Corona-Virus - UPDATE - Stand 09.04.2020, 11:45 Uhr

Während der Corona-Krise wird der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. wesentliche und wichtige Informationen zum Thema immer aktuell an dieser Stelle bündeln und für die Öffentlichkeit online stellen.

Corona-Virus XXIX
Informations-Update vor den Osterfeiertagen

Inhalt: Entscheidungen fallen nach Ostern / Mitgliederbefragung: Erneuter Aufruf zur Teilnahme / Arbeitsagentur: Infos zur Kurzarbeit / MOVING: Fortsetzung der Umfrage und Newsletter

Um den Überblick zu behalten, haben wir die wesentlichen Inhalte hier zusätzlich auch nach Themen zusammengefasst...

Die neue CORONA-Verordnung vom 09.04.2020, in Kraft
seit 10.04.2020, finden Sie hier und hier als PDF online

Wir bitten Verständnis, dass wir nur unsere Mitglieder individuell rechtlich beraten dürfen.
Weiterführende Fragen können unsere Mitglieder gerne über das Kontaktformular senden...

Sämtliche Informationen finden Sie gelistet nach Erscheinungsdatum hier:

09.04.2020, 11:45 Uhr: Corona-Virus XXIX: Informations-Update vor den Osterfeiertagen: Inhalt: Entscheidungen fallen nach Ostern / Mitgliederbefragung: Erneuter Aufruf zur Teilnahme / Arbeitsagentur: Infos zur Kurzarbeit / MOVING: Fortsetzung der Umfrage

09.04.2020, 11:45 Uhr - Newsletter Nr. 182 - Auszug

 

Corona-Virus XXIX
Informations-Update vor den Osterfeiertagen

Inhalt: Entscheidungen fallen nach Ostern / Mitgliederbefragung: Erneuter Aufruf zur Teilnahme / Arbeitsagentur: Infos zur Kurzarbeit / MOVING: Fortsetzung der Umfrage und Newsletter

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Wie geht es weiter?
Entscheidungen fallen nach den Osterfeiertagen

Der Bund und die Länder haben angekündigt zunächst über die Osterfeiertage die Entwicklung der Infektionszahlen und die weitere Ausbreitung des Virus zu beobachten, bevor über erste eventuelle Lockerungen der derzeitigen Beschränkungen entschieden werden soll.

Wir informieren Sie selbstverständlich sofort, wenn uns entsprechende Erkenntnisse vorliegen.

 

Mitgliederbefragung
Erneuter Aufruf zur Teilnahme

Derzeit ist noch unklar, ob und wenn ja, wann der Ausbildungsbetrieb der Fahrschulen wieder vollumfänglich oder auch nur in Teilbereichen beginnen kann. Gleichwohl ist es bereits jetzt an der Zeit, Vorschläge für die Zeit nach Corona zu erarbeiten, die wir dann den Behörden unterbreiten wollen. Wir bitten deshalb sehr herzlich alle Mitglieder, die bisher noch nicht mitgemacht haben, an unserer Online-Umfrage teilzunehmen. Nur so kann sich ein möglichst breites Meinungsbild herauskristallisieren.

Sie finden die Umfrage unter dem folgendem Link: https://www.umfrageonline.com/s/nachCoronaBaWue

 

Agentur für Arbeit
Nützliche Informationen zur Kurzarbeit

In der als PDF anhängenden aktuellen Pressemitteilung der Agentur für Arbeit finden Sie wichtige Informationen zum Thema Kurzarbeit und zu den Online-Angeboten der Arbeitsagentur.

 

MOVING International Road Safety Association e. V.
Fortsetzung der Umfrage: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Fahrschulbranche

Im anhängenden PDF finden Sie den MOVING-Newsletter 10/2020. Dort sind wichtige Tipps zum Umgang mit der Corona-Krise hinterlegt.

Außerdem lädt MOVING zur Fortsetzung der Umfrage bezüglich der weitreichenden Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Fahrschulbranche ein.

Die neue Umfrage erreichen Sie, indem Sie auf den folgenden Link klicken: https://www.q-set.de/q-set.php?sCode=QPFSKUGCRTYC.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Leserinnen und Leser unseres Newsletters,

vor uns liegen Osterfeiertage, die völlig anders als gewohnt verlaufen werden.

Bitte helfen Sie mit, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und bleiben Sie zuhause!

Gleichwohl wünschen Ihnen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein paar ruhige Tage und ein frohes Osterfest.

Bleiben Sie gesund!

Ihr
FAHRLEHRERVERBAND
BADEN-WÜRTTEMBERG E. V.

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 182 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

  

08.04.2020, 12:45 Uhr: Corona-Virus XXVIII: Informations-Update am Mittwoch - Inhalt: Inhalt: Wettbewerbszentrale: Stellungnahme zum Online-Theorieunterricht / Arbeitsagentur: Hinweise f. Unternehmen / TRIGEMA: Angebot Masken / Auto-Bild: Artikel

08.04.2020, 12:45 Uhr - Newsletter Nr. 181 - Auszug

 

Corona-Virus XXVIII
Informations-Update am Mittwoch

Inhalt: Wettbewerbszentrale: Stellungnahme zum Online-Theorieunterricht / Arbeitsagentur: Hinweise für Unternehmen / TRIGEMA: Angebot Mund-Nasen-Masken / Auto-Bild: Führerscheinausbildung in Corona-Zeiten

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Wettbewerbszentrale
Stellungnahme zum Online-Theorieunterricht

Aufgrund zahlreich eingegangener Beschwerden zur bundesweiten Bewerbung von Online-Theorieunterricht hat die Zentrale zur Vermeidung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) wichtige Hinweise (PDF: E-Mail, Stellungnahme) dazu herausgegeben. 

 

Agentur für Arbeit
Wichtige Hinweise für Unternehmen

Die Regionaldirektion Stuttgart der Agentur für Arbeit informiert über einen online verfügbaren Beitrag mit 10 Aspekten, die Unternehmen aktuell nicht aus dem Blick verlieren sollten, um durch die Krise zu kommen. Sie finden die Information hier...

 

TRIGEMA
Möglichkeit zur Bestellung von Mund-Nasen-Masken

Auf Anfrage wurde uns von der Firma TRIGEMA mitgeteilt, dass bis 100 Stück direkt im Online-Shop bestellt werden können.

  • Behelfs-Mund- und Nasenmaske Art. 20001 – zum Binden
  • Behelfs-Mund- und Nasenmaske Art. 20000 – mit Kopf-Gummi

Hinweis: Es handelt sich NICHT um FFP- oder OP-Masken.
Preis: € 120,00 pro Zehnerpack
Link zum Online-Bestell-Shop: https://www.trigema.de/behelfs-mund-und-nasenmaske/

 

AUTO-BILD
Presseartikel zur Führerscheinausbildung in Corona-Zeiten

Unter folgendem Link finden Sie einen Beitrag aus der Zeitschrift AUTO BILD zur Thematik der derzeitigen behördlich angeordneten Schließung der Fahrschulen: https://www.autobild.de/artikel/corona-krise-fahrstunden-und-theorie-fallen-aus-16654869.html

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 181 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

  

07.04.2020, 12:30 Uhr: Corona-Virus XXVII: Informations-Update am Dienstag - Inhalt: Überlegungen zum Neustart / Corona-Soforthilfe des Landes Baden-Württemberg

07.04.2020, 12:30 Uhr - Newsletter Nr. 180 - Auszug

 

Corona-Virus XXVII
Informations-Update am Dienstag

Inhalt: Überlegungen zum Neustart / Corona-Soforthilfe des Landes Baden-Württemberg

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Absehbares Ende des Shutdown?
Erste Überlegungen zum Neustart nach der Corona-Krise

Derzeit fragen zahlreiche Mitglieder bei der Geschäftsstelle nach, ob das behördlich angeordnete, derzeit bis 19. April 2020 befristete Betriebsverbot der Fahrschulen im Land tatsächlich zu diesem Datum enden werde.

Momentan ist lediglich klar, dass der Bund und die Landesregierung beobachten, ob die erforderliche Verlangsamung der Ausbreitung des Virus gelingt und wie sich die Anzahl der Infizierten entwickelt. Erst nach den Osterfeiertagen, am Dienstag, den 14. April 2020, soll entschieden werden, ob man beginnen kann, die Vorgaben zu lockern. Abzusehen ist, dass nicht sofort alle Beschränkungen fallen werden, sondern dass man einen stufenweisen Abbau in Erwägung zieht. Siehe dazu auch Artikel "Kultusministerium denkt über Wiedereinstig in Stufen nach", Stuttgarter Nachrichten vom 06.04.2020.

Über einen möglichen stufenweisen Abbau der Beschränkungen für die Fahrausbildung hat sich auch der Vorstand des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V. bereits intensive Gedanken gemacht. Außerdem haben uns dazu bereits zahlreiche Vorschläge von Verbandsmitgliedern erreicht. Dabei kristallisieren sich als erste denkbare Schritte folgende Möglichkeiten heraus.

Allgemein
Unabhängig von der Frage, welche Ausbildungen am ehesten wieder ermöglicht werden können, muss von vornherein gelten, allen Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern sowie allen Kunden die Ausbildung zu untersagen, wenn diese sich nicht wohlfühlen, Erkältungssymptome zeigen, Kontakt mit infizierten bzw. erkälteten Personen hatten oder sich in jüngster Zeit in Risikogebieten aufgehalten haben. Natürlich müssen alle aktuell geltenden Hygienemaßnahmen eingehalten werden. So muss z.B. auf Händeschütteln o. Ä. komplett verzichtet werden. Alle Kunden und Mitarbeiter müssen sich regelmäßig die Hände mit Wasser und Seife waschen und immer einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten. S. dazu die Hinweise des Robert-Koch-Instituts zu Hygienemaßnahmen im Anhang. 

Praktische Motorrad-Ausbildung
Die Wiederaufnahme der Motorradausbildung wäre wohl nur denkbar, wenn sichergestellt ist, dass die Fahrschüler eigene Schutzkleidung, eigene Handschuhe und einen eigenen Helm haben. Außerdem müssten Kopfhörer und Funkanlagen beim Wechsel des Fahrschülers jeweils sorgfältig desinfiziert werden.

Theoretischer Unterricht
Auch der theoretische Unterricht könnte möglicherweise unter Beachtung folgender Sicherheitsmaßnahmen wieder aufgenommen werden: Unterrichtsräume müssen großzügig bestuhlt werden, sodass die Schüler sich mit großem Abstand (mindestens 1,5 Meter) zueinander hinsetzen können. Sinnvoll wäre außerdem, wenn alle Anwesenden einen Mundschutz tragen. Tische, Türklinken etc. müssen vor und nach dem Unterricht desinfiziert oder zumindest mit Seifenlauge abgewaschen werden.

Praktische Ausbildung Bus/Lkw/Pkw
Wie schnell und unter welchen Voraussetzungen (Mundschutz, regelmäßiges Lüften und Desinfizieren etc.) auch die praktische Ausbildung in Fahrzeugen wieder aufgenommen werden kann, kann nur von Medizinern kompetent beantwortet werden. Wir haben deshalb mit der für Fahrschulen zuständigen Betriebsärztin der ias GmbH, mit der der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. einen Rahmenvertrag für betriebsmedizinische Betreuung seiner Mitglieder abgeschlossen hat, Kontakt aufgenommen. In diesem Zusammenhang haben wir außerdem unseren Behindertenreferenten, Kollege Zawatzky, der viel Erfahrung mit Umrüstung von Fahrzeugen hat, gebeten, sich Gedanken zu machen, ob bzw. mit welchem Aufwand Spuckschutzvorrichtungen (zwischen Prüfer und Fahrlehrer sowie zwischen Fahrlehrer und Fahrschüler) in Pkw eingebaut werden können.

Bitte um Diskussion im internen InternetForum
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir planen mit den o. g. Vorschlägen auf unser Verkehrsministerium zuzugehen. Vorher würden wir Ihnen sehr gern die Gelegenheit geben, darüber miteinander in unserem internen InternetForum zu diskutieren. Bitte nutzen Sie dazu den folgenden Link: zum Diskussionsforum... 

Wir freuen uns über rege Beteiligung.

Sollten Sie Ihre persönlichen Zugangsdaten für das InternetForum nicht mehr griffbereit haben, schreiben Sie an hotline@flvbw.de - wir senden Ihnen dann gern neue zu.

 

Corona-Soforthilfe des Landes Württemberg
Erste Überweisungen sind erfolgt

Mittlerweile haben erste Mitgliedsfahrschulen die Geschäftsstelle informiert, dass die L-Bank die beantragte Corona-Soforthilfe des Landes Baden-Württemberg ausbezahlt hat. Angesichts der Anzahl von mehreren Hunderttausend Anträgen ist dies durchaus erfreulich. 

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 180 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

  

06.04.2020, 13:00 Uhr: Corona-Virus XXVI: Informations-Update zum Wochenstart - Inhalt: Online Theorieunterricht / Online Petition: Entschädigung auf Basis des IfSG / Mitgliederbefragung zu Ausnahmeregelungen / Fahrlehrerversicherung - Erw. Hilfspakete

06.04.2020, 13:00 Uhr - Newsletter Nr. 179 - Auszug

 

Corona-Virus XXVI
Informations-Update zum Wochenstart

Inhalt: Online Theorieunterricht / Online Petition: Entschädigung auf Basis des IfSG / Mitgliederbefragung zu Ausnahmeregelungen / Fahrlehrerversicherung - Erweiterung Hilfspaket

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Online-Theorieunterricht
Klare Positionierungen

Übers Wochenende erreichten uns zahlreiche Anfragen zu einigen Fahrschulen in anderen Bundesländern und deren massive Werbung für die Durchführung von Online-Theorieunterricht. Angeheizt wurde die Diskussion auch durch die Tatsache, dass einige wenige Fahrschulen in Baden-Württemberg mit diesen Fahrschulen offensichtlich Kooperationen eingegangen sind und auf diesem Weg ihren Kunden den Zugang zum Online-Unterricht dieser Fahrschulen eröffnen wollen. Dazu ist folgendes festzuhalten:

1. Verkehrsministerium Baden-Württemberg (VM)
Die für Fahrschulen zuständige oberste Landesbehörde hatte per Mail vom 27.3. über die vom VM erlassenen „Covid-19 Regelungen im Bereich des Fahrerlaubnis- und Berufskraftfahrerrechts“ informiert. Zum Thema „E-Learning“ ist dort folgende Aussage zu finden:

E-Learning
Eine grundsätzliche Zulassung von E-Learning in der Fahrschulausbildung oder im Bereich der Berufskraftfahrerqualifizierung ist nicht möglich. Es stehen bisher keine bewährten Systeme zur Verfügung, die eine missbräuchliche Verwendung mit ausreichender Sicherheit ausschließen. Insbesondere kann der erforderliche Identitätsnachweis nicht zweifelsfrei erbracht werden. […]

Aus diesem Grund haben wir bereits gestern das Verkehrsministerium eingeschaltet und um Überprüfung gebeten, ob aufgrund des obigen Erlasses eine Untersagung dieser Aktivitäten bzw. der Anrechnung auf den vorgeschriebenen Theorieunterricht gemäß § 4 FahrschAusbO i.V. Anlage 2.8. möglich ist. Wir informieren, sobald uns eine Antwort vorliegt.

Im Anhang dieses Newsletters bzw. im internen InternetForum finden Mitglieder des FLVBW außerdem eine klare und eindeutige juristische Einschätzung des Rechtsassessors und 2. Vorsitzenden des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V., Koll. Ralf Nicolai.

