig die Hände mit Wasser und Seife zu waschen und z. B. beim Einkaufen ausreichend Abstand zu anderen Personen zu halten.

5. Ebenso empfehlen wir, Unterrichtsräume – wenn möglich – großzügig zu bestuhlen, sodass die Schüler sich mit möglichst großem Abstand (mindestens 1 Meter) zueinander hinsetzen können.

6. Sinnvoll ist es außerdem, im Fahrschulraum sowie den Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern in den Autos Desinfektionsmittel zur Verfügung zu stellen, sodass die Armaturen, das Lenkrad, die Türgriffe etc. regelmäßig gereinigt werden können.

7. Außerdem empfiehlt es sich, das Auto beim Wechsel des Fahrschülers gründlich zu lüften.

13.03.2020: Coronavirus III: Müssen Fahrschulen schließen?

13.03.2020 Newsletter Nr. 156 - Auszug -

Corona-Virus III 
Müssen Fahrschulen schließen?

Derzeit wenden sich zahlreiche Kolleginnen und Kollegen an die Geschäftsstelle und fragen nach, wie sie sich angesichts der immer schnelleren Ausbreitung des Corona-Virus verhalten sollen. Wir haben die wichtigsten Informationen zusammengefasst:

1. Müssen Fahrschulen schließen und ihren Betrieb einstellen?

Derzeit kursieren Informationen, dass die Schulen im Land eventuell ab dem kommenden Montag geschlossen werden sollen. Eine landesweite Anordnung, dass Fahrschulen ebenfalls ihren Betrieb einstellen müssten, gibt es derzeit (noch) nicht. Auch der TÜV hält bisher den Prüfungsbetrieb aufrecht. 

Wir informieren selbstverständlich sofort, wenn uns bekannt wird, dass auch für Fahrschulen eine Schließungsvorschrift in Kraft treten sollte, oder falls uns der TÜV mitteilt, dass der Prüfungsbetrieb eingestellt wird.
 

2. Gibt es finanzielle Hilfen, wenn Fahrschulen aufgrund behördlicher Anordnungen geschlossen werden müssen?

a)    Wir haben bereits in unserem Newsletter Nr. 154 über die Vorgaben für Entschädigungen gemäß Infektionsschutzgesetz informiert. Sie finden diese Information noch einmal im anhängenden PDF. Kurz gesagt gilt Folgendes: 

  • Arbeitnehmer haben im Fall einer behördlich angeordneten Schließung der Fahrschule Anspruch auf Lohnfortzahlung. Diese muss – wie bei Krankheit – zunächst für sechs Wochen vom Arbeitgeber geleistet werden. Der Arbeitgeber kann sich die Zahlungen später gemäß Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes erstatten lassen.
  • Auch Fahrschulinhaber haben die Möglichkeit, nach einer behördlich angeordneten Schließung der Fahrschulen Ansprüche auf finanzielle Ausfallentschädigung aufgrund der Vorgaben des Infektionsschutzgesetz geltend zu machen. 

b)    Sinnvoll ist es auch, mit der örtlichen Arbeitsagentur bezüglich der Möglichkeit der Beantragung von Kurzarbeit für die Mitarbeiter Kontakt aufzunehmen. 

3.    Wie sollten sich Fahrschulen gegenüber ihren Kunden und ihren Mitarbeitern verhalten, um die Gefahr der Ansteckung für Fahrlehrer und Büromitarbeiter möglichst gering zu halten?

a)    Bitte fordern Sie Ihre Kunden auf, wenn diese sich nicht wohlfühlen, Erkältungssymptome zeigen, Kontakt mit infizierten bzw. erkälteten Personen hatten oder sich in jüngster Zeit in Risikogebieten aufgehalten haben, nicht zum Theorieunterricht zu kommen bzw. Fahrstunden – auch kurzfristig – zu stornieren. Dabei wäre zu überlegen, auch bei kurzfristigen Stornierungen angesichts dieser einmaligen Sondersituation die Berechnung von Fehlstunden-Entgelten äußerst großzügig zu handhaben bzw. ganz darauf zu verzichten. 

b)    Wir empfehlen außerdem, Fahrschülern (bzw. deren Eltern), die vorläufig die Ausbildung unterbrechen möchten, mit Verständnis und Toleranz zu begegnen. 

c)    Die unter a) genannte Empfehlung gilt auch für alle Mitarbeiter. Bitte fordern Sie auch diese auf zu Hause zu bleiben, wenn sie sich nicht wohlfühlen, Erkältungssymptome zeigen, Kontakt mit infizierten bzw. erkälteten Personen hatten oder sich in jüngster Zeit in Risikogebieten aufgehalten haben. 

