Cannabis-Legalisierung: Keine Kompromisse bei der Verkehrssicherheit

Pressemitteilung der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V.

Berlin, 28. Februar 2024

Der Bundestag hat eine kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen.
Nach dem am Freitag, 23. Februar, mehrheitlich angenommen Gesetz der Ampel-Koalition
soll der Besitz und Anbau der Droge zum1. April 2024 für Volljährige mit Vorgaben
legal werden. Dabei wurde auch über eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung hinsichtlich
des Konsums von Cannabis und das Fahren eines Kraftfahrzeuges abgestimmt.

Für die BVF steht fest, dass die teilweise Legalisierung des Cannabis-Erwerbs und -Besitzes
losgelöst sein muss von der Verkehrsteilnahme unter Drogen. Die Legalisierung
des Konsums von Cannabis als Genussmittel darf Rauschfahrten nicht bagatellisieren.
Denn mit der Sicherheit im Straßenverkehr darf nicht experimentiert werden.

Die BVF begrüßt daher den Plan der Bundesregierung, Grenzwerte für THC auf wissenschaftlicher
Grundlage zu ermitteln. Darüber hinaus braucht es ein absolutes Cannabisverbot
für Fahranfänger:innen in der Probezeit, Gefahrguttransporte und Personenbeförderung.
Wir fordern auch eine intensive Aufklärung der Bevölkerung über die Risiken der
Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Cannabis.

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