2. Klarer Standpunkt der berufsständischen Organisationen
In der Anlage schicken wir Ihnen nochmals die klare Stellungnahme der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. (BVF) zu dieser Thematik, an der auch der Vorstand des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg mitgearbeitet hat. Außerdem hat uns der Pädagoge und Fahrlehrer Koll. Wolfgang Fremgen einen Artikel zur Verfügung gestellt, in dem er das Thema aus pädagogischer Sicht beleuchtet (Mitglieder des FLVBW s. hier).

3. Eindeutiges Meinungsbild der Mitglieder des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg
Mit unserem Newsletter Nr. 170 hatten wir die Mitglieder des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V. um ein Meinungsbild zur Einführung von Online-Unterricht während der Corona-Krise gebeten. Das Endergebnis der Abstimmung war sehr eindeutig:

Teilnehmer: 409

Ja: 77 (= 18,83 %)

Nein: 332 (= 81,17 %)

Dieses Ergebnis betrachten wir als für den Vorstand bindend. Aber gleichwohl ist das Thema damit definitiv nicht vom Tisch und das ist auch gut so.

Viele der Fahrlehrer, die mit „nein“ gestimmt haben, wie auch wir im Vorstand sind keineswegs dagegen, mittelfristig kognitive Lerninhalte als Online-Lerneinheiten in Fahrschulen anzubieten. Für affektive Lerninhalte, wo es beispielsweise um das Ausprägen von Einstellungen der Fahranfänger geht, halten wir jedoch Präsenzunterricht auch langfristig für unverzichtbar.

Diese Aufteilung des Fahrschul-Lehrplans und dafür geeignete sinnvolle pädagogische Konzepte sowie didaktische Grundlagen, um auch in Fahrschulen Online-Theorieunterrichtseinheiten anzubieten, gibt es aber bis dato nicht.
Deshalb hat sich der Berufsstand lediglich dagegen ausgesprochen, jetzt, während der Zeit der Corona-Krise, quasi über Nacht und ohne rechtliche und fachliche Begleitung, Online-Theorieunterricht anzubieten. Außerdem wird bereits an einer entsprechenden Überarbeitung der FahrschAusbO gearbeitet.

 

Entschädigungen auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
Online Petition

Wie bereits früher mitgeteilt ist unser Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dr. Wallner (Kanzlei Schelling & Partner), in einer uns vorliegenden Stellungnahme zur Erkenntnis gekommen, dass das IfSG keine Grundlage für die Entschädigung von Fahrschulen aufgrund der behördlich angeordneten Schließungen aufgrund der Corona-Krise vorsieht. Daran hat sich - Stand heute - noch nichts geändert.

Einige Verbandskollegen aus Niedersachsen haben eine Online-Petition auf den Weg gebracht, um der Politik deutlich zu machen, dass hier Nachbesserungen erforderlich sind. Wir bitten Sie, diese Petition zu unterstützen. Mit wenigen Klicks sind Sie dabei. Hier der Link zur Petition:

https://www.openpetition.de/petition/online/einstufung-von-fahrschulen-nach-dem-paragraphen-31-des-infektionsschutzgesetzes

 

Ausnahmeregelungen für die Zeit nach der Corona-Krise
Mitgliederbefragung

Derzeit ist noch nicht absehbar ist, ob die Fahrschulen am 20. April tatsächlich wieder mit der Ausbildung ihrer Schüler beginnen dürfen. Das entscheidet sich offensichtlich erst nach den Osterfeiertagen. Ebenso ist noch unklar, ob dann der Ausbildungsbetrieb wieder vollumfänglich oder nur in Teilbereichen beginnen kann. Gleichwohl ist es bereits jetzt an der Zeit, dass wir Vorschläge für die Zeit nach Corona erarbeiten, die wir dann den Behörden unterbreiten wollen. Als erster Schritt wurde hierzu von der BVF ein Umfrage-Tool entwickelt.

Wir bitten nun möglichst viele Mitglieder darum, an dieser Umfrage teilzunehmen, so dass sich eine klare Meinung herausbilden kann. Sie finden die Umfrage unter dem folgenden Link:

https://www.umfrageonline.com/s/nachCoronaBaWue

 

Fahrlehrerversicherung VaG
Erweiterung des Hilfspaketes

Von unserer berufsständischen Fahrlehrerversicherung VaG bekamen wir folgende Nachricht:

„Das FV-Hilfspaket wurde um den Punkt "private und betriebliche Altersvorsorge" ergänzt, da wir auch in diesem Bereich unsere Kunden unterstützen wollen:

https://www.fahrlehrerversicherung.de/spezial-themen/fv-hilfspaket/#c1120-0

Anhand des Kontaktformulars kann der VN ein Beratungsgespräch anfordern.“

 

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 179 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

  

03.04.2020, 10:30 Uhr: Corona-Virus XXV: Informations-Update zum Wochenende - Inhalt: Agentur für Arbeit - I: Gefälschte Mails zum Kurzarbeitergeld und II: Grundsicherung / Verkehrsministerium BW: Anwärterbefugnis und Schlüsselzahl 95

03.04.2020, 10:30 Uhr - Newsletter Nr. 178 - Auszug

 

Corona-Virus XXV
Informations-Update zum Wochenende

Inhalt: Agentur für Arbeit - I: Gefälschte Mails zum Kurzarbeitergeld und II: Grundsicherung / Verkehrsministerium BW: Anwärterbefugnis und Schlüsselzahl 95

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Agentur für Arbeit I
Warnung vor gefälschten Mails zum Kurzarbeitergeld

Aktuell erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse Mails, die unter der E-Mail-Adresse

kurzarbeitergeld[@]arbeitsagentur-service.de

versandt werden. In der E-Mail wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten. Im Absender ist keine Telefonnummer für Rückfragen angegeben.

Mit derartigen E-Mails wollen die Absender an persönliche Kundendaten gelangen. Arbeitgeber sollten auf keinen Fall auf diese E-Mail antworten, sondern umgehend löschen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist nicht Absender dieser E-Mail. Die BA fordert Arbeitgeber niemals per E-Mail auf, Kurzarbeitergeld zu beantragen.

Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld erhalten Betriebe telefonisch unter der zentralen gebührenfreien Hotline für Arbeitgeber 0800 4 5555 20.

  • Wichtig: Kurzarbeitergeld kann nur über eine Anzeige zum Arbeitsausfall durch den Arbeitgeber erfolgen.
  • Arbeitgeber können Kurzarbeitergeld telefonisch oder online anzeigen.

Der Vordruck zur Anzeige und alle Informationen zum Kurzarbeitergeld sind auf der Internetseite der Bundesagentur unter dem Link Kurzarbeitergeld veröffentlicht.

 

Agentur für Arbeit II
Information über Hilfen, wenn das Kurzarbeitergeld oder andere finanzielle Unterstützungen nicht zur Existenzsicherung ausreichen

Von der Regionaldirektion Stuttgart der Agentur für Arbeit bekamen wir folgende wichtige Information: Aufgrund der aktuellen Situation haben sehr viele Menschen Sorgen um ihre finanzielle Existenz. Geringere Einkommen durch die Corona-Krise haben Kurzarbeiter, besonders auch Freiberufler, Solo-Selbstständige, Kleinunternehmer und Geschäftsführer, die kein Kurzarbeitergeld erhalten können. Unter

https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/ 

erhalten Sie Informationen darüber, welche Unterstützung in dieser Situation der Bezug von Grundsicherung (auch genannt: Arbeitslosengeld II oder „Hartz IV“) sein kann. Der Zugang zu dieser finanziellen Leistung wurde durch das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung vorübergehend erheblich erleichtert. Seit heute ist der vereinfachte Antrag auf dieser Internetseite verfügbar (unten rechts).

 

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Fragen zur Anwärterbefugnis und zur Schlüsselzahl 95

Wir hatten im Nachgang zu den Informationen des Verkehrsministerium (VM) über Covid-19 Regelungen im Bereich des Fahrerlaubnis- und Berufskraftfahrerrechts (siehe Newsletter Nr. 174) zwei ergänzende Fragen an das baden-württembergische Verkehrsministerium gerichtet.

1. Anwärterbefugnis

Da gemäß § 9 FahrlG Anwärterbefugnisse von Fahrlehreranwärtern nach zwei Jahren erlöschen und derzeit keine Fahrlehrerprüfungen durchgeführt werden können, hatten wir auch in diesem Punkt um eine Übergangsregelung gebeten. Dazu teilt das VM mit, man werde hinsichtlich der Frage des Ablaufs der Anwärterbefugnis in Abstimmung mit den anderen Bundesländern auf eine bundeseinheitliche Lösung hinwirken.

2. Schlüsselzahl 95

Dem Vorschlag, Inhabern einer Fahrerlaubnis der Klasse C oder D, die zwar im Sinne des BKrFQG als grundqualifiziert gelten, sich aber bisher weder die Schlüsselzahl (SZ) 95 eintragen ließen bzw. zwar im Besitz der SZ 95 sind, aber noch nie an einer Fortbildung teilgenommen haben, ebenfalls die Ausnahmeregelung für ein Jahr zuzugestehen, folgte das VM nicht.

Sie finden unsere Anfrage und die Antwort des VM im Volltext hier...

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 178 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

  

02.04.2020, 11:00 Uhr: Corona-Virus XXIV: Informations-Update am Donnerstag - Arbeitsagentur - Infos zum KUG / www.flvbw.de - Gebündelte Infos zur Corona-Krise / MOVING - Ergebnisse der Umfrage zur Corona-Krise

02.04.2020, 11:00 Uhr - Newsletter Nr. 177 - Auszug

 

Corona-Virus XXIV
Informations-Update am Donnerstag

Inhalt: Arbeitsagentur - Infos zum KUG / www.flvbw.de - Gebündelte Infos zur Corona-Krise / MOVING - Ergebnisse der Umfrage zur Corona-Krise

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Agentur für Arbeit, Regionaldirektion Stuttgart
Informationen zur Abrechnung von Kurzarbeitergeld

Per E-Mail hat uns die Regionaldirektion Stuttgart der Agentur für Arbeit interessante und ausführliche Informationen zur Abrechnung von Kurzarbeitergeld (KUG) zur Verfügung gestellt.

 

Internet-Auftritt des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V. www.flvbw.de
Nach Themen gebündelte Informationen zur Corona-Krise

Um Ihnen das leichtere Auffinden und einen besseren Überblick über die zahlreichen, seit Beginn der Corona-Krise per Newsletter verschickten, Informationen zu ermöglichen, haben wir diese gebündelt und nach Themen sortiert unter folgendem Link auf unserer Homepage zusammengefasst: https://www.flvbw.de/corona.html

 

MOVING-Umfrage zur Corona-Krise
Information über die Ergebnisse

Mit unserem Newsletter Nr. 167 hatten wir Sie aufgefordert, an der Umfrage der MOVING International Road Safety Association e.V. zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Fahrschulbranche teilzunehmen. Nun liegen die Ergebnisse vor.

Siehe folgenden Link: Umfrage von MOVING e.V. unter deutschen Fahrschulen zur Corona Krise: Jede vierte Fahrschule befürchtet Schließung

Außerdem können Sie sich die Ergebnisse unter diesem Link im Detail anschauen.

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 177 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

  

31.03.2020, 11:30 Uhr: Corona-Virus XXIII: Informations-Update am Dienstag - Hilfspaket der Fahrlehrerversicherung: Ausweitung und FAQ / Soforthilfe Corona BW: Infos zum Ausfüllen des Antrags / Verlängerung für Anwärterbefugnisse? / VM: Abwrackprämie

31.03.2020, 11:30 Uhr - Newsletter Nr. 176 - Auszug

 

Corona-Virus XXIII
Informations-Update am Dienstag

Inhalt: Hilfspaket der Fahrlehrerversicherung: Ausweitung und FAQ / Soforthilfe Corona BW: Infos zum Ausfüllen des Antrags / Verlängerung für Anwärterbefugnisse? / VM: Abwrackprämie für Zweiräder 

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Hilfspaket der Fahrlehrerversicherung
FAQ und Ausweitung auf die Fahrschüler-Unfall- und die Fremdfahrzeug-Versicherung

Unsere berufsständische Fahrlehrerversicherung VaG hat das Corona-Hilfspaket für ihre Versicherten (siehe Newsletter Nr. 165), mit dem durch eine fiktive Stilllegung von Fahrschulfahrzeugen Versicherungsbeiträge eingespart werden können, auch auf die Fahrschüler-Unfall- und auf die Fremdfahrzeug-Versicherung ausgeweitet.

Entsprechende Informationen und häufig gestellte Fragen (FAQ) finden Sie hier... 

 

Corona-Soforthilfe Baden-Württemberg
Informationen zum Ausfüllen des Antrags

Zum Wochenbeginn wurden die Vorgaben und die Bedingungen für die Beantragung der Corona-Hilfe geändert. Den Antrag und ausführliche Informationen finden Sie unter dem folgenden Link auf  der Internetseite des Landes Baden-Württemberg.

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

Außerdem haben wir die wichtigsten Fragen und Informationen zum Ausfüllen des Antrags zusammengefasst. Mitglieder des FLVBW finden die Informationen als Anhang des Newsletters Nr. 176 oder im internen InternetForum hier...

Mitglieder des FLVBW können uns weitere Fragen jederzeit per E-Mail senden - zum Kontaktformular...

 

Ausbildungsfahrschulen
Anfrage an das VM zur Verlängerung der Gültigkeit von Anwärterbefugnissen

Im Newsletter 174 hatten wir über die vom Verkehrsministerium erlassenen Ausnahmeregelungen aufgrund der Corona-Krise berichtet. Da derzeit keine Fahrlehrerprüfungen stattfinden dürfen und Anwärterbefugnisse gemäß § 9 Abs. 1 FahrlG nach zwei Jahren erlöschen, haben wir das baden-württembergische Verkehrsministerium darum gebeten, auch für diese Fälle eine Ausnahmeregelung zur Verlängerung der Gültigkeit zu erlassen. Wir informieren, sobald uns eine Antwort vorliegt.

 

Förderung der Elektromobilität
Abwrackprämie für Zweiräder mit Verbrennungsmotor

Während der derzeitigen Zwangspause bietet es sich an, sich auch Gedanken über die Zeit nach der Corona-Krise zu machen. Von einer Mitgliedsfahrschule wurden wir auf die vom baden-württembergischen Verkehrsministerium zur Förderung der Elektromobilität ins Leben gerufene Abwrackprämie für Zweiräder mit Verbrennungsmotor bei der Anschaffung eines Kraftrads mit Elektromotor hingewiesen.

Ausführliche Informationen finden Sie im als PDF anhängenden Flyer sowie unter dem folgenden Link auf der Homepage des Verkehrsministeriums:

https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/politik-zukunft/elektromobilitaet/foerderung-elektromobilitaet/abwrackpraemie-e-zweirad/

Bitte beachten Sie dabei jedoch, dass derzeit praktisch kein auf dem Markt erhältliches Elektro-Leichtkraftrad die Vorgabe der FeV Anlage 7 „Verhältnis Leistung/Leermasse mindestens 0,08 kW/kg“ für Ausbildungs- und Prüfungsfahrzeuge der Klasse A1 erfüllt.

 

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 176 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

  

30.03.2020, 12:00 Uhr: Corona-Virus XXII: Informations-Update zum Start in die neue Woche - Inhalt: Soforthilfe / Corona-VO / Bußgeldkatalog / PM FLVBW Ausnahmeregeln VM / PM BVF Online-Theorie-Unterricht / Stundung Leasing und Finanzierung / AA / TÜV...