d)    Sehr wichtig ist es auch, auf Händeschütteln o. Ä. komplett zu verzichten, sich regelmäßig die Hände mit Wasser und Seife zu waschen und z. B. beim Einkaufen ausreichend Abstand zu anderen Personen zu halten. 

e)    Ebenso empfehlen wir, Unterrichtsräume – wenn möglich – großzügig zu bestuhlen, sodass die Schüler sich mit möglichst großem Abstand (mindestens 1 Meter) zueinander hinsetzen können. 

f)    Ebenso sinnvoll ist es, im Fahrschulraum sowie den Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern in den Autos Desinfektionsmittel zur Verfügung zu stellen, sodass die Armaturen, das Lenkrad, die Türgriffe etc. regelmäßig gereinigt werden können. Außerdem empfiehlt es sich, das Auto beim Wechsel des Fahrschülers gründlich zu lüften.

g)    Aufgrund der Schulschließungen ist es möglich, dass Mitarbeiter, die schulpflichtige Kinder haben, keine Betreuungsmöglichkeit finden und zu Hause bleiben müssen. Auch in diesem Fall ist es nach unserer Auffassung sinnvoll, dass Arbeitgeber/-innen diese Kolleginnen und Kollegen – wie im Krankheitsfall – unter Fortzahlung der Bezüge freistellen.

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Hinweise auf Fundstellen:

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11.03.2020: Absagen wegen Corona-Virus: Mitgliederversammlung, Beiratssitzung, Langstreckentraining MotorradTotal

11.03.2020 - Newsletter Nr. 155 - Auszug - 

Corona-Virus 1 
Absage der Beiratssitzung und Mitgliederversammlung am 08./09.05.2020

Das neuartige Corona-Virus breitet sich immer weiter und mit zunehmender Geschwindigkeit im Land aus. Um die unkontrollierte Verbreitung zu verzögern, wird von den Behörden dringend empfohlen, geplante Großveranstaltungen zu stornieren. Aus diesem Grund sehen wir uns gezwungen, die diesjährige Mitgliederversammlung am 9. Mai 2020 in Heidenheim sowie die am Vortag stattfindende Sitzung des Beirats abzusagen.

Da das Vereinsrecht gleichwohl die Durchführung einer Mitgliederversammlung im laufenden Jahr verlangt, werden wir stattdessen im Herbst dieses Jahres eine im kleineren Rahmen stattfindende Ersatzveranstaltung in Korntal organisieren. Wir informieren, sobald dafür der Termin feststeht. 

Hinweis zu Zimmerreservierungen: Wir werden alle für die Veranstaltung bereits gebuchten Hotelzimmer im Schlosshotel Park Consul, Heidenheim, absagen – auch jene, die Sie direkt im Hotel gebucht haben. Sofern Sie in anderen Hotels gebucht haben, müssen Sie die Stornierung bitte selbst übernehmen. 

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Corona-Virus 2 
Absage des Langstreckentrainings MotorradTotal 2020 in der Region Parma/Emilia Romagna

Nachdem wegen der Ausbreitung des Corona-Virus Italien komplett zur Sperrzone erklärt wurde und somit eine Vorbereitung unserer Veranstaltung vor Ort nicht möglich ist, muss auch die für den Herbst dieses Jahres geplante Fortbildungsveranstaltung MotorradTotal in der Region Parma/Emilia Romagna (19.-26.09.2020) ersatzlos gestrichen werden. Wir bitten um Verständnis.

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Hinweise auf Fundstellen:

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09.03.2020: Coronavirus (Covid-19) II: Auch Selbstständige und Freiberufler können bei Quarantäne entschädigt werden

09.03.2020 Newsletter Nr. 154 - Auszug -

Coronavirus (Covid-19) 
Arbeits- und versicherungsrechtliche Informationen

Dazu leiten wir Ihnen die untenstehende Information der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V (BVF) weiter:

Nicht wenige Selbstständige fragen sich, was eigentlich passiert, wenn jemand sie anstecken sollte und das Gesundheitsamt eine Quarantäne anordnet.
Nicht jede/r kann seine Arbeit von zuhause aus erledigen. Bleibt sie oder er dann auf dem resultierenden Verdienstausfall sitzen?  Diese Frage ist wie folgt zu beantworten:

Bei Angestellten zahlt demnach in der Regel der Arbeitgeber weiter. Der wiederum kann sich das Geld im Nachhinein von den Behörden erstatten lassen. 
Aber auch Selbstständige und Freiberufler gehen nicht leer aus. Nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) erhalten auch sie einen Verdienstausfall ersetzt. 
Dabei geht die zuständige Behörde von dem Gewinn aus, der im Steuerbescheid für das letzte Kalenderjahr festgestellt wurde.

In § 56 IfSG heißt es dazu:
„(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können:

(2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.