30.03.2020, 12:00 Uhr - Newsletter Nr. 175 - Auszug

 

Corona-Virus XXII
Informations-Update zum Start der neuen Woche

Inhalt: Soforthilfe / Neue Corona-VO / Bußgeldkatalog zur Corona-VO / Pressemitteilung des FLVBW zu Ausnahmeregelungen des VM / Pressemitteilung der BVF zum Online-Theorieunterricht / Stundung Leasing- und Finanzierungsraten / Arbeitsagentur Hotline / Auch Fahrschulen können helfen / TÜV SÜD: Preisanpassung bei barzahlen.de

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Soforthilfe Corona
Baden-Württemberg kündigt Erleichterungen bei den Förderbedingungen an

Unter folgendem Link finden Sie eine Pressemitteilung, mit der die Landesregierung ankündigt, dass die Corona-Soforthilfe des Landes ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt wird. Antragssteller müssen lediglich nachweisen, dass die betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden Betriebskosten des Unternehmens zu finanzieren. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut stellte klar, dass die Neuregelung auch rückwirkend bei allen bereits gestellten Anträgen zur Anwendung kommt.

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/erleichterungen-bei-foerderbedingungen-fuer-hilfsprogramm-fuer-baden-wuerttembergische-wirtschaft-1/

 


Land Baden-Württemberg
Corona-Verordnung erneut geändert

Das Land Baden-Württemberg hat die Corona-VO erneut geändert. Siehe folgenden Link sowie das PDF

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

 

Verstöße können teuer werden
Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-VO

Das Land Baden-Württemberg hat einen Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-VO erlassen. Sie finden die Datei als PDF hier...

 

Pressemitteilung des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V.
Ausnahmereglungen des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg

Im Newsletter Nr. 174 hatten wir über die vom baden-württembergischen Verkehrsministerium erlassenen Ausnahmen im Bereich des Fahrerlaubnis- und Berufskraftfahrerrechts berichtet. Dazu haben wir – wie angekündigt – eine Pressemitteilung verfasst. Diese dürfen Sie gern weitergeben und auch auf Ihren Internet- und Facebook-Auftritten veröffentlichen. Sie finden die Datei als PDF hier, auf unserer Homepage www.flvbw.de sowie auf unserer Facebook-Seite zum Teilen.

 

Pressemitteilung der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. (BVF)
Online-Theorieunterricht

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat im Rahmen der aufgrund der Corona-Krise erlassenen Ausnahmeregelungen (siehe Newsletter Nr. 174) klargestellt, dass es in Baden-Württemberg nicht zulässig ist, theoretischen Unterricht als Online-Unterricht (per Skype o. Ä.) zu erteilen. Deshalb sind die Fahrerlaubnisbehörden im Land nicht berechtigt, entsprechende Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Zu dieser Thematik finden Sie auch eine Pressemitteilung der BVF hier...


Automobilhersteller
Weitere Kontaktdaten für Anfragen zur Stundung von Leasing- und Finanzierungsraten

Für entsprechende Anfragen geben wir weitere Kontaktdaten bekannt:

 

Arbeitsagentur für Arbeit, Regionaldirektion Stuttgart
Hotline zum Kurzarbeitergeld

Die Arbeitsagentur hat unter der folgenden Nummer eine kostenfreie Telefon-Hotline eingerichtet:
0800 4 5555 23.

Diese Hotline ist ein Angebot für Arbeitnehmer, die aufgrund der von ihrem Betrieb beantragten Kurzarbeit und der Reduktion ihrer Arbeitszeit weniger Einkommen haben und deshalb bedürftig werden.

Nähere Informationen finden Sie im anhängenden PDF „Arbeitsagentur-Telefonhotline“.

 

ARD-Mediathek
Auch Fahrschulen können helfen

Von einem Mitglied wurden wir auf folgenden Link in der ARD-Mediathek hingewiesen. Dort wird über eine Fahrschule berichtet, die die Zeit der behördlich angeordneten Betriebsschließung nutzt, um sich in einem örtlichen Hilfsprojekt zu engagieren. Wir halten dies für eine schöne Idee, die wir gern zur Nachahmung empfehlen.

https://www.ardmediathek.de/swr/player/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzEyMTkyNTA/hilfe-in-corona-krise-wirtin-kocht-fuer-senioren

 


TÜV SÜD
Preisanpassung bei barzahlen.de

Der TÜV SÜD hat beim Portal barzahlen.de die Kosten für eine Überweisung der Prüfgebühren durch Fahrerlaubnisbewerber nachverhandelt. Informationen finden Sie in der als PDF anhängenden E-Mail.

 

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 175 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

  

28.03.2020, 12:00 Uhr: Corona-Virus XXI: Informations-Update zum Wochenende - Inhalt: Verkehrsministerium Baden-Württemberg - Ausnahmeregelungen aufgrund der Corona-Krise / Antrag auf „Soforthilfe Corona" BW - Fragen-/Antworten-Katalog

28.03.2020, 12:00 Uhr - Newsletter Nr. 174 - Auszug

 

Corona-Virus XXI
Informations-Update zum Wochenende

Inhalt: Verkehrsministerium Baden-Württemberg - Ausnahmeregelungen aufgrund der Corona-Krise / Antrag auf „Soforthilfe Corona" des Landes Baden-Württemberg - Fragen- und Antworten-Katalog

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Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Wichtige Ausnahmeregelungen aufgrund der Corona-Krise

Aufgrund der derzeitigen Betriebsunterbrechungen können unsere Kunden ihre Ausbildung nicht fortsetzen. Dies macht vor allem auch deshalb Probleme, wenn Fristen, wie beispielsweise die Gültigkeit der theoretischen Prüfung, demnächst ablaufen. Aus diesem Grund hat das baden-württembergische Verkehrsministerium nun zahlreiche Ausnahmeregelungen im Bereich des Fahrerlaubnis- und Berufskraftfahrer-Rechts erlassen. U.a. handelt es sich dabei um folgende Regelungen:

  • Fahrausbildung / Fahrprüfung

Die Gültigkeit von Ausbildungsnachweisen, Ausbildungsbescheinigungen, Prüfungsaufträgen sowie von bestandenen theoretischen Prüfungen werden pauschal um 12 Monate verlängert, sofern die Gültigkeit nicht bereits vor dem 13. März 2020 abgelaufen war.

  • Ausländische Fahrerlaubnisse

Ausländische Fahrerlaubnisse werden für 12 Monate ab Wohnsitznahme in Deutschland anerkannt und müssen erst nach Ablauf dieser 12 Monate in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben werden.

  • Aufbauseminare

Die Behörden werden ermächtigt, bei der Frist zur Vorlage einer Teilnahmebescheinigung nach jeweiliger Einzelfallprüfung großzügig zu verlängern.

Über Fälle von Aufbauseminaren, die begonnen wurden, aber derzeit nicht beendet werden können, soll ebenfalls im Rahmen einer Einzelfallprüfung entschieden werden.

  • Fahrlehrerfortbildung gemäß § 53 FahrlG

Die Fortbildungspflicht wird vorläufig ausgesetzt. Verstöße sollen bis auf Weiteres nicht geahndet werden.

Vorgeschriebene Fortbildungen müssen jedoch zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

  • Fahrerlaubnisse der C- und D-Klassen sowie zur Fahrgastbeförderung

Die Fahrerlaubnisse werden von den Behörden auch ohne Vorlage der Bescheinigungen über die vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen um ein Jahr verlängert

  • Schlüsselzahl 95

Da derzeit keine Weiterbildungsveranstaltungen möglich sind, verlängert die Behörde die Gültigkeit der Schlüsselzahl 95 um ein Jahr, auch wenn keine Weiterbildungsbescheinigungen vorgelegt werden können.

Wer jedoch nicht im Besitz einer Grundqualifikation ist, kann nicht als Fahrer von Transporten im Sinn des BKrFQG eingesetzt werden.

Außerdem hat das BAG angekündigt, Fahrer mit abgelaufener Schlüsselzahl 95 derzeit nicht zu beanstanden.

  • E-Learning bzw. Online-Theorieunterricht in der Fahrausbildung und bei BKF-Fortbildungen

Das VM hat festgelegt, dass E-Learning bzw. Online-Theorieunterricht nicht zulässig ist und somit von den Fahrerlaubnisbehörden auch keine Ausnahmegenehmigungen erteilt werden dürfen.

Sie finden die E-Mail des VM im Volltext hier...

Antrag auf Corona-Soforthilfe des Landes Baden-Württemberg
Fragen- und Antworten-Katalog (1)

Mitglieder des FLVBW finden im internen InternetForum eine PDF-Datei mit Antworten auf zahlreiche von den Mitgliedern an die Geschäftsstelle gerichtete Fragen.

Mitglieder des FLVBW können uns gerne weitere Fragen per Mail an hotline@flvbw.de senden. Wir versuchen auch diese Fragen zeitnah zu beantworten.

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 174 im internen InternetForum hier...
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27.03.2020, 11:45 Uhr: Corona-Virus XX: Informations-Update am Freitag Inhalt: Hinweise zum Antrag „Soforthilfe Corona" des Landes Baden-Württemberg

27.03.2020, 11:45 Uhr - Newsletter Nr. 173 - Auszug

 

Corona-Virus XX
Informations-Update am Freitag

Inhalt: Hinweise zum Antrag „Soforthilfe Corona" des Landes Baden-Württemberg

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In unserem gestrigen Newsletter Nr. 171 haben wir dringend darauf hingewiesen, dass es unabdingbar ist, sich beim Ausfüllen des Antrags Zeit zu lassen, die auf der Webseite des Landes aufgelisteten FAQ gründlich durchzulesen und vor dem Absenden des Antrags mit der Steuerberatung Ihrer Fahrschule Kontakt aufzunehmen.

Dies ist sehr wichtig. Den FAQ kann entnommen werden, dass bei falschen Angaben oder bei fehlerhaftem Ausfüllen des Antrags der Vorwurf des Subventionsbetrugs im Raum steht.

Hinweise unseres Steuerberaters Ansgar Brendel

Wir haben deshalb unseren Steuerberater, Ansgar Brendel, um Informationen und um allgemeine Hilfen für das Ausfüllen des Antrags gebeten.

Mitglieder des FLVBW finden im Newsletter Nr. 173 sowie internen InternetForum die folgenden PDF-Dateien:

Dort ist in den ergänzenden Hinweisen auch eine Information zu finden, dass, falls der Antrag bereits gestellt ist und sich im Nachhinein fehlerhafte Angaben herausstellen, der Antrag korrigiert werden kann bzw. muss.

Auch finden Sie dort die Information, dass es sinnvoll sein kann, den Antrag nicht schon im März, sondern erst im April zu stellen.

Wichtig!

Wir bitten Sie dringend, für die Bearbeitung des Antrags zunächst die anhängenden Unterlagen sorgfältig durchzulesen und Ihre Steuerberatung zu konsultieren.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir es nicht leisten können, Sie einzeln steuerlich zu beraten oder beim Ausfüllen des Antrags behilflich zu sein. Dies ist die originäre Aufgabe Ihrer Steuerberatung.

Selbstverständlich werden wir weiterhin versuchen, alle an uns gerichteten allgemeinen Fragen zu beantworten.

Offene Fragen

Wir hatten Sie außerdem gebeten, uns Ihre Fragen schriftlich mitzuteilen. Davon haben einige Mitglieder Gebrauch gemacht. Sie finden im Anhang eine Auflistung, die wir mit der Bitte um Beantwortung  an unseren Steuerberater weitergeleitet haben.

Sobald uns Antworten vorliegen, informieren wir per Newsletter.

Grundsätzliches zur Corona-Hilfe der Landesregierung

Entgegen der von der Politik geschürten Erwartungen geht es laut einer Aussage der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (siehe Stuttgarter Nachrichten vom 27.03.2020) bei diesem ersten Schritt staatlicher Hilfen nicht darum, den Betrieben ihre Corona-bedingten Umsatzeinbußen auszugleichen. Vielmehr steht im Fokus, existenziell bedrohten Betrieben zu helfen Rechnungen zu bezahlen, Mieten zu überweisen und zu überleben.

Wir erwarten von der Politik, dass diesem ersten Schritt weitere folgen!

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 173 im internen InternetForum hier...
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26.03.2020, 19:00 Uhr: Corona-Virus XIX: Informations-Update am Donnerstag Nachtrag - Inhalt: Wichtige Eilmeldung zum Förderprogramm "Soforthilfe Corona"

26.03.2020, 19:00 Uhr - Newsletter Nr. 172 - Auszug

 

Corona-Virus XIX
Informations-Update am Donnerstag - Nachtrag

Inhalt: Wichtige Eilmeldung zum Förderprogramm "Soforthilfe Corona"

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Wichtige Eilmeldung zum Förderprogramm „Soforthilfe Corona"

Nach telefonischer Rücksprache mit unserem Steuerberater, Herr Brendel, bitten wir Sie dringend, den Antrag auf Zuschuss aus dem baden-württembergischen Förderprogramm Corona-Hilfe vorläufig nicht zu stellen und weitere Informationen abzuwarten.

Begründung: Laut Herr Brendel kann bei falschem Ausfüllen des Antrags oder bei fehlerhaften Angaben eine Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug drohen.

Ausführliche Informationen folgen morgen früh.

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Hinweise auf Fundstellen:

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26.03.2020, 12:30 Uhr: Corona-Virus XVIII: Informations-Update am Donnerstag - Inhalt: Förderprogramm "Soforthilfe Corona"

26.03.2020, 12:30 Uhr - Newsletter Nr. 171 - Auszug

 

Corona-Virus XVIII
Informations-Update am Donnerstag

Inhalt: Förderprogramm "Soforthilfe Corona"

 

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Förderprogramm „Soforthilfe Corona“

Seit gestern Abend ist es möglich unter folgendem Link einen einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss des Landes Baden-Württemberg für Unternehmen, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, zu beantragen:

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

Dazu möchten wir Ihnen dringend folgende Hinweise geben:

1.    Lassen Sie sich Zeit beim Ausfüllen des Antrags. Es wird ausdrücklich angegeben, dass alle Anträge gleichberechtigt abgearbeitet werden. Es gibt derzeit keinen „Einsendeschluss“ für die Anträge.

2.    Die Landesregierung rechnet mit weit über 100.000 Antragstellungen. Deshalb ist es nachvollziehbar, wenn das Portal zeitweise nicht oder nur sehr schleppend funktioniert. Außerdem wurde angekündigt, dass aufgestockt wird, wenn die jetzt zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen.

3.    Bitten Sie beim Ausfüllen des Antrags Ihre Steuerberatung um Unterstützung: Füllen Sie den Antrag unbedingt nur nach Rücksprache aus. Damit können fehlerhafte Angaben und daraus resultierende Verzögerungen vermieden werden.

4.    Wenn Sie Fragen haben, ist es hilfreich und wichtig, zunächst die zahlreichen, auf der o. g. Seite aufgelisteten, Fragen (FAQ) gründlich durchzulesen. Dort sind viele wichtige Informationen hinterlegt.

5.    Unsere Mitglieder bitten wir, alle Fragen, die sich nicht aus den FAQ erschließen und die auch nicht von Ihrem Steuerberater erschöpfend beantwortet werden können, uns unter hotline@flvbw.de zuzusenden. Wir sehen uns nicht in der Lage, jede Frage einzeln am Telefon zu beantworten. Wir werden die eingegangenen Fragen bündeln und versuchen, sie schnellstmöglich durch kompetente Stellen beantworten zu lassen. Alle Mitglieder werden dann – wie bereits in den vergangenen Tagen – per Newsletter informiert.

 

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Hinweise auf Fundstellen:

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25.03.2020, 10:00 Uhr: Corona-Virus XVII: Informations-Update am Mittwoch - Die Themen: Corona-VO - Auch Lkw-Fahrschulen müssen geschlossen bleiben / Sonderregelung für Fahrer ohne SZ 95 / Muster Passierschein / Sozialbeiträge / Online-Theorieunterricht

25.03.2020, 10:00 Uhr - Newsletter Nr. 170 - Auszug

 

Corona-Virus XVII
Informations-Update am Mittwoch

Die Themen: Corona-VO - Auch Lkw-Fahrschulen müssen geschlossen bleiben / Sonderregelung für Fahrer ohne SZ 95 / Muster für Passierschein / Sozialbeiträge später bezahlen / Meinungsbild zu Online-Theorieunterricht

 

Corona-Verordnung der baden-württembergischen Landesregierung
Auch Lkw-Fahrschulen müssen geschlossen bleiben

Gestern Abend hat die baden-württembergische Landesregierung aktualisierte Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (Stand 24.03.2020, 21.00 Uhr) veröffentlicht. Sie finden die Liste der Geschäfte, die geöffnet bleiben dürfen bzw. schließen müssen, hier als PDF sowie unter folgendem Link: https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-wm/intern/Dateien_Downloads/2020-03-24_Auslegungshinweise_zur_Corona-Verordnung.pdf

Damit steht fest, dass auch alle Lkw-Fahrschulen im Land von der Schließung betroffen sind und keine theoretische und praktische Fahrausbildung sowie keine Aus- und Fortbildungen im Sinne des BKrFQG durchführen dürfen.

Hinweis: Lesen Sie dazu auch die als PDF verfügbare E-Mail aus dem Verkehrsministerium, die uns heute Morgen erreichte.

Homepage des BAG
Befristete Sonderregelungen für Fahrer ohne SZ 95

In diesem Zusammenhang möchten wir erneut auf die Homepage des BAG hinweisen. Dort sind u. a. die derzeit aufgrund der Corona-Krise eingeführten Sonderregelungen u. a. für Fahrer, deren Schlüsselzahl 95 abgelaufen ist, unter folgendem Link zu finden: https://www.bag.bund.de/DE/Home/home_node.html

Falls doch Ausgangssperren kommen sollten …
Musterbescheinigung für Arbeitnehmer (Passierschein)

Derzeit kann nicht ausgeschlossen werden, dass es nicht gelingt, die Ausbreitung des Corona-Virus signifikant zu verlangsamen. Das wiederum könnte dazu führen, dass die Behörden – ähnlich wie bereits in Freiburg umgesetzt – weitere Aufenthaltsbeschränkungen verhängen müssten. Die Fahrt zur Arbeit und zurück wird in diesem Fall vermutlich erlaubt bleiben. Allerdings ist davon auszugehen, dass Arbeitnehmer bei entsprechenden Polizeikontrollen einen Nachweis ihres Arbeitgebers über die Beschäftigung vorweisen müssen.

Von der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. (BVF) wurden uns dazu eine Musterbescheinigung, die der Arbeitgeber ausstellen kann, sowie wichtige Hinweise für betroffene Arbeitnehmer übermittelt. Mitglieder des FLVBW finden die Unterlagen als PDF im internen InternetForum


Aus der Presse
Firmen können Sozialbeiträge später bezahlen

Unter dem folgenden Link finden Sie eine wichtige Information, die auch für Fahrschulen relevant sein dürfte:

https://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/Firmen-koennen-Sozialbeitraege-wegen-Krise-spaeter-zahlen-article21665672.html

Wir informieren zeitnah, sobald uns dazu weitere Details vorliegen.

Online-Theorieunterricht
Zwischenstand zur Bitte um Ihr Meinungsbild

Mit unserem Newsletter Nr. 168 vom Montag, dem 23. März 2020* hatten wir Sie, liebe Mitglieder des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e. V., um ein Meinungsbild zu folgender Frage gebeten: „Würden Sie in den kommenden Wochen, solange die Fahrschulen geschlossen sind, Online Theorie-Unterricht anbieten, wenn diese Unterrichtsform zulässig wäre?“

Wir danken Ihnen herzlich für die zahlreichen Rückmeldungen. Das Meinungsbild stellt sich derzeit wie folgt dar:

Teilnehmer: 391
Ja: 73 (= 18,67 %)
Nein: 318 (= 81,33 %)

*Datum wurde gegenüber dem Original-Newsletter Nr. 170 korrigiert (falsch war: 21. März 2020)

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 170 im internen InternetForum hier...
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24.03.2020, 12:30 Uhr: Corona-Virus XVI: Hilfspakete 1+2 der Fahrlehrerversicherung VaG / Finanzielle Soforthilfen von Bund und Land / Finanzamt: Antrag auf Stundung / Aktuelle Corona-Verordnung seit 23.03.2020

24.03.2020, 12:30 Uhr - Newsletter Nr. 169 - Auszug

 

Corona-Virus XVI
Informations-Update am Dienstag

Die Themen: Hilfspakete 1+2 der Fahrlehrerversicherung VaG / Finanzielle Soforthilfen von Bund und Land / Finanzamt: Antrag auf Stundung / Aktuelle Corona-Verordnung seit 23.03.2020

 

Hilfspaket der Fahrlehrerversicherung VaG 1
Kostenlose Ruheversicherung

Die von unserer berufsständischen Fahrlehrerversicherung VaG angekündigten Hilfsmaßnahmen sind nun angelaufen.
Sämtliche Informationen finden Sie auf der Homepage der FV direkt unter folgendem Link https://www.fahrlehrerversicherung.de/spezial-themen/fv-hilfspaket/

Dort ist auch ein Online-Formular hinterlegt, mit dem Sie die „fiktive“ Stilllegung Ihrer Fahrzeuge unkompliziert veranlassen können. Außerdem sind umfangreiche Erläuterungen zu finden.

Hilfspaket der Fahrlehrerversicherung VaG 2
Hilfe bei Zahlungsschwierigkeiten

Die FV kündigt auf ihrer Homepage außerdem an, dass noch im Lauf dieser Woche Informationen zu individuellen Lösungen bei Zahlungsschwierigkeiten wie Ratenzahlungen oder Stundung der Beiträge online gestellt werden sollen.

Hilfsprogramm von Bund und Land für kleinere Unternehmen
Finanzielle Soforthilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen

Im hier anhängenden PDF sowie unter dem folgenden Link auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg sind nunmehr Informationen zum anlaufenden staatlichen Hilfsprogramm zu finden: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt bis zu:

  • 9.000 Euro für drei Monate für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
  • 15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
  • 30.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Die Obergrenze für die Höhe der Förderung entspricht dem unmittelbar infolge der Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpass oder entsprechenden Umsatzeinbruch, maximal jedoch den oben genannten Förderbeträgen.

Hinweis: Deshalb ist wichtig, am Besten im Zusammenwirken mit Ihrer Steuerberatung, den entstandenen Liquiditätsengpass bzw. den entstandenen Umsatzausfall möglichst präzise zu beziffern.

Wichtig: Die Landesregierung weist darauf hin, dass der vollelektronisch ablaufende Antragsprozess erst ab Mittwoch-Abend (25. März 2020) zur Verfügung steht und in Anspruch genommen werden kann. 

Finanzämter in Baden-Württemberg
Einheitliches Musterformular

Wir wurden von einer Mitgliedsfahrschule (Danke für den Hinweis!) darüber informiert, dass auf den Internetseiten aller Finanzämter in Baden-Württemberg immer an der gleichen Stelle ein einheitliches PDF-Musterformular für Anträge auf Stundungen etc. zu finden ist. Zu finden auf deren Startseite unter "Aktuelle Mitteilungen des Finanzamt" vom 19.03.2020.

Das Formular ist so simpel gehalten, dass dies ohne Steuerberater ausgefüllt und an das zuständige Finanzamt übermittelt werden kann.

Die Internetseiten der Finanzämter in BaWü sind alle identisch aufgebaut und unter
www.fa-<Ort>.de erreichbar.
Für Heilbronn also beispielsweise
www.fa-heilbronn.de.

Zulässigkeit des Weiterbetriebs von Lkw-Fahrschulen?

Auf unsere gestrige telefonische Nachfrage beim Verkehrsministerium Baden-Württemberg wurde mitgeteilt, dass die offensichtlich nicht beabsichtigte Aufnahme der Lkw-Fahrschulen in die „Positivliste“ zu den Anwendungshinweisen zur Corona-Verordnung kurzfristige rückgängig gemacht werden soll und demzufolge im Land auch Lkw-Ausbildung definitiv untersagt wird. Wir informieren, sobald uns die schriftliche Information aus dem VM vorliegt.

Eine konkrete schriftliche Antwort des VM liegt jedoch nach wie vor nicht vor.

Aktuelle Corona-Verordnung vom 23.03.2020

Die aktuelle Corona-Verordnung vom 23.03.2020 finden Sie online hier: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ und als PDF-Datei hier.

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 169 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

  

23.03.2020, 13:30 Uhr: Corona-Virus XV: Informations-Update am Montag (Infos aus dem VM: 1. Anfrage Aussetzung § 6 Abs. 4 FahrschAusbO, 2. Lkw-Fahrschulen / Meinungsbild "Online Theorie-Unterricht" / BMF: Steuererleichterungen / Arbeitsrecht /...

23.03.2020, 13:30 Uhr - Newsletter Nr. 168 - Auszug

 

Corona-Virus XV
Informations-Update am Montag
(Infos aus dem Verkehrsministerium: 1. Anfrage Aussetzung § 6 Abs. 4 FahrschAusbO, 2. Lkw-Fahrschulen / Meinungsbild "Online Theorie-Unterricht" / Bundesfinanzministerium: Steuerliche Erleichterungen / Arbeitsrechtliche Fragen / Infos zu Entschädigungsleistungen / Mitgliedsbeiträge / Pressemitteilung des FLVBW / Wir sind für Sie da!)

 

Verkehrsministerium Baden-Württemberg

1. Anfrage wg. Aussetzung des § 6 Absatz 4 FahrschAusbO

Um nach der Corona-Krise den zu erwartenden „Stau“ im theoretischen Unterricht besser bewältigen zu können, haben wir heute folgende Nachricht an das baden-württembergische Verkehrsministerium geschrieben:

"Sehr geehrte Frau Schultheiß,

es ist davon auszugehen, dass nach der Corona-Krise auf die Fahrschulen ein riesiger Andrang zukommen wird. Auch im Bereich der theoretischen Ausbildung ist dann einiges aufzuholen. Unter dem Aspekt, dass wir auch die Linie halten wollen, nicht völlig überhastet Online-Unterricht einzuführen, regen wir an, die Vorgaben des § 6 Absatz 4 Satz 3 FahrschAusbO zeitweise auszusetzen.

Dort heißt es: „Der Unterricht hat sich nach dem Ausbildungsplan zu richten und soll zwei Doppelstunden täglich nicht überschreiten.“

Eine Aussetzung und damit das Ermöglichen von mehr als 2 x 90 Minuten theoretischen Unterrichts pro Tag würde dazu beitragen, dass die Bewerber ihren erforderlichen Theorieunterricht, beispielsweise in Wochenend-Kompaktkursen, zügig absolvieren könnten. Außerdem könnten sich Fahrschulen eines Bereichs zusammenschließen und z.B. mithilfe der Vorgaben des § 20 FahrlG (Kooperation) die zahlreichen notwendigen klassenspezifischen Zusatzunterrichte besser organisieren.

Meines Wissens hat das Land Niedersachsen eine entsprechende Aussetzung bereits erlaubt.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Klima
Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V.
Vorsitzender

Wir informieren, sobald uns eine Antwort des VM vorliegt.

2. Zulässigkeit des Weiterbetriebs von Lkw-Fahrschulen

Auf unsere heutige telefonische Nachfrage beim Verkehrsministerium Baden-Württemberg wurde mir mitgeteilt, dass die offensichtlich nicht beabsichtigte Aufnahme der Lkw-Fahrschulen in die  „Positivliste“ zu den Anwendungshinweisen zur Corona-Verordnung kurzfristige rückgängig gemacht werden soll und demzufolge im Land auch Lkw-Ausbildung definitiv untersagt wird.

Wir informieren, sobald uns die schriftliche Information aus dem VM vorliegt.

Online Theorie-Unterricht
Wir bitten um Ihre Meinung!

Nach den Vorgaben der DV-FahrlG und der FahrschAusbO muss der theoretische Unterricht als sog. Präsenz-Unterricht in behördlich abgenommenen Unterrichtsräumen abgehalten werden. Online-Unterricht per Videokonferenz, Skype o. Ä. ist rechtlich nicht zulässig.

Allerdings wird derzeit im Rahmen der anstehenden Überarbeitung der FahrschAusbO intensiv darüber diskutiert, ob einzelne Teile des theoretischen Unterrichts, bei denen es um rein kognitive Lerninhalte geht – wie beispielsweise das Auswendiglernen von Maßen und Gewichten oder der Bedeutung von Verkehrszeichen –, auch mit Methoden des E- oder Blended-Learning online vermittelt werden können. Unstrittig ist dabei, dass Themen, bei denen es um Einstellungen und Werte geht, wie z. B. das Thema „Emotionen beim Fahren“ oder „Wahl der Fahrgeschwindigkeit, wenn sich gleichaltrige Mitfahrer im Auto befinden“ etc. nur durch Präsenz-Unterricht und dessen gruppendynamische Prozesse pädagogisch sinnvoll erarbeitet werden können.

Das Bundesverkehrsministerium hatte alle Fahrlehrerverbände aktuell zur Frage der Einführung von online abzuhaltendem Theorieunterricht zur Stellungnahme aufgefordert. Die Stellungnahme der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. (BVF) und ihrer Landesverbände wurden den Mitgliedern des FLVBW mit Newsletter Nr. 168 geschickt. Ebenso als PDF beigefügt ist die Stellungnahme des BDFU, deren Weitergabe uns der Vorsitzende, Koll. Rainer Zeltwanger, gestattet hat. Darüber hinaus hat offensichtlich auch der IDF gegenüber unserem Bundesvorsitzenden, Koll. Dieter Quentin, Zustimmung zur Stellungnahme der BVF signalisiert. Alle Fahrlehrerverbände sind sich somit in diesem wichtigen Punkt einig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bitten Sie, sich intensiv mit den in diesen Stellungnahmen aufgeführten Argumenten auseinanderzusetzen.

Fakt ist außerdem, dass Sie sich schon heute jederzeit online z.B.  per Skype mit Ihren Fahrschülern in Verbindung setzen können, diesen Lern- und Übungsaufgaben stellen und mit ihnen auf diesem Weg diskutieren oder ihre Fragen beantworten. Lediglich eine Anrechnung auf den Pflichtunterricht gemäß § 4 FahrschAusbO in Verbindung mit Anlage 2.8 FahrschAusbO ist nicht möglich. Aus diesem Grund haben wir den oben erwähnten Antrag ans Verkehrsministerium gestellt.

Für die kommenden Diskussionen zur Änderung der FahrschAusbO dürfte es außerdem hilfreich sein, wenn viele Kolleginnen und Kollegen während der Corona-Krise Erfahrungen mit dieser neuen Lehr- und Lernform sammeln und darüber berichten können.