(3) Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung
in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt). (…) Verbleibt dem Arbeitnehmer nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder bei Absonderung ein Teil des bisherigen Arbeitsentgelts, so gilt als Verdienstausfall der Unterschiedsbetrag zwischen dem in Satz 1 genannten Netto-Arbeitsentgelt und dem in dem auf die Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder der Absonderung folgenden Kalendermonat erzielten Netto-Arbeitsentgelt aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis. Die Sätze 1 und 3 gelten für die Berechnung des Verdienstausfalls bei den
in Heimarbeit Beschäftigten und bei Selbständigen entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den in Heimarbeit Beschäftigten das im Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder vor der Absonderung verdiente monatliche Arbeitsentgelt und bei Selbständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist.

(4) Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang."

Wichtig: Es muss sich um eine offizielle Quarantäne handeln. Wer begründete Angst hat, sich möglicherweise angesteckt zu haben, sollte also nicht einfach zuhause bleiben und auf eine spätere Erstattung hoffen, sondern einen Arzt oder direkt das Gesundheitsamt konsultieren.

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Hinweise auf Fundstellen:

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03.03.2020: Coronavirus (Covid-19): Arbeits- und sicherungsrechtliche Informationen

03.03.2020 Newsletter Nr. 153 - Auszug -

Coronavirus (Covid-19) 
Arbeits- und versicherungsrechtliche Informationen

Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. (BVF) hat unsere berufsständische Fahrlehrerversicherung um Informationen zu Betriebsunterbrechungen bzw. Arbeitsausfällen aufgrund von Erkrankungen bzw. Quarantäne-Maßnahmen aufgrund des Coronavirus gebeten. Sie finden den Schriftwechsel (Auszug) untenstehend.

Im Anhang dieses Newsletters finden Sie außerdem Produkt-Informationen zur Existenz-Betriebsunterbrechungsversicherung und Informationen des BDA zu arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie.

Anfrage der BVF an die Fahrlehrerversicherung:

"Die Thematik Coronavirus beschäftigt mittlerweile die Fahrschulen in Deutschland.

Neben den Sorgen um erkrankte Personen beschäftigt das Thema in Bezug auf Verdienst‑ und Umsatzausfälle im Falle von Quarantänemaßnahmen und anderer Umstände.

Können Sie uns freundlicherweise eine Information in Bezug auf Leistungen einer Betriebsunterbrechungsversicherung bzw. anderer Möglichkeiten geben?"

Antwort der Fahrlehrerversicherung:

"Auf Ihre heutige Anfrage darf ich kurz wie folgt antworten:

1. Die Bedingungen von Betriebsunterbrechungsversicherungen setzen grundsätzlich einen Sachschaden voraus, der für die Betriebsunterbrechung ursächlich ist; beispielsweise wenn ein Feuer eine Fahrschuleinrichtung zerstört, oder ein Leitungswasserschaden die Fahrschulräume unter Wasser gesetzt, sodass diese nicht mehr genutzt werden können (in der Komfort-Plus-Deckung unserer Geschäftsinhaltsversicherung enthalten).

Ein solcher Sachschaden liegt im Falle des Coronaviruses nicht vor; Erkrankungen bzw. Pandemien gehören nicht zu den versicherten Gefahren. Ein Ausgleich von Umsatzeinbußen über eine "normale" Betriebsunterbrechungsversicherung ist grundsätzlich nicht möglich.

Es gibt darüber hinaus spezielle Seuchen-Betriebsunterbrechungsversicherungen, die das von Ihnen erwähnte Ertragsausfallrisiko absichern können, wobei diese hier im Einzelnen (da Spezialversicherungen für spezielle Institutionen -z.B. Krankenhäuser - und spezielle Betriebe) nicht bekannt sind.

2. Für Fahrschulinhaber bieten wir eine Existenz-Betriebsunterbrechungsversicherung an. Diese bietet eine Hilfe, wenn der Inhaber einer Fahrschule wegen Krankheit oder Unfall ausfällt. Im Anhang habe ich eine Produktinformation mit weiteren Informationen beigefügt.

3. Abschließend füge ich Informationen des BDA zu arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie im Anhang bei.

Für weitergehende Rückfragen stehe ich Ihnen selbst verständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Kottwitz
Mitglied des Vorstands
Fahrlehrerversicherung VaG"

Grundsätzlich müssen Sie für Ihren Betrieb selbst entscheiden, wie Sie sich verhalten. Aber wir denken, dass man die Empfehlungen der baden-württembergischen Kultusministerin Eisenmann auch auf Fahrschulen anwenden kann: Menschen, die sich in Risikogebieten (z.B. Norditalien) aufgehalten haben, sollten wir empfehlen, vorläufig nicht in die Fahrschule zu kommen und zunächst zu beobachten, ob Krankheitssymptome auftreten. Die Inkubationszeit von Covid-19 beträgt etwa 14 Tage.
 

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