Und ein Letztes: Nun, quasi hopplahopp, etwas so Bewährtes wie den theoretischen Fahrschulunterricht aufs Spiel zu setzen, und – ohne dass es vernünftige Lehr- und Lernprogramme dafür gibt – die sofortige Einführung der Möglichkeit „offiziellen“ Online-Theorieunterricht anzubieten, halten wir zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht und falsch. Dieser Wunsch spielt vor allem den Firmen in die Hände, die schon seit geraumer Zeit fordern, den Theorieunterricht in der Fahrschule zu Gunsten von Online-Lernprogrammen ersatzlos abzuschaffen. Und dies gilt es, da sind Sie hoffentlich mit uns einig, zu verhindern.

Meinungsbild

Gleichwohl möchten wir Ihre Meinung zu diesem wichtigen Thema erfahren. Bitte beantworten Sie folgende Frage:

„Würden Sie in den kommenden Wochen, solange die Fahrschulen geschlossen sind, Online Theorie-Unterricht anbieten, wenn diese Unterrichtsform zulässige wäre?“

[Abstimmungsmöglichkeit JA oder NEIN besteht im Newsletter Nr. 168
für Mitglieder des FLVBW, hier deaktiviert]

Sie müssen nur oben auf JA oder NEIN klicken und die E-Mail senden. Damit wir diese Umfrage schnell auswerten können, bitten wir auf Kommentare an dieser Stelle zu verzichten. Selbstverständlich können Sie uns Ihre Gedanken jederzeit an hotline@flvbw.de senden.

Wir freuen uns über zahlreiche Rückmeldungen.

Bundesfinanzministerium
Schreiben zu steuerlichen Erleichterungen im Zuge der Corona-Krise

Im Anhang finden Sie ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Finanzbehörden der Länder. Damit werden diese über erhebliche Erleichterungen bei Stundungen und Vollstreckungen informiert.

Bitte leiten Sie dieses Schreiben auch an Ihre Steuerberatung weiter.
 

Arbeitsrechtliche Fragen des Angestelltenvertreters
Antworten unseres Fachanwaltes für Arbeitsrecht

Unser Angestelltenvertreter, Kollege Michael Herok, hatte einige – auch aus Arbeitnehmersicht – wichtige Fragen zur Lohnfortzahlung und zum Kurzarbeitergeld an uns gerichtet.

Sie finden die Fragen und die zugehörigen Antworten unseres Fachanwaltes für Arbeitsrecht im anhängenden PDF „Fragen_Angestellten-Vertreter.pdf“.

Mögliche Entschädigungsleistungen aufgrund der behördlichen Schließung der Fahrschulen
Informationen unseres Fachanwaltes für Arbeitsrecht

Der Vorstand des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V. hatte Dr. Wallner, Fachanwalt für Arbeitsrecht in unserer Syndikuskanzlei, gebeten, die Möglichkeiten von staatlichen Entschädigungsleistungen darzustellen.

Sie finden seine Ausführungen im anhängenden PDF „Corona_Entgeltersatzleistungen.pdf“.

In eigener Sache 1:
Verzicht auf die geplante Erhöhung der Mitgliedsbeiträge

Auf Seite 144 der Ausgabe März 2020 der FahrSchulPraxis hatten wir darüber informiert, dass auf der diesjährigen Mitgliederversammlung über eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge abgestimmt werden sollte.

Aufgrund der aktuell sehr schwierigen Lage für alle Fahrschulen im Land haben der Finanzausschuss und der Vorstand des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V. beschlossen, diesen Vorschlag zurückzuziehen. Im Jahr 2020 wird es somit keine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge geben!

In eigener Sache 2:
Pressemitteilung des FLVBW

Im Anhang erhalten Sie unsere heutige Pressemitteilung "Fahrschulen und die Corona-Krise II" zur Kenntnis und zur beliebigen Weiterreichung. 

In eigener Sache 3:
Geänderte Erreichbarkeit und geänderte Öffnungszeiten der Geschäftsstelle

Die Corona-Krise geht zwangsläufig auch am Betrieb der Verbandsgeschäftsstelle in Korntal nicht spurlos vorbei.
Die außergewöhnlichen Umstände, die Gesundheit unserer Mitarbeiter sowie die behördlichen Empfehlungen haben uns veranlasst, für die Geschäftsstelle einen eingeschränkten Dienstplan zu erstellen, der es möglich macht, unsere Aufgaben trotz allem weiterhin gewissenhaft zu erfüllen.

  • Die Verbandsgeschäftsstelle wird deshalb ab dem 24.03.2020 nur noch halbtags, also von 09.00 Uhr bis 12.15 Uhr telefonisch erreichbar und nur mit einem Teil des Teams besetzt sein.

  • E-Mails werden weiterhin ganztägig beantwortet und der bisherige Informationsfluss (Newsletter) wird selbstverständlich nicht abreißen.

  • Wenn uns Neuigkeiten erreichen, die für Sie wichtig sind, werden Sie weiterhin umgehend informiert.

  • Auf unserer Internetseite in im internen InternetForum werden alle Informationen gebündelt und sind jederzeit zugänglich.

  • Die FahrSchulPraxis wird Sie ebenfalls wie gewohnt informieren, allerdings können wir derzeit ein pünktliches Erscheinen nicht garantieren.

Wir werden auch in dieser schwierigen Zeit alles tun, Sie weiterhin wie bisher zuverlässig zu bedienen und für Sie da zu sein. Für kurze Verzögerungen oder besetzte Telefonleitungen bitten wir um Verständnis.

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 168 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

  

21.03.2020, 11:45 Uhr: Corona-Virus XIV: Informations-Update am Samstag (neue Corona-VO, BW: Lkw-Fahrschulen?, BAG: Lockerungen, Fahrlehrerversicherung hilft, MOVING Umfrage, Appell Fahrschule Online)

21.03.2020, 11:45 Uhr - Newsletter Nr. 167 - Auszug

 

Corona-Virus XIV
Informations-Update am Samstag
(neue Corona-VO, BW: Lkw-Fahrschulen?, BAG: Lockerungen, Fahrlehrerversicherung hilft, MOVING Umfrage, Appell Fahrschule Online)

 

Corona-Verordnung: Neue Fassung heute in Kraft getreten

Gestern Abend hat der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann die neuen Maßnahmen der Landesregierung zur Verlangsamung der Ausbreitung der Corona-Krise bekanntgegeben.

Sie finden die aktualisierte Corona-VO vom 20.03.2020 hier als PDF oder unter dem folgenden Link: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-beschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus/

 

Lkw-Fahrschulen: Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

Gestern Abend stellte die baden-württembergische Landesregierung außerdem Auslegungshinweise zur Corona-VO im Internet ein - siehe das im Anhang beigefügte PDF. Dort sind bei den Geschäften, die geöffnet bleiben dürfen auch Lkw-Fahrschulen aufgelistet. Dies hat verständlicherweise zu starken Irritationen und zahlreichen Nachfragen bei uns geführt. Wir haben deshalb heute das baden-württembergische Verkehrsministerium um rasche Aufklärung  gebeten (Mail s. hier) und informieren sofort, wenn eine Antwort vorliegt. Aufgrund der momentanen Situation können wir uns aber nicht vorstellen, dass diese Auslegungshinweise weiter Bestand haben. Wir empfehlen deshalb, von einer Wiederaufnahme der Lkw-Ausbildung abzusehen.

Jeder von Ihnen muss als Unternehmer/in selbst entscheiden, wie wichtig es ihm/ihr ist, nun solidarisch zu handeln und zu Gunsten der Eindämmung der Verbreitung des Virus beizutragen.

 

BAG-Homepage: Lockerungen im Fahrpersonalrecht, Berufskraftfahrer-Qualifikationsrecht und im Bereich Sonn- und Feiertagsfahrverbot

Aufgrund der derzeitigen Situation stehen viele Lkw- und Busfahrer, deren Grundqualifikation (SZ 95) demnächst abläuft, vor dem Problem, dass sie die erforderlichen Schulungen aufgrund der behördlich angeordneten Schließung der Fahrschulen und anderer Ausbildungsstätten nicht absolvieren können. Die Bundesregierung hat deshalb Lockerungen im Fahrpersonalrecht, Berufskraftfahrer-Qualifikationsrecht und im Bereich Sonn- und Feiertagsfahrverbot beschlossen. Ausführliche Informationen finden Sie dazu unter dem folgenden Link: https://www.bag.bund.de/DE/Home/home_node.html

 

Fahrlehrerversicherung VaG: Corona-Pandemie / Entgegenkommende Maßnahmen für Mitglieder der Fahrlehrerversicherung VaG

Unsere berufsständische Fahrlehrerversicherung VaG hat die angekündigten Hilfsmaßnahmen für ihre Versicherungsnehmer präzisiert und mit der Umsetzung begonnen. Der Vorstand informierte die BVF per E-Mail darüber. Sie finden die Nachricht hier als PDF.

 

MOVING: Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Fahrschulbranche

Die MOVING International Road Safety Association e.V. bittet Fahrschulinhaber und Mitarbeiter der Fahrschulen an einer Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Fahrschulbranche teilzunehmen.

Hier geht's zur Umfrage: https://www.q-set.de/q-set.php?sCode=GEKVEWPNTCSZ

Fahrschule Online Aufruf: Fahrlehrer können Einfluss nehmen

Zum Schluss möchten wir Sie auf den Aufruf "Corona: Fahrlehrer können Einfluss nehmen" der Chefredakteurin, Sylke Bub, hinweisen: https://www.fahrschule-online.de/corona-fahrlehrer-koennen-einfluss-nehmen-2584618.html

Diesem Aufruf schließen wir uns gerne an.

Wir halten Sie auch weiterhin über alle neuen Entwicklungen auf dem Laufenden. 

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20.03.2020, 11:15 Uhr: Corona-Virus XIII: Informations-Update zum Wochenende (Bayern: Lkw-Ausbildung, Finanzhilfen Bund und Land BW)

20.03.2020, 11:15 Uhr - Newsletter Nr. 166 - Auszug

 

Corona-Virus XIII
Informations-Update zum Wochenende
(Bayern: Lkw-Ausbildung, Finanzhilfen Bund und Land BW)


Lkw-Ausbildung in Bayern

Zu großen Irritationen und zu zahlreichen Anfragen hat unsere gestrige Information geführt, bayerische Fahrschulen dürften weiterhin Lkw-Fahrer ausbilden, weil sie auf einer „Positiv-Liste“ der bayerischen Staatsregierung gelistet seien. Dort sind Betriebe und Dienstleistungen aufgezählt, die von der bayerischen Corona-Verordnung ausgenommen sind. Dazu erreichte uns heute eine Meldung von Fahrschule-Online, dem Internetauftritt der Zeitschrift Fahrschule. 

Siehe folgenden Link: https://www.fahrschule-online.de/article-2584248.html

Daraus geht hervor, dass die Lkw-Fahrschulen nun von der genannten Liste gestrichen wurden. Somit ist nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in unseren angrenzenden Bundesländern Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz der Ausbildungsbetrieb von Fahrschulen derzeit – nach jetzigem Stand bis 18.04.2020 – von den Behörden untersagt.

Angekündigte Finanzhilfen des Bundes und des Landes Baden-Württemberg

Der heutigen Tagespresse (z.B. Stuttgarter Nachrichten) ist zu entnehmen, dass der baden-württembergische Landtag gestern grünes Licht für ein milliardenschweres Hilfsprogramm gegeben hat. Dabei geht es nicht um Kredite, sondern um echte Finanzspritzen. Das Geld soll vor allem für kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, die aufgrund der Corona-Krise vor enormen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der Gefahr einer Insolvenz stehen. Die Landesregierung hat angekündigt, dass die Gelder im Lauf der kommenden Woche bereitgestellt und abgerufen werden können.

Wir informieren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich sofort, wenn uns Informationen vorliegen, wo und wie Sie entsprechende Anträge stellen können.

Frohes Wochenende

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die Zeiten derzeit alles andere als einfach sind: Bitte genießen Sie das Wochenende und den schönen Frühlingsbeginn mit Ihren Familien und nutzen Sie die Zeit beispielsweise für Spaziergänge im Grünen - aber bitte meiden Sie unbedingt Menschenansammlungen und helfen Sie dadurch, die Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen.

Sie können sicher sein, dass Ihr Verband Sie weiterhin kompetent durch die Corona-Krise begleiten wird.

Und vor allem: Bleiben Sie gesund!

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19.03.2020, 16:45 Uhr: Corona-Virus XII: Informations-Update (Kurzarbeit, Fahrlehrerversicherung, VW Leasing, Bayern: Lkw-Ausbildung)

19.03.2020, 16:45 Uhr - Newsletter Nr. 165 - Auszug

 

Corona-Virus XII
Informations-Update
(Kurzarbeit, Fahrlehrerversicherung, VW Leasing, Bayern: Lkw-Ausbildung)

Kurzarbeit 1

Vom Steuerberater des Verbandes, Ansgar Brendel, bekamen wir eine kompakte Kurzinformation zum Thema Kurzarbeit als PDF-Datei sowie ein Muster für die Vereinbarung von Kurzarbeit mit dem Arbeitnehmer (als PDF-Datei - Mitglieder des FLVBW finden die Datei auch als Word-Format im InternetForum).

Kurzarbeit 2

Frau Gerz von der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Agentur für Arbeit übermittelte uns eine sehr anschauliche Präsentation (PDF-Datei) sowie eine Info-Mail mit zahlreichen sehr nützlichen Links rund um das Thema Kurzarbeit

Fahrlehrerversicherung VaG

Unsere berufsständische Fahrlehrerversicherung hat selbstverständlich auch die derzeitigen Existenznöte der Fahrlehrer/-innen und Fahrschulen im Fokus.

Wir wurden vom Vorstand per E-Mail informiert, dass schon in den nächsten Tagen Maßnahmen vorgestellt werden, um unbürokratisch die Versicherungskosten für Fahrschul-Fahrzeuge für den Schließungszeitraum zu minimieren und Zahlungserleichterungen zu generieren. Sie finden diese E-Mail als PDF hier...

VW Leasing – Stundung von Leasingraten

Über den Hessischen Fahrlehrerverband e.V. erreichte uns folgende Information:

Den Leasingnehmern steht folgende E-Mail-Adresse zur Verfügung: fmleasing@vwfs.com

  • Jeder Leasingnehmer muss sich persönlich an diese Adresse wenden und einen formlosen Antrag auf Stundung der Leasingraten stellen.
  • Es wird eine Begründung und ein Vorschlag, wie die gestundeten Raten „nachgezahlt“ werden sollen, erwartet.
  • Dann wird jeder Fall einzeln geprüft.
  • Die Mitarbeiter der Leasing schauen sich die Historie der Leasingnehmer und den Rückzahlungsvorschlag an und entscheiden, ob sie einer Stundung zustimmen.
  • Das gilt für die Marken VW, Audi, Seat und Skoda.
  • Leasingnehmern anderer Fabrikate schlagen wir vor, auch dort einen Antrag auf Stundung der Leasingraten zu stellen.

Heutige Eilmeldung des Landesverbandes Bayerischer Fahrlehrer e.V.

Um die Mittagszeit erreichte uns die Meldung, dass, obwohl die Fahrschulen – wie auch in Baden-Württemberg – durch eine amtliche Verordnung  geschlossen sind, die bayerische Staatsregierung eine Ausnahme vom Schulungsverbot für Lkw-Fahrschulen erlassen haben soll.

Wir haben uns sofort an das baden-württembergische Verkehrsministerium gewandt mit der Frage, ob eine derart weitreichende Ausnahmeregelung auch für unser Bundesland geplant sei. Sobald uns eine Antwort vorliegt, liebe Kolleginnen und Kollegen, erhalten Sie umgehend Nachricht.

Weitere Informationen folgen . 

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18.03.2020, 15:30 Uhr: Corona-Virus XI: Informationen-Update (neue Corona-Verordnung vom 17.03.2020, TÜV SÜD stellt Prüftätigkeit ein, Dauer Betriebsverbot, Fahrschulbüro, Motorradausbildung, Bitte des VM, Kurzarbeit, Entgeltfortzahlung, Finanzhilfen ...)

18.03.2020, 15:30 Uhr - Newsletter Nr. 164 - Auszug

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nun ist es also tatsächlich so weit gekommen. Die Fahrschulen in Baden-Württemberg wurden stillgelegt. Hätte mir das vor wenigen Wochen jemand erzählt, hätte ich diese Aussicht ins Reich der Fantasie verwiesen. Nun ist es wichtig, dass wir alle gemeinsam dafür sorgen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Deshalb haben mich auch – ehrlich gesagt – die gestrigen Fernsehbilder der vielen Menschen, die in Restaurants, auf Spielplätzen, auf Skihütten und an vielen anderen Orten fröhlich zusammengesessen sind und ihre „Corona-Ferien“ genossen haben, sehr erschüttert. 

Wenn wir nicht ausnahmslos alle bereit sind, uns für einige Wochen an die Vorgaben zu halten, sehe ich auch in Deutschland Ausgangsperren und andere das Leben drastisch einschränkende Maßnahmen auf uns zurollen. Ich kann Sie deshalb nur herzlich bitten durchzuhalten. Auch diese schlimme Zeit geht vorüber.
Und vor allem: Unsere Kunden sind nicht verloren, sondern werden zurückkommen und das „Projekt Führerschein“ ganz schnell wieder aufnehmen. Und Ihr Verband unterstützt Sie in den kommenden Wochen, wo immer es uns möglich ist.

Aber bitte haben Sie Verständnis, wenn wir nicht alle Fragen immer sofort beantworten können. Wir haben beschlossen, Informationen immer nur dann weiterzuleiten, wenn wir sie verifiziert haben.

Wir danken sehr herzlich für die positiven Rückmeldungen zahlreicher Mitglieder, die uns in diesen hektischen Tagen erreicht haben.

Mit freundlichen Grüßen hinaus ins Ländle
Ihr
Jochen Klima und
das ganze Team aus Korntal

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Corona-Virus XI
Informationen-Update
(neue Corona-Verordnung vom 17.03.2020, TÜV SÜD stellt Prüftätigkeit ein, Dauer Betriebsverbot, Fahrschulbüro, Motorradausbildung, Bitte des VM, Kurzarbeit, Entgeltfortzahlung, Staatliche Finanzhilfen, andere Bundesländer)

Neue Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

Das Virus breitet sich immer weiter aus und die Zahl der Infizierten steig rasant an. Da die Landesregierung offensichtlich zur Erkenntnis gekommen ist, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, wurde die Corona-VO vom 16.03.2020 außer Kraft gesetzt und durch die Verordnung vom 17.03.2020 ersetzt. Sie finden die neue Verordnung als PDF über diesen Link. Die neue Verordnung ist bereits heute in Kraft getreten.

Neu: Betriebsverbot nur noch bis 19. April 2020 befristet

Ein sehr entscheidender – und für alle Fahrschulen sehr erfreulicher – Punkt in der neuen Verordnung ist, dass das Betriebsverbot für Fahrschulen und viele andere Geschäfte zunächst nur noch bis 19. April befristet ist. Es besteht also die Hoffnung, dass der Ausbildungsbetrieb schon am Montag, den 20. April (nach den Osterferien) wieder aufgenommen werden kann.

Fahrschulbüro

Aufgrund der neuen Rechtslage revidieren wir unsere gestrige Einschätzung zu Kundenkontakten im Fahrschulbüro. Wir gehen davon aus, dass es weiterhin möglich ist, das Büro mit Mitarbeitern zu besetzen, die Telefonate, E-Mails etc. entgegennehmen und Büroarbeit verrichten. Da, bis auf wenige Ausnahmen, auch sämtliche Ladengeschäfte schließen müssen, empfehlen wir, dass Fahrschulen im Büro auf direkte Kundenkontakte verzichten.

Motorrad-Ausbildung

Wir wurden von zahlreichen Mitgliedsfahrschulen gebeten zu versuchen, bei unserem Verkehrsministerium eine Ausnahme vom Schulungsverbot für praktische Motorradausbildung zu erwirken. Viele Kolleginnen und Kollegen waren der Meinung, aufgrund der Tätigkeit im Freien sei die Ansteckungsgefahr wesentlich geringer als im Unterrichtsraum oder im Fahrschulfahrzeug. Auf unsere heutige Anfrage beim zuständigen Referat des baden-württembergischen Verkehrsministeriums bekamen wir die klare und eindeutige Auskunft, dass das Verbot, theoretische und praktische Ausbildung durchzuführen, ohne Ausnahme einzuhalten ist. Es gibt demnach definitiv keine Ausnahme für Zweiradfahrstunden.

Bitte des Verkehrsministeriums

Die Mitarbeiter des für Fahrschulen zuständigen Referates des baden-württembergischen Verkehrsministeriums berichten, dass sich in den letzten Tagen sehr viele Fahrschulinhaber per E-Mail oder telefonischer Anfrage direkt ans Ministerium gewandt haben. Damit wurde offensichtlich die Arbeit des Referates sehr stark beeinträchtigt. Wir wurden deshalb gebeten, an Sie alle zu appellieren, von Einzelanfragen abzusehen und Ihre Anfragen möglichst gebündelt über den Verband ans Ministerium weiterzureichen. So wird eine zeitnahe Beantwortung Ihrer Anfragen leichter zu erwirken sein.

Staatliche Finanzhilfen für Fahrschulen

Mittlerweile zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Unternehmer nur bei angeordneter Quarantäne, nicht aber aufgrund der behördlichen Schließung der Fahrschulen, finanzielle Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56 IfSG) geltend machen können. Außerdem helfen staatliche Kredite, die zurückgezahlt werden müssen, auch nicht wirklich weiter. Deshalb ist es hilfreich, dass neben den bereits versprochenen Hilfsangeboten der Bundesregierung auch das Land Baden-Württemberg angekündigt hat, sehr große Summen für die Hilfestellung für von Einnahmeausfällen betroffene Unternehmen zur Verfügung zu stellen.

Siehe dazu folgenden Link: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.coronavirus-in-baden-wuerttemberg-kretschmann-verspricht-weitere-milliardenhilfen-fuer-die-wirtschaft.1e147985-dc69-4185-b16a-5a8c732252bc.html

Wann und wo können Anträge auf staatliche Unterstützung gestellt werden?
Gibt es Mustervordrucke?
Gibt es Fristen?

Naturgemäß sind diese Fragen für Sie alle von enormer Bedeutung. Allerdings ist das Ganze gerade erst im Werden. Deshalb gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine klaren und verbindlichen Antworten auf diese Fragen. Sie können sicher sein, dass wir dranbleiben und versuchen, schnellstmöglich entsprechende Antworten und Kontaktdaten zu bekommen. Wir werden Sie selbstverständlich zeitnah informieren.

Hinweis: Hilfreich ist sicher bereits jetzt eine Kontaktaufnahme zu Ihrer Steuerberatung. Bitten Sie darum, den entstehenden/entstandenen Schaden möglichst konkret zu beziffern. Dabei geht es in erster Linie um den während der Schließung anfallenden Aufwand für die Fortzahlung der Löhne der Mitarbeiter, der laufenden Kosten und den Verdienstausfall als Selbstständiger.

Wie ist die Situation in den benachbarten Bundesländern?

Zu großer Irritation führte bei den Fahrschulen in Baden-Württemberg die Tatsache, dass die Fahrschulen in Bayern und Hessen sowie der TÜV SÜD noch tätig sein durften, obwohl die Schließung der Fahrschulen in Baden-Württemberg längst Fakt war. Mittlerweile wurden auch die Fahrschulen in den benachbarten Bundesländern von den Behörden geschlossen.

Prüfbetrieb des TÜV SÜD im Fahrerlaubnisbereich eingestellt

Bereits gestern teilten wir mit, dass der TÜV SÜD vorläufig keine Prüfungen mehr abnimmt. Die aktuelle Mitteilung von Christina Schultheiß, Verkehrsministerium Baden-Württemberg, Referat 46, dazu hängt zur Information an.

Weitere Informationen folgen kurzfristig. 

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17.03.2020, 18:00 Uhr: Corona-Virus X: Weitere Antworten auf wichtigen Fragen (TÜV SÜD stellt Prüftätigkeit ein, Kurzarbeit, Entgeltfortzahlung, Pressemitteilung des FLVBW)

17.03.2020, 18:00 Uhr - Newsletter Nr. 163 - Auszug

Corona-Virus X
Weitere Antworten auf wichtige Fragen (TÜV SÜD stellt Prüftätigkeit ein, Kurzarbeit, Entgeltfortzahlung, Pressemitteilung des FLVBW)

 

TÜV SÜD stellt die Prüftätigkeit vorläufig ein!

Soeben erreichte uns die als PDF anhängende Information des TÜV SÜD: Die Prüforganisation teilt mit, dass aufgrund der zunehmenden Verbreitung des Corona-Virus mit sofortiger Wirkung bis auf Weiteres in Baden-Württemberg  keine Fahrerlaubnisprüfungen in Theorie und Praxis mehr stattfinden werden.

Fortsetzung der Beantwortung wichtiger Fragen

Wer kann bei der Antragsstellung auf Kurzarbeit helfen?

Nach Auskunft des Steuerberaters des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V., Ansgar Brendel, gehört dies zu den originären Aufgaben eines steuerlichen Beraters. Bitte wenden Sie sich also diesbezüglich an Ihre Steuerberatung.

Anspruch auf Entgeltfortzahlung für angestellte Fahrlehrer und Büromitarbeiter

  • Was gilt für angestellte Fahrlehrer und für Büromitarbeiter?
    Wird die Fahrschule aufgrund einer behördlichen Anordnung geschlossen, haben die angestellten Mitarbeiter gemäß den Vorgaben des BGB in Verbindung mit § 56 IfSG – wie im Krankheitsfall – einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von 6 Wochen.

    Dieser Anspruch reduziert sich nach 6 Wochen auf 60 Prozent des Gehaltes. Für die Ermittlung der Höhe des Anspruchs muss das durchschnittliche Gehalt der vergangenen 13 Wochen herangezogen werden. Diese Entgeltfortzahlung muss der Arbeitgeber leisten. Dieser kann sich das Geld allerdings später erstatten lassen. Hinweis: In der Kürze der Zeit konnten wir nicht rechtssicher klären, bei welcher Stelle diese Ansprüche geltend gemacht werden können. Wir informieren, sobald uns entsprechende Informationen vorliegen.

[Die weiteren Informationen unter diesem Punkt sind online nicht verfügbar - Mitglieder des FLVBW finden sie im Newsletter]

Pressemitteilung des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V. zur Corona-Krise

Mit der anhängenden Pressemitteilung werden wir uns heute noch über unseren Presseverteiler an die regionale und überregionale Presse wenden. Damit möchten wir die Öffentlichkeit und die Politik über die Notlage der Fahrschulen im Land aufgrund der behördlich angeordneten Schließung informieren. Gern dürfen Sie diese Pressemitteilung an Ihre örtliche Pressestelle weiterleiten und/oder auf der Homepage oder im Facebook-Auftritt Ihrer Fahrschulen veröffentlichen. 

Weitere Informationen folgen.

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17.03.2020, 14:30 Uhr: Coronavirus IX: Weitere Antworten auf wichtige Fragen (Dauer der Schließung, Zuwiderhandlungen, Ablauf von Fristen, Hinweise zu betriebswirtschaftlichen Fragen)

17.03.2020, 14:30 Uhr - Newsletter Nr. 162 - Auszug

Corona-Virus IX
Weitere Antworten auf wichtige Fragen (Dauer der Schließung, Zuwiderhandlungen, Ablauf von Fristen, Hinweise zu betriebswirtschaftlichen Fragen)

Wie lange wird die Schließung voraussichtlich andauern?

Das ist nach heutigem Stand nicht absehbar. Die weitere Entwicklung hängt stark von der Frage ab, ob die Verbreitung des Virus durch die von der Regierung und den Behörden aktuell erlassenen Maßnahmen verlangsamt werden kann. Gelingt dies nicht, sind m. E. weitere Einschränkungen für die Bevölkerung nicht auszuschließen. In § 9 der Corona-VO ist geregelt, dass sie ab heute gilt und am 15. Juni 2020 außer Kraft gesetzt wird. Allerdings ist das Sozialministerium gemäß § 9 Abs. 2 ermächtigt, den Termin des Außerkrafttretens zu ändern. Nach derzeitigem Stand dürfen Schulen, Kindertageseinrichtungen etc. gemäß der VO am 20. April 2020 (nach den Osterferien) wieder öffnen. Falls an diesem Termin tatsächlich festgehalten werden sollte, hoffen wir, für Fahrschulen eine ähnliche Regelung erreichen zu können.

Erfasst die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg tatsächlich auch die Fahrschulen?

Es wird immer wieder nachgefragt, ob Fahrschulen wirklich von der Verordnung erfasst seien und deshalb nicht ausbilden dürften – sie seien schließlich Dienstleister und keine Bildungseinrichtungen im Sinne des BBiG.

Bereits gestern haben wir diese Frage an das baden-württembergische Verkehrsministerium, die für Fahrschulen zuständige oberste Landesbehörde, gerichtet. Darauf bekamen wir von diesem – in Abstimmung mit dem Sozialministerium – die rechtsverbindliche Antwort, dass Fahrschulen Bildungseinrichtungen im Sinne von § 4 Abs. 2 der Corona-VO sind und deshalb definitiv von der Verordnung betroffen sind. Demzufolge muss der theoretische und praktische Ausbildungsbetrieb gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 in den Fahrschulen eingestellt werden. Das Verbot betrifft auch die praktische Ausbildung von Zweiradfahrern. 

Was droht Fahrschulen, die das Verbot missachten?

Eine Zuwiderhandlung gegen die baden-württembergische Corona-Verordnung ist eine Straftat gemäß § 75 IfSG in Verbindung mit § 32 IfSG, die mit einer Freiheits- oder einer erheblichen Geldstrafe geahndet werden kann.

Was passiert, wenn Theorieprüfungen, Prüfaufträge oder Fristen für die Abgabe einer ASF-Teilnahmebescheinigungen demnächst ablaufen?

Dazu haben wir heute eine Anfrage an das baden-württembergische Verkehrsministerium gerichtet und darum gebeten, eine unkomplizierte und unbürokratische Verlängerung dieser Fristen zu ermöglichen. Sobald uns Antworten vorliegen, informieren wir. Gleiches gilt für die Frage, wie zu verfahren ist, wenn Lkw- und Busfahrer nicht mehr fahren dürfen, weil ihre Schlüsselzahl 95 abläuft.

Erste Hilfsmaßnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums

Wie bereits mitgeteilt hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mehrfach zugesagt, dass der Bund derzeit über genügend Finanzmittel verfüge, um Arbeitsplätze zu sichern und keinen Betrieb in existentielle Nöte geraten zu lassen.
Dazu finden Sie unter folgenden Links hilfreiche Informationen

Tipps des Steuerberaters des Verbandes

Ich habe außerdem den Steuerberater des Verbandes, Ansgar Brendel, gebeten, uns hilfreiche Tipps zu geben. Diese finden Sie hier als PDF...

Weitere Informationen folgen.

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17.03.2020, 10:15 Uhr: Coronavirus VIII: Erste Antworten auf wichtige Fragen (Fahrschulbüro, Prüfungen)

17.03.2020, 10:15 Uhr - Newsletter Nr. 161 - Auszug

Corona-Virus VIII
Erste Antworten auf wichtige Fragen (Fahrschulbüro, Prüfungen)

Seit der Veröffentlichung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg und der damit verbundenen Anordnung, dass Fahrschulen die theoretische und praktische Ausbildung ab heute einstellen müssen, erreichen uns dazu Hunderte von Anrufen und E-Mails mit wichtigen Fragen zu dieser gänzlich neuen und für alle sehr schwierig zu beherrschenden Situation. 

Wir bitten deshalb um Verständnis, dass wir nicht jede Anfrage persönlich beantworten können. Unsere Mitglieder werden weiterhin regelmäßig und zuverlässig  per Newsletter informiert. Dabei versuchen wir, alle Ihre Fragen zu beantworten. Allerdings gibt es nicht für alle Frage schon heute verbindliche Antworten, da auch wir uns die erforderlichen Informationen zunächst beschaffen müssen. Wir bitten um Verständnis.

1.    Dürfen Fahrschulen ihr Büro öffnen?
Die Verordnung verbietet theoretische und praktische Ausbildung, Aufbauseminare sowie Aus- und Fortbildungen im Sinne des BKrFQG.
Deshalb spricht aus unserer Sicht nichts dagegen, wenn Fahrschulen ihre Büros vorläufig geöffnet lassen. Bitte beachten Sie dabei die bereits mehrfach kommunizierten Sicherheitshinweise (kein Händeschütteln, häufiges Händewaschen, regelmäßiges Lüften, mindestens 1,5 m Abstand zu anderen Personen etc.) 

2.    Führt der TÜV weiterhin theoretische und praktische Prüfungen durch?
Dazu bekamen wir von Dipl.-Ing. Marcellus Kaup, dem Leiter der technischen Prüfstelle des Landes Baden-Württemberg, heute Morgen folgende Informationen per Telefon:

Aufgrund der gesetzlich verankerten Prüfpflicht der technischen Prüfstelle sind die rechtlichen Hürden für eine Schließung anderer Natur als bei Fahrschulen. Der TÜV steht in engem Kontakt mit dem Ministerium und erwartet noch heute einen entsprechenden Erlass.

Herr Kaup hat zugesagt, uns zeitnah zu informieren. Aus diesem Grund kann/muss der TÜV weiterhin Prüfungen anbieten und wird vorläufig das Prüfgeschehen aufrechterhalten.

Wichtig! Sie müssen entscheiden, ob Sie das „Angebot“ des TÜV annehmen möchten, Ihre Fahrschüler zur Prüfung vorzustellen, oder ob Sie die Prüfungen kostenfrei absagen möchten. Herr Kaup hat zugesichert, dass in diesem Fall keine Kosten auf die Bewerber oder auf die Fahrschulen zukommen werden. Die bezahlten Gebühren bleiben dem zu Prüfenden erhalten, bis die Prüfung durchgeführt werden kann. Weitere Newsletter folgen kurzfristig!

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16.03.2020, 18:44 Uhr: Coronavirus VII: Verordnung der Landesregierung BW: Fahrschulen werden nach Auskunft des Verkehrsministeriums BW als "Bildungseinrichtungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 2 CoronaVO" gewertet und müssen ab 17.03.2020 schließen

16.03.2020, 18:44 Uhr - Newsletter Nr. 160 - Auszug

Corona-Virus VII
Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2: Fahrschulen werden nach Auskunft des Verkehrsministeriums BW als "Bildungseinrichtungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 2 CoronaVO" gewertet und müssen ab 17.03.2020 schließen

Nach Erscheinen unseres vorherigen Newsletters Nr. 159 wurde im Laufe des Nachmittags sehr kontrovers diskutiert, ob Fahrschulen tatsächlich zu den Bildungseinrichtungen gehören. Deshalb haben wir beim Verkehrsministerium Baden-Württemberg nachgefragt und eben folgende klärende Antwort erhalten:

Betreff: Corona-Verordnung der Landesregierung-Betroffenheit der Fahrschulen
Priorität: Hoch

Az: 4-3853.1-0/1555

Sehr geehrte Herren,

aus gegebenem Anlass möchten wir Sie darüber informieren, dass die Landesregierung heute Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen und dazu die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung-CoronaVO) verkündet hat.

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass Fahrschulen als Bildungseinrichtungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 2 CoronaVO zu werten und dementsprechend zu schließen sind. Dies betrifft nicht nur den Theorieunterricht, sondern auch die praktische Ausbildung.

Wir bitten Sie daher, Ihre Mitglieder entsprechend zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Christina Schultheiß
Referat 46: Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit
Ministerium für Verkehr
Baden-Württemberg


Bitte gestatten Sie uns noch folgende Hinweise:

1.    In unserem Newsletter Nr. 159 hatte sich ein Tippfehler eingeschlichen: Die Verordnung der Landesregierung tritt morgen in Kraft und ist vorläufig bis zum 15.06.2020 (nicht 15.07.2020) befristet.

2.    Sie, liebe Mitglieder, haben Fragen zur weiteren Abwicklung und zu den Modalitäten eventueller Erstattungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes an uns gerichtet. Wir bitten um Verständnis, dass diese Fragen zum jetzigen Zeitpunkt nicht rechtssicher beantwortet werden können. Wir werden Ihnen selbstverständlich alle erforderlichen Informationen sukzessive zur Verfügung stellen.

3. Bzgl. der Durchführung von praktischen Prüfungen setzen Sie sich bitte mit Ihrer zuständigen TÜV-Niederlassung in Verbindung. Prüfungen sind - rechtlich betrachtet - kein Bestandteil der Ausbildung. 

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16.03.2020, 14:49 Uhr: Coronavirus VI: Verordnung der Landesregierung BW: Fahrschulen müssen ab 17.03.2020 schließen

16.03.2020, 14:49 Uhr - Newsletter Nr. 159 - Auszug

Corona-Virus VI 
Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2: Fahrschulen müssen ab 17.03.2020 schließen

Vor wenigen Minuten  erreichte uns die Nachricht, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg eine Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona) erlassen hat.

Sie finden die Verordnung unter dem folgenden Link sowie hier als PDF (Achtung! Diese Fassung ist alt - die neue Verordnung vom 17.03.2020, in Kraft seit 18.03.2020 finden Sie hier…)

Unter § 4 - Schließung von Einrichtungen findet man den folgenden Text

§ 4 (1) Der Betrieb folgender Einrichtungen wird untersagt:

2. Bildungseinrichtung jeglicher Art, insbesondere Akademien und Fortbildungseinrichtungen, Volkhochschulen ...

Darunter fallen auch Fahrschulen.

Wir müssen Sie somit bitten, ab sofort bis auf Weiteres (VO tritt am 15.06.2020* außer Kraft, kann aber auch verlängert werden) jegliche Unterrichtstätigkeiten (Theorieunterricht, praktischer Unterricht, praktische Fahrerlaubnisprüfungen, Seminare, BKF-Fortbildungen etc. unverzüglich einzustellen.

Wir halten Sie selbstverständlich über weitere Konsequenzen und Maßnahmen auf dem Laufenden.

Hinweis: Wir werden mit dem baden-württembergischen Verkehrsministerium Kontakt aufnehmen und um praktikable Lösungen für unsere Mitglieder, Fahrschüler und Kunden ersuchen, wenn beispielsweise in der nächsten Zeit Prüfaufträge ablaufen, Theorieprüfungen ihre Gültigkeit verlieren, Anwärterberechtigungen für Fahrlehreranwärter ungültig werden etc. Außerdem haben wir bereits unseren Steuerberater, Herrn Brendel, um Hilfestellung für unsere Mitglieder (z.B bei Anträgen auf Steuerstundungen und Fristverlängerungen u.Ä.) gebeten.

*Korrektur gegenüber unserem Newsletter (Datum 15.07.2020 war falsch)

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16.03.2020, 11:52 Uhr: Coronavirus V: TÜV SÜD stellt Prüfungsbetrieb teilweise ein

16.03.2020, 11:52 Uhr - Newsletter Nr. 158 - Auszug - 

Corona-Virus V
TÜV SÜD stellt Prüfungsbetrieb teilweise ein

Mit dem anhängenden Schreiben informierte Herr Peter Reiter-Machoi, Leiter Business Line Retail Baden-Württemberg Division Mobility des TÜV SÜD (=Regionalleitung), am Sonntagabend die Vertreter der Fahrlehrerverbände, dass die TÜV SÜD Auto Service GmbH den Prüfbetrieb ab sofort an verschiedenen Standorten ganz oder teilweise einstellen wird.

Bitte informieren Sie sich direkt bei Ihrer zuständigen Niederlassung, ob die Prüftermine Ihrer Fahrschüler von dieser Verfügung betroffen sind.

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15.03.2020: Coronavirus IV: Aktuelle Informationen

15.03.2020 Newsletter Nr. 157 - Auszug - 

Corona-Virus IV
Aktuelle Informationen

Schließung von Fahrschulen durch die Behörden?

Nachdem die baden-württembergische Landesregierung die komplette Schließung aller Schulen und Kindertagesstätten im Land angeordnet hat, wird bei der Geschäftsstelle des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e.V. laufend angefragt, ob eine derartige Maßnahme auch für die Fahrschulen des Landes möglich bzw. zu erwarten ist. Wir gehen davon aus, dass es zur Anordnung einer allgemeinen Schließung von Fahrschulen nicht kommen wird. Ginge jedoch von einer Fahrschule eine besonders hohe Infektionsgefahr aus, könnte das örtlich zuständige Gesundheitsamt im Einzelfall eine zeitlich begrenzte Schließung anordnen.

Führt der TÜV weiterhin Prüfungen durch?

Der TÜV SÜD hat mitgeteilt, den Prüfungsbetrieb so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Darüber und über die damit in Verbindung stehenden Schutzmaßnahmen wurden die Fahrschulen bereits informiert. Das Schreiben des TÜV finden Sie als PDF im Anhang dieses Newsletters. In diesem Schreiben finden Sie auch weitere Hygiene-Tipps des Robert-Koch-Institutes.

Anmerkung: Vor kurzem wurden wir informiert, dass die TÜV-Niederlassung Ulm angekündigt hat, vorläufig keine Theorieprüfungen mehr durchzuführen.

Unternehmer müssen selbst entscheiden

Das bedeutet, dass Sie als Unternehmer selbst entscheiden müssen, ob Sie unter Einhaltung der erforderlichen Hygienemaßnahmen den Ausbildungsbetrieb in Ihrer Fahrschule weiterführen oder vorläufig aussetzen sollten. Sollten Sie es vorziehen, Ihre Fahrschule aus Sicherheitsgründen zunächst für zwei Wochen ganz zu schließen, könnte dies zur dringend nötigen Verlangsamung der Weiterverbreitung des Virus beitragen. Unter dem folgenden Link finden Sie dazu eine fundierte Risiko-Einschätzung des Leiters der Virologie der Berliner Charité, Christian Drosten: https://web.de/magazine/news/coronavirus/virologe-christian-drosten-corona-gefahr-hause-einschliessen-34516016

Bundesregierung: Milliarden-Hilfsprogramm und Schutzschild für Unternehmen

Eine Hilfe bei der Entscheidung für oder gegen eine freiwillige Unterbrechung des Ausbildungsbetriebs könnte auch sein, dass mittlerweile von der Bundesregierung Finanzhilfen auch für die Unternehmen zugesagt wurden, die zwar nicht von einer behördlich angeordneten Zwangsschließung betroffen sind, aber gleichwohl unter existenzbedrohenden Umsatzeinbußen zu leiden haben. In einer Presskonferenz vom letzten Freitag (13.03.20) sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: "Möglichst kein Unternehmen soll durch die Epidemie in Existenznot geraten und möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen."

Die angekündigten Hilfen werden sein:

a)    Kurzarbeitergeld für angestellte Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, die infolge der Corona-Epidemie ihre Berufstätigkeit teilweise oder ganz nicht ausüben können. Erste Informationen dazu finden Sie bei der Bundesagentur für Arbeit https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld, die Seite wird regelmäßig aktualisiert.
Die Servicenummer für Arbeitgeber lautet: 0800 45555 20.
Im Merkblatt "Kurzarbeitergeld“ https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-8a-kurzarbeitergeld_ba015385.pdf sind zudem alle Informationen zusammengefasst.

b)    Kredithilfen, die von der staatseigenen KfW-Bank gewährt werden: Als entscheidende Hilfe für Unternehmen zur Überbrückung der Kosten, die eine Schließung des Betriebs mit sich bringen wird, hat der Staat unproblematisch zu gewährende Kredite für große und kleine Unternehmen angekündigt. Auf der Startseite des Internetauftrittes der KfW https://www.kfw.de/kfw.de.html finden Sie einen Link zum Menüpunkt KfW-Corona-Hilfe für Unternehmen. Ihr Ansprechpartner für die Beantragung eines KfW-Kredites ist die Hausbank der Fahrschule.

Zur Information des Bundesfinanzministeriums Coronavirus: Milliarden-Hilfsprogramm und Schutzschild

Anordnung von Quarantäne für Mitarbeiter oder Schließung einer Fahrschule durch das Gesundheitsamt

1. Arbeitnehmer:
In diesem Fall muss der Arbeitgeber den Lohn für längstens sechs Wochen weiterzahlen. Rechtsgrundlage:  Infektionsschutzgesetz (IfSG) § 56, Absatz 5. Dieses verpflichtet den Arbeitgeber, das Geld im Auftrag der Behörde auszuzahlen, das er es sich im Nachhinein von der Behörde erstatten lassen kann.

2. Selbständige und Freiberufler:
Auch Selbstständige und Freiberufler gehen im Falle einer offiziell verhängten Quarantäne nicht leer aus. Sie erhalten gemäß dem "Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten" Geld für ihren Verdienstausfall. Allerdings ist die Abwicklung etwas komplizierter: Sie müssen sich an das Gesundheitsamt wenden, um eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall zu erhalten. Diese Entschädigung wird auf Grundlage des letzten Einkommensteuerbescheides berechnet und sinkt nach sechs Wochen auf die Höhe des gesetzlichen Krankengeldes.

Wichtige Aufzeichnungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte zeichnen Sie die durch die Corona-Krise entstandenen Umsatz- und Lohnausfälle lückenlos mit Datumsangabe und Begründung auf (z.B. Fahrschüler sagen Fahrstunden wegen Quarantäne ab, Ausfall wegen eigener Krankheit oder Quarantäne usw.).   

Fortlaufende Informationen für Verbandsmitglieder

Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen zur Corona-Krise immer zeitnah auf dem Laufenden halten. Gerne können Sie sich mit Ihren Fragen jederzeit an Ihren Verband wenden.

Aktuelle Information der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V

[... nicht öffentlich verfügbar ...]

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Hinweise auf Fundstellen:

Mitglieder des FLVBW finden diesen Newsletter Nr. 157 im internen InternetForum hier...
und alle bisher erschienenen Newsletter auf einen Blick hier...

 
13.03.2020: Empfehlungen an Fahrschulen

13.03.2020

Aufgrund der zunehmenden Verbreitung des Corona-Virus hat der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. seinen Mitgliedsfahrschulen folgende Empfehlungen zum Umgang mit dem Corona-Virus gegeben:

Wie sollten sich Fahrschulen gegenüber ihren Kunden und ihren Mitarbeitern verhalten, um die Gefahr der Ansteckung für Kunden, Fahrlehrer und Büromitarbeiter möglichst gering zu halten?

1. Bitte fordern Sie Ihre Kunden auf, wenn diese sich nicht wohlfühlen, Erkältungssymptome zeigen, Kontakt mit infizierten bzw. erkälteten Personen hatten oder sich in jüngster Zeit in Risikogebieten aufgehalten haben, nicht zum Theorieunterricht zu kommen bzw. Fahrstunden – auch kurzfristig – zu stornieren. Dabei wäre zu überlegen, auch bei kurzfristigen Stornierungen angesichts dieser einmaligen Sondersituation die Berechnung von Fehlstunden-Entgelten äußerst großzügig zu handhaben bzw. ganz darauf zu verzichten.

2. Wir empfehlen außerdem, Fahrschülern (bzw. deren Eltern), die vorläufig die Ausbildung unterbrechen möchten, mit Verständnis und Toleranz zu begegnen.

3. Die unter 1. genannte Empfehlung gilt auch für alle Mitarbeiter. Bitte fordern Sie auch diese auf zu Hause zu bleiben, wenn sie sich nicht wohlfühlen, Erkältungssymptome zeigen, Kontakt mit infizierten bzw. erkälteten Personen hatten oder sich in jüngster Zeit in Risikogebieten aufgehalten haben.

4. Sehr wichtig ist es auch, auf Händeschütteln o. Ä. komplett zu verzichten, sich regelmäßig die Hände mit Wasser und Seife zu waschen und z. B. beim Einkaufen ausreichend Abstand zu anderen Personen zu halten.

5. Ebenso empfehlen wir, Unterrichtsräume – wenn möglich – großzügig zu bestuhlen, sodass die Schüler sich mit möglichst großem Abstand (mindestens 1 Meter) zueinander hinsetzen können.

6. Sinnvoll ist es außerdem, im Fahrschulraum sowie den Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern in den Autos Desinfektionsmittel zur Verfügung zu stellen, sodass die Armaturen, das Lenkrad, die Türgriffe etc. regelmäßig gereinigt werden können.

7. Außerdem empfiehlt es sich, das Auto beim Wechsel des Fahrschülers gründlich zu lüften.

13.03.2020: Coronavirus III: Müssen Fahrschulen schließen?

13.03.2020 Newsletter Nr. 156 - Auszug -

Corona-Virus III 
Müssen Fahrschulen schließen?

Derzeit wenden sich zahlreiche Kolleginnen und Kollegen an die Geschäftsstelle und fragen nach, wie sie sich angesichts der immer schnelleren Ausbreitung des Corona-Virus verhalten sollen. Wir haben die wichtigsten Informationen zusammengefasst:

1. Müssen Fahrschulen schließen und ihren Betrieb einstellen?

Derzeit kursieren Informationen, dass die Schulen im Land eventuell ab dem kommenden Montag geschlossen werden sollen. Eine landesweite Anordnung, dass Fahrschulen ebenfalls ihren Betrieb einstellen müssten, gibt es derzeit (noch) nicht. Auch der TÜV hält bisher den Prüfungsbetrieb aufrecht. 

Wir informieren selbstverständlich sofort, wenn uns bekannt wird, dass auch für Fahrschulen eine Schließungsvorschrift in Kraft treten sollte, oder falls uns der TÜV mitteilt, dass der Prüfungsbetrieb eingestellt wird.
 

2. Gibt es finanzielle Hilfen, wenn Fahrschulen aufgrund behördlicher Anordnungen geschlossen werden müssen?

a)    Wir haben bereits in unserem Newsletter Nr. 154 über die Vorgaben für Entschädigungen gemäß Infektionsschutzgesetz informiert. Sie finden diese Information noch einmal im anhängenden PDF. Kurz gesagt gilt Folgendes: 

  • Arbeitnehmer haben im Fall einer behördlich angeordneten Schließung der Fahrschule Anspruch auf Lohnfortzahlung. Diese muss – wie bei Krankheit – zunächst für sechs Wochen vom Arbeitgeber geleistet werden. Der Arbeitgeber kann sich die Zahlungen später gemäß Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes erstatten lassen.
  • Auch Fahrschulinhaber haben die Möglichkeit, nach einer behördlich angeordneten Schließung der Fahrschulen Ansprüche auf finanzielle Ausfallentschädigung aufgrund der Vorgaben des Infektionsschutzgesetz geltend zu machen. 

b)    Sinnvoll ist es auch, mit der örtlichen Arbeitsagentur bezüglich der Möglichkeit der Beantragung von Kurzarbeit für die Mitarbeiter Kontakt aufzunehmen. 

3.    Wie sollten sich Fahrschulen gegenüber ihren Kunden und ihren Mitarbeitern verhalten, um die Gefahr der Ansteckung für Fahrlehrer und Büromitarbeiter möglichst gering zu halten?

a)    Bitte fordern Sie Ihre Kunden auf, wenn diese sich nicht wohlfühlen, Erkältungssymptome zeigen, Kontakt mit infizierten bzw. erkälteten Personen hatten oder sich in jüngster Zeit in Risikogebieten aufgehalten haben, nicht zum Theorieunterricht zu kommen bzw. Fahrstunden – auch kurzfristig – zu stornieren. Dabei wäre zu überlegen, auch bei kurzfristigen Stornierungen angesichts dieser einmaligen Sondersituation die Berechnung von Fehlstunden-Entgelten äußerst großzügig zu handhaben bzw. ganz darauf zu verzichten. 

b)    Wir empfehlen außerdem, Fahrschülern (bzw. deren Eltern), die vorläufig die Ausbildung unterbrechen möchten, mit Verständnis und Toleranz zu begegnen. 

c)    Die unter a) genannte Empfehlung gilt auch für alle Mitarbeiter. Bitte fordern Sie auch diese auf zu Hause zu bleiben, wenn sie sich nicht wohlfühlen, Erkältungssymptome zeigen, Kontakt mit infizierten bzw. erkälteten Personen hatten oder sich in jüngster Zeit in Risikogebieten aufgehalten haben. 

d)    Sehr wichtig ist es auch, auf Händeschütteln o. Ä. komplett zu verzichten, sich regelmäßig die Hände mit Wasser und Seife zu waschen und z. B. beim Einkaufen ausreichend Abstand zu anderen Personen zu halten. 

e)    Ebenso empfehlen wir, Unterrichtsräume – wenn möglich – großzügig zu bestuhlen, sodass die Schüler sich mit möglichst großem Abstand (mindestens 1 Meter) zueinander hinsetzen können. 

f)    Ebenso sinnvoll ist es, im Fahrschulraum sowie den Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern in den Autos Desinfektionsmittel zur Verfügung zu stellen, sodass die Armaturen, das Lenkrad, die Türgriffe etc. regelmäßig gereinigt werden können. Außerdem empfiehlt es sich, das Auto beim Wechsel des Fahrschülers gründlich zu lüften.

g)    Aufgrund der Schulschließungen ist es möglich, dass Mitarbeiter, die schulpflichtige Kinder haben, keine Betreuungsmöglichkeit finden und zu Hause bleiben müssen. Auch in diesem Fall ist es nach unserer Auffassung sinnvoll, dass Arbeitgeber/-innen diese Kolleginnen und Kollegen – wie im Krankheitsfall – unter Fortzahlung der Bezüge freistellen.

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Hinweise auf Fundstellen:

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11.03.2020: Absagen wegen Corona-Virus: Mitgliederversammlung, Beiratssitzung, Langstreckentraining MotorradTotal

11.03.2020 - Newsletter Nr. 155 - Auszug - 

Corona-Virus 1 
Absage der Beiratssitzung und Mitgliederversammlung am 08./09.05.2020

Das neuartige Corona-Virus breitet sich immer weiter und mit zunehmender Geschwindigkeit im Land aus. Um die unkontrollierte Verbreitung zu verzögern, wird von den Behörden dringend empfohlen, geplante Großveranstaltungen zu stornieren. Aus diesem Grund sehen wir uns gezwungen, die diesjährige Mitgliederversammlung am 9. Mai 2020 in Heidenheim sowie die am Vortag stattfindende Sitzung des Beirats abzusagen.

Da das Vereinsrecht gleichwohl die Durchführung einer Mitgliederversammlung im laufenden Jahr verlangt, werden wir stattdessen im Herbst dieses Jahres eine im kleineren Rahmen stattfindende Ersatzveranstaltung in Korntal organisieren. Wir informieren, sobald dafür der Termin feststeht. 

Hinweis zu Zimmerreservierungen: Wir werden alle für die Veranstaltung bereits gebuchten Hotelzimmer im Schlosshotel Park Consul, Heidenheim, absagen – auch jene, die Sie direkt im Hotel gebucht haben. Sofern Sie in anderen Hotels gebucht haben, müssen Sie die Stornierung bitte selbst übernehmen. 

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Corona-Virus 2 
Absage des Langstreckentrainings MotorradTotal 2020 in der Region Parma/Emilia Romagna

Nachdem wegen der Ausbreitung des Corona-Virus Italien komplett zur Sperrzone erklärt wurde und somit eine Vorbereitung unserer Veranstaltung vor Ort nicht möglich ist, muss auch die für den Herbst dieses Jahres geplante Fortbildungsveranstaltung MotorradTotal in der Region Parma/Emilia Romagna (19.-26.09.2020) ersatzlos gestrichen werden. Wir bitten um Verständnis.

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Hinweise auf Fundstellen:

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09.03.2020: Coronavirus (Covid-18) II: Auch Selbstständige und Freiberufler können bei Quarantäne entschädigt werden

09.03.2020 Newsletter Nr. 154 - Auszug -

Coronavirus (Covid-19) 
Arbeits- und versicherungsrechtliche Informationen

Dazu leiten wir Ihnen die untenstehende Information der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V (BVF) weiter:

Nicht wenige Selbstständige fragen sich, was eigentlich passiert, wenn jemand sie anstecken sollte und das Gesundheitsamt eine Quarantäne anordnet.
Nicht jede/r kann seine Arbeit von zuhause aus erledigen. Bleibt sie oder er dann auf dem resultierenden Verdienstausfall sitzen?  Diese Frage ist wie folgt zu beantworten:

Bei Angestellten zahlt demnach in der Regel der Arbeitgeber weiter. Der wiederum kann sich das Geld im Nachhinein von den Behörden erstatten lassen. 
Aber auch Selbstständige und Freiberufler gehen nicht leer aus. Nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) erhalten auch sie einen Verdienstausfall ersetzt. 
Dabei geht die zuständige Behörde von dem Gewinn aus, der im Steuerbescheid für das letzte Kalenderjahr festgestellt wurde.

In § 56 IfSG heißt es dazu:
„(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können:

(2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.

(3) Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung
in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt). (…) Verbleibt dem Arbeitnehmer nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder bei Absonderung ein Teil des bisherigen Arbeitsentgelts, so gilt als Verdienstausfall der Unterschiedsbetrag zwischen dem in Satz 1 genannten Netto-Arbeitsentgelt und dem in dem auf die Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder der Absonderung folgenden Kalendermonat erzielten Netto-Arbeitsentgelt aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis. Die Sätze 1 und 3 gelten für die Berechnung des Verdienstausfalls bei den
in Heimarbeit Beschäftigten und bei Selbständigen entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den in Heimarbeit Beschäftigten das im Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder vor der Absonderung verdiente monatliche Arbeitsentgelt und bei Selbständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist.

(4) Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang."

Wichtig: Es muss sich um eine offizielle Quarantäne handeln. Wer begründete Angst hat, sich möglicherweise angesteckt zu haben, sollte also nicht einfach zuhause bleiben und auf eine spätere Erstattung hoffen, sondern einen Arzt oder direkt das Gesundheitsamt konsultieren.

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Hinweise auf Fundstellen:

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03.03.2020: Coronavirus (Covid-19): Arbeits- und sicherungsrechtliche Informationen

03.03.2020 Newsletter Nr. 153 - Auszug -

Coronavirus (Covid-19) 
Arbeits- und versicherungsrechtliche Informationen

Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. (BVF) hat unsere berufsständische Fahrlehrerversicherung um Informationen zu Betriebsunterbrechungen bzw. Arbeitsausfällen aufgrund von Erkrankungen bzw. Quarantäne-Maßnahmen aufgrund des Coronavirus gebeten. Sie finden den Schriftwechsel (Auszug) untenstehend.

Im Anhang dieses Newsletters finden Sie außerdem Produkt-Informationen zur Existenz-Betriebsunterbrechungsversicherung und Informationen des BDA zu arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie.

Anfrage der BVF an die Fahrlehrerversicherung:

"Die Thematik Coronavirus beschäftigt mittlerweile die Fahrschulen in Deutschland.

Neben den Sorgen um erkrankte Personen beschäftigt das Thema in Bezug auf Verdienst‑ und Umsatzausfälle im Falle von Quarantänemaßnahmen und anderer Umstände.

Können Sie uns freundlicherweise eine Information in Bezug auf Leistungen einer Betriebsunterbrechungsversicherung bzw. anderer Möglichkeiten geben?"

Antwort der Fahrlehrerversicherung:

"Auf Ihre heutige Anfrage darf ich kurz wie folgt antworten:

1. Die Bedingungen von Betriebsunterbrechungsversicherungen setzen grundsätzlich einen Sachschaden voraus, der für die Betriebsunterbrechung ursächlich ist; beispielsweise wenn ein Feuer eine Fahrschuleinrichtung zerstört, oder ein Leitungswasserschaden die Fahrschulräume unter Wasser gesetzt, sodass diese nicht mehr genutzt werden können (in der Komfort-Plus-Deckung unserer Geschäftsinhaltsversicherung enthalten).

Ein solcher Sachschaden liegt im Falle des Coronaviruses nicht vor; Erkrankungen bzw. Pandemien gehören nicht zu den versicherten Gefahren. Ein Ausgleich von Umsatzeinbußen über eine "normale" Betriebsunterbrechungsversicherung ist grundsätzlich nicht möglich.

Es gibt darüber hinaus spezielle Seuchen-Betriebsunterbrechungsversicherungen, die das von Ihnen erwähnte Ertragsausfallrisiko absichern können, wobei diese hier im Einzelnen (da Spezialversicherungen für spezielle Institutionen -z.B. Krankenhäuser - und spezielle Betriebe) nicht bekannt sind.

2. Für Fahrschulinhaber bieten wir eine Existenz-Betriebsunterbrechungsversicherung an. Diese bietet eine Hilfe, wenn der Inhaber einer Fahrschule wegen Krankheit oder Unfall ausfällt. Im Anhang habe ich eine Produktinformation mit weiteren Informationen beigefügt.

3. Abschließend füge ich Informationen des BDA zu arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie im Anhang bei.

Für weitergehende Rückfragen stehe ich Ihnen selbst verständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Kottwitz
Mitglied des Vorstands
Fahrlehrerversicherung VaG"

Grundsätzlich müssen Sie für Ihren Betrieb selbst entscheiden, wie Sie sich verhalten. Aber wir denken, dass man die Empfehlungen der baden-württembergischen Kultusministerin Eisenmann auch auf Fahrschulen anwenden kann: Menschen, die sich in Risikogebieten (z.B. Norditalien) aufgehalten haben, sollten wir empfehlen, vorläufig nicht in die Fahrschule zu kommen und zunächst zu beobachten, ob Krankheitssymptome auftreten. Die Inkubationszeit von Covid-19 beträgt etwa 14 Tage.
 

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